Dr. Bernd Buchholz

Woher nehmen Sie das denn, dass der Bund für die Finanzierung zuständig ist?) – Nicht in Gänze, aber in größerem Ausmaß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir jetzt auf die Situation gucken, über die wir heute sprechen, müssen wir feststellen, dass die Verkehre teurer werden. Wir müssen feststellen: In Anbetracht der Haushaltslage können wir uns nicht mehr alles leisten. Das wird nicht nur diesen einen Bereich betreffen. Es wurde angesprochen: 570 Millionen Euro fehlen bis zum Jahr 2032. Das sind etwa 70 Millionen Euro jährlich. Dann haben wir das Sondervermögen MOIN.SH, das im Wesentlichen aus Regionalisierungsmitteln finanziert ist. So besteht die Möglichkeit, dass wir das Problem in Teilen über dieses Sondervermögen klären – aber nur, bis das Geld auch weg ist. Ob das unser Ziel sein sollte, sollten wir infrage stellen, denn am Ende geht es immer um Investitionen – um Reaktivierungen und andere investive Maßnahmen –, die wir bewerkstelligen müssen. Dann haben wir die Regionalisierungsmittel des Bundes, von denen wir ausgingen, dass sie kämen. Sie werden relativ zuverlässig nicht kommen. Das ist ärgerlich. Deshalb müssen wir diese Lücke jetzt perspektivisch schließen. Das ist der Vorschlag, der heute auf dem Tisch liegt: Es ist auf der einen Seite die Nutzung des Sondervermögens MOIN.SH, also erst einmal das Geld, das man zurückgelegt hat, auch zu verwenden. Es ist sinnvoll, das zu tun. Auf der anderen Seite ist es erforderlich, eigene Einsparmöglichkeiten im Wirtschaftsministerium zu erbringen. Der Kollege Koch hat gestern etwa 20 Millionen Euro angesprochen. Das bedeutet aber nicht, dass diese 20 Millionen Euro aus weiteren Abbestellungen erfolgen sollen. Die Abbestellungen – das ist ein wichtiger Teil der Geschichte – sind jetzt erfolgt. Wir wollen uns auf diese 5,9 Millionen Euro fokussieren, die erbracht werden. Wenn wir die Größe des Problems von 70 Millionen Euro betrachten, entspricht das einem Anteil von nicht einmal zehn Prozent des Problems, das aus Abbestellungen finanziert wird. Es ist ein wichtiges Bekenntnis, dass wir die Abbestellungen verhindern möchten. Dazu kommt, dass wir es in der Finanzplanung in Zukunft besser berücksichtigen werden, als es in der Vergangenheit gemacht wurde – übrigens nicht (Lasse Petersdotter) nur in der kurzfristigen, sondern auch in der langfristigen Vergangenheit. Dann ist die Opposition natürlich darüber empört – ich habe es eben dargestellt –: Nee, das geht jetzt aber wirklich nicht! – Ich empfehle SPD und FDP: Schnacken Sie mal mit Ihren Kollegen, die in Regierungsverantwortung sind! (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Reden Sie mal mit denen und fragen Sie: Sag mal, kann bei euch eigentlich auch etwas mit den Abbestellungen passieren? – Sie machen hier gerade das Bild auf, dass es das Schlimmste ist, was man tun kann. Ich empfehle Ihnen: Fragen Sie mal nach! Nicht, dass andere nachher noch über die gleiche Klippe springen.