Dr. Kai Dolgner

Herr Kollege Petersdotter, es ist tatsächlich nicht so, wie Sie es eben noch mal wiederholt haben. Die Finanzierung übernimmt nicht der Bund allein. Sie mögen sich das wünschen. Die Hauptfinanzierungsverantwortung liegt natürlich bei denjenigen, die die Aufgabe haben. Das steht auch so im Gesetz: „Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften … ein Beitrag zu.“ Ein Finanzierungsbeitrag! Aus einem Beitrag eine Finanzierungsverantwortung zu machen, zeigt, wie Sie denken, aber nicht, wie die Realität ist. Die Realität ist schlicht und ergreifend eine andere – gesetzlich festgelegt. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Wenn der Bund – – Nee, ich will mich auf die Argumentation gar nicht einlassen. (Heiterkeit – Zuruf SPD: Entlarvend!) Der Bund hat hier die Verantwortung. Deswegen haben wir doch die ganzen Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel. Das ist ja auch in jedem anderen Bundesland genauso vertreten, egal welche Regierung da ist. Deswegen fände ich es richtig, dass ein Gremium wie die Ministerpräsidentenkonferenz genau diese Frage einmal statt andere nach vorne stellen würde, um dort eine Einigkeit zu erwirken. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich kenne einen Ministerpräsidenten, der das machen könnte!) Dass die Länder allein für die Finanzierung des SPNV zuständig wären und der Bund ab und zu mal was dazugeben dürfte: So wurde es nicht aufgeteilt. Wir haben immer wieder Bereiche – nehmen wir das BAföG oder andere –, bei denen die Umsetzung Aufgabe der Länder ist und die Finanzierung Aufgabe – Kernaufgabe! – des Bundes. Das ist ja nichts Ungewöhnliches. (Lasse Petersdotter) (Christopher Vogt [FDP]: Ja, das ist hier aber nicht so! – Weitere Zurufe – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn wir nur einen Ministerpräsidenten kennen würden, der das auf die Tagesordnung setzen könnte!) – Ja. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Die SPD hat an anderer Stelle davon gesprochen, dass die Abbestellungen, die wir jetzt machen, einen Kahlschlag in der Verkehrslandschaft darstellen würden. Dem würde ich sehr gerne widersprechen. Ich glaube, die Lage ist ernst und extrem bedauerlich für diejenigen Menschen, die sich auf die Verkehre verlassen haben, die gegebenenfalls ihren Alltag darauf angepasst haben und genau zu diesen Zeiten zu ihrem Job kommen müssen, zur Schichtarbeit und anderem mehr. Nichtsdestoweniger müssen wir aber auch feststellen: Es sind 1,5 Prozent des Verkehrsaufkommens in Schleswig-Holstein in diesem Jahr, die jetzt hier gerade zur Diskussion stehen und von der SPD als Kahlschlag bezeichnet werden. Ich finde, dass die Argumentation glaubwürdiger ist, wenn man als Opposition nicht nur Kritik übt, sondern auch alternative Wege aufzeigt. Das hat der SSW beim Haushaltsverfahren gemacht, andere haben es nicht gemacht. Es funktioniert nicht zu sagen: Aus MOIN.SH darf nichts genommen werden, es dürfen keine Züge abbestellt werden, und ansonsten darf nicht gekürzt werden. Das funktioniert meiner Auffassung nach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wie wir vorgehen, wenn wir als Koalition solche Entscheidungen treffen. Ein Kriterium war, dass Verkehre angegangen werden, die wenig genutzt werden. Es dürfte für alle relativ einleuchtend sein und sich selbst erschließen, dass man auf solche Verkehre als Erstes guckt. Zweitens schützen wir Verkehre, die besonders stark von Pendlerinnen und Pendlern genutzt werden. Es ist etwas anderes, ob touristische Verbindungen im Halbstundentakt in touristischen Hochphasen wegfallen oder ob es Pendler_innen-Routen sind. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Wir haben darauf geguckt, dass wir Abbestellungen eher in Nacht- und Randzeiten vornehmen. Abbestellungen sind dort verkraftbarer, wo es sich um Verbindungen handelt, die wir gerade erst aufgesetzt haben, die noch nicht lange bestehen und bei denen der Gewöhnungseffekt noch nicht so ausgeprägt ist. Wir haben Kriterien angelegt, die verantwortungsbewusst und in einer Situation entstanden sind, die keiner will. Niemand tritt an und sagt, dass Verkehre abbestellt werden sollen. Niemand sagt in seinem Wahlkreis gerne: Übrigens fährt hier jetzt ein Zug weniger. – Es gibt keine Motivlage dahinter. Deswegen ist es wichtig zu betonen, dass wir uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht haben, dass wir sie nicht leichtfertig getroffen haben und dass sie nicht gewollt sind, aber aufgrund der Haushaltslage, in der wir uns befinden und mit der sich zumindest ein Teil des Hauses auseinandersetzen muss, notwendig sind. Die Haushaltslage ist ernst. Wir wissen, welche Auswirkungen sie für Betroffene hat, und bitten um Verständnis. Gleichzeitig können wir den Ärger verstehen, der bei den Betroffenen entsteht. Unser Ziel ist, dass dies die letzten Verkehrsabbestellungen sind. Daran müssen wir aber alle gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)