Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion möchte die politische und die wirtschaftliche Bildung in unseren Schulen deutlich stärken und ausweiten. Für uns ist beides sehr wichtig, um unsere Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg zu möglichst selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler, die an den öffentlichen Schulen sind – wie wir immer wieder hören. Sie sind im Übrigen viel politischer interessiert, als es manche Ältere manchmal so meinen. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb wollen wir das Fach Wirtschaft/Politik schrittweise ausweiten, sodass es mittelfristig bereits ab Klassenstufe 5 flächendeckend unterrichtet werden kann. Wir wollen darauf hinwirken, dass an allen weiterführenden Schulen, wo mittlerweile durch das Wählen ab 16 überall wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, zur Vorbereitung auf Kommunal‑, Landtags‑, Europaund Bundestagswahlen geeignete Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern oder Kandidatinnen und Kandidaten der relevanten Parteien stattfinden. Ich weiß, dass von denen, die es nicht machen, immer die Aussage kommt: „Dann müssten wir ja auch die AfD einladen“. Auf den vielen Veranstaltungen, auf denen ich war, ist die AfD durch die Diskussion immer kleiner geworden. Es ist nicht schön, aber man muss sich dem stellen. (Beifall FDP) Sehr viele Schulen in Schleswig-Holstein machen solche Veranstaltungen bereits – auch dank dem großen Engagement unserer Jugendorganisationen, der Parteien, engagierter Lehrkräfte und Schülervertretungen. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, Herr Kollege Balasus, dass leider bei Weitem noch nicht alle Schulen so weit sind. Dies sollte sich aus unserer Sicht schleunigst ändern. Alle Schülerinnen und Schüler sollten die Chance haben, sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen. (Beifall FDP und SSW) Wir hatten dem Landtag diese beiden Vorschläge bereits im März 2023 unterbreitet und wurden durch die beiden stattgefundenen Anhörungen auf breiter Front bestätigt. So viel zu den Aussagen der Expertinnen und Experten, Herr Balasus. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn sich die Mehrheit des Hohen Hauses nach über einem Jahr mit diesen Vorschlägen anfreunden könnte. Herr Krüger möchte die FDP einbinden. Herr Krüger, hier haben Sie eine große Chance, dies zu tun. Wir haben diese Vorschläge gemacht, sie werden in der Gesellschaft breit unterstützt. Ich gebe zu, dass wir keine Prüf- (Christopher Vogt) aufträge reingeschrieben haben und nichts begrüßt wird, (Heiterkeit SPD) aber trotzdem wäre es für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sowie für unsere Demokratie, die zunehmend herausgefordert ist, sehr wichtig. Zum 12-Punkte-Plan der SPD-Fraktion, der uns heute vorliegt: Mir war bereits beim ersten Lesen sehr schnell klar, dass nur der geschätzte Kollege und bekennende Deutschlehrer Martin Habersaat dahinterstecken kann. (Beifall FDP und SSW) Sätze wie „Gefühle sind im demokratischen Diskurs oft wirkmächtiger als intellektuelle Vorgänge“ sind ja nicht nur wunderschön, sondern auch inhaltlich zutreffend, wie ich nach 15 Jahren im Landtag sagen kann. (Heiterkeit SPD) Aber auch wegen der Tatsache, dass der Punkt sechstens fehlt, es dafür aber den Punkt viertens gleich zweimal gibt, habe ich gedacht: „Na, das war wohl wieder der Habersaat“. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Heiterkeit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Scherz beiseite! Es stehen aus unserer Sicht mehrere richtige Vorschläge in dem Antrag, wie zum Beispiel die auch von uns schon länger geforderte Ausweitung des WiPo-Unterrichts bis zur Klassenstufe 5. Auch das persönliche Erleben von demokratischen Prozessen ist ein wichtiger Punkt. Ich selbst kenne das von meiner eigenen Tochter. (Beifall FDP) Ich möchte aber auch anfügen, dass dies natürlich immer altersangemessen erfolgen sollte und dass man den Aufwand beziehungsweise die Bürokratie für die Schulen sehr genau im Blick behalten muss – Stichworte aus dem SPD-Antrag: Verfassung, verbindliche Gremien, Geschäftsordnungen. Vielleicht geht das auch ein bisschen schlanker. Die Schulen haben derzeit vielfach mit anderen Herausforderungen zu kämpfen. Man muss natürlich auch sehen, dass Schulen – das liegt in der Natur der Sache – klare Hierarchien haben und brauchen und deshalb nur eingeschränkt demokratische Veranstaltungen sein können. Abschließend möchte ich noch etwas zum Thema Europawahl und zum Abschneiden der AfD, aber auch Parteien wie des BSW bei den Juniorwahlen und bei den Erstwählerinnen und Erstwählern sagen. Politische Bildung spielt dabei immer eine wichtige Rolle. Komischerweise wurde das bei der Europawahl 2019 gar nicht beklagt, als das Ergebnis ein anderes war. Da war ja die politische Bildung nicht anders als heute. Das muss man vielleicht auch einmal sehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man Populisten und Extremisten letztendlich am besten dadurch wieder kleinmacht, dass man die Probleme, Enttäuschungen und Verunsicherungen kleinmacht, die die Menschen und die jungen Menschen zu diesen Populisten und Extremisten treiben. (Beifall FDP) Mich treibt sehr um, dass junge Menschen, nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl vor allem FDP und Grüne gewählt haben, jetzt sehr stark zu populistischen und extremistischen Parteien neigen. Die Verantwortung dafür liegt offenkundig weniger bei den Schulen und bei den Lehrkräften als vor allem bei der politischen und wirtschaftlichen Lage und Stimmung im Land. Meine Damen und Herren, wenn Rechts- und Linkspopulisten in der gesamten Gesellschaft erheblichen Zulauf haben, macht diese Entwicklung logischerweise auch vor der jungen Generation nicht halt. Wir sehen das leider auch in Frankreich, wo Le Pen mit ihrer Partei bei den Erstwählern deutlich die stärkste Kraft geworden ist. Hier spielen verschiedene Sorgen und Zukunftsängste zum Beispiel mit Blick auf den Krieg in Europa und im Nahen Osten, die Inflation der letzten Jahre, den Wohnungsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes oder die rasante technologische Entwicklung – zum Beispiel bei KI – und die Vorbereitung darauf eine wichtige Rolle. Abschließend möchte ich sagen, dass wir uns auch mit dem Thema TikTok nicht nur im Bereich Islamismus, sondern auch im Bereich des Rechtsund Linkspopulismus beschäftigen müssen. Diesem Propagandakanal müssen wir mehr entgegensetzen. Deswegen müssen wir die politische Bildung stärken. Das sollten wir gemeinsam tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)