Martin Habersaat

Ich habe das jetzt wie folgt verstanden: Wenn die Opposition etwas vorschlägt, ist das reiner Aktionismus und etwas, was man unnötig obendrauf tut. – Nein. – Und wenn die CDU etwas vorschlägt, ist das völlig in Ordnung und nicht obendrauf, sondern das, worauf die Menschen im Land gewartet haben. – Das ist jetzt Ihre Interpretation. Ich sage: Es kommt natürlich auf die Qualität des Vorschlags an. (Unruhe) Ihr Vorschlag ergibt überhaupt keinen Sinn. Da sind natürlich einzelne richtige Aspekte drin, zum Beispiel der Punkt zum Klassenrat. Aber es ist in der Praxis schon so – und das haben wir auch im Bildungsausschuss mehrfach diskutiert –, dass wir in der Umsetzung und dabei sind, das in die breite Fläche zu geben. Das sind Punkte, die wir schon geregelt haben. Wozu also ein starres Korsett, wenn vor Ort unglaublich viele Möglichkeiten vorhanden sind? Das Ganze – das ist mein Plädoyer – steht und fällt mit den Engagement Einzelner. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Also das, was in den Kitas gemacht wird, ist Mist!) – Ich spreche hier gar nicht über die Kitas, nein. Ich spreche nicht über das, was in den Kitas gemacht wird. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich möchte Ihnen, liebe SPD, noch einen letzten Gedanken mit auf den Weg geben: Der allerbeste Schutz gegen das Erstarken der Radikalen auf allen Seiten des politischen Spektrums ist gute Politik, (Martin Habersaat [SPD]: Dann fangen Sie einmal an!) die die realen Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land löst und sie nicht beschönigt. (Beate Raudies [SPD]: Ganz vorsichtig jetzt!) Ich finde, das könnten Sie mal dem Kanzler ausrichten. Und bei einem bloßen „Nö“ darf es nicht bleiben. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Aber Züge abbestellen! Ich finde, wir sparen uns die Landesregierung, wenn ohnehin der Kanzler alles machen muss! – Weitere Zurufe SPD)