Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! In Schleswig-Holstein gehen die regionalen Beratungsteams gegen Extremismus in die Schulen und Schulklassen und betreiben da Extremismusprävention, womit ich nicht nur den Rechtsextremismus meine, sondern auch den islamistischen Extremismus. (Christopher Vogt [FDP]: Linksextremismus nicht?) Wenn es tatsächlich dazu käme, dass das Demokratiefördergesetz nicht kommt oder das Programm „Demokratie leben!“ auf Bundesebene nicht weiterfinanziert wird, dann fällt das flach und die Beratungsteams gehen nicht mehr in die Schulklassen. Deswegen mein Appell an alle Landtagsfraktionen: Sprechen Sie Ihre Bundestagsfraktionen darauf an, denn das Demokratiefördergesetz muss kommen, und das Programm „Demokratie leben!“ muss weiterfinanziert werden! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)