Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir haben letztes Jahr beschlossen, eine Hafenstrategie auf den Weg zu bringen. Die Strategie soll die Bedeutung der einzelnen Häfen für die regionale Entwicklung hervorheben und Infrastrukturbedarfe der Häfen systematisch sichtbar machen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf den landeseigenen Häfen liegen. Klar, denn das sind die Häfen, für die wir als Land verantwortlich sind und diese Verantwortlichkeit muss sich in der Hafenstrategie wiederspiegeln. Diese Häfen sind zwar vergleichsweise klein, haben aber eine besondere Bedeutung für die regionale Entwicklung und die Daseinsvorsorge auf den Inseln. Sie können die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste stärken und damit helfen, die Region langfristig weiterzuentwickeln. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Landtagsantrag zur Hafenstrategie vom letzten Jahr: „Um die landeseigenen Häfen zukunftsfähig aufzustellen, fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen der Hafenstrategie zu prüfen, welche über die bereits verfolgten Maßnahmen hinausgehenden organisatorischen Aktivitäten möglich sind, um die Häfen in ihrem Potenzial zu stärken. Hierzu gehört ein stärkerer Fokus auf Standortmarketing, um ein effektives Liegenschaftsund Flächenmanagement zu gewährleisten und die anstehenden Bedarfe insbesondere im Bereich der Energiewende für die Häfen gezielter zu begleiten.“ Zu diesen verfolgten Maßnahmen gehören Maßnahmen wie die Sicherstellung der Zugänglichkeit der Häfen oder der Ausbau des Hafenbeckens 4 in Büsum. Über das Sondervermögen grün-blauer Infrastruktur stellen wir zusätzliche Gelder zur Verfügung, um die Ökologisierung dieser Häfen zu unterstützen. Das kann die Errichtung von Landstrom sein, es kann aber auch der Ausbau oder die Neuausrichtung eines Schienenanschlusses sein. Das sind alles wichtige Punkte, die bereits verfolgt werden. Für diese hätte es den Antrag nicht gebraucht. Lieber SSW, über den zweiten Teil des Antrags habe ich mich etwas gewundert: Dort fordern Sie die Berücksichtigung zweier Studien der IHK bei der Ausarbeitung der Hafenstrategie – eine zum Hafen Flensburg und eine andere zu den Westküstenhäfen. Warum genau diese zwei Studien? Es gibt ein größeres Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein des Fraunhofer Instituts, um ein Beispiel zu nennen. Es gibt zahlreiche weitere Potenzialstudien für die einzelnen Häfen, für Lübeck und Kiel, aber auch für den Rendsburger Hafen, der eine große Bedeutung für Schleswig-Holstein hat und noch eine sehr viel größere für die Energiewende einnehmen kann, wenn wir ihn näher betrachten. Die Hervorhebung der landeseigenen Häfen kann ich gut nachvollziehen, wir sind selber dafür zuständig. Warum aber ausschließlich die Studien einer Kammer berücksichtigt werden sollen und dann nicht einmal alle Studien dieser Kammer, sondern ausschließlich die für zwei Häfen, erschließt sich mir nicht wirklich. Aus diesem Grund können wir dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das hättet ihr auch sonst nicht gemacht!) Um die Transformation in diesem Land zu schaffen, brauchen wir eine Strategie, die die Häfen in diesem Land als Teil eines gesamten, integrierten Verkehrsnetzes betrachtet. Dafür müssen wir alle relevanten Studien angucken, die es dazu gibt, und nicht nur einzelne. Wenn der Entwurf der Strategie vorliegt, können wir ihn gern im Ausschuss diskutieren. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)