Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Madsen braucht Geld, viel Geld. Denn er will Züge kaufen, damit man in SchleswigHolstein auch künftig mit der Bahn fahren kann. Lieber Kollege Petersdotter, warum sollte er das denn tun, wenn der Schienenpersonennahverkehr nicht Landesaufgabe wäre? Warum machen wir uns dann hier die ganze Arbeit? (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Etwa 500 Millionen Euro braucht der Minister dafür, und zwar schon sehr bald. Doch woher nehmen? – Schließlich hat das Land schon mehr als 31 Milliarden Euro Schulden. Dank der Schuldenbremse geht da nichts mehr. Das Geld – so wird Staatssekretär von der Heide zitiert – soll auch nicht aus dem laufenden Haushalt kommen. Es wird also eigens eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine AöR, gegründet. Die Gründung einer rechtlich selbstständigen, unabhängigen AöR ist keine Umgehung der Schuldenbremse, sondern eine zulässige Gestaltung. Das hat der Gutachter im Wirtschaftsausschuss sehr eindrücklich dargestellt, und der Landesrechnungshof hat sich dieser Einschätzung ausdrücklich angeschlossen. Deswegen wird auch das Parlament in keiner Weise in die AöR eingebunden – weder in der Gewährträgerversammlung noch im Verwaltungsrat –, obwohl das Land letztendlich haftet. Lediglich der Finanzausschuss wird bei der Anschaffung ab 10 Millionen Euro unterrichtet. – Liebe Kollegin Waldeck, das ist keine Beteiligung. Darunter verstehe ich etwas anderes. (Beifall SPD und FDP – Annabell Krämer [FDP]: Das sehe ich auch so!) Deswegen finde ich dieses Konstrukt am Ende unbefriedigend und riskant. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein weiterer Grund, warum die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung arbeitet an diesem Deal seit Monaten. Die Einbindung des Parlaments erfolgte zum ersten Mal Mitte März 2024. Erst spät legte die Regierung öffentliche Informationen vor. Für ein Regierungsgesetz war es zu spät. Die Formulierungshilfe, die sich die Regierungsfraktionen der Regierungskoalition dann zu eigen gemacht haben, kam wenige Stunden vor Antragsschluss, und für die Ausschussberatung blieb auch viel zu wenig Zeit – und das angesichts der Tatsache, dass wir über eine AöR zu entscheiden haben, die für uns als Parlament fast ein Closed Shop sein wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Durchgepeitscht ist noch ein sehr freundliches Wort für dieses Gesetzgebungsverfahren. Ich will an dieser Stelle aber auch ausdrücklich sagen, dass sich die Landesregierung innerhalb des Verfahrens sehr um Transparenz bemüht hat und uns die geforderten Unterlagen so schnell und umfassend vorlegte, wie es ihr möglich war, Herr Staatssekretär. Das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt. Das liegt jetzt nicht an der Art und Weise, wie Sie mitgearbeitet haben. Das war alles fein. (Vereinzelter Beifall FDP und SSW) Dennoch bleiben für unsere Fraktion nach drei Ausschusssitzungen und einem Fachgespräch noch zu viele Frage offen, um heute unsere Zustimmung geben zu können. Denn es ist unklar, welche Aufgaben ZUG.SH jetzt und künftig übertragen werden und wie diese erledigt werden sollen. Geht es nur um die Finanzierung von Zügen oder auch um den Erwerb und den Betrieb von Gebäuden, etwa Bahnhöfen und Werkstätten? Wie viel eigenes Personal soll das zu welchen Kosten erledigen? Oder werden Dritte als Dienstleister eingesetzt? Und noch immer liegen nicht alle erforderlichen Unterlagen vor, was zum Beispiel auch der Landesrechnungshof angemahnt hat: Informationen über Organisation und Geschäftsumfang der AöR, voraussichtliche Personalausstattung, Transparenz bei der Zusammenarbeit mit NAH.SH und bei Verwaltungs- und Baubegleitungsaufgaben, Erläuterungen zu möglichen vertraglichen Grundlagen, voraussichtliche Kosten der Dienstleistungen der NAH.SH. Sowohl der Satzungsentwurf als auch der Wirtschaftsplanentwurf, die uns als vertrauliche Umdru- (Beate Raudies) cke vorliegen, werfen Fragen auf, die aufgrund der Kürze des Verfahrens noch nicht beantwortet werden konnten. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) Da fällt es fast nicht ins Gewicht, dass auch die steuerliche Behandlung noch nicht abschließend geklärt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung setzt hier ein großes Rad in Gang. Deswegen muss sie dem Parlament darlegen, dass keine Hindernisse im Weg liegen und dass der Zug nicht sprichwörtlich gegen die Wand zu fahren droht. Das hat sie nach unserer Auffassung nicht ausreichend getan. Dieses große Projekt hätte eine sorgfältige Beratung im Parlament nötig gehabt, aber dazu war leider keine Zeit, denn Minister Madsen braucht ja Geld, und zwar bald. Hoffentlich müssen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner für diese Eile nicht irgendwann büßen. Wir stimmen dem Gesetz nicht zu. (Beifall SPD und FDP)