Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfinde hier eine große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen in der Frage, welch große Bedeutung nicht nur politische Bildung, sondern auch Demokratiebildung für junge Menschen auch an Schule hat. Das ist nicht das Gleiche, das sind zwei komplementäre Themenfelder. Darüber besteht Einigkeit. Demokraten werden eben nicht geboren, ebenso wie Rassisten nicht geboren werden, sondern Demokraten müssen gebildet und erzogen werden, um einmal die Begriffe aus dem Schulgesetz aufzugreifen. Dieser Prozess der Demokratiebildung, der Erziehung und der Bildung zu Demokraten ist konstitutiv für jede Demokratie. Wenn das nicht gelingt, dann stirbt auch eine Demokratie irgendwann. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) (Ministerin Karin Prien) Ehrlich gesagt, deshalb sehe ich mit Blick auf die Notwendigkeit der Demokratieerziehung keinen Dissens. Ich sehe aber durchaus Unterschiede in der Frage, wie man dort am besten hingelangt. Ich sehe diese auch in der Frage, welche Veränderungen wir in Zukunft vornehmen sollten. Bei der SPD bin ich mir nicht so ganz im Klaren darüber, ob sie jetzt genau fordert, dieses Konzept an allen Schulen zwangsweise und verpflichtend aufzulegen, oder ob das ein Angebot sein soll, wie das übrigens bei den Kitas der Fall ist. Das ist ja kein Konzept, das in allen Kitas umgesetzt wurde, sondern das ist ein Modellprojekt. Wir müssten vielleicht noch einmal darüber reden, wie das eigentlich gemeint ist. Auch das ist hier übereinstimmend festgestellt worden, und das zeigt die ICCS-Studie, die wir schon in der letzten Legislatur erstmals als Koalition in Auftrag gegeben haben, nämlich dass wir in Sachen politischer Bildung gut unterwegs sind. Es besteht aber tatsächlich die Frage: Wie motivieren wir junge Menschen dazu, sich gesellschaftlich mehr zu engagieren? Das ist wirklich ein Thema, das wir in den Schulen noch mehr aufgreifen müssen. Ich finde, das lohnt sich. Wenn man sich die Rechtsgrundlagen anschaut, dann würde ich sagen, wir sind hier gut versorgt. Wir haben für die Schulgesetzänderung ja einiges an Neuem vorgesehen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Erweiterung der Bildungs- und Erziehungsziele, sondern auch mit Blick auf die Erweiterung der Mitbestimmung von Kindern in der Grundschule. Ich glaube, auch da sind wir wichtige neue Schritte gegangen. Ich lasse mein Redemanuskript einfach einmal liegen. – Ich will heute zwei wichtige Aspekte erwähnen: Wir müssen uns angesichts des besorgniserregenden Erstarkens von Rechtspopulisten und übrigens auch von Linkspopulisten sowie Extremisten in Deutschland und Europa davor hüten, jungen Menschen grundsätzlich zu unterstellen, sie hätten nicht genug Bildung, um substantiierte Wahlentscheidungen zu treffen. Wenn wir das tun, dann wird das zu Reaktanz führen, und das halte ich für genau den falschen Weg. Es gibt dafür auch wirklich keine Evidenz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und FDP) Tatsache ist, dass bei der Europawahl keine Altersgruppe so differenziert gewählt hat wie die Gruppe der Erstwähler. Dass einem das im Einzelfall nicht passt, kann ich nachvollziehen. Mir passt daran auch manches nicht, ich könnte mir auch anderes vorstellen, aber wir müssen da wirklich aufpassen. Der zweite Punkt ist: Natürlich ist Schule ein Spiegel der Gesellschaft. Das ist zu Recht erwähnt worden. Da werden an Schulen inzwischen Sprüche geklopft, da schlackern einem die Ohren. Das tun die Erwachsenen übrigens auch. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht wieder Schule allein für ein gesellschaftliches Problem verantwortlich machen. Deshalb bin ich dankbar für die Hinweise auf die außerschulischen Aktivitäten und Beratungsstellen, die wir natürlich brauchen, damit wir das Ganze gesamtgesellschaftlich besser in den Griff bekommen. Wichtig scheint mir zu sein, dass wir an der Auswahl und Weiterbildung der Lehrkräfte ansetzen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt des Koalitionsantrags. Am Ende ist die Frage von Mitbestimmung an Schule eine Haltungsfrage von Lehrkräften. Deshalb glaube ich auch, dass zum Beispiel die Einführung des Schulfeedbacks an Schulen positiv ist, wo es darauf ankommt, dass Schülerinnen und Schüler mit darüber entscheiden, wie ihr Unterrichtsalltag gestaltet wird, wo Schülerinnen und Schüler mit darüber entscheiden, welche Themen, übrigens auch lebensnähere Themen, an Schule stattfinden. Das ist ein wirklicher Beitrag dazu, mehr Selbstwirksamkeit und die Bedeutung von Mitbestimmung in einer Institution wie Schule zu vermitteln. Ich glaube, deshalb macht es viel Sinn, darauf zu schauen: Was machen wir in Schleswig-Holstein an den Schulen gut? Dafür gibt uns die ICCS-Studie erstmals wirklich eine empirische Grundlage. Lassen Sie uns bitte evidenzbasiert an die Themen herangehen. Dann müssen wir schauen: Was können wir zusätzlich tun? Ich habe eine große Präferenz dafür, den Schulen nicht vorzuschreiben, wie sie dies umsetzen, sondern ihnen die Freiheit zu lassen, weiter an den Projekten wie Schule mit Courage, Zukunftsschulen, den Kinderrechtsschulen, den UNESCO-Schulen anzusetzen. Wir haben so viele gute Ansätze in diesem Bereich. Ich möchte das den Schulen nicht vorschreiben. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es spricht auch nichts dagegen, sich einmal anzuschauen, inwieweit man Ansätze aus dem Demokratieprojekt Demokratie-Kitas übernehmen kann. Ich warne aber vor einer Kindergartisierung der Grundschule. Das ist nicht der richtige Weg. Ich sage auch: Wir haben große Herausforderungen an den Grundschulen, nämlich in der Frage der (Ministerin Karin Prien) Vermittlung von basalen Kompetenzen. Ich möchte, dass sich die Schulen darauf und auf die Frage der datengeschützten Schul- und Unterrichtsentwicklung konzentrieren. Ansonsten freue ich mich darauf, dass wir uns im Bildungsausschuss noch einmal mit diesen Themen beschäftigen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)