Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen eine solche Fahrzeuggesellschaft auch in der letzten Legislaturperiode immer wollten. Es verging kein Tag, an dem der Kollege Tietze nicht bei mir vorstellig geworden ist, um unbedingt diese Fahrzeuggesellschaft zu fordern. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mir ist es erfolgreich gelungen, das immer wieder abzulehnen, (Beifall FDP) weil es einen Grundsatz gibt, und der ist relativ einfach, meine Damen und Herren: Warum sollte der Staat etwas besser können, das ansonsten Private zu leisten in der Lage sind? (Beifall FDP) Das gilt gerade für den Finanzierungsbereich. Das erinnert doch an die Gründung von Anstalten, die dann auch Risiken tragen und für die dann hinterher in der Abwicklung viel Geld bezahlt werden muss. (Zuruf FDP: Da war mal so eine Bank!) Dass dies hier ein völlig risikoloses Errichten einer Anstalt des öffentlichen Rechts wäre, kann nun wirklich keiner behaupten, denn die Finanzierungsrisiken, die darin stecken, sind gewaltig. Wir reden über eine halbe Milliarde Euro für ein Netz in Schleswig-Holstein, und weitere Netze drängen sich auf. Der Vertreter von Northrail hat in der Anhörung allein zu der Frage, wie eine solche Finanzierung zu strukturieren ist, gesagt, man könne das nicht mit einem Finanzierer allein machen, man brauche mehrere Darlehensgeber, um die Struktur der Finanzierung hinzubekommen. Dafür braucht es, jedenfalls bei einer Firma wie Northrail, mindestens drei echte Fachleute. Das Land hat in der AöR keinen, und es wird auch keinen haben, denn wenn das umgesetzt wird, wie das hier steht, dann wird diese Gesellschaft ja nahezu ohne jedes Personal auskommen. Auch die Servicewartung der Züge fällt irgendwie vom Himmel? Ganze 9,3 Millionen Euro über 34 Jahre soll das Ganze kosten. Das sind pro Jahr umgerechnet 270.000 Euro. Das ist geradezu ein Schnäppchen. Wer das alles machen soll, ist völlig unklar. Wie gesagt, der Vertreter von Northrail hat gesagt, dass ungefähr zehn bis zwölf Menschen dafür nötig sind. Die anderen Landesgesellschaften in den anderen Bundesländern haben auch ungefähr mindestens so viel Personal, um das zu machen. Hier bei uns fällt das einfach so hinten raus, das kann man irgendwie so regeln? – Ich glaube das nicht. Deshalb glaube ich auch nicht daran, dass das eine gute Lösung ist, wenngleich ich sagen muss: Natürlich gibt es auch gute Argumente dafür. Eines der guten Argumente dafür ist, dass das Geschäft mit Alstom mit den Zügen keine Finanzierungssituation im Vergabeverfahren gefunden hat. Kollege Plambeck, wenn ich das aber einmal sagen darf: Der Vertreter des privaten Finanzierers hat in der Anhörung nicht gesagt, dass es keine Möglichkeit gegeben hätte, das privat zu finanzieren. (Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) – Mit Verlaub, Sie haben einen Finanzierer gefragt, der gesagt hat: Bei der Losgröße von über einer halben Milliarde Euro und den Risiken hätten wir es nicht gemacht. Sie hätten es möglicherweise auch nicht gemacht, wenn das Volumen kleiner gewesen wäre. Das heißt aber nicht, dass eine Vergabe nicht andere auf den Plan gerufen hätte, die bei kleineren Losgrößen und bei größerer Risikoverteilung eine andere Finanzierung hinbekommen hätten. (Dr. Bernd Buchholz) Nein, meine Damen und Herren, das ist hier keine Aktion, die in dieser Geschwindigkeit einfach einmal angeschoben werden könnte. Frau Raudies hat es dargestellt. Hier werden erhebliche Risiken aufgesammelt, ohne dass sich das Land dafür präpariert hat, tatsächlich mit Fachpersonal eine solche Anstalt des öffentlichen Rechts auszustatten. Mit Verlaub, wenn ich das noch einmal sagen darf: Die verfassungsrechtliche Einordnung war sehr eindeutig. Es ist dann keine Umgehung der Schuldenbremse, wenn diese Gesellschaft eine eigene operative Tätigkeit entwickelt, wenn sie also tatsächlich die Service-Dienstleistungen an den Fahrzeugen abwickelt. Wenn sie das alles nur an Dritte weitergibt und gar keine eigene Funktion hat, außer zu finanzieren, dann wäre das sehr wohl eine Umgehung der Schuldenbremse. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Nein, das ist nicht richtig!) – Oh ja, dann wäre das sehr wohl eine Umgehung der Schuldenbremse. Aber das wollen wir ja nicht unterstellen. Deshalb unterstellen wir einmal, dass Folgendes passieren wird, Herr Kollege Plambeck: Sie gründen jetzt diese Fahrzeuggesellschaft. Sie werden in den nächsten Jahren feststellen, wie kompliziert das Geschäft ist. Sie werden diese Gesellschaft noch und nöcher mit Personal anfüllen. Kollegin Waldeck, dabei werden Sie keine besseren Finanzierungskonditionen als andere am Markt bekommen, auch das ist in der Anhörung ziemlich deutlich geworden, nämlich dass das ein Traumgebilde ist, dass der Staat an dieser Stelle so viel bessere Konditionen kriegen würde als ein Privater. Das Ganze wird erheblich teurer, und zum Schluss haben Sie eine große Anstalt mit einem großen Fahrzeugpark und mit erheblichen Risiken angehäuft. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen, weil wir diese Risiken als zu hoch bewerten. Das hätte anders gelöst werden können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)