Niclas Dürbrook

Wir haben ein Problem an der Stelle, Herr Kollege, weil Sie entweder gerade wissentlich falsch zitiert haben oder weil Sie es nicht gründlich gelesen haben. Denn im Regionalisierungsgesetz § 5 Absatz 1 steht – ich zitiere wortwörtlich, und da hat der Kollege Dolgner gerade überhaupt keinen Fehler gemacht –: „Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe.“ So steht es wortwörtlich drin. So hat es der Kollege Dolgner wortwörtlich zitiert. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und diesen Satz habe ich auch vorgelesen!) Das haben Sie kritisiert, und das war nicht korrekt. – Moment einmal ganz kurz, Sie müssen den Sachzusammenhang erkennen. – Ja, das habe ich. Dem Kollegen Petersdotter wurde vorgeworfen, dass er sich falsch auf das Grundgesetz bezieht, um dann – – (Niclas Dürbrook [SPD]: Nein! – Weitere Zurufe: Nein!) – Doch, weil er gesagt hätte, dass die Finanzierung im Grundgesetz geregelt sei und Ähnliches. Daraufhin zitiert dann Herr Dr. Dolgner ein Regionalisierungsgesetz, was aufgrund von Artikel 106 a Grundgesetz geschaffen wurde: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (Beate Raudies [SPD]: Das Nähere!) Deswegen muss man sehr deutlich machen: Das Grundgesetz sagt klar, dass den Ländern ein „Betrag aus den Steueraufkommen“ zusteht. (Serpil Midyatli [SPD]: Das ist ein Ablenkungsmanöver! – Weitere Zurufe) – Das ist nicht falsch: „Betrag“! (Zurufe) „Den Ländern steht … ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu.“ (Beate Raudies [SPD]: Und Näheres regelt ein Gesetz!) Wenn Sie das bestreiten wollen, dann können Sie wirklich Verfassungskolloquien besuchen. Lesen hilft! (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)