Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Vor 1994 besorgte sich die Deutsche Bundesbahn ihre Züge selbst. Die Länder hatten damit nichts zu tun, aber auch wenig Einfluss, wo und wann die Züge fuhren. Vor 30 Jahren öffnete die Bahnreform die Strecken für andere Eisenbahnverkehrsunternehmen. Durch die damit verbundene Regionalisierung bestimmten die Länder nun selbst über ihre Nahverkehre. Mehr Wettbewerb ist gleich mehr Zugverkehr, war die Idee dahinter. Anfangs bestellten die Länder nur den Zugverkehr an sich und ließen die Verkehrsunternehmen die entsprechenden Fahrzeuge kaufen und finanzieren. Das aber hatte den Haken, dass große Unternehmen weitaus bessere Finanzierungen bekamen als kleine Unternehmen. Zudem laufen Züge 30 Jahre, Verkehrsverträge aber nur zehn bis fünfzehn Jahre. Das senkte die Zahl an Bewerbern drastisch. Ein Markt funktioniert aber nur, wenn viele mitbieten. Es kam zum Marktversagen, und nur einer oder gar niemand bot sich an. Und wenn doch, war es meistens nur die DB selbst. Für mehr Wettbewerb fing das Land an, den Verkehrsunternehmen die Fahrzeuge bereitzustellen. Zu der Ausschreibung für das fahrende Verkehrsunternehmen kam also eine Ausschreibung für den Fahrzeughersteller dazu. Das Land kann die hunderte Millionen Euro, die die Züge einer Ausschreibung kosten, aber nicht einfach so auf den Tisch legen. Deshalb startete eine weitere Ausschreibung, diesmal für Leasingfirmen zur Finanzierung der Züge. Das Land kauft also die Züge nicht selbst, sondern bezahlt lediglich die Raten. Statt anfangs nur einer, gibt es nun gleich drei Ausschreibungen. Die Züge gehören wem anders als dem, der sie wartet, der wiederum ein anderer ist als der, der sie fährt. Das kostet Zeit, Geld und Fachkräfte. ZUG.SH als Anstalt öffentlichen Rechts des Landes kauft die Züge selbst und vermietet sie an die Verkehrsunternehmen. Damit bleibt das Eigentum beim Land. Ein wichtiger Vorteil, wie auch die positiven Erfahrungen der vielen anderen Länder gezeigt haben. Eines ist mir aber wichtig, und das haben wir im Nachhinein auch noch geändert: Durch die Errichtung einer Landesgesellschaft sollten wir nicht die Informations- und Mitbestimmungsrechte als Parlament verlieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen haben wir die Beteiligung des Finanzausschusses noch mit einer Änderung des Gesetzes sichergestellt. (Beifall Ole-Christopher Plambeck [CDU] – Zuruf Dr. Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zuletzt bringt uns die Errichtung der Landesgesellschaft auch einen finanziellen Vorteil. Allein für die neuen Züge des Netzes Mitte spart ZUG.SH ab 2028 voraussichtlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Das ist Geld, das wir besser in mehr Züge, Zugverkehre und Strecken investieren, anstatt damit die Kassen der Kapitaldienstleister zu füllen. – Vielen Dank. (Nelly Waldeck) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ole-Christopher Plambeck [CDU] – Serpil