Dr. Bernd Buchholz

„Die Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, 50 Prozent dieser Mehrkosten zu übernehmen.“ Das steht in Ihrem Antrag. Herr Kollege Kilian, haben Sie die Folgen nicht überdacht, als Sie das hier beschlossen haben? Das haben Sie hier beschlossen, das sind Ihre Beschlüsse, die jetzt dazu geführt haben. Jetzt zur Frage: Muss diese Abbestellerei tatsächlich sein, oder gibt es Alternativen? – Ja, es gibt Alternativen. Kollege Petersdotter, übrigens sind nicht nur Randzeiten betroffen. Wenn die Verbindung zwischen Niebüll und Westerland werktags eingeschränkt wird, dann betrifft das Pendlerinnen und Pendler zu jeder Tageszeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn Sie der Krankenschwester, die morgens um 3:30 Uhr mit dem Zug gefahren ist, dem Bäckermeister oder wem auch immer wenigstens gesagt hätten: „Wir machen mit NAH.SH, weil die Züge sehr teuer sind, ein Alternativangebot, zum Beispiel ein Sammeltaxi-Shuttle-Angebot, um eine Alternative zu haben“, hätte man ja noch sagen können: Okay, Sie versuchen zu sparen, aber Sie schaffen ein Mobilitätsthema. – Aber nichts davon. Es wird einfach gestrichen – ohne jede Kreativität, nach mir die Sintflut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Stattdessen tingeln die Mitglieder der Regierungsfraktionen am letzten Wochenende nach Geesthacht und setzen sich in einen AKN-Zug, der da extra hingekarrt wird, und tun so, als fände die Reaktivierung dieser Strecke morgen statt. Dieser AKN-Zug fährt auch noch vom Hamburger Hauptbahnhof – was mit der Reaktivierung nie geplant war – nach Geesthacht. Damit der grüne Ortsvorsitzende jubeln kann, wird so getan, als ob diese Strecke reaktiviert werden könnte, und bei NAH.SH sitzen Leute, die das tatsächlich planen sollen. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Kollegin Waldeck besucht mit ihrem Bundesminister Robert Habeck die Strecke Malente–Lütjenburg, die Draisinenstrecke, von der man erklärt, da könnte man demnächst einmal öffentlichen Personennahverkehr machen. Und alle freuen sich, dass wir noch mehr Schienen wieder in Betrieb nehmen, auf denen dann kein Zug fährt, weil der Minister die Züge alle abbestellt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Geht es noch, Herr Petersdotter? Zum Landesweiten Nahverkehrsplan, den wir hier alle gemeinsam verabschiedet haben, haben Sie in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: „Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte Sie haben nicht formuliert: „stellt der Bund sicher“, sondern haben gesagt: „stellen wir sicher“. – Nichts stellen Sie sicher. Sie sind nicht einmal in der Lage, den Landesweiten Nahverkehrsplan so zu priorisieren, dass Sie sagen: Das können wir noch, das können wir nicht mehr. – Das fehlt alles. Ihre ganze Verkehrspolitik ist eine einzige Springprozession, ohne Transparenz, ohne klares Ziel, ohne dass Sie irgendwo zeigen, wo es langgehen soll. Das ist schon jetzt eine vollständig gescheiterte Verkehrspolitik in diesem Land. (Beifall FDP, SPD und SSW) Lieber Kollege Koch, im Übrigen ist sie auch bundesweit beispiellos. (Lukas Kilian [CDU]: Quatsch!) Denn kein anderer Landesverkehrsminister hat bis jetzt erklärt, dass er aufgrund dieser Lage Abbestellungen vornehmen wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Hamburg macht das Gegenteil!) – Hamburg macht das Gegenteil. Hamburg macht Taktverdichtungen, wie es im Landesweiten Nahverkehrsplan steht. Ich will gar nicht bestreiten, dass man handeln muss, wenn die Mittel knapp sind. Aber dass man in diesem Land nicht andere Prioritäten setzen könnte und sich von liebgewordenen Spielkindern verabschieden muss, damit man das Grundangebot des öffentlichen Personennahverkehrs aufrecht- (Dr. Bernd Buchholz) erhalten kann, das hätte diese Landesregierung mindestens gewährleisten müssen. Das tut sie nicht. Das ist ein Armutszeugnis, ein Offenbarungseid Ihrer Verkehrspolitik. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)