Sybilla Nitsch

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolg und Misserfolg, Entwicklung und Niedergang – all dies lässt sich mit Blick auf die Geschichte unseres Landes an den Wasserstraßen festmachen. Heute haben nur noch wenige ein Schiff, um ihren Güterumschlag zu sortieren. Wenn von Transport die Rede ist, dann ist oftmals das Auto oder der Lkw gemeint. Das ist jedoch viel zu wenig, wenn es darum geht, einen attraktiven Standort und damit eine hohe Lebensqualität vorhalten zu wollen. Dann stehen die Häfen im Zentrum. (Beifall SSW und FDP) Wir haben hier im Norden eine ganze Reihe an Häfen an Nord- und Ostsee und am Nord-OstseeKanal. Insgesamt sind es mehr als zwei Dutzend. Einigen Wirtschaftshäfen geht es ganz gut, aber andere Häfen stehen kurz vor der Stilllegung. Das ist für uns als SSW eine wirklich kritische Situation. Denn wenn ein Hafen erst mal entwidmet ist, dann ist er weg, und das wohl für immer. Einige Häfen, denen die Stilllegung droht oder die in einem mangelhaften Zustand sind, sind im Antrag genannt. (Sybilla Nitsch) Können wir als Land tatsächlich auf diese Häfen verzichten? Als SSW sage ich, ich fürchte, das geht nicht. (Beifall SSW und FDP) Was hier fehlt, ist eine Zielrichtung der Landesregierung. Wie sehen die Pläne der Landesregierung für die Zukunft aus? Das wissen wir noch nicht, denn der Entwurf für die Landeshafenstrategie lässt auf sich warten. Aber immerhin soll sie in Arbeit sein. Klar, auf der Bundesebene gibt es entsprechende Pläne, aber diese werden nicht auf Landesebene runtergebrochen. Es war auch in der Vergangenheit das Problem, dass zielgerichtete Investitionen nicht in die Hafeninfrastruktur fließen konnten. Die Brisanz liegt auf der Hand. Das machen auch die Fachverbände deutlich und mahnen immer wieder eine wirtschaftliche Entwicklung an. Wir wissen, dass sich an der Ost- und Westküste die wirtschaftlichen Gewichtungen bald deutlich verändern werden, sei es durch eine große Wirtschaftsansiedlung wie Northvolt oder durch den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels. Eine besondere Bedeutung kommt daher künftig dem Hafen von Büsum zu. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Heiterkeit) Der kommende Bürgermeister klatscht. (Beifall) Hier müssen geeignete Flächen und Hafeninfrastruktur hingestellt werden, gerade auch für den Schwergutumschlag. Dies gilt unserer Meinung nach auch für den Hafen von Husum. Natürlich braucht es ebenfalls eine Anbindung an das Schienennetz. Mit der Flickschusterei, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, kommen wir keinesfalls weiter. Es braucht ineinandergreifende Systeme, damit wir den Entwicklungen nicht immer nur hinterherhinken. Es geht in der Tat darum, die jeweiligen Standorte für die Zukunft zu entwickeln. Dabei darf die wirtschaftliche Bedeutung gern über die regionale Wertschöpfung hinausgehen. Wie das geht, werden einige von uns hier im Saal sicherlich noch auf der Delegationsreise nach Rotterdam sehen können. Das ist das Schöne daran. (Beifall SSW, SPD und FDP) Nun möchte ich mit Blick auf unseren Antrag noch zwei weitere Beispiele aus der Kategorisierung regional bedeutsame Häfen einbringen. Der Flensburger Hafen gehört mit zu den umschlagstärksten Häfen in ganz Schleswig-Holstein. Allerdings ist die Situation in Flensburg sehr verzwickt, wie man verfolgen konnte. Die Stadt ist noch nicht entschieden, ob sie den Wirtschaftshafen an den Hafen West verlegen will. Laut Landesregierung ist die Stadt jedoch dazu verpflichtet, einen funktionierenden Hafen zu erhalten. Für uns als SSW ist daher klar, dass die ganze Debatte um den Flensburger Hafen unter falschen Voraussetzungen geführt worden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wirtschaftshafen am Hafen Ost bleibt. (Beifall SSW und FDP) Umso entscheidender ist es an der Stelle, wenn wir über die Hafenstrategie sprechen, dass genau diese Dinge für die regional bedeutsamen Häfen einfließen, dass hier Punkte gesetzt werden. Zum Schluss noch einmal zurück an die schönste Küstenlinie, an die Nordsee. (Beifall SSW, FDP und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da sieht es nicht erfreulich aus. Ich schaue sehr betrübt auf den Standort Hörnum auf Sylt. Das ist sicherlich ein kleinerer Hafen und einer, der vielleicht weniger wichtig ist als der in Flensburg. Trotz allem ist es so, dass er eine hohe Bedeutung für die Muschelfischerei und den Passagiertransport hat. Von Amrum oder Föhr ist es der kürzeste Weg nach Sylt. Wenn wir uns über den Sylt-Damm unterhalten, wissen wir, dass das nicht immer zuverlässig ist. Darum braucht man eine Alternative. Wir müssen an dieser Stelle noch einmal sagen – ich komme sofort zum Schluss –, dass die Landesregierung und die Koalition der Regierung eine Chance verpasst haben, hier einen ordentlichen Ansatz durch die Schlickmittel zu setzen. Wir wollten hier immer eine ordentliche Finanzierung. Dafür gab es hier jedoch keine Mehrheit. Sie als Koalitionsfraktionen haben heute die Chance, hier einen Punkt zu setzen. Ja, wir wollen den Häfen mit einer ordentlichen wirtschaftlichen Struktur Sicherheit geben. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)