Rasmus Vöge

Beides falsch!) Ansonsten wird man auf diese 20 Millionen Euro Einsparungen im Nahverkehr in Schleswig-Holstein nämlich nicht kommen können. Das ist eine einfache Rechnung. (Christopher Vogt [FDP]: Der Nahverkehr soll schlechter werden! – Weitere Zurufe) 70 Millionen Euro sollen eingespart werden, 20 Millionen Euro hat der Kollege Koch benannt. Die anderen 50 Millionen Euro sollen im Wesentlichen durch Rückgriff auf das Sondervermögen MOIN.SH gegenfinanziert werden. Auch das hat mich stutzig gemacht, denn ich habe mir noch einmal sehr genau angeguckt, was die grüne Fraktion in der vergangenen Tagung, als wir uns ja auch schon über die Kürzungen unterhalten haben, gesagt hat. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau!) Ich darf einmal die Kollegin Waldeck zitieren: „Wer jetzt MOIN.SH stutzt, um Betrieb zu finanzieren, verspielt unsere Handlungsfähig- (Niclas Dürbrook) keit in der Zukunft und verteuert neue Investitionen.“ (Zuruf FDP: Hört, hört! – Beifall SPD, FDP und SSW) Ich wundere mich ein bisschen darüber, was seitdem – in diesen vier Wochen – passiert ist, wenn man jetzt den alles überwiegenden Teil dieser 70-Millionen-Euro-Lücke genau so schließen will, nämlich unter Rückgriff auf MOIN.SH. Das lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder war die Koalition von der Landesregierung vor vier Wochen über das wahre Ausmaß der Sparbemühungen noch gar nicht informiert worden und die Kollegin Waldeck wusste noch gar nicht, dass man in dem Umfang auf MOIN.SH zurückgreifen müsste, oder die Grünen haben diese Position zu MOIN.SH nach wie vor, das ist dem Rest der Koalition aber einfach egal. Einer von den beiden Schlüssen wird vermutlich zutreffen, und ich freue mich sehr, wenn heute in der Debatte dazu ein bisschen Klarheit zustande kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition wird nicht müde, auf den Bund zu verweisen. Wenn man das nicht allzu genau liest, dann klingt das immer so, als habe der Bund sehr viel Geld weggenommen. Man muss an der Stelle noch einmal darauf hinweisen: Das hat der Bund nicht getan, sondern er erhöht seine Mittel lediglich nicht in dem Umfang, wie sich die Bundesländer und insbesondere Schleswig-Holstein das wünschen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Koalition weist immer wieder darauf hin, wie viel Geld Schleswig-Holstein mittlerweile in den ÖPNV investiert. In diesem Jahr kommt man bei der Länderaufgabe bei dem, was man selbst beisteuert, immerhin auf fast 40 Prozent. Dabei muss man, so glaube ich, noch einmal darauf hinweisen: Im kommenden Jahr, also in dem Jahr, über das wir bei den Kürzungen, die ja erst im Dezember in Kraft treten, reden, wird nicht der Anteil des Bundes an der ÖPNV-Finanzierung deutlich zurückgehen, sondern der Anteil des Landes wird im kommenden Jahr deutlich zurückgehen, (Beifall SPD, FDP und SSW) weil man nämlich auf die Notkredite, die man sich in diesem Jahr in die ÖPNV-Finanzierung großzügig reingerechnet hatte, im kommenden Jahr nicht mehr zurückgreifen wird. Das bedeutet zwangsläufig: Der Landesanteil wird deutlich zurückgehen. Dann ist das Problem von Herrn Minister Madsen an der Stelle nicht, dass Christian Lindner in Berlin ihm im kommenden Jahr zu wenig Geld geben würde, sondern das Problem ist, dass Monika Heinold in Kiel ihm im kommenden Jahre zu wenig Geld geben wird. Das ist der Kern des Problems, über das wir hier reden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir sind herzlich gern bereit, in Berlin für mehr Mittel zu werben, weil Klimaschutz am Ende selbstverständlich eine gesamtstaatliche Verantwortung ist. Aber, Herr Ministerpräsident, Herr Verkehrsminister, bei niemandem steigt die Bereitschaft dazu, wenn Sie Woche für Woche so tun, als sei das allein ein Problem, das in Berlin verursacht wird, als liege in Berlin die Ursache für all die Probleme, die Sie hier in Schleswig-Holstein haben. Das ist nämlich einfach nicht zutreffend. (Beifall SPD, FDP und SSW) Gerade gestern haben wir noch einmal gehört, dass zumindest für den grünen Teil der Koalition das Ziel Klimaneutralität 2040 nach wie vor entscheidend ist und ganz oben auf der Agenda steht. Meine Fraktion ist die einzige hier im Haus, die einen Vorschlag gemacht hat, wie man Betrieb und Investitionen tatsächlich zusammenbekäme. Wir haben den Vorschlag für einen Transformationsfonds Schleswig-Holstein vorgelegt. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den würden Sie heute klagen! – Heiterkeit) – Wir klagen nicht gegen den Transformationsfonds, sondern wir klagen gegen den Dilettantismus, den Sie mit den Notkrediten an der Stelle betreiben. (Zurufe) Wir haben Ihnen auch den Vorschlag gemacht, über die Schuldenbremse zu reden. Auch da bestand vonseiten der Koalition keine Bereitschaft. (Beifall SPD und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Genau deswegen, weil wir diese Position haben, muss sich Schwarz-Grün einige wirklich unangenehme Fragen gefallen lassen, nämlich die, wie Sie die hochambitionierten Ziele, die auf dem Papier weiterbestehen mögen, mit der Realität, die wir jetzt im Land vorfinden, in Einklang bringen wollen. Ehrlich gesagt, vor dem Hintergrund, dass Sie über eine bessere Finanzierung in diesem Haus noch nicht einmal reden wollen, wenn wir noch nicht einmal genug Geld im System haben, um die aktuell fahrenden Züge zu finanzieren, finde ich (Niclas Dürbrook) es schwer nachvollziehbar, über Reaktivierung zu sprechen. Das passt nicht zusammen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie lassen den Landesweiten Nahverkehrsplan in der Planung einfach weiterlaufen, als wäre da draußen nichts passiert – kein Wort über eine neue Priorisierung, die eigentlich notwendig wäre. Sie haben nach wie vor das Ziel der Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein, während Sie gleichzeitig die Züge, die das Rückgrat für diese Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein wären, und zwar gerade in den Abend- und Nachtstunden, wegstreichen. Das heißt, wir kommen der Mobilitätsgarantie nicht nur nicht näher, sondern wir entfernen uns weiter von Ihrem zentralen verkehrspolitischen Ziel. (Beifall SPD, FDP und SSW – Dr. Bernd