Dr. Bernd Buchholz

Was ist denn das dann?) sondern ich habe gesagt, dass der damalige Minister Verkehre bestellt hat, für die die Risiken dessen, was passieren kann, nicht hinreichend hinterlegt waren, in der Annahme, dass es deutlich mehr Regionalisierungsmittel geben würde. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Denn er wusste nämlich genau, dass das auch im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin so verankert war. Es ist aber nicht so gekommen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wann hat er die denn Ihrer Meinung nach bestellt?) – Er hat die Verkehre zwischen 2017 und 2022 bestellt, nämlich insgesamt zehn Prozent mehr Verkehre. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da war die ganze Zeit Andreas Scheuer Verkehrsminister! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Nach wie vor kann ich Ihnen nur sagen, dass das nicht ausreichend finanziert ist. Das stellen wir heute fest. Es sind Verkehre, die bestellt worden sind, die der Situation nicht ausreichend entsprechen. Deswegen müssen wir jetzt auch handeln; das ist das, was wir Ihnen heute vorstellen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist doch absurd!) Das ist bitter. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Zehn Prozent von 250 macht 25!) – Also, lieber Herr Dr. Buchholz, ich halte noch einmal fest, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Absurder Vorwurf!) dass Sie das zweifellos in guter Absicht getan haben und im besten Vertrauen darauf, dass Sie Regionalisierungsmittel vom Bund bekommen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Damit kommen Sie nicht durch, Herr Kollege!) Wir haben nun einmal einen Krieg und Preisexplosionen seit Februar 2022. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So eine Nummer lassen wir nicht zu!) Deswegen hat sich die Diskussion grundlegend geändert. Genau darauf habe ich hingewiesen. Mit dieser Hypothek müssen wir jetzt umgehen. Das ist bitter, aber das tun wir ganz sicher nicht durch ungedeckte Schecks, auch nicht im blinden Vertrauen darauf, dass die Mittel für ÖPNV irgendwann schon wieder fließen werden. Unser Anspruch ist es, dass die ÖPNV-Finanzierung langfristig auf festen Füßen steht und gesichert ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch, um das Ganze ins Verhältnis zu setzen, um die Dimension unseres heutigen Debattengegenstands noch einmal allen klar vor Augen zu führen: Von den zwischen 2017 und 2024 um 10,5 Prozent erhöhten Zugkilometern nehmen wir in den kommenden Jahren knapp zwei Prozent zurück, nicht mehr und nicht weniger, und keine Frage: Das ist bitter. (Unruhe SPD) Das ist aber ganz gewiss keine Bankrotterklärung. Doch dazu komme ich gleich noch einmal. Zunächst möchte ich mich an die Menschen wenden, die von den Kürzungen betroffen sein werden. Unsere Maximen bei den geplanten Abbestellungen lauten: Wir greifen nur dort in die Fahrpläne ein, wo möglichst wenige Fahrgäste betroffen sind, und wir werden die Lasten regional gleichmäßig verteilen. Natürlich ist mir klar, dass ein wegfallender Spätzug um 1:15 Uhr einen pendelnden Restaurantangestellten zu 100 Prozent und nicht zu zwei Prozent trifft. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund des jahrzehntelang auf Verschleiß gefahrenen Schienennetzes auf vielen Strecken auch noch die Pünktlichkeit unter die Räder gekommen ist. Aber all diesen Baustellen zum Trotz hat die Landesregierung das Ziel, mehr Menschen für die Fahrt mit Bahn und Bus zu begeistern. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) (Minister Claus Ruhe Madsen) Dabei bleibt es auch, zumal wir bereits eine Menge in Schleswig-Holstein dafür tun. Wir haben neue und attraktive Züge, sind mit den so genannten BEMU von Stadler sogar weltweit die ersten, die auf diese klimafreundliche Technologie im Regelbetrieb setzen. Weitere 42 Elektrozüge sind bestellt. Wir setzen also auch ökologisch die richtigen Ausrufezeichen, auch wenn uns die Bahn bei der Elektrifizierung in den vergangenen Jahren ziemlich aufs Abstellgleis manövriert hat. Gleichzeitig müssen wir der finanzpolitischen Realität ins Auge blicken. Sie erinnern sich vielleicht: Die Länder wollten entsprechend der Forderung der Verkehrsministerkonferenz bis 2030 vom Bund 67,5 Milliarden Euro mehr bekommen. Für Schleswig-Holstein wären das 2,3 Milliarden Euro gewesen. Tatsächlich bekommen die Länder aber nur 17,3 Milliarden Euro bis 2031. Für Schleswig-Holstein bedeutet das: 580 Millionen Euro und damit nur ein Viertel der benötigten Summe – ich wiederhole: ein Viertel. Die Länder haben 2021 über ein Gutachten des VDV ermitteln lassen, dass der SPNV in Deutschland einen Zusatzbedarf von 48 Milliarden Euro hat, und zwar nur für den Betrieb, meine Damen und Herren. Der Bund kommt in einem eigenen, von den Ländern stark kritisierten Gutachten je nach Szenario zumindest auf Zusatzkosten von 20 bis 30 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Die vom Bund bereit gestellten 17,3 Milliarden Euro reichen hinten und vorne nicht. Dabei hat die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag noch versprochen, die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, die Attraktivität und die Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Das macht der Bund übrigens nicht freiwillig – wie wir eben in der Diskussion gehört haben –, sondern weil er nach dem Grundgesetz zur Finanzierung des SPNV verpflichtet ist. So ist es im Rahmen der Bahnreform beschlossen worden. Nun zieht er sich still und leise zurück, Schritt für Schritt. Da können wir nur sagen: Danke, FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, Danke, FDP-Finanzminister Christian Lindner! – Und der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schaut bei diesem finanziellen Rückwärtsgang der Verkehrswende, wie sonst auch, still und tatenlos zu. (Beifall CDU – Unruhe SPD und FDP –