Sybilla Nitsch

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank auch von der SSWFraktion an den Kollegen Dürbrook und die SPDFraktion, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Ja, auch wir vom SSW mussten letzten Freitag feststellen, dass die Verkehrspolitik dieses Landes hinfällig ist oder wir gar nicht mehr von Verkehrspolitik sprechen können. Bei der Pressekonferenz am letzten Freitag und in den Meldungen konnte man eindrücklich wahrnehmen, dass der Minister richtig viel damit zu tun hatte, um Mitleid zu werben: Es sei alles so schlimm, der Bund gebe keine Mittel, das Land sei dazu gezwungen und könne eigentlich gar nichts dafür, Verkehre zu streichen. Natürlich kann das Land etwas dafür! – Herr Kilian, rufen Sie gern rein. Denn Sie haben hier die maßgeblichen Anträge gestellt, die der Kollege Buchholz gerade zitiert hat, in denen Sie den Menschen im Land zugesichert haben: Ja, wir wollen die Mobilitätswende, wir wollen das Deutschlandticket zur Hälfte finanzieren und alles dafür tun, dass die Menschen in den Regionen gesichert fahren können. Was Sie in den letzten Monaten hier hingelegt haben, schafft Unsicherheit bei den Leuten, um das einmal ganz klar zu sagen. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP Das ist genau das gleiche Spiel, was wir auch bei der A 20 und bei der A 23 beobachten, wo Sie sich die Bälle hin- und herschieben und immer die Schuldfrage stellen. Es ist doch eigentlich ganz zentral, sich zu fragen: Wie reagieren die Leute im Land? Wie reagieren die Leute? – Haben Sie sich einmal die Kommentarspalten bei sh:z und den KN angeguckt? (Beate Raudies [SPD]: Und bei NAH.SH!) Die Leute fassen sich an den Kopf, weil sie es einfach nicht mehr verstehen können. Sie können es nicht verstehen. Dann kommen wir einmal auf das Sylt-Exempel. Das Sylt-Exempel zeigt noch, wie wenig man in der Verkehrspolitik verstanden hat. Minister Madsen stellt sich hin und sagt, Sylt habe keine Sonderstellung im ÖPNV. Da muss ich ihn mit einem Posting darauf hinweisen und sagen: Lieber Herr Minister Madsen, nur einmal kurz die kleine Info: Sylt ist eine Insel! Sylt ist eine Insel. Wenn man auf der zweiten Etage des Autozugs stehend schön rüberfährt, an Keitum vorbei, und die ganzen Pendlerfahrzeuge sieht, kann es natürlich sein, dass man zum Beispiel denkt: Mensch, das ist ja eigentlich ein fester Damm, das läuft super und ist eigentlich ganz smart. Aber den Leuten vor Ort geht es anders. In den Vormittagsstunden die Züge von Niebüll nach Westerland zu streichen, ist eine Vollkatastrophe. Herr Minister Madsen, Sie waren nach dem, was man in der Presse lesen konnte, zweimal auf Sylt. Sie haben mit den Sylter Unternehmern gesprochen, Sie haben mit der Pendlerinitiative gesprochen. Die sind völlig sprachlos, weil sie nicht mehr wissen, was das für eine Richtung ist. Die Takte in den Vormittagsstunden sind einmal eingeführt worden, damit man Entlastung gerade in den Stoßzeiten schafft. Wenn jetzt die Züge herausgenommen werden, kann ich Ihnen eine Sache sagen: Dann haben wir wieder die Vollkatastrophe, die wir schon vor ein paar Jahren hatten, dass die Züge überfüllt sind. Wenn dann noch eine Lok ausfällt, was komischerweise auf der Marschbahn ab und an passiert – habe ich mir sagen lassen –, dann ist die Katastrophe vorprogrammiert. Dann stehen die Leute in Niebüll. Dann möchte ich gerne vor allen Dingen die CDUFraktion sehen, wie die am Bahnsteig steht und den Pendlern morgens erzählt: Ihr Zug fährt nicht. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Noch einmal zu der Sylt-Problematik, weil man vielleicht nicht verstanden hat, warum Sylt eine Sonderstellung haben muss – das muss doch einfach klar sein –: Die allermeisten Leute, die nach Sylt pendeln, weil sie da arbeiten, weil sie etwas für die Wertschöpfung dieser Region tun, für den Tou- (Sybilla Nitsch) rismus, für die Unternehmen, die in Niebüll oder in anderen Orten stehen und nicht mit dem Zug rüberkommen – oh Wunder, oh Wunder –, können nicht auf den Autozug umsteigen, weil der Autozug einfach viel zu teuer ist. Die Handwerker und die ganzen Firmen, die auf Sylt arbeiten, machen es so: Sie stellen ihre ganzen Fahrzeuge vornehmlich in Keitum ab. Die Fahrzeuge stehen da, und die Leute, die auf der Insel arbeiten müssen, fahren hin und steigen auf Sylt ins Auto, damit sie ihre Arbeiten verrichten können. Die Handwerksbranche, die kleinen und mittleren Unternehmen, die Wirtschaftsverbände sagen, dass es sowieso schon eine Riesenkatastrophe ist, was Sie hier machen. Und dann auch noch zu meinen, alle im Land müssten sparen und ein paar Streichungen hinnehmen. – Entschuldigung! Sylt kann man einfach nicht mit anderen Regionen vergleichen. Man kann Sylt nicht mit dem Hamburger Rand vergleichen. Da hängt die Argumentationskette: Wenn man so etwas schwarz auf weiß zu Papier bringt, muss ich mir die Frage stellen, ob man das wirklich ordentlich durchdacht hat. Wir vom SSW sagen: Das ist keine durchdachte Logik, und schon deswegen muss man es an der Stelle ablehnen und sich dagegen wehren. Zu den SPNV‑, aber auch den SEV-Leistungen wurde gerade von den Vorrednern schon davon gesprochen, wo das Minus nun liegt: Da muss man tatsächlich in den Einzelplan 06 gucken und stellt dann fest, wie viel Aufwuchs wir hatten. Man muss tatsächlich sagen: Wir haben einen Riesenaufwuchs von Regionalisierungsmitteln gehabt. Wir hatten tatsächlich den allergrößten Aufwuchs im Jahr 2022. Das gab es vorher noch nie, wenn man sich die Zahlen anguckt. Allerdings gibt es eine Sache, bei der ich mich frage, warum man diesen Schritt jetzt macht, und vor allen Dingen, warum man die Leute im Land mit so einer Meldung verunsichern muss. Wir haben im Wirtschaftsausschuss mehrmals darüber gesprochen, dass wir uns erst einmal angucken müssen, wie die Abrechnungsszenarien für das Deutschlandticket sind. Wir wissen, dass wir in den Anteilen der SPNV- und SEV-Leistungen einen sehr hohen Anteil an Schienenersatzverkehren haben. Das sind mehrere 10 Millionen Euro, von denen wir sagen können: Die müssten eigentlich auch in den nächsten Jahren irgendwann freigemacht werden, weil wir davon ausgehen, dass zum Beispiel das AkkuNetz und die BEMU-Infrastruktur irgendwann fertig werden. Das sieht jetzt relativ gut aus, muss man sagen. Die Abrechnungsszenarien haben wir uns noch nicht angeguckt. Bevor man also losläuft und diese kleine Summe freimacht, frage ich mich als Verkehrspolitikerin und als Sprecherin für den nördlichen Landesteil, wo die Leute auf die Züge anders angewiesen sind – das ist doch auch schon wieder diese Logik, Verkehre in Landkreisen zu streichen, wo das Angebot sowieso schon schlecht ist –, ob man ernsthaft daran glauben kann, eine Mobilitätsgarantie auf den Weg zu bringen. Das ist mittlerweile das Lächerlichste, was ich jemals gehört habe. (Beifall SSW, Birgit Herdejürgen [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Gerade auch weil die Unsicherheit da ist, dass wir nicht wissen, wo die anderen 14 Millionen Euro herkommen, ist die Vorprogrammierung klar: Wenn Sie diese Richtung einschlagen, werden die Leute natürlich nicht sagen: Oh, super, ich werde mir das angucken, ob ich die Strecke mit dem Zug zur Arbeit pendeln kann. – Das macht man natürlich nicht, weil die Unsicherheit schon so extrem ist. Die steigen dann aufs Auto um. Wir sehen im nördlichen Landesteil, dass die Pendler viel stärker das Auto nutzen. Es gibt Zahlen, dass das Verkehrsaufkommen extrem hoch geworden ist. Das ist genau das, was die schwarz-grüne Regierung hier und die Koalition mit ihrem Schlingerkurs mitverursachen. Sie geben den Leuten für Zugverbindungen keine Sicherheit und sagen den Leuten nicht: Passt einmal auf, wir werden das regeln, wir werden eine Lösung finden, wir werden uns angucken, wie das Finanzierungssystem aufzustellen ist. Ich muss eine Sache sagen, die sich sicherlich ein bisschen auf der moralischen Ebene bewegt: Wir sprechen darüber, dass wir Menschengruppen in unserem Land haben, die sich abgehängt fühlen, weil sie ihr Leben nicht mehr bezahlen können. Und dann – eine Woche nach der Europawahl – meldet die CDU hier im Land und sagt, die Lösung sei jetzt, das Deutschlandticket teurer zu machen, vielleicht sogar für 69 Euro verkaufen. – Das geht gar nicht, muss ich als SSW-Politikerin sagen, (Beifall SSW, Beate Raudies [SPD] und Marc Timmer [SPD] – Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Tobias Koch [CDU]) weil die Leute erwarten, dass das Deutschlandticket bezahlbar bleibt. So ist es. Die Leute wollen Zug fahren, und die Leute wollen einen bezahlbaren ÖPNV. Das müssen Sie sicherstellen. Verlassen Sie also diesen Schlingerkurs, und vor allen Dingen, (Sybilla Nitsch) liebe Leute, werden Sie sich einig darüber, in welche Richtung Sie eigentlich gehen. Die Pressemeldungen zeigen etwas anderes, nämlich Uneinigkeit in der schwarz-grünen Koalition. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)