Christopher Vogt

Lieber Herr Kollege, ich verstehe Ihre Angefasstheit ein bisschen. Aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns nicht wechselseitig medizinische Probleme unterstellen, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Ich glaube, dass sollten wir in Zukunft so beibehalten. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Herr Kollege, Janusköpfigkeit – ich kann Ihnen das gleich über diverse Zitate nachweisen – ist eine Lieblingsdisziplin von Politikern, die von einer Position in eine andere Position kommen und mit einem Mal möglicherwiese sogar genau das Gegenteil behaupten. Damit sind wir bei dem Punkt grundgesetzliche Finanzierung: (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich meinte das andere, und das wissen Sie!) Ich erlaube mir, den damals schon Ex-Verkehrsminister und jetzigen Landtagskollegen Dr. Bernd Buchholz aus seiner Rede vom 21. September 2023 zu zitieren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unbedingt! – Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) „Die Idee für dieses Deutschlandticket ist nicht in den Landtagen geboren, die Idee für dieses Deutschlandticket ist eine Idee der Ampel in Berlin. Deshalb muss derjenige“ – in Berlin – „der übrigens nach Artikel 106 a des Grundgesetzes dazu verpflichtet ist …, auch zahlen.“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das tut er ja auch! – Christopher Vogt [FDP]: Das hat er eben auch gesagt! – Weitere Zurufe) – Ganz ruhig bleiben. Es sind nicht Almosen des Bundes, wenn er sich an den Kosten des ÖPNV beteiligt, sondern es ist eine grundgesetzliche Verpflichtung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Niclas Dürbrook [SPD]: Das ist nicht korrekt!) Der Kollege Dr. Dolgner hat wieder Platz genommen, weil er festgestellt hat, dass sein Zitat wirklich nicht ganz so gelungen war. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Schauen wir uns an, was im Koalitionsvertrag des Bundes steht: Dort steht, man wolle die Regionalisierungsmittel erhöhen, weil man ein Ziel hat. (Lukas Kilian) (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das richtet sich selbst!) Das Ziel – das haben Sie versucht, vorhin in großem Gejohle unterzujubeln – war: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazität des ÖPNV zu verbessern.“ Das hat man nicht getan. Auch da möchte ich Sie zitieren, Herr Dr. Buchholz, (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) denn Sie haben seit 2019 – damals waren Sie noch Verkehrsminister – gesagt: Diese Erhöhungen der Regionalisierungsmittel sind gut und wichtig, aber wir brauchen eine Verdopplung der Investitionen und Verdopplung der Regionalisierungsmittel. – Die ist bis heute nicht gekommen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP])