Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Thema ist ja Demokratiebildung. Ich wollte jetzt eigentlich mit meiner Rede anfangen und auf den Landtag hier in Schleswig-Holstein schauen, weil wir ein ganz besonderer Ort sind – wie wir alle wissen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Wir sind der einzige Landtag, wo es bei einer Wahl gelungen ist, die AfD aus dem Parlament zu werfen – also demokratisch; in Bremen hat es aus anderen Gründen für die AfD nicht geklappt. Das ist etwas, auf das wir zu Recht in Schleswig-Holstein stolz sein können. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Jetzt ist aber vor zwei Wochen bei der Europawahl etwas passiert, was uns alle schockiert hat. Die Ergebnisse für die AfD gerade bei jungen Menschen sind so immens hoch, dass wir uns fragen: Was können wir an der Stelle tun, um dagegenzuhalten? Was können wir also tun, um an unseren Schulen Demokratiebildung besser zu vernetzen und prominenter zu setzen, um dadurch langfristig der AfD und anderen extremistischen Parteien den Raum zu nehmen? Wir sind weltoffen, demokratisch und tolerant. Das muss uns bei dieser ganzen Thematik leiten. Es ist natürlich richtig, dass die ICCS-Studie, also die Study of International Civic and Citizenship Education, gezeigt hat, dass Schleswig-Holstein sehr gut dasteht. Es ist also nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Bundesländer-Vergleich mit NRW ganz gut abschneiden. Aber auch diese ICCS-Studie hat gezeigt – ich nenne mal ein Beispiel –, dass bei den Lehrkräften 20 Prozent, also jede fünfte Lehrkraft, eine Gleichbehandlung extremistischer Positionen im Unterricht befürwortet. Das ist natürlich völliger Quatsch. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich kann nicht tolerant gegenüber intolerant sein, das funktioniert an dieser Stelle nicht. Deshalb ist es schon besorgniserregend, dass jede fünfte Lehrkraft das befürwortet. Das ist also auch in Schleswig-Holstein ähnlich, die Quote ist hier nicht ganz so hoch, aber die Zahlen für Schleswig-Holstein sind an der Stelle leider auch nicht ganz aussagekräftig. An einer anderen Stelle, zum Beispiel bei den Kenntnissen über die Europäische Union oder bei dem Thema Glaubwürdigkeit von Informationen aus dem Internet, ist Schleswig-Holstein auch nicht ganz so gut. Wie gesagt, fast überall liegt Schleswig-Holstein vor NRW, aber an den drei Stellen, die ich eben genannt habe, nicht. Das heißt, wir haben schon Potenzial – das hat der Kollege Martin Balasus auch ausgeführt –, aber wir können bei dem Thema noch besser werden. Das gilt auch für das Thema Demokratiebildung, da ist also noch Luft nach oben. Wir brauchen eine bessere Demokratiebildung. Warum brauchen wir die? – Das ist eigentlich völlig klar – für mich als WiPo-Lehrer ohnehin. Sie führt beispielswiese zu einer Entwicklung reflektierter politischer Einstellungen, sie führt aber auch dazu, dass wir Resilienz gegenüber Extremismus schaffen, also eine Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Tendenzen oder Verschwörungstheorien. Da ist Bildung die beste Schutzimpfung, die wir haben. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Martin Balasus [CDU])