Kristina Herbst

Guten Morgen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist zwei Minuten nach zehn. Ich eröffne die 23. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir leider wieder einige erkrankte Abgeordnete haben, die nicht dabei sein können. Von der CDU-Fraktion ist das die Abgeordnete Rixa Kleinschmit, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch und von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute die Abgeordnete Eka von Kalben von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Minister Schrödter und Ministerin Dr. Sabine SütterlinWaack von der Landesregierung abwesend. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Auch zu Beginn dieser Tagung ist es unsere traurige Pflicht, an zwei ehemalige Abgeordnete zu erinnern, die verstorben sind: Irmlind Heiser und Uwe Jensen. Irmlind Heiser, 1940 in Flensburg geboren, verstarb am 29. April 2024 im Alter von 84 Jahren. Nach ihrer Ausbildung zur Pharmareferentin war sie zunächst in ihrem Beruf tätig, bevor die Mutter zweier Kinder Hausfrau wurde und später als Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Flensburg tätig war. Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gehörte sie von 1980 bis 1992 zunächst als Mitglied der CDULandtagsfraktion und – im letzten Monat ihrer Mandatszeit – als fraktionslose Abgeordnete an. Ihre parlamentarische Arbeit leistete Irmlind Heiser in einer Vielzahl von Ausschüssen, unter denen ich an dieser Stelle nur den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport sowie den Wirtschaftsausschuss nennen möchte, dessen Vorsitzende sie in gehörte sie dem Finanzausschuss an. Zudem war sie stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses. Für ihren politischen Weg bedeutend war ihre Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss Barschel/Pfeiffer. Letztlich aus Unzufriedenheit über die aus ihrer Sicht zu zögerliche innerparteiliche Aufarbeitung brach Irmlind Heiser 1992 mit ihrer Partei, der CDU. Irmlind Heiser war – dies bleibt festzuhalten – eine mutige Frau, die fest, ja unerschütterlich zu ihren Überzeugungen stand. In einer auch politisch hochaufgeheizten Zeit behauptete sie sich gegen erhebliche Widerstände und ganz gewiss auch gegen persönliche Anfeindungen. Ihr Mut, ihre innere Unabhängigkeit und ihre unbeugsame Wertebindung verdienen nach wie vor hohe Anerkennung und unser aller Achtung. Wir trauern heute auch um den ehemaligen Abgeordneten und zweiten Landtagsvizepräsidenten Uwe Jensen, der am 29. Mai 2024 im Alter von 81 Jahren verstarb. Der in Arenholz im Kreis Schleswig-Flensburg geborene Verwaltungsrichter trat 1969 in die SPD ein, gehörte zwölf Jahre dem Kreistag Schleswig-Flensburg an und zog 1979 zunächst über die Landesliste seiner Partei in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. In diesem Hause machte sich Uwe Jensen als justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie als Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses einen Namen, dem er durchweg angehörte und dessen stellvertretender Vorsitzender er in der Besonders erwähnt werden muss aber auch die Aufklärungsarbeit, die Uwe Jensen in den Untersuchungsausschüssen Deponie Schönberg 1986 sowie Barschel/Pfeiffer 1987 und 1988 leistete. 1987 bis Ende Mai 1988, wählte ihn der SchleswigHolsteinische Landtag zu seinem Zweiten Landtagsvizepräsidenten. Mit Beginn der neuen Wahlperiode wechselte Uwe Jensen dann in die Landesregierung: Er wurde Justizstaatssekretär in den Kabinetten Engholm 1und 2 sowie – im Mai 1993 – in der dritten geschäftsführenden Landesregierung. Doch auch nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik stellte sich Uwe Jensen weiter in den Dienst an der Gesellschaft – vor allem als Gemeindevertreter und langjähriger, hochengagierter Bürgermeister von Borgwedel. Aber auch seine Zeit als stellvertretendes Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichtes von 2008 bis 2020 gehört in diesen Kontext. (Präsidentin Kristina Herbst) Uwe Jensen war ein kluger politischer Kopf, der sich durch seine ausgleichende, den Menschen zugewandte und immer lösungsorientierte herzlichfreundliche Art auszeichnete. Fest in der Sozialdemokratie verortet, baute er Brücken – vor allem zwischen Politik und Gesellschaft, aber auch zwischen den damaligen politischen Lagern. Bis zuletzt genoss Uwe Jensen hohe Anerkennung und persönliche Wertschätzung – über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seine ehemaligen Abgeordneten Irmlind Heiser und Uwe Jensen, denen wir ein ehrendes Andenken bewahren werden. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten – im stillen Gedenken an die früheren Landtagsabgeordneten Irmlind Heiser und Uwe Jensen. – Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von FDP, SPD und SSW haben im Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag eingebracht: Landespflegestrategie Schleswig-Holstein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/2245 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Es gilt das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit gegeben. Ich schlage Ihnen dann vor, den Antrag als Punkt 25 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Fraktionen haben sich im Vorwege geeinigt, den Punkt am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt mit Aussprache zu behandeln. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 4, 13, 27 bis 29, 31, 32, 35, 37 und 39 ist eine Aussprache nicht geplant. Der Tagesordnungspunkt 8 wurde zurückgezogen. Der Tagesordnungspunkt 3 soll von der Tagesordnung abgesetzt werden. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 5, 15 und 23, Gesetzentwurf und Anträge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich, sowie die Punkte 18 und 30, Duales Lehramtsstudium ermöglichen sowie drittes Paket zur Lehrkräftegewinnung. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 23. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 13 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam die Bischöfin im Sprengel Schleswig und Holstein Nora Steen, unseren Landeskirchlichen Beauftragten der evangelisch-lutherischen Kirche für Schleswig-Holstein, Dr. Wilko Teifke, Frau Bäumer vom Katholischen Büro, Schwester Maria Magdalena und natürlich auch Herrn Arp vom Landesfeuerwehrverband auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Heiterkeit und Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Streichung von Bahnverbindungen durch die Landesregierung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2254 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook.