Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulhofgewalt, Messerattacken auch auf Polizisten, Kalifat-Ausrufungen auf Hamburger Straßen, offener Antisemitismus, Erfolge radikaler Parteien unter jungen Wählern und so weiter – Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Das Vertrauen in den Staat sinkt, die Gesellschaft driftet auseinander, die Wirtschaft stagniert. Populisten von rechts und von links feiern Wahlerfolge. Manche stellen gar die Demokratie grundsätzlich infrage. Und nun? Was wird helfen? Ein Vorschlag ist das Rahmenkonzept Demokratie, das die SPD hier heute vorgelegt hat. Richtig ist, dass Demokratiebildung an den Schulen zentral sein muss. Richtig ist aber auch, dass Demokratiebildung kein Strohfeuer sein darf, sondern eine Daueraufgabe für die Gesellschaft und für unsere Schulen ist. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ist gar nicht erforderlich. – Deshalb bin ich froh, dass unsere Schulen bereits voller Konzepte, Re- (Martin Balasus) zepte und Gesetze zur Demokratiebildung sind und wir stetig neue Impulse setzen und der WiPo-Unterricht regelmäßig Thema im Bildungsausschuss ist. Dass es bei uns in Schleswig-Holstein gut läuft, ist keine reine subjektive Wahrnehmung von mir, sondern Ergebnis der ICCS-Studie zur politischen Bildung. Ein Auszug: An unseren Schulen wird besonders häufig über aktuelle politische Themen gesprochen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) In Schleswig-Holstein ist Demokratiebildung fest im Schulgesetz – genauer: in den Bildungs- und Erziehungszielen – verankert. Das Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus findet sich in der unlängst hier diskutierten Reform des Gesetzes, ebenfalls die stärkere Mitwirkung von Eltern und von Schülerschaft. Schule hat also bereits einen gesetzlichen Rahmen für die Demokratiebildung. Nicht nur der WiPo-Unterricht ist in der Verantwortung, sondern das gesamte Fächerspektrum. Demokratie muss in den Schulen gelebt werden, in allen Fächern, im gesamten Schulgeist, durch vielseitiges Engagement und Beteiligung. Und das passiert auch. Bei uns werden Klassensprecherinnen und Klassensprecher gewählt. Die Schülervertretung vertritt die Interessen der Schülerschaft und partizipiert in der Schulkonferenz. (Beifall Hauke Göttsch [CDU] und Werner Kalinka [CDU]) Viele Schulen geben sich als UNESCO-Schule, Europaschule, Zukunftsschule oder Schule ohne Rassismus einen besonderen Schwerpunkt. Ich selbst durfte über Jahre intensive Erfahrungen sammeln: als Verbindungslehrer zur Schülervertretung, als Organisator für den Prozess Zukunftsschule oder als Lehrkraft für Schule ohne Rassismus. Vielerorts passiert bei uns ganz viel. Ich erinnere mich an Wedels einzige Friday-afternoon-For-Future-Demo – organisiert von der SV. Ich erinnere mich auch an leidenschaftliche Diskussionen zum möglichen Handyverbot in der Schulkonferenz. Gerade jüngst bei der Europawahl stellten unsere Schulen doch vielseitigste Veranstaltungen auf die Beine. Wir als Politiker waren doch irgendwo alle dabei: Podiumsdiskussionen, Projekttage und ‑wochen oder all die dialogP-Runden. Aber – das möchte ich betonen –: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Wir wollen die Demokratiebildung auf Basis der ICCS-Studie überarbeiten, die Aus‑, Fort‑ und Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken, mehr Gedenkstättenbesuche oder Lernen am anderen Ort, das Schülerfeedback flächendeckend und verpflichtend umsetzen und die Medienkompetenz noch stärker in den Fokus nehmen, um zum Beispiel Deepfakes und weitere Manipulationen zu verhindern, also besser erkennen und damit im zweiten Schritt schließlich verhindern zu können. Auch das Konzept der Klassenräte steht bei uns im Fokus, wo Schülerinnen und Schüler Demokratie unmittelbar erleben. Schulen sollen ermutigt werden, die Politik vor Ort kennenzulernen. Als die Klasse 4 a gerade den Moorreger Bürgermeister besucht hat, waren die Kinder völlig baff, dass nicht der Bürgermeister alles allein entscheidet, sondern dass das die Gemeindevertretung macht und der Bürgermeister das nur umsetzt. Solche Formate nach dem Prinzip „Vom Nahen zum Fernen“ müssen wir ausbauen. Warum nicht einmal den Stadtrat besuchen? (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum nicht einmal ein Planspiel? Wenn man junge Leute vor Ort partizipieren lässt, dann gewinnt man sie; das sind die Themen, die sie wirklich bewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Reiner Aktionismus wird nicht weiterhelfen. Wir brauchen nicht noch ein neues Papier. (Widerspruch und Zurufe SPD) Viel fordern hilft nicht viel, viel machen hilft viel! (Vereinzelter Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Ja, dann macht doch mal! – Weitere Zurufe SPD) Bei uns wird Demokratiebildung bereits großgeschrieben, und sie wird stetig weiterentwickelt. Vieles steht und fällt aber mit dem Engagement Einzelner. Also lasst uns doch unsere Lehrkräfte ermutigen, lasst uns auf ihre Expertise vertrauen!