Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir werden einigen unserer ÖPNV-Kundinnen und -Kunden in den kommenden Jahren absehbar einiges zumuten müssen. Das ändert aber nichts daran, dass SchleswigHolstein gerade im Personennahverkehr modern unterwegs ist und zukünftig sein wird. Auch unser Wettbewerbsmodell ist grundsätzlich sehr erfolgreich. Bei uns werden die Regionalisierungsmittel im Ländervergleich mit am Effektivsten eingesetzt. Das Land war Vorreiter mit dem einheitlichen Schleswig-Holstein-Tarif und wird diesen jetzt noch einmal weiter vereinfachen. Wir sind das erste Land weltweit mit Akkuzügen im Linienbetrieb, und jetzt gehen wir auch bei der Anschaffung von Zügen neue Wege. Zugegeben, der Anstoß war etwas aus der Not geboren. Dazu möchte ich ein bisschen zurück in die Geschichte gehen: Die Verkehrsverträge mit der DB-Regio für die Zugverbindung zwischen Flensburg beziehungsweise Kiel und Hamburg sowie mit der Nordbahn für die Metropolverkehre zwischen Itzehoe beziehungsweise Wrist und Hamburg laufen 2027 aus. Die damalige Landesregierung hat 2021 entschieden, dass für die Folgeverträge neue Züge beschafft werden. Auf den genannten Strecken sind die meisten Menschen unterwegs, von daher war und ist es durchaus sinnvoll, hier nicht mit jahrzehntealten Fahrzeugen unterwegs zu sein. In einem zweiten Vergabeverfahren sollte ein Finanzierer für die Züge gefunden werden, der sie dann wiederum an die Verkehrsunternehmen hätte vermieten sollen. Leider hat kein Bieter ein Angebot abgegeben. Durch Verwerfungen am Finanzmarkt funktioniert das bisherige übliche Marktmodell nicht mehr, bei dem ein privater Finanzierer gesucht wird – vermutlich deshalb, weil die aktuellen Zinssätze für Anbieter nicht attraktiv genug sind. Wir müssen also nach einer alternativen Lösung suchen, denn das gesamte Projekt zu stoppen, kam für uns nicht infrage. Wir wollen Menschen für den ÖPNV begeistern, und dafür sind moderne Züge ein grundlegender Faktor. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die neuen Züge kosten rund 500 Millionen Euro. Es war klar, dass wir das nicht mal eben aus dem Haushalt stemmen können. Die Probleme gerade bei der ÖPNV-Finanzierung haben wir ja in der letzten Sitzung erörtert. Der einzige sinnvolle (Minister Claus Ruhe Madsen) Weg ist aus unserer Sicht die Gründung eines Landesfahrzeugpools. Das ist für Schleswig-Holstein zwar noch Neuland. Es gibt aber auch gute und erfolgreiche Vorbilder in anderen Bundesländer wie beispielsweise in Baden-Württemberg oder Niedersachsen. Ich möchte betonen, dass die Gründung der ZUG.SH keineswegs die Schuldenbremse aushebelt. Das haben wir gutachterlich abgeklärt, wobei diese Einschätzung auch vom Landesrechnungshof geteilt wird. Außerdem verfügt ZUG.SH über einen festen Tilgungsplan über 30 Jahre. Der zugegebenermaßen gewaltigen Investition steht der hohe Wert der Zugflotte gegenüber. Nach vielen Gesprächen mit Experten sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir die ZUG.SH in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts gründen wollen. Das hat mehrere Vorteile. Wesentlich ist aber, dass wir allein für die zu beschaffende Zugflotte damit in den nächsten 30 Jahren bis zu 100 Millionen Euro sparen können. Das liegt daran, dass ZUG.SH günstigere Kredite als Privatunternehmen aufnehmen kann. Außerdem kann die Landesanstalt nach Auslaufen der Verkehrsverträge entscheiden, ob die Züge weiter genutzt werden oder vielmehr verwertet werden sollen. Indem die abgeschriebenen Fahrzeuge noch weiter im Land eingesetzt werden können, wird zudem die Stabilität und Resilienz des Schienenpersonenverkehrs insgesamt gestärkt. Noch ein Plus: Wir erhalten Wettbewerb. Dadurch, dass wir den Fuhrpark zur Verfügung stellen, können sich auch Bahnunternehmen für den Betrieb bewerben, die eben keine eigenen Züge mitbringen. Die ZUG.SH wird aus Vorstand, Verwaltungsrat und Gewährsträgerversammlung bestehen. Die Hauptaufgabe der ZUG.SH ist die Beschaffung, Erhaltung und Bewirtschaftung von Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr. Dabei geht es zunächst nur um die angesprochenen 42 E‑Züge. Perspektivisch können aber noch mehr Züge dazukommen oder die Aufgabe um die Einrichtung von Werkstätten oder Abstellanlagen ergänzt werden. Wir haben hier einen gewissen Zeitdruck, weil die erste Rate für die neuen Züge an Alstom bereits in acht Monaten, im Februar 2025, gezahlt werden muss. Keine Frage: Wir beschreiten hier für uns bisher unbekanntes Terrain. Es ist aber der richtige Weg. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)