Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrsminister Madsen wird ja nicht müde, zu betonen, dass Schleswig-Holstein deutschlandweit das schlechteste Schienennetz hat und dass Schleswig-Holstein deutschlandweit auch den schlechtesten Stand bei der Elektrifizierung hat. (Heiterkeit FDP) Beides kann ich ohne Probleme nachvollziehen. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, warum sich die Landesregierung jetzt auch noch so große Mühe gibt, deutschlandweit die schlechteste Verkehrspolitik zu machen. (Beifall SPD, FDP und SSW) (Niclas Dürbrook) Nachdem ich gestern von den Koalitionsfraktionen hinter den Kulissen schon einiges Gemurre darüber gehört habe, dass wir uns jetzt schon im zweiten Monat in Folge mit dem ärgerlichen Thema der Zugabbestellung beschäftigen müssen, kann ich nur sagen: Ich entschuldige mich in aller Form für diese Zumutung, aber ich glaube, dass die Zumutung für die Menschen draußen im Land, die sich mit den ausfallenden Zügen beschäftigen müssen, erheblich größer ist. (Beifall SPD, FDP und SSW) Im vergangenen Monat ging es noch um drei Verbindungen, die gestrichen werden sollen, jetzt geht es schon um 18 überall im Land – die meisten davon am Wochenende, in den Abendstunden und in den Nachtstunden. Es ist ja vollkommen zutreffend, dass da weniger Menschen unterwegs sind, aber auch da sind Menschen unterwegs, zum Beispiel solche, die im Schichtdienst tätig sind und die auf solche Züge selbstverständlich angewiesen sind. Von der ganz konkreten Betroffenheit Einzelner einmal abgesehen, hat die Koalition ganz offensichtlich vollkommen verkannt, was für ein verheerendes Signal für die Verkehrswende insgesamt von einer solchen Entscheidung ausgeht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nur exemplarisch ein paar Beispiele für die Rückmeldungen: „Wenn andere Bundesländer folgen, könnte Schleswig-Holstein das Ende der propagierten Verkehrswende einleiten.“ Das sagt der Verkehrsunternehmerverband. Von einem „ganz falschen Signal“ spricht der Verkehrsclub Deutschland. Von einer „falschen Entscheidung“ spricht der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Wer Mobilitätswende will, muss auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.“ Das sagt der Landkreistag. Während sich also alle mögliche Akteure dazu äußern, gibt es von einer Seite Schweigen: Es gab am Freitag, als der Minister diese Kürzungen verkündet hat, keine Pressemitteilung von den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne. Ich frage mich schon, ob Sie zu diesem Thema überhaupt gar nichts zu sagen haben. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) So ganz unwichtig ist das ja eigentlich doch nicht. Für uns war nicht zuletzt dieses Verhalten der Grund, warum wir das Thema heute für eine Aktuelle Stunde angemeldet haben. Wir würden Ihnen herzlich gerne die Möglichkeit geben, sich als Koalitionsfraktion zu diesem hochrelevanten Thema einmal zu Wort zu melden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 70 Millionen Euro im Jahr fehlen. Das sagt der Verkehrsminister. 20 Millionen Euro davon sollen laut dem CDUFraktionsvorsitzenden Tobias Koch – so hat er es gestern im Pressegespräch gesagt – eingespart werden. Das hat mich ein bisschen stutzig gemacht. Denn die Streichliste der Landesregierung enthält momentan nur Einsparvorschläge über 6 Millionen Euro. Dazu will man noch ein bisschen bei Verwaltungskosten und Marketing sparen, aber damit wird man nicht auf 14 Millionen kommen, Herr Kollege Koch. Das heißt, dass das Gap zu den 20 Millionen Euro, die Sie pro Jahr einsparen wollen, gigantisch ist. Das bedeutet, wenn ich das richtig interpretiere, dass Sie gestern entweder in Unkenntnis der Fakten geredet haben oder dass der eigentliche Hammer, was die Einsparungen angeht, noch vor uns liegt, dass man nämlich entweder an die Verkehrsverträge ran will oder dass man Jahr für Jahr weiter kürzen will. (Christopher Vogt [FDP]: Die Preise sollen doch erhöht werden! Hat er doch gesagt! –