Serpil Midyatli

Austeilen schon, aber selber? Echt! – Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja ungeheuerlich!) Darum möchte ich Ihnen Ihre Kritik von letzter Woche einmal fast wörtlich zurückgeben. Nicht wir setzen die Mobilitätswende und den Klimaschutz auf der Prioritätenliste nach hinten, sondern die Parteifreunde in der Berliner Ampelkoalition. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erschwerend für alle Länder kommt das von Bund und Ländern gemeinsam zu tragende Defizit aus dem Deutschlandticket hinzu. Für uns sind das jährlich 52 Millionen Euro. (Beate Raudies [SPD]: Die letzten zwei Jahren haben Sie ja vom Bund gekriegt!) Wir Länder erbringen unseren Anteil mit viel Mühe. Der Bund hat uns vor fast einem Jahr versprochen, dass wir die Bundesmittel, die wir 2023 nicht verbraucht haben, in 2024 für das Deutschlandticket einsetzen können. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Koalition bis heute noch nicht eingebracht. Auch von der Zusage des Bundes, sich ab 2026 an der Finanzierung des Deutschlandtickets zu beteiligen, sind wir offenbar weit entfernt. So kann man keine seriöse Verkehrspolitik betreiben. Ich sage Ihnen voraus, dass Schleswig-Holstein, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, nicht das einzige Bundesland bleiben wird, das Abbestellungen vornehmen muss. Der Bundesrat hat erst letzten Freitag die Bundesregierung aufgefordert, die Regionalisierungsmittel zeitnah zu erhöhen; sonst komme es zu Abbestellungen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Da uns oft vorgeworfen wird, Schleswig-Holstein leiste seinen eigenen Beitrag im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht ausreichend, vielleicht noch eine weitere Zahl: Während der schleswigholsteinische Landesanteil beim ÖPNV 2022 noch bei 15 Prozent lag – das entsprach 65 Millionen Euro –, liegen wir in diesem Jahr mit 275 Millionen Euro bei fast 40 Prozent. Wir als Land haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nochmals: Auch dieser Anstieg hilft angesichts der gestiegenen Kosten nicht, (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Weitere Zurufe) solange der Bund seinen grundsätzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und die Länder in die Lage versetzt, ihren Schienenpersonennahverkehr (Minister Claus Ruhe Madsen) auskömmlich zu finanzieren. Um zu verhindern, dass wir ab 2026 oder 2027 noch deutlich schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen, handeln wir jetzt. Das heißt, einen Teil der ausgebliebenen Bundesmittel federn wird durch Abbestellung von Verkehrsleistungen ab, nämlich 6 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem sparen wir bei den Verwaltungskosten bei NAH.SH und werden das Sondervermögen MOIN.SH nutzen. Darüber hinaus werden wir die Finanzplanung entsprechend der bestehenden Verkehrsverträge aktualisieren. Werter Herr Buchholz, wenn Sie hier so tun, als könne man das Problem schlicht dadurch lösen, indem man einfach Investitionen wie den Ausbau der Strecke Bergedorf–Geesthacht spart, dann spielen Sie Äpfel gegen Birnen aus. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das sind alles Euros!) Ich glaube, kaum einer hier weiß besser als Sie, dass Einsparungen im investigativen Bereich an der Notwendigkeit von Abbestellungen nicht ansatzweise etwas ändern würde. Denn das eine zahlen wir aus Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz, das andere hauptsächlich aus Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Vielleicht noch ein Wort zum weiteren Verfahren. Die zusammen mit der NAH.SH entwickelte Liste möglicher Abbestellungen ist zunächst ein erster Entwurf.