Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der über 30 Häfen in SchleswigHolstein ist so groß, dass man gar nicht oft genug darüber reden kann, auch in diesem Hause. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Man kann natürlich darüber reden, ob man bei der Strategie, die jetzt erarbeitet wird, weitere Gutachten berücksichtigt. Ich gebe ganz offen zu, dass ich kritisch war, ob es jetzt wieder eine neue Hafenstrategie für Schleswig-Holstein braucht. (Rasmus Vöge [CDU]: Weiterentwicklung! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, alle zwei Jahre wird irgendetwas weiterentwickelt. – 2020 haben wir ein Hafen- und Logistikkonzept in diesem Land verabschiedet, und eigentlich steht da alles drin. Uns fehlt nicht unbedingt ein Erkenntnisgewinn zu den Häfen, sondern was uns fehlt, ist das Geld dafür, die Dinge umzusetzen. Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Hafenentwicklungskonzept zum Beispiel für den schönen Hafen in Büsum. (Beifall Lars Harms [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber es gibt auch die Notwendigkeit, dafür ungefähr 40 Millionen Euro bereitzustellen. Diese 40 Millionen Euro fallen vom Bund, von irgendwo her nicht vom Himmel. Die hat auch die Landesregierung offenbar nicht im Sack. Kollege Vöge, da wäre die Riesenchance gewesen, mit dem Sondervermögen aus den Hafenschlickgeldern aus Hamburg eine zusätzliche Finanzierung unserer Hafeninfrastruktur wahrzunehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber leider, leider hat sich zum wiederholten Male die CDU-Fraktion am Nasenring durch die Arena führen lassen, Kollege Vöge. (Peter Lehnert [CDU]: Wovon träumst du eigentlich nachts?) Nur ökologische Themen werden aus diesem Sondervermögen finanziert, wirtschaftliche Aspekte dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. Was für ein Pech! (Beifall FDP, SPD und SSW) Letztlich auch: Was für ein Versäumnis an dieser Stelle! Denn gerade der Hafen in Büsum – das haben nicht nur die Entwicklungskonzepte gezeigt – hätte wahnsinnig gute Wachstumspotenziale. Da geht es nicht nur um Seekiesumschlag, da geht es um die Frage: Kann man dort einen Offshore-Hub bilden und die Windenergie auf See tatsächlich nicht nur von Helgoland aus betreiben? – Insoweit wäre das eine riesengroße Zukunftsperspektive für Büsum, die man auf diese Art und Weise jetzt nicht bieten kann, weil man das Geld für die Umsetzung des Hafenentwicklungskonzeptes nicht hat. Kollege Hölck, lassen Sie mich an einer Stelle sagen: Das Schlimmste für die schleswig-holsteinischen Häfen ist, wenn Hafenflächen verloren gehen. Und Flensburg droht verloren zu gehen, würde das, was dort kommunalpolitisch entschieden worden ist, umgesetzt. (Kianusch Stender [SPD]: Von der FDP mitentschieden!) – Ja, von der FDP vor Ort – die können alles Mögliche machen. Es gibt ja ein landesweites Interesse. (Heiterkeit SPD) Die SPD hat das vor Ort auch mitgemacht. (Beifall FDP und SSW) Aber es gibt doch ein landesweites Interesse, Herr Kollege, dass diese Hafenflächen nicht verloren gehen. Deshalb wäre der Umzug vom Ost- an das Westufer, mit dem die Funktionalitäten des Hafens – das ist an der Form des Verfahrens auch deutlich (Dr. Bernd Buchholz) geworden – nicht sichergestellt werden könnte, ein dramatischer Verlust für die Hafenwirtschaft und für die Hafenpolitik insgesamt in Schleswig-Holstein. Das gilt es zu verhindern. (Beifall FDP und SSW) Deshalb kann ich nur appellieren, dass man in Flensburg die Pläne zurücknimmt. Wir können dem SSW zustimmen; der macht genauso wenig kaputt wie der Koalitionsantrag, dem wir auch zustimmen werden. Denn es geht in Wahrheit nicht um die Erarbeitung der Strategie, Kolleginnen und Kollegen, sondern es geht in Wahrheit darum, jetzt sicherzustellen, dass priorisiert werden muss – auch in diesem Fall priorisiert werden muss –: Was können wir denn überhaupt noch? Was können wir angehen? In der letzten Legislaturperiode haben wir einen dreistelligen Millionenbetrag in die Häfen investiert, im Wesentlichen aus GRW-Mitteln. Lübeck war ein wesentliches Thema, Kiel war ein wesentliches Thema – dabei auch Landstromanlagen hier und bei anderen Häfen –, aber auch Wyk auf Föhr, Helgoland waren ein wesentliches Thema. Überall ist viel Geld in die Hafeninfrastruktur investiert worden. Der aktuelle Stand dieser Legislaturperiode? – Zeigen Sie uns einmal im Wirtschaftsausschuss, wie viel Geld Sie in dieser Legislaturperiode in die Häfen im Lande investiert haben! So richtig viele Projekte fallen mir da jetzt nicht ein. Wenn ich die Haushaltslage des Landes betrachte und die Situation bei den GRW-Mitteln, wird mir angst und bange, ob das, was an Konzepten vorliegt, eigentlich noch umgesetzt werden wird. Denn das wäre bitter nötig. Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Sie hatten die Chance, das Geld aus Hamburg zu nehmen, wenigstens zu teilen und in die Hafeninfrastruktur zu investieren. Diese Chance haben Sie vertan. Das ist Ihr Problem, nicht unseres. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)