Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Einigkeit im Haus – natürlich ist der digitale Funk, die Breitbandstrategie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, eine zu finanzierende und gerade in angespannten Sicherheitssituationen notwendige Maßnahme. Da sind wir alle einer Meinung: Natürlich muss das finanziert werden, und das ist da die Verantwortung des Bundes. (Vereinzelter Beifall CDU) Nun hat die Kollegin Zweig in ihrer Rede schön den Sprechzettel der Frau Innenministerin aus der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 7. Februar 2024 vorgetragen und damit den Sachstand vom Februar. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau!) Es hat sich nach Ihrer Kenntnis nichts geändert. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Jetzt sage ich Ihnen einmal, dass eine kurze, kleine Recherche bei Ihrer Bundestagsfraktion dazu vielleicht ergeben hätte, dass in der Sitzung des Innenausschusses im März 2024 der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Herr Saathoff, Folgendes ausgeführt hat: (Dr. Bernd Buchholz [FDP] liest von seinem Handy ab) Er gehe davon aus, dass selbstverständlich ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um das Breitbandnetz bis 2031 aufzubauen, weil das Breitbandnetz Bestandteil der inneren Sicherheit sei und dieses auch – – Lukas Kilian ruft mich an, das ist natürlich fies. (Heiterkeit) – Das ist ja auch eine schöne Nummer. (Beifall) So kann man aber nicht vom Handy lesen. – Nicht schlecht, Herr Kollege! Aber es ändert nichts: (Unruhe) Das Breitbandnetz sei Bestandteil der inneren Sicherheit und müsse auch bei der Verteidigung der äußeren Sicherheit immer mitgedacht werden. Daher sei es mit den vernünftigen Haushaltsmitteln zu versehen. – Zitat Ende. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Zweig, nun müssen Sie mir erklären, worin der Grund für Ihren Antrag liegt. Wir können dem zustimmen, aber Sie sind vielleicht in der aktuellen Nachrichtenlage auch einmal darüber gestolpert, dass die Aufstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts derzeit stattfindet. Wenn der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums im Innenausschuss erklärt, dass die Finanzierung dieser Mittel sichergestellt wird, habe ich keinen Grund, daran zu zweifeln. (Zurufe CDU: Oh!) – Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Also, wenn jemand aus Ihrer Landesregierung sagte: „Die Finanzierung ist gesichert“, dann hätte ich auch keinen Grund, daran zu zweifeln. (Peter Lehnert [CDU]: Es wird alles finanziert!) Das Problem ist, dass Sie immer noch sagen, die Finanzierung sei nur gesichert, wenn der Bund das Geld gebe. Das ist der Unterschied. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Antrag gern beschließen. Er ändert nichts, ist formschön und völlig zweckfrei, aber er sichert in der Tat etwas Wichtiges: dass im Bereich der Sicherheit der Digitalfunk tatsächlich auch für die nächsten Jahre im Breitbandbereich ausgebaut und auskömmlich finanziert wird. Das wollen wir alle. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und SPD)