Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ihr seid uns eine Viertelstunde zuvorgekommen. (Heiterkeit und Zurufe) Es geht hier um mehr als die Abbestellung einiger Züge. Diese schwarz-grüne Landesregierung ist heute fast exakt zwei Jahre im Amt. (Christopher Vogt [FDP]: Glückwunsch!) Nach diesen zwei Jahren können wir feststellen: Diese Landesregierung aus Schwarz-Grün ist verkehrspolitisch komplett gescheitert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Alles, was Sie sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, werden Sie zum Ende der Legislaturperiode nicht realisieren. (Dr. Bernd Buchholz) (Hauke Göttsch [CDU]: Der Wolf ist im Jagdrecht!) Sie wollten mehr Verkehre auf den öffentlichen Personennahverkehr verlagern. – Wie denn, wenn ich das Angebot ausdünne? Sie haben den Menschen im Lande eine Mobilitätsgarantie versprochen: Von früh bis spät, an jedem Ort in Schleswig-Holstein wird das mit dem ÖPNV sichergestellt. (Unruhe) Noch vor exakt vier Monaten, am 21. Februar dieses Jahres, stand der Verkehrsminister dieses Landes hier am Rednerpult und erklärte: „In dem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für die Verbesserung der öffentlichen Mobilität in Schleswig-Holstein gesetzt … und hält trotz schwieriger Haushaltslage auch weiter an diesem fest. … Ziel der Mobilitätsgarantie ist eine verlässliche und regelmäßige Anbindung an den ÖPNV von früh bis spät und überall in Schleswig-Holstein.“ (Martin Habersaat [SPD]: Aber nicht ganz früh und nicht ganz spät! – Beifall FDP, SPD und SSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist in den letzten vier Monaten passiert? Wer hat denn da den Überblick verloren? (Lukas Kilian [CDU]: Scholz!) Oder anders: Hatte eigentlich jemand den Überblick jemals gewonnen über das, was da zu finanzieren ist und was finanziert werden muss? – Offensichtlich nicht. Das, was jetzt passiert, fällt ja nicht vom Himmel. Es ist im Übrigen auch nicht so, dass es die einzig mögliche Alternative wäre, mit Abbestellungen zu arbeiten; ich komme gleich dazu. Die Verkehrsverträge kosteten im Jahr 2022, dem letzten Jahr, in dem ich noch Verantwortung getragen habe, 260 Millionen Euro. Die Kosten mussten dann ansteigen, durch die BEMU-Züge und die neuen Verkehrsverträge; das ist aber in einer derart gewaltigen Form geschehen, dass das im Ausschuss erläuterungsbedürftig ist. Aus 260 Millionen Euro in den Verkehrsverträgen ein Jahr später 370 Millionen Euro zu machen, ist nicht ganz einfach. Das sieht mehr danach aus, als ob da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Meine Damen und Herren, dass man dann Prioritäten setzen muss und vielleicht für die eine oder andere Maßnahme sogar Verständnis aufbringen könnte, gilt, wenn man über die Lage Transparenz schafft. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn man sich hinstellt und sagt: „Freunde, passt einmal auf, das und das und das kosten die Verkehrsverträge mehr, das und das und das sind die Projekte, die wir unbedingt machen wollen, und das und das und das sind die Dinge, die wir uns nicht mehr leisten können“, diese Transparenz gibt es nicht. Das Delta wird einmal mit 50 Millionen Euro, einmal mit 70 Millionen Euro benannt, mal ist es hier, mal ist es da. Dass man das Thema mit Abbestellungen in Höhe von 6 Millionen Euro nach vorne bringt, glaube ich nicht. Meine Damen und Herren, eine Anmerkung zu den Regionalisierungsmitteln. Der Bund hat die Regionalisierungsmittel, die im Jahre – Kollege Koch, schön hinhören – 2021 bei exakt 10 Milliarden Euro lagen, mit zwei Gesetzesänderungen – dem Fünften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – kontinuierlich deutlich erhöht und mit einer Dynamisierungsquote von drei Prozent versehen. Die Regionalierungsmittel werden deshalb im Jahr 2031 nicht mehr bei 10 Milliarden, sondern bei 14 Milliarden Euro liegen. (Tobias Koch [CDU]: Und wie hoch sind die tatsächlichen Kosten?) Das ist eine Steigerung um 40 Prozent im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt im Land an Kürzungen vornehmen. – Argumentieren Sie nicht mit einer irgendwie gearteten Kürzung aus Berlin oder der Behauptung, dass da etwas vom Himmel gefallen sei. Die Erhöhungen der Regionalisierungsmittel haben stattgefunden. Herr Koch, ja, wir alle haben uns mehr gewünscht. Aber dass man mit einer Aufstockung von über 1 Milliarde Euro in zwei oder drei Jahren rechnen konnte, stimmt ehrlich gesagt nicht. (Zurufe) Jetzt kommt der Kollege Koch um die Ecke und sagt: Wir haben das 49‑Euro-Ticket gar nicht gewollt. (Der Redner hält ein Papier hoch) (Dr. Bernd Buchholz) Mit Verlaub: Drucksache 20/1394, Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren.“ (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben das nicht gewollt?