Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die digitale Vernetzung unserer Sicherheitskräfte ist das Rückgrat einer modernen und effektiven Gefahrenabwehr. Der Digitalfunk der BOS stellt sicher, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und andere Hilfsorganisationen in Krisensituationen schnell und zuverlässig kommunizieren können. Die Einführung eines Breitband-Kernnetzes wird diese Fähigkeiten weiter stärken und eine noch effektivere Koordination ermöglichen. Dies erfordert – es ist bereits gesagt – eine solide und nachhaltige Finanzierungsstrategie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Errichtung des Digitalfunksystems war ein wichtiger Schritt zu einem modernen Bevölkerungsschutz. Auch in Zukunft muss sichergestellt werden, dass dieses System kontinuierlich gewartet, betrieben und weiterentwickelt wird, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Angesichts der stetigen technologischen Weiterentwicklungen und der zunehmenden Komplexität der Bedrohungslagen ist also eine kontinuierliche Modernisierung unerlässlich. Die Finanzierung eines solchen Systems ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es erfordert die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Koalition zu. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn uns die Regierung im Innenausschuss regelmäßiger über den Erfolg ihrer Bemühungen unterrichtete. Ich erinnere daran, dass wir bereits im November 2022 die Landesregierung darum gebeten haben, sich auf Bundesebene für eine weitere Stärkung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes einzusetzen und gemeinsam mit dem Bund das Engagement abzustimmen. Die Bereitstellung ausreichender Mittel für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur, lieber Kollege Kock-Rohwer, ist allerdings Aufgabe des Landes und nicht des Bundes. Ohne die verlässliche Finanzierung hier und vor allem die Organisation können technische Probleme nicht schnell genug behoben werden, was im Ernstfall fatal wäre. Da sehe ich noch deutlich Luft nach oben. Sie haben den Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes zitiert. Dann erinnere ich gern noch einmal daran, dass vor 18 Monaten der Landesfeuerwehrverband in einem Brandbrief darauf hingewiesen hat, dass bei einem großflächigen Stromausfall der Betrieb des Digitalfunknetzes nur für wenige Tage möglich sein wird. Umso mehr hat es mich enttäuscht, als der Landesfeuerwehrverband letzte Woche im Finanzausschuss berichtet hat, dass die Notstromversorgung immer noch nicht für alle Standorte im Land sichergestellt werden konnte. Das war und ist Aufgabe der Landesregierung. Damit hat der Bund nichts zu tun. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Die Fortentwicklung des Systems ist wichtig. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass unser Digitalfunksystem auf dem neuesten Stand bleibt. Neue Sicherheitsprotokolle implementieren, die Netzabdeckung verbessern und die Erhöhung der Datentransferraten ermöglichen. Besonders in ländlichen Gebieten und in besonderen Einsatzlagen muss das Netz verbessert werden, damit auch dort alles funktioniert. Das Breitband-Kernnetz ist ein entscheidender Baustein. Die Einführung eines solchen Netzes muss sorgfältig geplant, koordiniert und, ja, finanziert werden. Ja, das ist die Aufgabe des Bundes; da bin ich komplett bei Ihnen, da habe ich keine Schwierigkeiten. (Beifall Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber das Thema ist zu wichtig, um es hier für parteipolitische Spielchen zu nutzen und einen billigen Punkt zu machen, Kollegin Zweig. (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD], Serpil Midyatli [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Seit Wochen fehlt in keinem Redebeitrag, keinem Grußwort, keiner Pressemitteilung von Regierung oder Koalition der Hinweis auf die schlechte Haushaltslage des Landes. Mit der schlechten Haushaltslage begründen Sie die Abbestellung von Bahnverkehren – heute Morgen –, das fehlende Musikschulfördergesetz – das werden Sie morgen auf der Demo erzählen – oder den Kahlschlag bei der Städtebauförderung, alles, weil es dem Land haushaltspolitisch schlecht geht. (Beate Raudies) Doch auch um die Haushaltslage des Bundes ist es nicht besser bestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Planung für 2025 fehlte ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag. Frau Kollegin Zweig, vielleicht wäre es heute einmal die Gelegenheit gewesen, Ihre CDU-Bundestagsfraktion dazu aufzufordern, ihre Position zu einem Sondervermögen Bevölkerungsschutz zu überdenken und dahin zu kommen, dass wir gemeinsam im Bundestag ein Finanzmittel finden, (Widerspruch CDU – Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Uta Wentzel [CDU]) wie es ja für die Bundeswehr und die äußere Sicherheit gelungen ist. Vielleicht kommen wir da ja einmal zu einem gemeinsamen Thema. (Beifall SPD – Uta Wentzel [CDU]: Vielleicht kommen wir mal zu einem Wirtschaftswachstum!) – Ich darf nicht auf den Bund verweisen. Entschuldigung, ich habe vergessen: Ich bin in der Opposition, das dürfen nur Regierungsfraktionen – denen ist es erlaubt, auf den Bund zu verweisen. Alles klar. (Lukas Kilian [CDU]: Christian Lindner würde natürlich mitmachen!) Wenn die Schuldenbremse auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird, muss gespart werden. Das ist in Bund, Land und Kommunen das Gleiche. Leidtragende sind die Menschen, die sich darauf verlassen, dass wir uns um ihre Sorgen kümmern. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Weil wir das nicht in ausreichendem Maße tun, wenden die sich nämlich von uns ab und sind dann enttäuscht (Martin Balasus [CDU]: Das sagt mal dem Kanzler!) und suchen die Antworten bei Menschen, die einfache Antworten auf komplexe Fragen geben. Deswegen sollten wir aufhören, uns über Zuständigkeiten zu streiten, und nicht aus parteitaktischen Gründen Themen auf der politischen Ebene hin- und herschieben – schon gar nicht beim Thema Bevölkerungsschutz. (Beifall SPD)