Christopher Vogt

Lieber Kollege Petersdotter, wer wie kein anderes Bundesland und keine andere Koalition bundesweit mit mehreren Notkrediten arbeitet, sollte beim Thema Realitätsverweigerung in Sachen Haushaltslage in meinen Augen ein bisschen vorsichtiger sein. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich weiß nicht, ob Sie sich mit allen Punkten beschäftigt haben, die Sie seitens Ihrer Fraktion vorschlagen. Aber die Vorschläge, die von der Koalition seit zwei Jahren bei diesen wunderbaren Landtagssitzungen kommen, sind in der Regel Anträge von CDU und Grünen, in denen steht: Der Bund muss deutlich mehr Geld geben. – Wenn die Haus- (Lasse Petersdotter) haltslage auf Landesebene ernst ist – was ich teile –, warum sind Sie dann der Meinung, dass auf Bundesebene Milch und Honig fließen, obwohl dort auch eine Lücke im Haushalt ist? Man kann nicht weinerlich beklagen, dass die Lage hier so ernst ist, und ständig Geld von anderen fordern, als sei das Geld dort im Überfluss vorhanden. Das passt nicht zusammen, Herr Kollege. Das ist Realitätsverweigerung. (Beifall FDP und SPD) – Wir haben ja den Vorteil, dass wir als Grüne auf Landesebene und auf Bundesebene regieren. Insofern ist vollkommen klar, dass auch im Bund nicht Milch und Honig fließen. Es wird jetzt die Herausforderung sein, am 3. Juli 2024 einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Wie der Bund das ohne Schulden schaffen möchte, wenn die FDP weiter auf ihrer Position beharrt und nicht bereit ist, Kompromisse zu schließen, weiß ich nicht. (Annabell Krämer [FDP]: Der darf keine Schulden machen!) Dann wird es tatsächlich schwierig. Wir fordern trotzdem einen Anteil vom Bund. Das bedeutet nicht, dass es unverhältnismäßig wäre. Wenn wir beispielsweise allein über die 50 Millionen Euro, die gerade angesprochen wurden, sprechen, muss auch immer genannt werden, dass 40 Millionen Euro für Trassengebührenerhöhungen verwendet werden, die wieder an den Bund zurückgeflossen sind. (Zuruf CDU: Ach so!) Wenn wir darüber sprechen, dass der Bund so viel an die Länder gibt und die Steuereinnahmen deswegen so sehr steigen, müssen wir berücksichtigen, dass der Bund den Ländern immer wieder neue Aufgaben auferlegt und das Geld über Umsatzsteuerpunkte wieder wegnimmt. Das erhöht zwar nominell die Steuern, verändert aber den Gestaltungsspielraum der Länder nach unten. Das ist eine Strategie, bei der wir als Landespolitik sagen würden: Mit den Kommunen könnten wir so nicht umgehen, weil Konnexität greifen würde. – Im Bund ist es aber möglich. Deswegen ist es auch richtig, den Bund in seiner Verantwortung zu sehen. Beim Thema ÖPNV, bei dem wir gerade sind, gibt es eine ganz klare Verantwortungsteilung. Es wurde gesagt: Organisatorisch sind die Länder für den ÖPNV zuständig, für die Finanzierung allerdings ist der Bund zuständig. (Beate Raudies [SPD]: Nein! – Dr. Bernd