Beate Raudies

Das widerspricht dem Gesetz!) – Nein, da steht, dass es eine Länderaufgabe ist, aber trotzdem hat man sich ja mit dem Bund geeinigt, als es an die Länder übergegangen ist, dass die Finanzierung beim Bund liegt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein! „Einen Beitrag“!) Dass es trotzdem auch eine Finanzierungsaufgabe für die Länder gibt, die wir erhöhen wollen und übrigens auch erhöht haben und dass die Finanzierungsquote, die wir in den ÖPNV geben, höher ist, als sie unter Reinhard Meyer jemals war, ist auch Teil der Wirklichkeit. (Zurufe – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)