Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat darauf hingewiesen, dass ich hier heute in Vertretung der Innenministerin spreche. Herr Kollege Buchholz, ich möchte aber zumindest sagen: Aussagen von Staatssekretären des Bundes aus dem März 2024 sind mit Vorsicht zu betrachten. Ich kann das jedenfalls für den Bildungsbereich sagen. Die Staatssekretärin ist jetzt aus dem Amt geschieden, aber dort war es jedenfalls so, dass sie selbst darauf hinwies, dass bisherige Finanzierungszusagen, etwa zum DigitalPakt, aufgrund des veränderten Aufstellungsverfahrens des Bundes hinfällig seien. Ich möchte das nur sagen. Der Kollege Harms hat das auch im Detail ausgeführt. Deshalb gibt es nach wie vor einen Grund, sich dieses Themas anzunehmen. Darauf möchte ich einmal hinweisen. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine zweite Vorbemerkung sei mir erlaubt, Frau Raudies. Ich finde, Sie haben vollkommen recht, dass es für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keinen Sinn macht, sich ständig gegenseitig zu erzählen, wer nun gerade noch weniger Geld hat als der andere, sondern die Bürgerinnen und Bürger möchten, dass die Probleme gelöst werden. Sie haben recht. Aber dann gehört eben dazu auch, dass man sich zusammensetzt und gemeinsam darauf schaut, wo eigentlich die Prioritäten sind, und nicht ständig neue Aufgaben schafft, die dann von den Ländern erfüllt werden müssen. Das gehört dann auch zur Wahrheit. Insofern, meine Damen und Herren, ist es vollkommen legitim, sich diesem Thema zuzuwenden. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer ist es noch einmal wichtig, sich vor Augen zu führen, warum der Digitalfunk BOS so wichtig ist. Er ist deshalb so wichtig, weil er sicherstellt, dass sich unsere Polizei, unsere Rettungsdienste und Feuerwehren zusammenschalten und ohne Hindernisse und Verzögerungen miteinander funken können. Das gilt beispielsweise bei einem Brand oder bei der Europameisterschaft, die wir gerade in unserem Land austragen dürfen. Da ist es wichtig, dass sich die Behörden sehr eng abstimmen können. Gerade hier sehen wir, dass für unsere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine bundeseinheitliche Kommunikationsstruktur unerlässlich ist. Dieser Vorteil darf nicht gefährdet werden. Der Digitalfunk steht allen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der berechtigten Hilfsorganisationen zur Verfügung. Das Netz ist hochverfügbar und bei Katastrophenlagen – auch diese sind nicht seltener geworden –, wie (Ministerin Karin Prien) zum Beispiel bei längeren Stromausfällen, sicher und leistungsfähig. Es gibt vier Baustellen, die ich Ihnen nennen möchte. Neben einfachen Status- und Positionsmeldungen müssen weitere umfangreiche, mit LTE- und 5-G-Netzen vergleichbare Datenübertragungen ermöglicht werden. Das Bestandsnetz muss für eine höhere Gesamtkapazität ausgebaut werden. Denn im aktuellen Zustand wird es den gestiegenen Anforderungen – zum Beispiel durch das bundesweite Programm zum Wiederaufbau des Sirenenalarms – schlicht und ergreifend nicht mehr gerecht. Meine Damen und Herren, Bund und Länder haben deshalb die sogenannte Breitbandstrategie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erarbeitet. Darüber haben Sie alle schon gesprochen. Ziel ist es, die einsatzkritische Sprachund Datenkommunikation zukünftig in einem Breitbandnetz zu entwickeln, das selbstverwaltet, hochverfügbar und ausfallsicher ist. Damit sollen große Datenmengen, Fotos, Videos und Kartenmaterial, schnell und geschützt zur Verfügung gestellt werden können. So wird die professionelle Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte rund um die Uhr unterstützt. Jedoch stehen diese Ziele mit der Beschlussfassung des Bundestages zum derzeitigen Haushaltsplan für 2024 infrage. Zwar kann der uneingeschränkte Weiterbetrieb des Digitalfunks voraussichtlich mit den Mitteln gewährleistet werden, aber es ist weiterhin offen – auch darauf hat der Kollege Harms hingewiesen –, wie die Kapazitätserweiterung des Digitalfunks und der Ausbau des Breitband-Kernnetzes finanziert werden sollen. Das 2022 gestartete Vergabeverfahren für das Breitband-Kernnetz droht damit bereits in der Anfangsphase zu scheitern. Die Länder – und zwar alle Länder – haben deshalb den Bund aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus dem vereinbarten Verwaltungsabkommen nachzukommen. Dieser Druck hat in Teilen Wirkung gezeigt, denn es erfolgte eine Deckungszusage des Bundesministeriums für Inneres für den Weiterbetrieb des Digitalfunks. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich im Rahmen der Innenministerkonferenz und im Bundesrat für die Finanzierung zur Fortentwicklung des Digitalfunks eingesetzt. Dies werden wir auch in Zukunft tun. Denn uns alle erfüllt die Sorge, dass einzelne Länder aufgrund der steigenden Anforderungen an ihre Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ihre eigenen und dauerhaften Breitbandlösungen implementieren. So Herausgegeben von der Präsidentin des wird uns der Vorteil einer einheitlichen Kommunikationsstruktur verloren gehen. Diesen Vorteil dürfen wir nicht riskieren. Schließlich würde damit der Umgang in der veränderten Sicherheitslage mit den Herausforderungen des Zivilschutzes und den Entwicklungen im Rettungswesen unnötig erschwert werden. Aktuell planen die Länder, auf Ebene der Innenministerkonferenz mit einer neuen Initiative auf das Bundesinnenministerium zuzugehen. Ziel muss es sein, alle offenen Finanzierungsfragen zu einer für alle tragbaren Lösung zu bringen. Sie können sicher sein: Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)