Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand von uns hat die katastrophale Überschwemmung des Ahrtals von 2021 vergessen. Wie auch? Wir haben es mit der größten Flutkatastrophe der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland zu tun gehabt. Allein im Ahrtal sind damals 135 Menschen gestorben, und Hunderte weitere wurden verletzt. Wir haben seitdem deutschlandweit über Lehren, die wir aus diesem Hochwasser ziehen müssen, debattiert: über Hochwasserschutz, Elementarschadenversicherung, Solidarprinzip, Neuaufbau, Klimawandelanpassungen und Extremwetterphänomene – alles Mögliche. In Rheinland-Pfalz tagte der bislang größte Untersuchungsausschuss der Landesgeschichte, um besser nachvollziehen zu können, was genau bei der Ahrtal-Flut passiert ist. Dabei sind unter anderem grundlegende Mängel des Katastrophenschutzes aufgedeckt worden. Herbert Reul beispielsweise hat öffentlich festgestellt, es fehlten bereits vor den Sparankündigungen der Bundesregierung 130 Millionen Euro für das Funknetz. Auch Ministerin Sütterlin-Waack hat deutlich gemacht, dass der Bund für 2024 eigentlich in der Pflicht steht, einen Anteil von 415 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Finanzierung des Digitalfunks zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sind es aber bisher nur 284 Millionen Euro. Es gibt eine Kleine Anfrage der CDU/CSU aus dem Dezember 2023 zum Thema „Ausbau und Modernisierung des Digitalfunknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“. Die Antworten der Bundesregierung darin sind unmissverständlich. Ich zitiere: Es „konnten die Bedarfe für einen Bundesanteil an der Finanzierung eines Breitbandnetzes für die BOS im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023 und 2024 nicht berücksichtigt werden.“ Ferner heißt es: „Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage mussten hierzu noch stärker als bisher Maßnahmen priorisiert werden.“ Dazu kann ich nur sagen: Nein, das ist ein fatales Missverständnis. Übergeordnetes Ziel dieser Bundesregierung muss es sein, für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und sie vor Katastrophen zu schützen, und nichts anderes. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Daher macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, den Digitalfunk kaputtzusparen. Stattdessen muss er katastrophensicher nachgerüstet werden. Die Funkti- (Lars Harms) onsfähigkeit des Digitalfunks muss gerade auch in Extremlagen sichergestellt sein. Nun könnte man sagen, wir führen eine Bund-Länder-Debatte im schleswig-holsteinischen Parlament, aber gerade als Haushaltsgesetzesgeber ist es angebracht, in dieser Frage der Landesregierung mit einem möglichst gemeinsamen Signal den Rücken zu stärken. Es steht in der Antwort der Bundesregierung noch ein weiterer Hinweis: Es würden zusätzlich weitere Szenarien mit geringerem Investitionsbedarf geprüft. – Man will also noch weiter sparen. Ich würde mich unabhängig von der Abstimmung freuen, wenn wir trotzdem einmal im Ausschuss erfahren könnten, welches diese Szenarien sind. Denn ich würde schon gern hören, was die Erfahrungen im Katastrophenfall, die mit dem Digitalfunk gemacht wurden, für Schleswig-Holstein bedeuten würden. Allerdings steht eines für uns als SSW fest: Solange es kein anderes zuverlässiges flächendeckendes System gibt, sollten wir nicht da kaputtsparen, wo Leben gerettet werden müssen. Meine Damen und Herren, wir brauchen diesen Digitalfunk. Er muss sicher sein, er darf nicht kaputtgespart werden, sondern er muss ausgebaut werden, damit wir hier als Staat für die Bürgerinnen und Bürger für Sicherheit sorgen können. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten, und das ist auch das, was wir von der Bundesregierung einfordern. – Vielen Dank. (Beifall SSW, Patrick Pender [CDU] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])