Plenarprotokoll 17/36

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich Teilnehmer des Freiwilligen Ökologischen Jahres 2024/2025 unter der Leitung von Herrn Nicolas Lesch begrüßen, die heute bei uns zu Gast sind, sowie 30 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter der Fachhochschule für Verwaltung unter der Leitung von Prof. Dr. Christopher Wolf. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Begrüßen dürfen wir auch Herrn Staatssekretär für Inneres, Bauen und Sport Torsten Lang sowie Frau Landespolizeivizepräsidentin Natalie Grandjean. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall des Hauses.) Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund der Teilnahme an den Koalitionsverhandlungen in Berlin für die heutige Sitzung entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 7. April 2025 mitgeteilt, dass der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Reinhold Jost, beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema „Mehr Polizei für unsere Sicherheit - effizient, präsent und stark“ abzugeben. Die Fraktionen sind übereingekommen die Regierungserklärung nach Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln. Die Aussprache hierzu soll gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 4 und 8 erfolgen. Vorgesehen hierfür ist ein zweifaches Redezeitmodul. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Zu Punkt 6 der Tagesordnung, „Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes“, Drucksache 17/1338, und Abänderungsantrag Drucksache 17/1480, hat die CDU-Landtagsfraktion zwischenzeitlich mit der Drucksache 17/1493 einen Abänderungsantrag eingebracht. Zu Punkt 7 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement im Saarland: Rückgrat der Demokratie statt ‚Staat im Staate‘“, Drucksache 17/1476, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1492 den Antrag „Das Saarland ist Vereins- und Ehrenamtsland - und muss es bleiben“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1492 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1492 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 7 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik aktiv gestalten - zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa beitragen“, Drucksache 17/1475, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1488 den Antrag „Zivile und militärische Zeitenwende: Chance für die Diversifizierung der Wirtschaft und Schutz für Europa“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1488 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1488 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU ‑ Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Die Führerschein-Ausbildung muss wieder bezahlbar werden“, Drucksache 17/1473, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1489 den Antrag „Bestehende Kostenbestandteile auf den Prüfstand stellen, Maßnahmen zur Eindämmung der Führerscheinkosten ergreifen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1489 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1489 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 14 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 5 und 15 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 9 bis 12 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Verpflichtung eines Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin Mit Schreiben vom 16. März 2025 verzichtete Herr Abgeordneter Roland Theis mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 31. März 2025 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für den ausgeschiedenen Abgeordneten Roland Theis Herr Sebastian Schorr, St. Wendel, als Listennachfolger des Landeswahlvorschlages der CDU in den Landtag eintritt. Herr Schorr hat sein Mandat angenommen. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seiner Sitzung am 8. April mit der Mandatsnachfolge für den Abgeordneten Roland Theis befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Feststellung, dass Herr Abgeordneter Sebastian Schorr die Nachfolge von Herrn Roland Theis antritt. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung und des Ausschusses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Herrn Sebastian Schorr, zu mir heraufzukommen, damit ich ihn verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sofern es ihnen möglich ist, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Lieber Kollege, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank. Auf gute Zusammenarbeit! (Anhaltender Beifall des Hauses. - Die Anwe- senden nehmen wieder Platz.)

Wir kommen nun zur der von Minister Jost angekündigten Regierungserklärung zu dem Thema „Mehr Polizei für unsere Sicherheit - effizient, präsent und stark“ Hierfür erteile ich dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuallererst herzliche Glückwünsche an den neuen Kollegen, Sebastian Schorr, auch aus persönlichen Gründen aussprechen. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit. - Herzlich willkommen, lieber Sebastian! (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Studierende der Fachhochschule! Liebe Absolvierende des Freiwilligen Ökologischen Jahres! Herr Professor Christopher Wolf, lieber Staatssekretär Torsten Lang, Frau Landespolizeivizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der heutigen Regierungserklärung zur inneren Sicherheit im Saarland ein klares Bekenntnis vorausschicken, von dem ich sicher bin, dass sich alle hier im Parlament anschließen können: Unsere Heldinnen und Helden sind diejenigen, die täglich ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, um unsere Welt zu schützen und sie damit zu einem besseren Ort zu machen - Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Angehörige unserer Streitkräfte. Eine gute Polizistin oder ein guter Polizist zu sein, ist eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt. Es ist einer der gefährlichsten und idealistischsten Berufe der Welt. Deshalb verdienen die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei und der gesamten Blaulicht-Familie unser aller Respekt und die größtmögliche Unterstützung. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten! (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Polizei im Saarland muss personell, taktisch, technisch und rechtlich in der Lage sein, der Kriminalität Einhalt zu gebieten und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dafür muss ihr auf allen Ebenen die notwendige Unterstützung zuteilwerden. Als eine meiner ersten Amtshandlungen als Innenminister habe ich mir vor diesem Hintergrund sehr intensiv ein eigenes Bild vom Zustand unserer Polizei gemacht. Ich habe mir die Personalsituation, die Ausstattung und die räumlichen Gegebenheiten angeschaut. Ich konnte sehen, hören und manchmal sogar riechen, dass die vorhandene Ausstattung den Erfordernissen einer modernen und durchsetzungsfähigen Polizei nicht mehr vollumfänglich gerecht werden konnte. Da waren beispielsweise nicht einsatzbereite Fahrzeuge für das Sondereinsatzkommando. Im Juni 2022, einige Wochen nach meinem Amtsantritt, gab es einen Einsatz, bei dem das Sondereinsatzkommando eingesetzt werden musste und ein Kollege schwer verletzt wurde. In der Nachbesprechung hat man mir gesagt, dass es etwas länger gedauert hat, bis der „Panzer“ aus Mainz da war. Ich habe gesagt: „Wir haben doch selbst sondergeschützte Fahrzeuge.“ Da hieß es: „Nein, die konnten nicht eingesetzt werden, weil die Garantie auf die schusssicheren Fenster abgelaufen war.“ Es ging darum, dass Kolleginnen und Kollegen, Dienstgruppen der Bereitschaftspolizei und der Wach- und Streifendienst, die wegen personeller Engpässe nicht mehr aus den Stiefeln herauskamen, gesagt haben: „Wir haben keine Freizeit mehr.“ Es gab teilweise unzumutbare bauliche Zustände, nicht mehr zu übersehende bauliche Mängel in einigen Dienststellen. Das schreit zum Himmel. Ich sage deutlich, dass in den zurückliegenden Jahren schon viel gemacht wurde. Es fehlte aber an dem einen oder anderen Punkt die Konsequenz. Die falsche Personalentwicklung bei der Polizei ist über Jahrzehnte entstanden und sie ist - das betone ich auch selbstreflektierend - nicht die Schuld eines Einzelnen oder nur einer Partei. Es sind viele falsche Entscheidungen auf der Grundlage einer zentralen Fehleinschätzung Anfang der 2010er-Jahre getroffen worden: Man ist viel zu lang davon ausgegangen, dass es im Saarland immer weniger und zugleich immer ältere Menschen geben wird und somit die Kriminalität zurückgehen würde. Das begründete eine über Jahrzehnte hinweg zum Ausdruck gebrachte Sparwut und deshalb wurde jahrzehntelang massiv Polizeipersonal abgebaut. Diese Fehleinschätzung wurde erst ab 2019 und damit viel zu spät korrigiert. (Beifall von der SPD.) Was mir beim Amtsantritt von denen geschildert wurde, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, war: notorische Überlastung, keine Planbarkeit des Privatlebens wegen allzu oft kurzfristig anberaumter Wochenenddienste und alles in allem verständlicherweise schlechte Stimmung. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ich waren uns einig, dass es bei der saarländischen Polizei so nicht weitergehen kann. Diese Landesregierung hat deshalb einen grundlegenden, einen umfassenden, einen nachhaltigen Wandel für mehr Sicherheit vollzogen durch mehr Polizistinnen und Polizisten, die besser ausgestattet sind. Wir haben die seit Jahrzehnten erste Reform bei der saarländischen Polizei auf den Weg gebracht, bei der es nicht um einen Stellenabbau, sondern um das Management des angedachten globalen Stellenaufwuchses geht. Das ist der elementare Unterschied zu vorangegangenen Reformen bei der Polizei in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Wir geben den Bediensteten bei der Polizei echte Perspektiven und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen, auch durch Stellenhebungen und sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Das alles geschieht auf Grundlage einer objektiven Analyse statt gefühlter Wahrheiten. Wir unternehmen alles dafür, der strukturellen Überlastung unserer Polizei entgegenzuwirken. Wir machen den Polizeiberuf im Saarland wieder attraktiv, konkurrenzfähig im Vergleich zu anderen Ländern und damit zukunftsfähig. (Beifall von der SPD.) Am deutlichsten werden unsere Anstrengungen bei den Einstellungszahlen. Seit 2022 haben wir insgesamt 415 jungen Männern und Frauen ermöglicht, in den abwechslungsreichen, verantwortungsvollen Polizeiberuf einzusteigen. Einige sind heute als Gast hier und wir freuen uns, dass Sie da sind. Sie werden dringend gebraucht. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Dieses Jahr kommen noch einmal mindestens 120 weitere dazu. Ihnen allen geben wir eine echte Perspektive. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, im Jahr 2032 wieder 2.900 Stellen im Stellenplan der Polizei vorzuhalten. Eine solche Zielstärke gab es zuletzt vor 15 Jahren. Auf dem Weg dorthin haben wir seit 2022 bereits einen Netto-Aufwuchs von 110 Planstellen auf 2.686 erreicht. Das mag dem einen oder anderen nicht weit genug oder schnell genug gehen, aber es ist für uns der Beweis dafür, dass wir es ernst meinen im Vergleich zu denen, die über Jahrzehnte hinweg Stellen abgebaut haben. Es mag länger dauern, als es der eine oder andere will. Es mag von der Zahl vielleicht nicht das sein, was man selbst sich vorstellt. Es ist aber der Beleg dafür, dass wir ernst machen. Es gibt nicht nur Worte, sondern Taten und daran wollen wir uns messen lassen. (Beifall von der SPD.) Diese Aufpersonalisierung, bei der im Ergebnis wieder mehr, und zwar deutlich mehr, Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, als in Pension gehen, bedarf zwangsläufig einiger Jahre. Es geht um nicht weniger als die innere Sicherheit und den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer. Die Fachkräfte, derer es für die besonderen Herausforderungen bei der saarländischen Polizei und den hoheitlichen Aufgaben bedarf, sind auf dem Arbeitsmarkt nicht einfach so verfügbar. Der Staat muss sie mit großer Sorgfalt ausbilden und das braucht eine angemessene Zeit. Es ist ein langer Weg, aber einer, den wir eingeschlagen haben und den wir konsequent im Sinne der saarländischen Polizei und damit im Sinne der Sicherheit in diesem Land gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Gleichzeitig wollen wir aber auch in den organisatorischen Abläufen wertvolle Zeit gewinnen. Das haben wir bereits getan. Es geht uns darum, schneller einzustellen und schneller einzusetzen. Es geht darum, die künftigen Anwärterinnen und Anwärter mit ihren verbindlichen Einstellungszusagen mittlerweile schon ab Februar des jeweiligen Ausbildungsjahres zu versehen. In der Vergangenheit mussten sie darauf teilweise bis zum Sommer warten. Um es konkret zu veranschaulichen: Rheinland-Pfalz hatte seine Einstellungszusagen schon verschickt, als bei uns noch nicht einmal die Einladungen zum Einstellungstest versendet wurden. Mit diesem Unsinn haben wir Schluss gemacht. Wenn man der Auffassung ist, sich am Ende mit den Besten der jeweiligen Einstellungsjahrgänge beschäftigen zu müssen, muss man schneller werden. Das haben wir getan! (Beifall von der SPD.) Im Übrigen war das eine Erkenntnis, die nicht erst zutage getreten ist, seit ich Innenminister bin, sondern schon früher, es ist aber nicht umgesetzt worden. Ein Zweites: Wir wollen auch schneller einsetzen. Die Ernennung der neuen Kommissarinnen und Kommissare sowie die damit einhergehende vollständige Einsatzfähigkeit in der Fläche erfolgt seit dem vergangenen Jahr bereits im Dezember und nicht wie früher erst Ende Februar des Folgejahres. Das gelingt uns, weil wir die Prüfungsordnung optimiert haben. Was heißt das? - Die Kolleginnen und Kollegen haben in der Regel im Oktober ihre Prüfungen absolviert, müssen aber auf der Rückbank im Streifenwagen Platz nehmen, weil sie noch den Balken auf der Uniform haben statt den Stern, der sie zum vollwertigen Mitglied des Teams macht. Das ist doch Unsinn! Die Kolleginnen und Kollegen sind hochmotiviert, sie sind gut ausgebildet, aber es muss abgewartet werden, bis sie zugeordnet werden. Auch mit diesem Unsinn haben wir Schluss gemacht. Die jungen Polizistinnen und Polizisten sind dankbar, dass sie früher dabei sind, und die aufnehmenden Kolleginnen und Kollegen sind froh, dass sie im Team Verstärkung begrüßen können. Auch das sind Taten statt Worte! (Beifall von der SPD.) Zur ganzheitlichen Personalgewinnung gehört für uns aber auch, dass wir die jungen Menschen frühzeitig für den Polizeiberuf begeistern. Diesen Ansatz verfolgt diese Landesregierung seit Anfang 2023 mit der Einführung eines neuen Schulzweiges an der Fachoberschule Wirtschaft, die Fachrichtung Polizei, kurz FOS Polizei. Aktuell werden rund 100 Schülerinnen und Schüler in der FOS Polizei unterrichtet. Die ersten Absolventinnen und Absolventen werden Anfang Juli ihre Entscheidung treffen, ob sie das Studium an der Fachhochschule aufnehmen. Durch die theoretische Vorbereitung in der Schule und ihre Praktika in den Dienststellen der Polizei konnten die jungen Menschen hautnah erleben, was den Polizeiberuf ausmacht. Diese Erfahrungen werden sich, da bin ich sicher, positiv auf ihr Studium auswirken und helfen, die Abbrecherquote zu senken. Darüber hinaus sind die Anwärterinnen und Anwärter auch schon in den Dienststellen bekannt, was der Polizei den künftigen Umgang mit ihnen erleichtert. Gleichzeitig zeigen wir ihnen eine konkrete Perspektive für sichere Arbeitsplätze und können sie frühzeitig an uns binden. Die Abbrecherquoten sind auch bei uns zu hoch, aber im Vergleich zu anderen Polizeien des Bundes und der Länder sind sie Gott sei Dank immer noch relativ moderat. Ich habe mal gesagt, ich will weniger Abbrecher und weniger Verbrecher. Wir sind da auf einem guten Weg, nicht nur mit Blick auf die Auswahl derer, die zu uns kommen, sondern auch mit Blick auf die Fachhochschule. Herr Professor Wolf, ich will Ihnen und Ihrem Team bei der Fachhochschule herzlichen Dank sagen für dieses großartige Engagement und dafür, dass Sie sich eben nicht damit abfinden, dass eine bestimmte Anzahl es in der Ausbildung nicht schafft, sondern sie sind uns alle so viel wert, dass wir uns um sie kümmern. Wir brauchen jeden Hochmotivierten am Ende als guten Polizisten und als gute Polizistin. Wir gehen noch einen Schritt weiter: Unser Interesse ist, auch an die heranzukommen, die beispielsweise schon eine Ausbildung haben, die aber vielleicht den Irrglauben haben, sie brauchen Abitur oder Fachabitur, um zur Polizei zu kommen. Nein, wer eine Ausbildung und zwei Jahre Berufserfahrung hat, kann bei der saarländischen Polizei seine Ausbildung machen. Das ist für uns die große Chance, noch diverser, noch breiter aufgestellt zu werden, dies mit Blick auf diejenigen, die zu uns kommen und die wir brauchen. Nutzen wir diese Chance! Wir haben ein Interesse an einer wirklich toll aufgestellten Polizei - und das beginnt schon bei der Einstellung. (Beifall von der SPD.) Mit einer auf Verschleiß ausgelegten Personalisierung bei der Polizei wollte und werde ich mich nicht zufriedengeben. Deshalb habe ich mich vom ersten Tag an dafür eingesetzt, den substanziellen Stellenaufwuchs bei der saarländischen Polizei, der bereits im Ansatz von meinem Vorgänger auf den Weg gebracht wurde, konsequent weiterzuführen. Ich will das ausdrücklich sagen: Klaus Bouillon hat viel für die saarländische Polizei gemacht. Er hat viel mit Blick auf die Ausstattung getan und er hat viele Verdienste - ich komme nachher noch darauf zu sprechen -, was die Infrastruktur angeht, sowie bei dem, was wir 2019 mit den damaligen Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, Alexander Funk und Stefan Pauluhn, als Umkehrweg beschrieben und in Sachen Personalaufbau auf den Weg gebracht haben. Aber es gab in Teilbereichen, und das waren die entscheidenden, immer nur ein Gut-Gemeint statt ein Gut-Gemacht. Nicht, weil er das nicht wollte, sondern weil er es nicht konnte, weil er beispielsweise bei Stellen, die zur Verfügung gestellt wurden, nur auf Befristungen zurückgreifen konnte. Das ist keine echte Perspektive, denn wenn man etwas gut meint, muss man es vor allen Dingen gut machen, sonst bleibt es gut gemeint, und das ist das Gegenteil von gut gemacht. Daraus haben wir Lehren gezogen. Das ist der fundamentale Unterschied. Das meine ich, wenn ich von wirkungsvoller Arbeit zugunsten der Polizei spreche, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Echte Wertschätzung für die bei der Polizei geleistete hervorragende Arbeit spielt für die Motivation aber eine mindestens genauso wichtige Rolle. Wir haben daher direkt nach Amtsantritt damit losgelegt, den Polizeiberuf im Saarland wieder attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen. Wir befördern regelmäßig, statt wie früher unrealistische Regelbeförderungen in Aussicht zu stellen. Ich will es mit anderen Worten sagen: Wer so etwas verspricht, nämlich die Regelbeförderung, der hält den Leuten die Wurst hin und macht ihnen am Ende die „Schmier“. Ich sage ganz bewusst, wir schaffen nicht nur zusätzliche Stellen, sondern auch Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen im Bestand. Diese Landesregierung baut endlich den seit Jahren und Jahrzehnten bestehenden Beförderungsstau konsequent ab. Es geht auch ein Dankeschön, lieber Jakob von Weizsäcker, an Dich und an das Finanzministerium, dass man dies genauso anerkannt hat. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die 10, 15 Jahre und teilweise sogar länger auf ihre erste Beförderung warten müssen. Dies wollten wir nicht nur ändern, wir haben es geändert. Die Wartezeiten werden deutlich verkürzt. Deswegen werden von 2022 bis Ende dieses Jahres mehr als 900 Polizistinnen und Polizisten vor allem in den Eingangsämtern befördert worden sein. Auch das ist der Beweis, dass wir nicht nur reden, sondern auch liefern, und zwar im Sinne der Kolleginnen und Kollegen. Dafür bin ich dankbar und darauf bin ich auch ein bisschen stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs im bundesweiten Vergleich gehört es ebenso, im Bereich der Zulagen nachzulegen. Auch hier rangierten die saarländischen Polizistinnen und Polizisten lange am unteren Ende. Im Rahmen des Möglichen - ich gehe davon aus, dass es in den kommenden Jahren noch einmal entsprechende Diskussionen und Entscheidungen geben wird - haben wir beispielsweise die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten seit Ende 2022 Stück für Stück auf aktuell 5,33 Euro an Sonn- und Feiertagen erhöht. Das ist fast ein Drittel mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Die einzige unnötige Hürde für eine möglichst reibungslose Auszahlung dieser Zulage besteht darin, dass die anfallenden Zeiten noch immer nicht automatisiert erfasst werden können. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sie händisch erfassen, was in der Praxis unnötige Dienstzeit kostet. Wir haben das mal hochgerechnet: Es sind siebeneinhalb Stellen, die jedes Jahr dadurch verplempert werden, dass die Kolleginnen und Kollegen etwa eine halbe Stunde im Monat händisch ausrechnen müssen, was sie an Dienst zu ungünstigen Zeiten gemacht haben. Ich war der irrigen Annahme, dies würde automatisiert laufen, denn die Kolleginnen und Kollegen hätten alle einen Chip und es gäbe so ein Zeiterfassungsgerät dafür. Man hat mir auch gesagt, es gibt solche modernen Geschichten, die sich Computer nennen, ich glaubte daher, diese Computer würden das dann irgendwie selbst rechnen. Aber nein, das ist nicht der Fall. Die Kollegen füllen es händisch aus. Dann guckt der Dienstgruppenleiter drüber und danach noch der Dienststellenleiter, damit die Kolleginnen und Kollegen am Ende ihren Dienst zu ungünstigen Zeiten weiter berechnet und ausgezahlt bekommen. - So ein Schwachsinn, so ein Irrsinn! Damit machen wir Schluss. Diese Schwachstelle war lange Zeit als Ärgernis bekannt. Wir setzen jetzt eine zeitgemäße digitale Lösung um. Die Kolleginnen und Kollegen haben keine Zeit für solches Verplempern, sie gehören dorthin, wo sie gebraucht werden, nämlich zur Bekämpfung der Kriminalität! (Beifall von der SPD.) Besonders wichtig ist mir auch eine ernstzunehmende finanzielle Anerkennung der besonders anspruchsvollen Arbeit der Bekämpfung von Kinderpornografie. Was die Kolleginnen und Kollegen dort ertragen müssen und in welche Abgründe sie regelmäßig schauen, das ist für uns alle nur schwer vorstellbar und auch nur schwer zu verkraften. Die Polizistinnen und Polizisten, die sich mit dieser Thematik befassen, sind extremen psychischen Belastungen ausgesetzt. Hinzu kommt der besondere zeitliche Ermittlungsdruck, um gegebenenfalls aktuellen Missbrauch möglichst schnell zu unterbinden. Ich bin dem Bund der Kriminalbeamten außerordentlich dankbar, der damals hier in der Diskussion dafür geworben hat, eine entsprechende Zulage einzuführen. Seit Januar des vergangenen Jahres versuchen wir, diese Zumutungen wenigstens ansatzweise abzufedern. Die außergewöhnlichen Leistungen honorieren wir jetzt mit einer monatlichen Zulage von 150 Euro und drei Tagen Zusatzurlaub im Jahr. Damit übernimmt das Saarland eine Vorreiterrolle im Bund-Länder-Vergleich. Es ist insbesondere der GdP geschuldet, dass wir dieses Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten auf den Weg gebracht haben, und wir werden uns in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder dafür einsetzen, dass diese Zulage und der Zusatzurlaub auch für die Tarifbeschäftigten in diesem Bereich eingeführt werden können. Ich bin der festen Überzeugung, das ist richtig. Es bildet nicht ansatzweise das ab, was an Not und Elend dort gesehen wird, aber es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung! (Beifall von der SPD.) Mindestens genauso wichtig war es mir von Anfang an, der zuständigen Ermittlungsgruppe „Halde“ in diesem Bereich eine feste organisatorische Struktur zu geben. Bei meinem Amtsantritt waren in dieser Ermittlungsgruppe gerade mal neun Beschäftigte im Einsatz. - Neun! Mit dieser dramatischen Unterbesetzung stapelten sich die Ermittlungsakten tatsächlich zur namensgebenden Halde. Auch und insbesondere im Zuge der Neuorganisation haben wir die neue Organisationseinheit in der Landespolizeidirektion jetzt mit 23 Stellen unterlegt. Ich bin dankbar und froh, dass es ein Ergebnis dieser Organisationsüberprüfung war, dass wir an dieser Stelle nachgelegt haben. Liebe Frau Landespolizeivizepräsidentin, Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für dieses konsequente Nachsteuern, damit wir tatsächlich dieser Halde Herr werden. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehören Selbstreflektion und Selbstkritik dazu, dem verstellt sich dieser Innenminister nicht. Noch ist nicht alles so, wie es sein sollte. Es kann aber auch nicht alles in wenigen Jahren grundlegend verändert werden, was über Jahre und Jahrzehnte hinweg entweder nur inkonsequent oder gar nicht angegangen wurde, und das bei anhaltend schwieriger Haushaltslage. Aber wenn die Stimmung an der einen oder anderen Stelle immer noch gedrückt ist, so ist es zumindest bei mir und auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei anerkannt, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte angegangen und Stück für Stück abgebaut werden. Das ist mein Anspruch als saarländischer Innenminister, und dies auch aufgrund meiner eigenen Erfahrung. Ich bin seit 1999 Mitglied dieses Parlaments. Ich bin damals als junger Abgeordneter in dieses Parlament gewählt worden, nachdem die SPD-geführte Landesregierung abgewählt wurde, auch wegen der gemachten Fehler bei der Polizei. Ich war damals junger innenpolitischer Sprecher, von 1999 bis 2004. Ich habe damals, Gott sei Dank nur verbal, ziemlich ordentlich „de Frack verkloppt kriet“, wie man auf Saarländisch sagt, für das, was wir damals als Sozialdemokraten an Fehlern im Bereich der inneren Sicherheit gemacht haben. Das hat sich bei mir eingebrannt. Es macht keinen Sinn, die Realität nicht wahrnehmen zu wollen, nur weil sie einem nicht passt. Und es macht auch keinen Sinn, sich irgendwo in sein Büro einzusperren und nicht zu den Betroffenen zu gehen und zu hören, wie es wirklich ist. Es macht auch keinen Sinn, es macht vor allen Dingen einen Glaubwürdigkeitsverlust, wenn man versucht, den Menschen ein X für ein U vorzumachen, oder wenn man ihnen Dinge verspricht, von denen man weiß, dass man sie nicht halten kann. Man muss zumindest sicher sein, dass man erreichen kann, was man verspricht, sonst verspricht man es nicht. Das war für mich die eigentliche Botschaft, die ich aus dieser Zeit mitgenommen habe und an die ich mich heute immer noch erinnere. Die Arbeit unserer Polizei und der ganzen Blaulichtfamilie grundlegend zu verbessern und zu unterstützen, statt sie zu kaputtzusparen, die Realitäten wahrzunehmen und danach die Politik auszurichten, das ist mein Auftrag, wie ich ihn verstehe und den ich auch so wahrnehme im Sinne der inneren Sicherheit in diesem Land und vor allen Dingen im Sinne der Polizei! (Beifall von der SPD.) Damit unsere Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeitskraft wirkungsvoll entfalten können, müssen auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Dazu bedarf es einer zeitgemäßen Gebäudeinfrastruktur und moderner Arbeitsplätze. Die hat die saarländische Landesregierung im Polizeizentrum Guy Lachmann und in der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt schon zum Teil herbeigeführt. Es war richtig und wichtig, dass wir die dafür erforderlichen Entscheidungen in der Großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Dafür bin ich bis heute dankbar und darauf bin ich bis heute stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich bin auch meinem Vorgänger im Amt, Klaus Bouillon, dankbar dafür, dass er die Beharrlichkeit an den Tag gelegt hat, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung und Fertigstellung nicht irgendwann in weiter Ferne, sondern möglichst schnell zum Tragen kommt. An der Umsetzung und Fertigstellung der beschlossenen Baumaßnahmen haben wir konsequent und zielgerichtet weiterarbeiten können. Mit der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt verfügt das Saarland heute über eine der modernsten Polizeidienststellen im südwestdeutschen Raum. Es handelt sich um die größte Investition in die Infrastruktur unserer Polizei in der saarländischen Geschichte. Das erhöht die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger - nicht nur, aber auch ‑ der Landeshauptstadt noch einmal spürbar. Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, darauf können wir alle gemeinsam stolz sein! (Beifall von der SPD.) Im kommenden Jahr ist der Umzug der Polizeiinspektion Lebach in eine den Anforderungen der Polizeiarbeit angemessene Dienststelle vorgesehen. Die Verbesserung der Infrastruktur in Homburg und Neunkirchen gehen wir als Nächstes an. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die Kolleginnen und Kollegen in nicht mehr zeitgemäßen Unterkünften ihre Arbeit machen sollen. Das ist auch eine Form von Wertschätzung, dass sie sich dort wohlfühlen, wo sie ihre Arbeit verrichten. Auch dazu sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben einer modernen infrastrukturellen Ausstattung gehört aber auch die persönliche Schutzausrüstung zum essenziellen Bedarf der Kolleginnen und Kollegen. Auch dort konnten wir auf Gutem aufbauen. Wir haben aber seit 2022 als Land mehr als 12 Millionen Euro zusätzlich in Sachmittel wie etwa neue Dienstwaffen, ballistische Schutzwesten, Schnittschutzschals, Tourniquets, Dienstmotorräder sowie besonders geschützte Fahrzeuge investiert. Ich sage ganz bewusst: Diese Investitionen verbessern die persönliche Sicherheit der Einsatzkräfte, nur so können sie auch mit vollem Einsatz und ganzer Kraft für den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer sorgen. Auch das sind wir den Kolleginnen und Kollegen schuldig! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen spürbaren Stellenaufwuchs, die Verbesserung der Verdienstmöglichkeiten durch Beförderungen und Zulagen, die grundlegende Modernisierung der räumlichen Gegebenheiten und eine den vielfältigen Herausforderungen angepasste persönliche Ausrüstung zu sorgen, das ist das eine. Mindestens genauso wichtig war es für uns jedoch, unsere hervorragend ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten. Hier gilt für uns ganz klar das, was übrigens schon vor 15 Jahren verbindlich zugesagt, aber nie geliefert wurde: Tarif vor Polizei. Dafür haben wir Anfang des Jahres eine Tarifoffensive gestartet, wie es sie im Saarland in dieser Form noch nicht gegeben hat. In den nächsten Wochen und Monaten werden insgesamt 52 zusätzliche Tarifbeschäftigte eingestellt. Das Spektrum der Aufgaben reicht dabei vom Versorger über den Büchsenmacher bis hin zum IT ‑ Spezialisten. Für die ausgeschriebenen Stellen liegen uns mehr als 900 Bewerbungen vor. Das liegt vor allen Dingen daran, dass diese Stellen gut bezahlt und unbefristet und damit nachhaltig attraktiv sind. Ich habe es eben schon angesprochen: Gut gemeint ist das eine, gut gemacht ist das Entscheidende. Wenn diese Stellen in einigen Wochen und Monaten besetzt sein werden, kommen wir insgesamt auf mehr als 420 Tarifangestellte bei der saarländischen Polizei. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung an die Personalvertretungen aussprechen. Diese unsere Tarifoffensive konnten wir vor allem durch ihre breite Unterstützung und Beharrlichkeit auf den Weg bringen. Wir waren uns alle von Anfang an beim gemeinsamen Ziel einig, unsere Polizei nachhaltig zu stärken und zu entlasten. Der Prozess dahin hat einmal mehr gezeigt, wie erfolgreich es ist, wenn miteinander statt übereinander geredet wird. Zwei der drei sind hier: Lieber Joachim Johannes, lieber Markus Summa, aber auch als Gruß in Dankbarkeit an Michael Leidinger, Danke für dieses beharrliche Eintreten. Ja, es war ein Prozess, der manchmal etwas hart war, aber hart in der Sache und vertraulich im Umgang und am Ende verbindlich im Ergebnis. Dafür gilt euch persönlich, aber auch stellvertretend für alle anderen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben, mein persönlicher Dank und meine Anerkennung. Ohne dieses Beharrungsvermögen, ohne diese gute Argumentation hätte es dieses tolle Ergebnis für die saarländische Polizei nie gegeben. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Parallel zur beschriebenen Tarifoffensive stärken wir künftig den Polizeilichen Ordnungsdienst zur Entlastung unserer Polizistinnen und Polizisten. Zum 1. März haben in diesem Bereich zehn neue Beschäftigte ihren Dienst angetreten. Bis Ende des Jahres wollen wir die Zahl von aktuell 21 auf 28 Beschäftigte erhöhen. Dieses Konzept der Vorgängerregierung und das, was an Überzeugung von Klaus Bouillon eingebracht wurde, hat sich definitiv bewährt. Wir wollen und werden daran festhalten. Die enge Verzahnung von POD und Vollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizei von der Ausbildung bis zum Einsatz ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieses Konzepts. Der POD ist fester Bestandteil der saarländischen Polizeifamilie. Er unterstützt und entlastet die Vollzugspolizei tatkräftig. Das werden wir verstärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daneben bin ich der festen Überzeugung, dass wir den Polizeialltag nicht nur so sicher, sondern auch so effizient wie möglich gestalten müssen. Digitale Tools auf dem aktuellen Stand der Technik spielen hier eine wichtige Rolle. An erster Stelle möchte ich die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Onlinewache hervorheben. Sie sehen, ich lobe auch Vorgänger von mir und gemeinsame Aktivitäten. Diese Anwendung ist eine Erfolgsgeschichte durch und durch, die wir konsequent weiterschreiben. So wurde kürzlich sogar die Möglichkeit geschaffen, Strafanträge online zu stellen. Das ist eine spürbare Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger und entlastet zugleich die Polizeiarbeit. Mittlerweile haben bereits zwölf Bundesländer die bei uns entwickelte Plattform übernommen. Mit den Landespolizeien Berlin und Brandenburg befinden sich gerade zwei weitere in der Vorbereitung zur Einführung. Eine weitere deutliche Erleichterung bei der polizeilichen Arbeit erreichen wir mit der P20-Mehrwert-App. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden bei Erkenntnisabfragen zukünftig mithilfe ihres Smartphones Daten aus verschiedenen Quellen direkt vor Ort abgleichen können. Es wird endlich Schluss damit sein, umständliche Abfragen per Funk vom Streifenwagen an den Einsatzleittisch oder die Führungs- und Lagezentrale durchführen zu müssen. Bereits in der ersten Entwicklungsstufe sollen die Funktionen mit zusätzlichen Inhalten wie etwa Eigensicherungshinweisen und Karten ergänzt werden können. Schon seit Ende des vergangenen Jahres ist der P20-Messenger Twenty in der Erprobung. Diese Software wird es ermöglichen, dass Polizei und Hilfsdienste im Katastrophenfall und bei Großlagen sicher miteinander kommunizieren können. Das ist eines von wesentlich mehr Beispielen, die ich nennen könnte, die wir nutzen, um die Arbeit unserer Polizei mit IT-Unterstützung und Künstlicher Intelligenz einfacher, schneller und effizienter zu machen. Auch dazu bekennt sich diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung und Effizienzsteigerung bei der saarländischen Polizei schafft der Abbau von Doppelstrukturen innerhalb der Organisation. Als ich mein Amt angetreten habe, gab es in der Polizei eine Struktur, in der es oft zu Mehrfachbefassungen an unterschiedlichsten Stellen kam. Ich gebe ein Beispiel, um es zu verdeutlichen: Beim Landespolizeipräsidium gab es eine Stelle, die für Haushalt und Personal zuständig war. In der Fachabteilung für Polizei gab es Kolleginnen und Kollegen, die für das Thema Haushalt und Personal zuständig waren. In meiner Zentralabteilung gab und gibt es Leute, die für Haushalt und Personal zuständig waren und sind. Ich habe mir irgendwann die Fragen gestellt, warum das so sein muss, ob man das nicht irgendwie effizienter regeln kann. Dann hieß es, das ist alles so groß und das muss so sein, das haben wir immer schon so gemacht. - Das ist ein schlechtes Argument. Wir haben uns dann angeguckt, ob es nicht sinnvoller wäre, die Doppelstrukturen zumindest dem Grunde nach an dem einen oder anderen Punkt zu überwinden. Vor diesem Hintergrund habe ich im August 2022 den Auftrag für eine Organisationsreform erteilt. Die Prämissen bei diesem Auftrag waren klar definiert. Es galt, Überschneidungen und Doppelstrukturen abzubauen und durch eindeutige Zuständigkeit die Qualität der Arbeit zu optimieren. Hierdurch sollten Potenziale gehoben und zugleich Prozesse modernisiert und digitalisiert werden. Ziel war und ist es, ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die bisher polizeifremde Verwaltungstätigkeiten ausgeübt haben, in der Operative, im Präventionsbereich, in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Fläche einzusetzen, um die innere Sicherheit spürbar zu stärken. Das, was sich ein bisschen abstrakt anhört, hat ganz konkrete Ansätze. Was die Themen Haushalt und Personal angeht, waren das nicht etwa ausgewiesene Haushalts- und Personalsachbearbeiter mit einer entsprechenden Verwaltungsausbildung. Es waren in der Regel Kolleginnen und Kollegen, ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die eigentlich für etwas ganz anderes ausgebildet waren, aber diese Aufgaben wahrnehmen mussten, weil kein anderer da war, der es gemacht hat. Dass wir uns dann an der einen oder anderen Stelle sogar noch den Luxus erlaubt haben, an drei verschiedenen Stellen das Gleiche an Arbeit erledigen zu wollen, hat das Ganze im Grunde genommen als Unsinn potenziert. Deswegen war es beziehungsweise ist es für mich ein ganz entscheidender Schritt, diesen Prozess in Gänze zu denken. Die Tarifoffensive ist ein ganz wichtiger Schritt, der auch mit einer klaren Zusage einhergeht. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die mit Blick auf ihre bisherige polizeifremde Tätigkeit in die Veränderung gehen. Es geht darum, dass wir Strukturen abändern und Potenziale heben, um am Ende dafür zu sorgen, dass die entsprechenden polizeifremden Verwaltungstätigkeiten von denen ausgeübt werden, die dafür ausgebildet sind, und die ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Operative, im Präventionsbereich, in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Fläche eingesetzt werden, um die innere Sicherheit spürbar zu stärken. Wir bekommen sie sozusagen frei, weil wir sie ersetzen und die polizeifremde Tätigkeit von denen gemacht wird, die sich damit besser auskennen und auch den entsprechenden Arbeitseffekt erwirken. Wir haben damit Schluss gemacht, eine ineffiziente und nicht zeitgemäße Organisation weiterzuführen. Wir wollen eine optimierte Organisation. Das ist das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben mit der zum 1. März dieses Jahres in Kraft gesetzten Strukturreform eine wertvolle Effizienzrendite von fast drei Dutzend Stellen für die Stärkung der Operative erzielt. Auch das - der Kritik stelle ich mich - mag dem einen oder anderen nicht genug sein, aber diese 34,8 VZÄ, also Vollzeitäquivalente, hätte am Anfang wahrscheinlich der geringste Anteil derer, die sich damit beschäftigt haben, für möglich gehalten. Wir haben sie aber schon zum großen Teil in der Operative einsetzen können. Das haben wir also schon erledigen können. Damit haben wir Nachbesetzungen, die ansonsten durch diese ineffiziente Organisation notwendig geworden wären, abwenden können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Stärkung der Operative nicht irgendetwas, sie ist ein weiterer wichtiger Baustein, der sich in den Dreiklang bestehend aus stetigem Personalaufwuchs bei der saarländischen Polizei, der Tarifoffensive und einer effizient und gut organisierten Polizei einfügt. Auch darauf bin ich ein Stück weit stolz, aber vor allen Dingen bin ich dankbar dafür. (Beifall von der SPD.) Die Landespolizeidirektion ist nunmehr eine starke, auf Vollzugsaufgaben konzentrierte Behörde, weil wir die Abläufe stringent neu organisiert haben. Daraus resultiert beispielsweise die Bündelung der Ermittlungsarbeit in den Bereichen Wirtschaftskriminalität, Vermögensdelikte und Cybercrime in einer neuen Abteilung, im Übrigen auf ausdrücklichen Wunsch beziehungsweise auf Bitte der Staatsanwaltschaft, um dort an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern. Es geht auch um deren Begleitung. Was die operative, kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit über das gesamte Themenspektrum angeht, wird zukünftig in einem gemeinsamen Dezernat in der Landespolizeidirektion zusammengefasst gearbeitet. Außerdem verfügt das Saarland bei der Bereitschaftspolizei jetzt über eine Einsatzhundertschaft, die diesen Namen auch verdient. Damit werden wir endlich unseren Verpflichtungen gegenüber dem Bund gerecht. Ich will etwas sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Als ich ins Amt kam, hatten wir eine Einsatzhundertschaft, die gerade einmal etwas mehr als 100 Personen hatte. Man könnte sagen, es war eine Einsatzhundertschaft. - Pfeifendeckel, nach den vertraglichen Verpflichtungen muss man etwa 148 Personen nachweisen, um eine echte Einsatzhundertschaft bei der Bereitschaftspolizei zu haben. Wir sind jetzt bei round about 170 Personen und sind damit zum ersten Mal seit Jahren gegenüber dem Bund und den anderen Ländern unserer Verpflichtung nachgekommen. Es geht um das, was wir eigentlich machen müssen. Das hat ganz konkrete finanzielle Auswirkungen. Wenn sie irgendwann spitzgekriegt hätten, dass wir sie betuppen, dann hätten sie uns den Stecker gezogen, beispielsweise bei der finanziellen Unterstützung, bei der Ausstattung der Fahrzeuge, der Waffen und anderem. Deswegen ist das nicht irgendetwas. Ja, es mag dem einen oder anderen nicht passen, dass das zu organisatorischen Veränderungen geführt hat. Das ist es mir aber wert, wenn ich damit Vertragstreue, aber vor allen Dingen eine gegenseitige Entlastungswirkung in der Organisation der geschlossenen Einheiten habe, die sich jetzt schon auswirkt, wofür die Kolleginnen und Kollegen dankbar sind. (Beifall von der SPD.) Ich will ganz deutlich sagen: Wo andere in der Vergangenheit Dienststellen geschlossen und herabgestuft haben, werten wir diese nochmals mit dem Ziel auf, zukünftig mehr Rund-um-die-Uhr-Dienststellen in der Fläche zur Verfügung zu stellen. Liebe Kollegin Heib, wir fangen damit in Dillingen an. Ich bin mir sicher, das war und ist auch in Ihrem Sinne der richtige Schritt. Wir wollen mehr Polizei in der Fläche. Das ist ein Versprechen, das wir umsetzen. Das können wir auch belegen, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ja, es geht nicht sofort, sondern in zwei oder drei Jahren, und auch nicht überall, wo Dienststellen abgewertet oder gar geschlossen wurden - aber konsequent. Der Polizeiaufbau in den kommenden Jahren wird uns dabei helfen. Das machen wir nicht aus dem Ärmel geschüttelt, sondern nach ganz konkreten Erkenntnissen und strategischen Überlegungen. Ich sage das auch mit Blick auf die Diskussion rund um die Neuorganisation der Polizei: Vor 12 oder 13 Jahren gab es eine Neuorganisation der Polizei - das habe ich mir im Vergleich zu der jetzigen vorhalten lassen müssen -, die damals zum Ziel hatte, sich im parteipolitischen Geschehen zu einigen, um Ruhe zwischen den handelnden parteipolitischen Gruppierungen herzustellen. Das war, ist und wird nie mein Ansatz sein. Ich lasse mich bei der inneren Sicherheit nicht von parteipolitischen oder parteitaktischen Aspekten leiten, sondern von Sinn und Verstand. Ich gehe so weit, zu sagen, dass es mir richtiger und wichtiger erscheint, mit den Vertretungen der Kolleginnen und Kollegen einig zu werden als mit der Parteipolitik. Denn es geht um die Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Aus meiner Sicht ist die Expertise der Gewerkschaften, der Personalvertretungen, derer, die es jeden Tag erleben, manchmal wichtiger als von irgendwelchen parteipolitischen Diskussionen geprägte Ansätze. Auch darauf bin ich stolz und ein Stück weit dankbar dafür. Ich verschließe mich aber auch keiner parteipolitischen Diskussion. (Beifall von der SPD.) Mir war in dem gesamten Prozess durchaus bewusst, dass grundlegende Veränderungen mit individueller Verunsicherung einhergehen. - Obacht: Jetzt kommen Selbstreflexion und Selbstkritik. Das Verfahren hat sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Wir haben es nicht immer zu jedem Zeitpunkt geschafft, alle Beteiligten in ausreichender Form über die Entwicklungen zu informieren. Das sage ich nicht zum ersten Mal, sondern ich wiederhole mich. Ich sage ganz bewusst: Zu glauben, dass der Weg und der Prozess optimal waren, wäre genauso ein X für ein U vorgemacht wie die verzerrte Darstellung, dass es sich bei dieser Reform und den Ergebnissen um großes Chaos, Buddick, Zoores und Balawer zulasten der Polizei handeln würde. Im Nachhinein hätte man in dem Prozess vieles anders, auch besser machen können. Am Ende zählen aber das Ergebnis und das erreichte Ziel einer modernen, zukunftsfähigen und bürgernahen Polizei. Genauso selbstreflektierend und selbstkritisch, wie ich unterwegs bin, bin ich auch selbstbewusst im Sinne derer, die das erarbeitet haben. Das war ein langer Weg, aber am Ende war er erfolgreich. Das ist das, was zählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mehr Personal und bessere Ausstattung nutzen der Polizei nichts, wenn die entsprechenden Befugnisse zur Umsetzung der Maßnahmen fehlen. Mit der Einrichtung von Waffenverbotszonen an nachweislich gefährlichen Orten haben wir die polizeilichen Befugnisse dort bereits ausgeweitet. Das ist ein weiterer Baustein, um das Saarland sicherer zu machen. Ausweislich des Saarlandtrends unterstützt das eine breite Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer. Dabei sind die Waffen- und Messerverbotszonen keine symbolische Maßnahme, sondern sie werden regelmäßig durch Beamtinnen und Beamte der Vollzugspolizei kontrolliert. Bisher wurden bei 87 Einsätzen bereits 387 Personen überprüft. Dabei hat die Polizei 35 nicht zulässige Gegenstände, darunter 23 Messer, aufgefunden und aus dem Verkehr gezogen. Das wäre nicht passiert, wenn wir diese Befugnis nicht gehabt hätten. Deswegen lasse ich mir nicht diesen Unsinn einreden, das sei Symbolpolitik. Nein, es ist die Möglichkeit, nachzuschauen, was der eine oder andere in der Tasche mitführt. Ja, es ist nicht möglich, in den Kopf der jeweiligen Person zu schauen, aber ich kann zumindest in die Taschen gucken. Diese Befugnis hat die Polizei jetzt endlich. Wir werden konsequent weitere Kontrollen durchführen, um die Erhaltung der Waffen- und Messerverbotszonen durchzusetzen - als deutliches Zeichen gegen Gewalt und für Lebensqualität in unseren Städten. (Beifall von der SPD.) Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen. Auf der heutigen Tagesordnung steht die Anpassung des Saarländischen Polizeigesetzes. Damit werden polizeiliche Durchsuchungen an potenziell gefährlichen Orten künftig unter erleichterten Voraussetzungen möglich, um frühzeitig eingreifen und Gefahren abwenden zu können. Wir sind der festen Überzeugung, dass Opferschutz vor Täterschutz gehen muss. Diesem Anspruch werden wir durch die gesetzlichen Neuerungen zur Stärkung der Polizeibefugnisse gerecht. Hinsichtlich der gesetzlichen Veränderungsnotwendigkeiten ist das erst der Anfang. Wir werden beim Saarländischen Polizeigesetz, dem Saarländischen Polizeidatenverarbeitungsgesetz und dem Saarländischen Verfassungsschutzgesetz nachsteuern. Ich bin insbesondere, lieber Stephan Toscani, lieber Raphael Schäfer, euch und der CDU-Fraktion dankbar, dass das nicht im Streit passiert, sondern in großem Einvernehmen. Ich sage es noch mal: Mehr Polizei ist das eine, gute Ausstattung das Selbstverständliche. Das nützt aber alles nichts, wenn das Handwerkszeug und der rechtliche Rahmen nicht da sind. Das muss man anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus bauen wir die Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der Landespolizei aus. Der Saarland-Plan bildet dabei den Kern der bisherigen gemeinsamen Anstrengungen. Was Klaus Bouillon und Horst Seehofer 2019 initiiert haben, konnten Nancy Faeser und ich mit einem Stellenaufwuchs auf 500 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Saarland realisieren. Bei der Fortschreibung des Saarland-Plans ist es uns auch gelungen, eine weitere Dienststelle der Bundespolizei mit entsprechendem Personal ins Saarland zu holen. In der zentralen Bearbeitungsstelle für Massendelikte wird eine Vielzahl von Vorgängen der Bundespolizeidirektion Koblenz aus dem Saarland heraus bearbeitet. Zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur im Saarland soll die weitere gemeinsame Vorhabenplanung vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang sieht die im Dezember von Bund und Land unterzeichnete Agenda etwa die Einrichtung eines gemeinsamen internationalen polizeilichen Fortbildungs- und Kompetenzzentrums vor. Dort sollen länderübergreifend und bestenfalls bilingual Fortbildungen für die Polizeien aus Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland angeboten werden. Eine solche Einrichtung kann zu mehr gegenseitigem Verständnis und einer besseren Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität führen. Beispielhaft will ich auf die zahlreichen Geldautomatensprengungen, den spektakulären Überfall eines Geldtransporters vor zwei Jahren in Saarlouis oder das Deliktsspektrum der Autodiebstähle verweisen. Aktuell wird ein Eckpunktepapier erstellt, in welchem Prüfsteine für die Standortfrage, die inhaltliche Ausrichtung, die Dimension und nicht zuletzt haushaltsrelevante Elemente beschrieben werden. Ich sage an der Stelle ganz deutlich: Wir werden nicht müde, die Fortschreibung dieses Saarland-Plans einzufordern, mit mehr Personal der Bundespolizei im Saarland. Es geht nämlich darum, das in die Umsetzung zu bringen, was man für richtig erachtet. Es geht darum, mit Blick auf die Problemstellungen aus grenznaher Lage die Lösungen mit mehr Personal abzubilden. Ich habe auch kein Problem damit, bei jedem, der im Bundesinnenministerium an der Spitze sitzt - wer auch immer das sein mag -, die Beachtung saarländischer Interessen genauso konsequent einzufordern wie mein Amtsvorgänger. Vor dem Hintergrund der Zahlen zur illegalen Migration und zu den Aufgriffen rund um die grenzüberschreitende Kriminalität ist das Saarland, bezogen auf die Westgrenze Deutschlands, der Ort, an dem man beispielhaft zeigen kann, was durch ein verstärktes Zusammenarbeiten zwischen Landes- und Bundespolizei möglich ist. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass es über Andreas Rinnert von der GdP zum Thema Bundespolizei großartige Unterstützung und Initiativen gab, mit denen noch einmal klargemacht wurde, dass wir im Saarland eine Art Reallabor sein könnten, um Dinge auszuprobieren, die sich andere nicht trauen. Ich bin bereit, hierbei vieles mitzumachen, wenn es am Ende dazu dient, die innere Sicherheit in diesem Land zu verbessern, wenn es den Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Vollzugspolizei hilft, mit der Arbeit noch besser zurechtzukommen, als es andernfalls der Fall wäre. Wir versperren uns nicht, wir werden die einschlägigen Interessenlagen sehr genau betrachten und im Sinne des Landes Forderungen stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deutlich wird das alles daran, dass wir, wie erwähnt, aktuell das Eckpunktepapier erstellen, das Prüfsteine für die Standortfrage, die inhaltliche Ausrichtung, die Dimension und nicht zuletzt haushaltsrelevante Elemente beschreibt. Ergänzt werden unsere Bemühungen zur Unterstützung der saarländischen Polizei auch durch eine spürbare Stärkung des saarländischen Verfassungsschutzes. Jeder, der sich die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung oder des Saarländischen Rundfunks ob der Erkenntnisse, der Diskussionen und der Bewertungen im Untersuchungsausschuss zum Fall Yeboah vor Augen hält, wird meiner Sicht zur Notwendigkeit dessen Recht geben. Wir haben zur Stärkung des saarländischen Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr im Nachtragshaushalt zehn zusätzliche Stellen für Expertinnen und Experten in den Bereichen IT-Sicherheit, politischer Extremismus und Islamismus neu geschaffen, davon wurden bereits vier Stellen erfolgreich besetzt. Um zu verdeutlichen, was das in Sachen Systemwechsel zur vorherigen Vorgehensweise bedeutet: Anders als in der Vergangenheit bedienen wir uns dabei nicht ausschließlich aus dem Bestand der Polizei. Das war damals so üblich, nach dem Motto: Der Verfassungsschutz bekommt mehr Stellen, aber dafür hat die Polizei weniger Personal. - Denn die Leute sind in der Regel eins zu eins dorthin umgesetzt worden. Angesichts dessen bedeutet die neue Initiative auch im Bereich des Verfassungsschutzes den stärksten echten Personalaufwuchs seit Jahren. Ein funktionstüchtiger Verfassungsschutz ist unser entscheidendes Frühwarnsystem gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit unserer aktuellen Initiative machen wir die Behörde fit für die Herausforderungen der Zukunft. Ich will es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen: Diese neue sicherheitspolitische Realität hat längst begonnen, sie ergibt sich, so könnte man sagen, auch als Lehre aus der Vergangenheit. Wir bekennen uns zum Verfassungsschutz im Saarland und auch zum Staatsschutz als tragende Säulen der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Allen, die dazu beigetragen haben und beitragen, sage ich herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.) Mit sämtlichen Anstrengungen zur Stärkung der Polizei wollen wir das Leben der Menschen im Saarland noch sicherer machen. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik für das zurückliegende Jahr belegt, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen schon heute über eine engagierte und schlagkräftige Polizei verfügen. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 9,1 Prozent zurückgegangen, in absoluten Zahlen sind es genau 6.548 Fälle weniger als im Jahr 2023. Ich will das auch klar sagen: Ja, es gab gewisse Entlastungen, beispielweise im Zusammenhang mit dem Thema Cannabis. Um aber irgendwelchen Märchen vorzubeugen: Der Anteil der Fälle im Zusammenhang mit Cannabis am Gesamten ist um 600 zurückgegangen, wir verzeichnen aber insgesamt einen Rückgang um 6.548 Fälle. Gerade bei den schweren Straftaten, also bei der Gewaltkriminalität, den Straftaten gegen das Leben und den Sexualdelikten, verzeichnet die Statistik entgegen dem Bundestrend leichte Rückgänge. Bei den Wohnungseinbrüchen sind die Zahlen ebenfalls zurückgegangen. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote über alle Deliktsfelder hinweg weiter verbessert werden: Mit 61,2 Prozent hat die saarländische Polizei hier ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Dafür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen herzlich Danke sagen! Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ein solch herausragend gutes Ergebnis - Hut ab! Eine tolle Leistung! (Beifall von der SPD.) Auch wenn es sich, dessen bin ich mir bewusst, bei der Kriminalitätsstatistik um eine Momentaufnahme handelt, belegt sie doch, dass unser Rechtsstaat voll handlungsfähig ist. Und das soll er auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang auf die erfreuliche Entwicklung im Bereich der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen hinweisen. Warum tue ich das? - Das ist ein Themenfeld, zu dem wir die Kampagnenfähigkeit der saarländischen Polizei und meines Ministeriums von Null beginnend erst aufbauen mussten. Es gab bislang keine Kampagnenfähigkeiten beispielsweise für breit angelegte Präventionsarbeit. Die Zahlen machen deutlich, dass die Anfang 2023 auf den Weg gebrachte Präventionskampagne „Enkeltrick & Co. - nicht mit uns!“ wirkt. Das ist auf den ersten Blick an der Schadenssumme abzulesen, die im Jahr 2024 um rund eine halbe Million Euro niedriger ausgefallen ist als im Vorjahr. Wesentlich aussagekräftiger ist jedoch der Rückgang um 35 Prozent bei den vollendeten Betrugsfällen, knapp 93 Prozent der gemeldeten Betrugstaten blieben im Versuchsstadium. Ich sage ganz klar: Jeder einzelne vollendete Fall ist einer zu viel. Wir müssen den Menschen klarmachen, mit welch niederträchtiger Kriminalität man es dabei zu tun hat. Und wir müssen klar sehen, wie einfach man sich im Grunde dagegen schützen kann, nämlich durch Information. Das ist der entscheidende Trick. Deswegen wollen und werden wir an diesem Thema weiterarbeiten. Wir gehen, nachdem wir bislang die Zielgruppe der Älteren angesprochen haben, nun auf die Enkel selbst zu, mit dem Hinweis: Denkt daran, es geht um euer Erbe, und wenn es weg ist, gibt’s nix mehr zu erben! - Deswegen sollten die Enkel doch selbst ein Interesse daran haben, Opa und Oma, Papa und Mama darüber zu informieren, wie man sich schützen kann. Ich bekenne mich hier ausdrücklich zu einer auch über Kampagnen geführten Präventionsarbeit, sie zeigt Wirkung. Ich sage allen, die dazu beigetragen haben - den Seniorensicherheitsberatern auf kommunaler Ebene ebenso wie den Involvierten aus den Dienststellen der saarländischen Polizei, von den Banken und den Sparkassen, allen, die sich hierbei eingebracht haben - herzlichen Dank! Wir haben sicherlich noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, können aber auch schon umfänglich Erkenntnisse und Ergebnisse vorweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich leite nun zum letzten Aspekt über, den ich ansprechen möchte und der mir besonders am Herzen liegt: die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräfte aus der gesamten Blaulichtfamilie. Tausende Einsatzkräfte der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sorgen tagtäglich für Sicherheit, Ordnung und professionelle Hilfe in unserem Land. Was sie zusammen im Katastrophenfall zu leisten imstande sind, konnte das ganze Saarland beim Pfingsthochwasser im vergangenen Jahr erleben. Dessen ungeachtet bewegen sich die registrierten Angriffe auf die Angehörigen der Polizei und der Rettungsorganisationen auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Viel zu oft werden sie im Einsatz beleidigt, bedroht oder gar verletzt. Ich sage das hier, so denke ich, nicht nur im Namen der Landesregierung, sondern auch im Namen des gesamten Hohen Hauses: Mir ist es egal, ob jemand gesoffen oder gekifft hat, mir ist es gleichgültig, ob er Josef oder Yussuf, ob sie Elke oder Ayse heißt - wer sich gegenüber denen, die für andere da sind, wenn sie Hilfe brauchen, nicht zu verhalten weiß, wer frech oder gar körperlich übergriffig wird, muss eine harte Antwort des Staates erhalten. Den Einsatzkräften sage ich: Ihr habt Respekt, Dankbarkeit und Anerkennung verdient. Wer sich nicht zu verhalten weiß, dem muss der Rechtsstaat eine klare Antwort geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Vor diesem Hintergrund habe ich zusammen mit der Justizministerin im vergangenen Jahr den Runden Tisch zum Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt reaktiviert. Als erstes konkretes Ergebnis konnten wir durch die enge ressortübergreifende Zusammenarbeit erreichen, dass bei der Staatsanwaltschaft eine eigene Ansprechpartnerin für das Deliktspektrum benannt wurde. Damit soll gewährleistet werden, dass der vorhandene rechtliche Rahmen zur Ahndung von Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent ausgeschöpft wird. Ich will es abschließend noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Angriffe auf unser Sicherheits- und Hilfspersonal sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere gemeinsamen Werte. Das werden wir nicht tolerieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle unsere von mir geschilderten Anstrengungen verfolgen das eine große Ziel: Mehr Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer. Nach Jahrzehnten geprägt durch Stillstand, Personalabbau und kontinuierliche Einsparungen bei der saarländischen Polizei hat die amtierende Landesregierung den Hebel weiterhin konsequent umgelegt. Das Saarland zählt im bundesweiten Vergleich schon heute zu den sichersten Ländern. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Indem wir die Rahmenbedingungen für unsere hervorragend qualifizieren Polizistinnen und Polizisten weiter verbessern, wollen wir diese Spitzenposition bei der Verbrechensbekämpfung und bei der Aufklärungsquote in Zukunft verteidigen. Wir sind mit dem Ziel angetreten, das in den vergangenen Jahrzehnten verloren gegangene Vertrauen unserer Polizei in die Politik wiederherzustellen. Darauf ist unsere verantwortungsvolle und vorausschauende Arbeit ausgerichtet. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann, und werbe an dieser Stelle ausdrücklich für die Unterstützung durch die Abgeordneten im saarländischen Landtag. Ich sage es noch einmal: Wir sind selbstreflektierend und selbstkritisch bei dem, was nicht gut war oder ist, aber auch selbstbewusst mit Blick auf das, was man gut gemacht hat. Und gut gemacht haben das die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Ich hoffe, in den kommenden Jahren unseren Ansatz noch weiter unter Beweis stellen zu dürfen. - Herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit und ein herzliches Glückauf! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. - Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 8: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 17/1278) (Abänderungsan- trag: Drucksache 17/1479) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarländische Polizei der Zukunft - konsequent für ein sicheres Land Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter zum Gesetzentwurf Drucksache 17/1278: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat das von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes, Drucksache 17/1278, in seiner 32. Lesung am 4. Dezember 2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Das vorliegende Gesetz sieht eine Erweiterung des Einsatzrahmens der polizeilichen Durchsuchung von Personen vor. Es ermöglicht der Polizei eine anlassfreie Durchsuchung von Personen an sogenannten gefährlichen Orten und sieht erleichterte Voraussetzungen für die Durchsuchungen an sogenannten gefährdeten Orten vor. Daneben werden der Vollzugspolizei weitere Durchsuchungsbefugnisse eingeräumt. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und im Rahmen einer Anhörung eingegangene Stellungnahmen ausgewertet. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht. Der Änderungsantrag wurde bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen. Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes, Drucksache 17/1278, wurde bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1278 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von CDU und SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile nun zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist kein Selbstläufer. Sicherheit ist das Fundament unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Sicherheit schafft Vertrauen in den Staat, in das Miteinander und in unsere gemeinsame Zukunft, und deshalb ist sie auch eine der zentralen Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik. Wer Sicherheit will, muss auch bereit sein, in sie zu investieren, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Und genau das haben wir als Landesregierung getan, verlässlich, konsequent und mit dem Blick in die Zukunft. (Beifall von der SPD.) Kolleginnen und Kollegen, eine gut aufgestellte Polizei ist der Schlüssel zu Stabilität, gerade in Zeiten, in denen Verunsicherung wächst, die Herausforderungen größer werden und neue Gefahren entstehen. Es reicht heute eben nicht mehr aus, so weiterzumachen wie bisher. Deshalb ist unser Anspruch ein anderer: Wir schau- (Abg. Quinten (SPD)) en hin, wir analysieren, wir bauen neu auf und wir gestalten so Zukunft. Es geht um viel mehr als nur um Strukturen, es geht um Vertrauen in unsere Polizei, aber es geht auch um das Vertrauen der Polizei in die Politik, und genau dieses Vertrauen wollen wir wieder stärken. Denn Vertrauen entsteht dadurch, dass politische Ankündigungen nicht nur im Raum stehen bleiben, sondern dass sie umgesetzt werden, und das ist unser Weg. Die heute diskutierte Organisationsreform steht dabei für einen ganz klaren Richtungswechsel, einen Paradigmenwechsel in der saarländischen Polizei. Zum ersten Mal steht nicht der Rotstift im Mittelpunkt einer Reform, sondern der gezielte Aufbau von Personal, es ist eine Kehrtwende gegenüber früheren Reformen, die von Kürzungen und Standortschwächungen gezeichnet waren. Besonders deutlich wird dieser Kurswechsel an der Stärkung der Polizei in der Fläche, denn dort, wo früher 24-Stunden-Dienststellen zu reinen Revieren abgestuft wurden, investieren wir heute gezielt. Das heißt, wir bringen Personal genau dahin, wo es gebraucht wird, vor Ort zu den Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Bereitschaftspolizei, die Verkehrspolizei, die geschlossenen Einheiten und die Kriminalpolizei profitieren von diesem neuen, bedarfsgerechten Ansatz. Ein ganz wichtiger Baustein in diesem Prozess war die Potenzialanalyse, die interne Strukturen schonungslos und ganz genau unter die Lupe genommen hat. Vor allem Doppelstrukturen und Reibungsverluste zwischen dem früheren Landespolizeipräsidium und dem Ministerium werden nun konsequent aufgelöst. Das Ergebnis: 35 Vollzeitäquivalente können in den operativen Dienst überführt werden, also dorthin, wo sie unmittelbar zur Verbesserung der Sicherheitslage, aber insbesondere auch zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen beitragen. Durch diese neu geordnete, effiziente Struktur schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich Polizei künftig stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren kann. Modern, handlungsfähig und präsent, das ist der Anspruch, den wir mit dieser Reform umsetzen. Bereits zu Beginn der Potenzialanalyse wurde realistisch eingeschätzt, dass mindestens 30 Vollzeitäquivalente freigesetzt werden können. Mit den nun erreichten 35 bewegen wir uns exakt im erwarteten Bereich. Das ist, wie ich finde, ein starkes Ergebnis. (Beifall von der SPD.) Um das auch einmal greifbar zu machen: 35 Vollzeitäquivalente, was bedeutet das? Ist das viel? Ist das wenig? Das ist an einem einfachen, plastischen Beispiel darzustellen. 35 VZÄ, das entspricht der Personalstärke des gesamten Wach- und Streifendienstes einer kleinen Dienststelle. Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, das ist echte operative Verstärkung! Und wenn da ernsthaft gesagt wird, das sei nichts, dann zeigt mir das eine gewisse Distanz zur Realität in der Praxis. (Beifall von der SPD.) Und wenn vor diesem Hintergrund Forderungen nach Freisetzungen in dreistelliger Höhe laut werden, dann ist das weder realistisch noch wirklich sachlich nachvollziehbar. - Ich möchte an dieser Stelle noch einen Punkt zur Sprache bringen, zum einen, weil er mir wichtig ist, zum anderen aber auch, weil er mich sehr bewegt - nicht aus Empfindlichkeit, sondern aus großem Respekt vor der Arbeit, die geleistet wurde. Wenn die Neuorganisation pauschal als Rohrkrepierer oder sogar als ABM-Maßnahme bezeichnet wird, dann halte ich das für eine grobe Vereinfachung, die dem Einsatz vieler Beteiligter einfach nicht gerecht wird. Viele Kolleginnen und Kollegen haben über Monate hinweg mit hohem Engagement, Fachkenntnis und Ernsthaftigkeit an dieser Reform gearbeitet. Diese Arbeit auf ein Alibi-Projekt zu reduzieren, stellt nicht nur die sachliche Grundlage infrage, sondern auch die Wertschätzung für die Menschen, die mit Überzeugung für Verbesserungen eingetreten sind. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Kritik ist wichtig und Kritik ist auch willkommen, aber sie sollte differenziert sein und nicht den Eindruck vermitteln, dass ernsthafte Reformbemühungen grundsätzlich entwertet werden. (Beifall von der SPD.) Das trifft nämlich nicht nur die Idee der Reform, sondern auch die Haltung derer, die sich dafür eingesetzt haben, die saarländische Polizei effizienter, moderner und durchsetzungsfähiger aufzustellen. Das ist enttäuschend, menschlich wie professionell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange Zeit war die Annahme weit verbreitet, dass weniger Menschen auch weniger Sicherheitsbedarf bedeuten. Diese Einschätzung hat sich als Trugschluss erwiesen, heute wissen wir, das Gegenteil ist der Fall: Neue Kriminalitätsformen von Cybercrime bis zu komplexer Wirtschaftskriminalität erfordern mehr Personal, mehr Know-how und mehr Struktur. Genau mit diesem Bewusstsein haben wir vor mehr als drei Jahren unser Wahlprogramm aufgestellt und genau mit dieser Klarheit haben wir unser Regierungsprogramm formuliert. Darin haben wir ein Ziel formuliert, eine ganz verbindliche Zusage, keine Absichtserklärung, nämlich 2.900 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bis zum Jahr 2032. Das war unser Wort an die Polizei, und wir halten es. Wir haben nicht nur versprochen, wir liefern, und die Zahlen sprechen für sich. (Beifall von der SPD.) (Abg. Quinten (SPD)) Seit 2022 wurden bereits 415 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Diese Fortschritte bleiben nicht unbemerkt, es gibt viele Rückmeldungen, die wir von Kolleginnen und Kollegen bekommen, entweder direkt auf den Dienststellen oder als persönliche Rückmeldung in einem Telefonat oder einer E-Mail an uns, die uns einfach zeigen: Der Kurs stimmt. Genau dieser Rückenwind ermutigt uns, so weiterzumachen. (Zuruf.) Natürlich hören wir vereinzelt aus den Dienststellen, dass die Entlastung durch die neuen Anwärterinnen und Anwärter noch nicht spürbar ist. Das ist richtig. Das ist auch völlig normal, weil sich diese Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung befinden, und diese braucht aus gutem Grund Zeit. Wer Menschen für den Polizeidienst gewinnen will, der muss ihnen zunächst einmal eine fundierte, eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen. Einstellen, in Uniform stecken und raus auf die Straße, das funktioniert nicht. Die ersten Jahrgänge stehen kurz vor dem Eintritt in den operativen Dienst, und damit kommt die Entlastung demnächst spürbar und flächendeckend. Gleichzeitig haben wir auf eine weitere Herausforderung reagiert, indem die Zeitspanne zwischen Studienabschluss und Aufnahme des aktiven Dienstes in den Dienststellen deutlich verkürzt wurde. Auch das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Stärkung der Einsatzfähigkeit und der Entlastung. Wir sind auch noch einen Schritt weiter gegangen; damit wir im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht weiter zurückfallen, haben wir die Einstellungszusagen ganz spürbar beschleunigt, um gerade leistungsstärkere Bewerberinnen und Bewerber zu behalten. Sie bekommen ihre Zusage wesentlich früher, entscheiden sich damit ganz bewusst für das Saarland und gehen nicht in andere Bundesländer. Das ist nicht nur Nachwuchsgewinnung, das ist echte Attraktivitätssteigerung für den Polizeiberuf und ein strategischer Schritt, um die Polizei langfristig leistungsfähig zu halten. Ein zentraler Baustein zur Steigerung der Attraktivität der Polizei war die Einführung der FOS Polizei. Damit sprechen wir gezielt junge Menschen an, die sich sehr frühzeitig für den Polizeiberuf interessieren. Wir geben Orientierung, schaffen Bindung und eröffnen den Weg zum Studium in den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Dieses Modell haben wir aus Rheinland-Pfalz übernommen, haben es an die saarländischen Bedürfnisse und Gegebenheiten angepasst, und das mit durchweg positiven Ergebnissen. Die Schülerinnen und Schüler können wertvolle Einblicke in die Polizeiarbeit gewinnen und ihren Wunsch festigen, Teil dieser wunderbaren Organisation, dauerhafter Teil dieser fantastischen Organisation zu werden. Ich kann das durchaus nachvollziehen, bei mir ging es damals genauso. - Das ist echte Nachwuchsarbeit und ein starkes Instrument zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Polizei und damit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Erfreulich dabei sind die Rückmeldungen aus den Dienststellen. Die Praktikantinnen und Praktikanten, die betreut und angeleitet werden müssen, sind eine zusätzliche Belastung, aber die Kolleginnen und Kollegen sagen uns: Das ist gut, das machen wir gerne. Diese Haltung, diese Einstellung verdient, wie ich finde, auch Anerkennung. Das zeigt, die Polizei lebt Zusammenhalt und übernimmt Verantwortung für ihre eigene Zukunft. Auch das muss erwähnt werden. (Beifall von der SPD.) Wir blicken nach vorne und arbeiten mit voller Überzeugung daran, die Polizei im Saarland weiter zu stärken, die Kolleginnen und Kollegen weiter zu entlasten und ihnen vor allen Dingen die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen. Ein ganz wesentlicher Teil ist die Schaffung neuer Perspektiven für das Bestandspersonal. Innenminister Reinhold Jost hat es in seiner Regierungserklärung gesagt, über 900 Beamtinnen und Beamte wurden oder werden zwischen 2022 und 2025 befördert. Der lang anhaltende Beförderungsstau, insbesondere in den Einstiegsämtern, wird endlich konsequent aufgelöst, die Zahlen belegen diesen Kurs: 2023 waren es 248 Beförderungen. Im Übrigen die höchste Zahl seit 2011. 2024 waren es 231 Beförderungen. Für 2025 haben wir gerade vor kurzem 125 Beförderungen miterleben dürfen. Zum nächsten Beförderungstermin im Oktober kommen etwa 100 weitere dazu. Wir gehen weiter, wir setzen nicht auf starre Regelbeförderungen, denn Leistung verdient Entwicklungsmöglichkeiten und Wertschätzung braucht Verlässlichkeit, deswegen sprechen wir uns auch für regelmäßige Beförderungen aus. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis konsequenter Politik für eine starke Polizei und für motivierte, engagierte Kolleginnen und Kollegen. Es sind eben nicht nur Worte, sondern Taten und ein weiterer klarer Beleg dafür: Wir liefern. (Beifall von der SPD.) In den letzten drei Jahren haben wir ganz konkret dafür gesorgt, dass sich die Arbeitsbedingungen auch spürbar verbessern, nicht nur strukturell, sondern eben auch im täglichen Dienst. Die erhöhte Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten - also in der Nacht, am Wochenende, an Feiertagen, dann, wenn andere zu Hause bei der Familie sind, schlafen, Feiertage gemeinsam begehen können - bekommen diejenigen, die dann im Dienst sind. Diese Zulage wurde um 30 Prozent erhöht. Für besonders belastende Aufgaben wie die Auswertung von Missbrauchsdarstellungen an Kindern haben wir (Abg. Quinten (SPD)) eine monatliche Zulage von 150 Euro eingeführt und bis zu drei zusätzliche Urlaubstage. Ich habe selbst als junge Kriminalbeamtin in diesem Bereich gearbeitet, ich weiß wie belastend, wie schwer diese Arbeit ist. Diese Fälle lassen einen nicht los, auch nicht nach dem Dienst. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir hier nicht nur Danke sagen, sondern mit konkreten Maßnahmen echte Anerkennung und Unterstützung leisten. Das ist gelebte Wertschätzung, sie zeigt sich nicht nur in großen Maßnahmen wie dieser, sondern auch in den vermeintlich kleineren, aber genauso wichtigen. So wurde auch die Futtermittel- und Verpflegungspauschale für Diensthunde sowie für ausgemusterte Hunde - also die Hunde, die in den Ruhestand gegangen sind - nach über einem Vierteljahrhundert endlich spürbar erhöht, nämlich nahezu verdoppelt. Das Besondere daran ist, rückwirkend zum 1. Juli 2024. Fürsorge endet für uns nicht bei der persönlichen Schutzausstattung oder der Besoldung, sondern sie schließt alle ein, die täglich zum Schutz unserer Gesellschaft beitragen, auch unsere Kolleginnen und Kollegen auf vier Pfoten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizei im Saarland ist bereits heute personell besser aufgestellt, organisatorisch effizienter und als Arbeitgeber attraktiver denn je. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, Innenminister Reinhold Jost ausdrücklich für seine verlässliche und engagierte Arbeit für unsere Polizei zu danken. Er ist nicht nur ein Minister, der Verantwortung übernimmt, er ist ein Minister, der zuhört, der hinschaut, der Probleme erkennt und vor allen Dingen handelt und diese löst. Für dieses offene Ohr und das klare Gespür für die Realität im Polizeidienst, lieber Reinhold, möchte ich Dir heute auch von Herzen und persönlich Danke sagen. (Beifall von der SPD. - Sprechen von Minister Jost.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Polizei braucht einen verlässlichen Partner, dieser verlässliche Partner ist die Landesregierung. Wir stehen zu unseren Zusagen, wir stehen zu unserer Polizei. Das ist keine Momentaufnahme, sondern der Beginn eines dauerhaften Wandels. Wir werden diesen Weg weiterhin engagiert verfolgen, denn ein zukunftsfähiger Staat braucht eine starke Polizei und eine starke Polizei braucht Rückendeckung. Das braucht sie heute und morgen und jeden Tag. - Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Quinten, für die Antragsbegründung. - Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal zum Ausdruck bringen, dass ich heute Morgen sehr erfreut bin, dass so eine Vielzahl an jungen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern den Weg zu uns ins Hohe Haus gefunden hat. Vielen Dank erst einmal, dass Sie uns die Ehre erweisen. Aber ich will Ihnen auch Danke sagen, dass Sie sich für diesen wichtigen und interessanten Beruf entschieden haben, dass Sie zukünftig jeden Tag zu unser aller Sicherheit beitragen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön und schön, dass Sie heute Morgen hier sind. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie haben heute Morgen die Gelegenheit, eine sehr interessante Plenardebatte zu verfolgen. Es ist mit Blick auf die einzelnen parlamentarischen Abläufe natürlich ein bisschen schwierig allem zu folgen. Ich will heute aus Sicht der CDU-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministers eingehen. Wir alle haben heute Morgen erlebt, dass der Minister eine Bilanz seiner eigenen Regierungszeit der letzten drei Jahre zieht. Der Minister hat sich selbst ein positives Zeugnis ausgestellt. Es ist Aufgabe einer konstruktiven Oppositionsfraktion, also von uns als CDU, diese Bilanz, die gezogen wurde, dahingehend einzuordnen, wie die Genese ist. Das ist, glaube ich, auch von hohem Interesse für Sie, wie die Entwicklung unserer Sicherheitsarchitektur im Saarland in den letzten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten gewesen ist. Denn es ist, glaube ich, sehr deutlich geworden - das hat der Minister ehrlicherweise ganz klar zugegeben -, dass die allermeisten Projekte auf dem aufsetzen, aufbauen und mit dem fortführen, was in dem Fall CDU-Innenminister in den vergangenen Jahren sehr positiv auf den Weg gebracht haben. Deswegen ist es wichtig, noch einmal diese Genese darzulegen. Ich persönlich finde es schon traurig und ein Stück weit befremdlich - ich glaube, das ist zwischen den Zeilen sehr deutlich und sehr klar geworden -, dass die SPD versucht, CDU-Politik der vergangenen Jahre in ein negatives Licht, in ein schlechtes Licht zu rücken. (Zurufe aus der SPD. - Abg. Baltes (SPD): Das hat er nicht gesagt.) (Abg. Schäfer (CDU)) Das kann natürlich so nicht stehen bleiben. Deswegen noch einmal diese Genese der Entwicklungen, weil ich glaube, die CDU hat da in der Vergangenheit große Erfolge erzielt und hat die Polizei des Saarlandes auf jeden Fall in die richtige Richtung positiv entwickelt. (Lachen bei der SPD.) Ich will beginnen, Herr Minister, bei der von Ihnen angesprochenen Polizeireform aus dem Jahr 2011/2012. Der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende, der damalige CDU-Innenminister Stephan Toscani, hat damals mit seinem Staatssekretär Georg Jungmann, der eine ganz zentrale Rolle bei dieser Polizeireform eingenommen hat, die saarländische Polizei in eine wirklich gute positive Richtung entwickelt. (Lachen bei der SPD.) Es war damals so, dass es ein breit angelegter Reformprozess war, der dann sehr geräuschlos und erfolgreich umgesetzt wurde. Ich bin froh, dass heute viele Gewerkschaftsvertreter, die Vorsitzenden der einzelnen Polizeigewerkschaften, da sind, weil diese Reform damals gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg gebracht wurde, gemeinsam - das ist ein entscheidender Punkt - unter einer aktiven und starken Einbindung der Opposition, damals der SPD. Ich glaube, der zentrale Baustein, den wir heute immer noch haben, ist, dass zwei eigenständigen Behörden - damals waren das Landeskriminalamt und die Landespolizeidirektion eigenständige Behörden - zu einer Behörde zusammengelegt wurden, zum damaligen Landespolizeipräsidium. Jetzt hat sich die Bezeichnung der Behörde noch einmal verändert. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, weil diese organisatorische Zusammenlegung damals schon der richtige Schritt war. Das war der richtige Weg. Was damals richtig war - das haben wir heute auch noch einmal gehört -, ist heute auch noch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Minister ist auf seine aktuelle Polizeireform, auf die Potenzialanalyse, eingegangen. Dazu wird die Kollegin Anja Wagner-Scheid gleich im Detail vortragen. Es ist in der Tat so, wir haben dort unterschiedliche Auffassungen zwischen uns als CDU-Fraktion und der SPD und der Landesregierung. Wir sagen, diese Reform ist kein großer Wurf. Es wurde viel mehr versprochen, als dann operativ an Mehrwert für die Organisation vor Ort generiert wird. Aber wie gesagt, die Kollegin wird das noch sauber herausarbeiten. Da hätten wir uns als CDU wirklich mehr versprochen, mehr gewünscht. Deswegen, lieber Herr Kollege Jost, müssen wir natürlich den Finger in die Wunde legen und diese Reform kritisieren, wo es auch berechtigte Kritik zu üben gilt. (Beifall von der CDU.) Ich will kurz noch einmal auf die personellen Entwicklungen der vergangenen Jahre eingehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Schauen wir in den Antrag der SPD. Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis. Dort steht: „Zu Beginn der Wahlperiode war die Polizeiorganisation von den Folgen eines jahrelangen Personalabbaus gezeichnet“. Machen wir einen kurzen Faktencheck. Wie sieht es aus? Nehmen wir einfach einmal die ersten drei Jahre der Amtszeit von Herrn Minister Jost und die letzten drei Amtsjahre von Minister Klaus Bouillon. Da kommen wir auf 419 Einstellungen bei Herrn Minister Klaus Bouillon und - immerhin, muss man sagen - 415, aber etwas weniger, unter der Ägide von Reinhold Jost. Interessanter wird es dann aber, wenn wir weiter in die Vergangenheit schauen. Blicken wir einmal auf die Jahre 1985 bis 1990, SPD-Alleinregierung unter Oskar Lafontaine. Ich habe mir die Zahlen noch einmal genau angesehen. Dort wurden durchschnittlich 38 Einstellungen, Neueinstellungen, pro Jahr vollzogen. Es gab sogar zwei Jahre - 1993 und 1995 -, in denen null Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingestellt wurden. Dann kam der Regierungswechsel. Da sind die Zahlen sehr interessant: Die CDU hat zwischen 2000 und 2021 pro Jahr immerhin durchschnittlich 101 Neueinstellungen vollzogen. An einer Stelle, Herr Minister, habe ich Ihnen sehr genau zugehört. Das ist, glaube ich, auch für die jungen Kommissarinnen und Kommissare von hoher Bedeutung, weil es darum geht, dass ein gesprochenes Wort etwas gelten muss. Sie haben wortwörtlich gesagt, man muss oder soll halten, was man verspricht. Die Kollegin Quinten hat gesagt: Wir stehen zu unseren Zusagen. Ich will Ihnen einmal sagen, in Ihrem Papier steht, Sie wollen in diesem Jahr lediglich 120 Neueinstellungen bei der saarländischen Polizei vollziehen. Die Frau Ministerpräsidentin, die heute wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin entschuldigt ist, hat wortwörtlich den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, jedes Jahr 150 Neueinstellungen vorzunehmen. Das ist ein ganz konkretes Brechen eines Wahlversprechens, Herr Minister. Das müssen wir kritisieren. Das ist völlig inakzeptabel. Wir fordern Sie dazu auf, 150 Neueinstellungen wie versprochen und wie zugesagt jedes Jahr bei der saarländischen Polizei vorzunehmen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum zweiten Faktencheck. Der Minister hat gesagt, dass die Personalplanung der Polizei sozusagen auf einer Fehleinschätzung mit Blick auf die demografische Entwicklung beruht und erst 2019 Korrekturen vorgenommen wurden. Herr Minister, Ihr geschätzter Vorgänger Klaus Bouillon, zu dem Sie auch persönlich ein gutes Verhältnis haben, hat nach der Flücht- (Abg. Schäfer (CDU)) lingskrise - Sie, wir alle kennen die Auswirkungen, demografisch, sicherheitspolitisch - unmittelbar reagiert. Er hat zahlreiche Sicherheitspakete aufgelegt, hat harte Verhandlungen mit der SPD als Koalitionspartner geführt, konnte sich Gott sei Dank durchsetzen und hat dort auch das, was Sie eben noch einmal ausgeführt haben, nämlich starke Tarifoffensiven auf den Weg gebracht, also zusätzliche Einstellungen im Tarifbereich vollzogen. Er hat auch bei der Sachausstattung - ich glaube, das muss auch noch einmal in Erinnerung gerufen werden - Millionenbeträge investiert. Wir haben damals persönliche Schutzwesten für die Beamtinnen und Beamten angeschafft. Ich kann das sagen, weil ich zur damaligen Zeit Büroleiter des damaligen Innenministers Klaus Bouillon gewesen bin. Wir haben auch im Bereich Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle ganz zentrale positive Veränderungen herbeigeführt. Es wurde ein sogenanntes Drei-Standorte-Modell durchgeführt. Seit dieser Zeit ist der Wohnungseinbruchdiebstahl ganz sukzessive zurückgegangen. Ich glaube, das waren sehr wichtige Maßnahmen. Umso wichtiger ist aber auch, dass man versucht, intelligente Maßnahmen in einem bestehenden System umzusetzen. Deswegen hat Klaus Bouillon auch im Bereich der Assistenzsysteme damals schon sehr kluge und weitreichende Entscheidungen getroffen. Er hat den polizeilichen Ordnungsdienst eingerichtet, er hat die Ermittlungsassistenz eingerichtet, die Herr Jost jetzt quasi auch fortschreiben will, was wir absolut begrüßen und was auch notwendig ist, denn es geht ja darum, Sie alle künftig von polizeifremden Aufgaben zu entlasten. Das war damals das richtige Ziel und es ist immer noch das richtige Ziel. Ich gucke noch mal zu Ihnen rüber. Bei Ihrer Ausbildungsstätte in Göttelborn - dem dort errichteten Einsatztrainingszentrum - geht es um entscheidende Rahmenbedingungen und um eine Verbesserung Ihrer praktischen Ausbildung. Das hat Klaus Bouillon ebenfalls auf den Weg gebracht. Ich kriege leider schon Hinweise, dass meine Redezeit langsam endet. (Sprechen bei der SPD.) Ich will aber noch sagen: Die Onlinewache ist angesprochen worden. Das hat Klaus Bouillon richtigerweise angeschoben. Er hat die Operative Einheit auf den Weg gebracht und viele weitere Dinge, die zu erwähnen mir jetzt leider die Zeit fehlt. Entscheidend ist aber, Herr Minister: Wir als CDU-Fraktion verstehen uns als konstruktive Opposition, die mit eigenen Ideen und guten, wichtigen Vorschlägen in den Wettbewerb und in das Ringen um die besten Lösungen für unser Land geht. Wir lassen nicht locker. Mit einem gewissen Befremden haben wir uns heute Morgen die Frage gestellt: Warum gibt es eine Regierungserklärung? - Ehrlicherweise haben wir heute nichts Neues, nichts Zukunftsweisendes gehört. Vielmehr verliert oder sonnt sich die SPD in einem gewissen Eigenlob, betreibt Selbstbeweihräucherung. Das müssen wir mit einem gewissen Befremden zur Kenntnis nehmen. (Sprechen bei der SPD.) Fakt ist, der Saarlandtrend sagt zur aktuellen Sicherheitslage sehr viel aus. 59 Prozent der befragten Saarländerinnen und Saarländer sind mit der Landesregierung bei der Kriminalitätsbekämpfung unzufrieden. Es gibt einen weiteren, leider sehr negativen Punkt: 60 Prozent der Bevölkerung fühlen sich im öffentlichen Raum weniger sicher, als das noch vor fünf Jahren der Fall war. Auch daran sieht man ein klares Auseinanderfallen zwischen der Wahrnehmung der Bevölkerung und dem, wie die Sicherheitslage seitens der SPD eingeschätzt wird. Ich komme zu unseren Vorschlägen für die Zukunft. Ehrlich gesagt muss man von einer Regierungserklärung von einem Minister erwarten können, dass er in die Zukunft gerichtete, zentrale und weitreichende Vorschläge macht - für Sie alle, für uns alle, für die Sicherheit in diesem Land -, und das war nicht der Fall. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Unser erster Vorschlag: Die Befugnisse des Polizeilichen Ordnungsdiensts und des kommunalen Ordnungsdiensts müssen erweitert werden. Der Rechtsrahmen muss angepasst werden. Ich denke an den Einsatz eines Einsatzmehrzweckstocks, eines Tasers oder von Handfesseln. Es geht auch um besseren Eigenschutz der Kolleginnen und Kollegen. Selbstredend muss ebenso die Ausbildung dieser jungen Menschen verbessert werden. Sie muss verlängert werden. Zweiter Vorschlag: Die Sicherheitspartnerschaften, die Klaus Bouillon ins Leben gerufen hat, die Sie, Herr Minister, in der Zusammenarbeit mit unseren Kommunen fortgesetzt haben, müssen fortgeschrieben werden. Sie müssen auf ein höheres Niveau gehoben werden. Die Kommunen im Saarland haben sich auf den Weg gemacht, zusätzliches Personal im Bereich der kommunalen Ordnungsdienste einzustellen. Jetzt, Herr Minister, liegt es an Ihnen, die Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort, mit den Bürgermeistern und mit den Ortspolizeibehörden zu verbessern und mehr Personal für gemeinsame Streifengänge auf den Weg zu bringen. Dritter ganz konkreter Vorschlag an Sie, Herr Minister: Die Ermittlungsassistenten sind Tarifangestellte. Nehmen Sie unseren Vorschlag mit, diese Personen in ein Beamtenverhältnis zu (Abg. Schäfer (CDU)) überführen. Das wäre mittlerer Dienst in der allgemeinen Verwaltung. Sicherlich muss dafür im Stellenplan und in der Laufbahnverordnung ein bisschen Anpassung erfolgen. Wir könnten aber diesen Kolleginnen und Kollegen eine klare Perspektive bieten, eine klare Bindung an die Sicherheitsarchitektur im Saarland. Das sind drei Vorschläge und die Kollegin Anja Wagner-Scheid wird weitere machen. Nehmen Sie sich diese zu Herzen. Wenn Sie das machen, sind wir gerne bereit, weiterhin konstruktiv Kritik zu üben und gleichzeitig mit Ihnen an einem Strang zu ziehen, damit die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer deutlich besser wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Mir scheint das heute ein Novum zu sein. Es gibt eine Regierungserklärung zur Thematik rund um Polizei mit dem Titel „Mehr Polizei für unsere Sicherheit - effizient, präsent und stark“, eine abschließende Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes und schließlich als Cocktailkirsche obendrauf einen sieben Seiten langen, blumigen Beschlussantrag „Saarländische Polizei der Zukunft - konsequent für ein sicheres Saarland“ der SPD. Wow, welch Kümmerer der inneren Sicherheit! Das wirft unweigerlich Fragen auf: Was will man uns, was will man den Saarländern mit dieser Massierung erzählen, gerade bei einem so wichtigen und aufgeladenen Thema wie Polizei und damit innerer Sicherheit? Reicht es nicht, bei der Beschäftigung mit dem und der Diskussion zum Gesetz, seine Vorstellungen und Einstellungen zu unserer Polizei klarzumachen? Bedarf es tatsächlich noch einer kurzfristig angemeldeten Regierungserklärung sowie knapp sieben Seiten Beschlussantrag, um dies zu verdeutlichen? Oder sind die Gründe etwa bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu suchen? - Spekulieren wir nicht weiter. Grundlage, Ausgangspunkt und Wasserstandsmarke, wie es um die innere Sicherheit im Saarland bestellt ist, sind wie jedes Jahr die kürzlich für das Jahr 2024 vorgelegten Kriminalstatistiken in Bund und Land. Für das Saarland ist das Bild nicht ganz so katastrophal wie die letzten Jahre, was die Gesamtzahl wie die einzelnen Deliktfelder und Deliktgruppen betrifft. Dafür gingen sie in anderen Bereichen zum Teil massiv in die Höhe. Ich will nicht nur Kritik üben. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Rückgänge bei den Straftaten zum Nachteil älterer Menschen um 34,6 Prozent, darunter die Enkeltrick-Betrügereien, und bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in die richtige Richtung gehen. Daher an dieser Stelle unser Lob an die Polizei und unser Dank stellvertretend an Herrn Minister Jost für die Bemühungen und die Programme der letzten Zeit. Gerade die Bemühungen bei den sogenannten Enkeltricks brachten zählbare Erfolge. Diese Maßnahmen haben wir von der AfD immer unterstützt. Weiter ist erfreulich, dass Gewaltdelikte um 4,1 Prozent zurückgingen, Straftaten gegen das Leben um 4,9 Prozent und Sexualstraftaten um 13,6 Prozent. Es muss erwähnt werden, dass sich bei den schweren Gewaltdelikten und besonders bei Sexualstraftaten um Delikte handelt, welche die Opfer ihr ganzes Leben begleiten und einschränken, auch wenn mögliche physische Verletzungen bereits lange verheilt sind. Somit sind es mit Abstand die schwersten Verbrechen überhaupt. Weniger gut, geradezu erschreckend ist der Anstieg bei den registrierten Messerangriffen um 98,1 Prozent im Vergleich zu 2023. Auch der Anstieg der politisch motivierten Gewalt um rund 40 Prozent stimmt nicht gerade zuversichtlich. Natürlich wird sich gerne auf das Stichwort „Kampf gegen rechts“ zurückgezogen und darauf, wie schrecklich doch der ganze nicht linke politische Korridor ist. Machen wir uns einmal klar, dass 2024 Kommunal- und Europawahlkampf war. Das erklärt schon einiges über den Anstieg dieses Deliktfeldes. Wenn man sich zusätzlich vor Augen führt, dass das AfD-Plakat, auf das ein Hakenkreuz geschmiert wurde, inzwischen fast schon ein Klassiker, im Sinne der Statistik eine rechtsmotivierte Straftat darstellt, so erhellt dies auch das eine oder andere. Da sie Meister im Missverstehen sind, noch mal zum Zuhören: Es liegt uns fern, irgendeine rechte Straftat, ein Propagandadelikt oder was auch immer gutzuheißen oder zu verharmlosen. Gleiches gilt für die gestiegenen linkslastigen Straftaten. Aber dies ist wie erwähnt in der Hauptsache den Wahlen und den Wahlkämpfen im Jahr 2024 zuzurechnen. Bedenklicher ist, wie es auch das Ministerium in einem SR-Bericht sieht, die Zunahme der antisemitischen Straftaten: Die Entwicklungen in Nahost als Ursache trügen laut Regierung zur Steigerung bei. Ich benenne es klarer als das, was es ist, nämlich israelbezogener Antisemitismus. Das ist es, was sich in letzter Zeit breitmacht und was leider und beschämender Weise (Abg. Schaufert (AfD)) eine gewisse Resonanz und Akzeptanz in der Öffentlichkeit wie in Gruppen des doch traditionell eher linken Milieus und der linken Herkunft findet. Apropos Milieu und Herkunft: Hier sind wir dann wieder nahezu beim selben Klientel, was israelfeindlichen Antisemitismus wie Messer-Kriminalität angeht. Auch wenn ich da jetzt wieder als Überbringer der schlechten Nachricht fungiere, sind es doch beides zum großen Teil importierte Kriminalitätsfelder. Messerkriminalität und israelbezogener Antisemitismus sind keine autochthone deutsche Entwicklung. Wir, Sie haben es zugelassen, dass diese massenhaft und oft illegal einwanderten. Dass zur Reduktion der Messergewalt die Messerverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen eher kosmetische Symbolpolitik sind, ist wohl klar. Ein wenig Erfahrung mit den Messerverbotszonen hat man seit Jahren bereits in Nordrhein-Westfalen gesammelt, wo es 2021 die ersten Vorverbotszonen gab, was aber nicht verhinderte, dass sich die Deliktzahlen bei Messergewalt von 4.397 Fällen 2021 auf 7.295 Fälle 2024 steigerte. Auch hier kommen wir zu dem Punkt, den ich im Anfang ansprach: Warum wird heute hier das große Rad mit Regierungserklärung, Gesetzesberatung und geschmeidig-cremigem Entschließungsantrag gedreht? Auf der einen Seite scheint es, dass der Adressat die Polizei wäre, nach dem Motto „Guckt, Kollegen, wir tun was für euch“, obgleich das nicht wirklich der Fall ist. Hier sei an die vernichtende Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft am Gesetz und vor allem an der Reform erinnert. Der Adressat ist die Bevölkerung, die spürt, wie ich eben herausgearbeitet habe, dass in puncto innere Sicherheit einiges seit geraumer Zeit erodiert. Zugegeben, das eine oder andere basiert manchmal teilweise eher auf Bauchgefühl denn auf nackten Zahlen, was aber auf die Wirkung in der Bevölkerung kaum einen Unterschied macht und schon gar nicht, wie es seit Jahren immer passiert, dazu dienen darf, die Bevölkerung und ihre subjektiv berechtigten Ängste zu pathologisieren. Viele Leute gehen beispielsweise in Neunkirchen nach einer gewissen Uhrzeit nicht mehr in die Innenstadt, ob statistisch gerechtfertigt oder nicht, der Grund ist: Sie möchten sich einfach nicht dem Risiko aussetzen, mal in der Statistik als Evidenz der eigenen Angst zu erscheinen und somit als Beleg für die eigenen Befürchtungen zu dienen. Die Leute haben, die Bevölkerung hat ein sehr feines Gespür und richtiges Bauchgefühl dafür, wo es wirklich hakt. Das ist die Baustelle, die angegangen werden muss: Die Sicherheit zählbar statistisch wie aber auch gefühlt zu stärken beziehungsweise wiederherzustellen. Dazu wurde heute leider bislang wenig gesagt oder vorgebracht. Eines der Hauptmittel, die inneren Sicherheit zu stärken, ist natürlich die Polizei. Es ist klar, dass sich Polizeiarbeit weiterentwickelt hat und eine gute Polizeiarbeit nicht gleich einer steten Präsenz auf Wegen und Plätzen ist. Aber genau diese Präsenz darf nicht vernachlässigt werden, da gerade diese auf dem Gebiet des subjektiven Sicherheitsempfindens viel bewirken kann. Hier sind wir dann bei dem rein quantitativen Thema, wie viel Polizei es denn nun sein darf, muss, soll oder kann. Hierzu wurde bereits viel gesagt und wird von meinen Nachrednern sicher noch vieles gesagt werden, etwa ob der Personalaufwuchs genügt, ob die Nachwuchswerbung effektiv ist, wie zu gewährleisten ist, dass auch möglichst viele Anwärter das Studium in Göttelborn beenden und so weiter. Hier wäre mit Sicherheit aber auch wieder einmal robust darüber nachzudenken, ob die Wiedereinführung des mittleren Dienstes nicht doch zielführend wäre. - Zielführend, da der potenzielle Bewerberkreis auf den Polizeiberuf sich schlagartig erhöhen würde und man sich auch in der Erwartung der Bewerber an den Polizeiberuf etwas ehrlicher machen könnte. Ein jeder, der das Studium in Göttelborn bewältigt, tut dies zumindest unterbewusst nicht, um wie eben beschrieben, sein Dienstleben im Streifenwagen oder auf Streife in der Fußgängerzone zu verbringen. Da ist die Erwartung nach dem Studium - und das zu Recht - eine andere. Wer sich hingegen für den mittleren Dienst entscheidet, tut dies vielleicht gerade, um einzig Schutzmann wie Freund und Helfer zu sein, mit einer hohen Quote draußen und bei den Menschen auf den Plätzen und Wegen. Durch den mittleren Dienst könnte man einfach und zügig mehr Masse bei der Polizei aufbauen. Das wäre besser und effektiver als die freiwerdende Kapazität der etwa 35 Vollzeitäquivalente, die als Reformrendite aus der Umstrukturierung der Polizei heute gefeiert wird. Man suggeriert dadurch, dass man jetzt quasi 35 Beamte, also ein kleines Revier, freigeschaufelt hätte. Dabei handelt es sich doch einzig um eingesparte Stunden, die der Arbeitsleistung von 35 Beamten entsprechen. Ob dann tatsächlich physisch mehr Polizisten auf der Straße sein werden, sei dahingestellt. Abgesehen von dem gerade eben Dargestellten ist der mittlere Dienst in Summe etwas günstiger. Das ist nicht der große Wurf, aber immerhin. Das wäre aber eher noch on top, da wir ja seit Jahrzehnten beobachten können, was Innenpolitik und Polizei nach Kassenlage bringen oder besser gesagt eben nicht bringen. Da haben die Leute allemal mehr für ihr Steuergeld verdient. Meine Redezeit ist bereits weit fortgeschritten, ich komme daher zum Schluss. Machen wir es kurz: Heute wird versucht, den Saarländern zu erklären, auch ein wenig vorzumachen, dass alles bestens und gut im Griff sei und man (Abg. Schaufert (AfD)) in die goldene Zukunft der saarländischen Polizei unterwegs wäre. Bemerkenswert aus unserer Sicht wie auch ein wenig erheiternd, wenn es nicht so traurig wäre, ist bei den Diskussionen rund um Polizei stets, wenn Sie, liebe Kollegen der Schwesterparteien, sich unermüdlich gegenseitig vorhalten, wer in welcher Regierung der saarländischen Polizei am meisten geschadet habe. Dabei haben Sie doch beide recht: Sie beide waren es, jeder mit seinem Anteil. Dem Gesetz wie auch dem Abänderungsantrag werden wir zustimmen. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab, denn es ist ein Schaufensterantrag, Regierungs- und Eigenlob, kurz: Papier schwarz gemacht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Polizeifamilie! Auf der Tribüne darf ich über die Leitungsebene, die Gewerkschaften und die Personalvertretungen bis zu den Studierenden im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Polizeifamilie begrüßen. Schön, dass ihr heute da seid! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich will ein paar Worte zu dem sagen, was eben vorgetragen worden ist. Beginnen möchte ich mit der AfD. Herr Schaufert, Sie bestärken mich mit jeder Wortmeldung, die Sie hier bringen, darin, dass wir den Verfassungsschutz und auch den Staatsschutz weiter aufpersonalisieren müssen. (Beifall von der SPD.) Wie wenig Ahnung Sie von Polizei haben, haben Sie gerade eben wieder dargestellt, Sie haben vor allen Dingen dargestellt, wie Ihr Gedankengut ist. Der Minister hat es vorhin gesagt: Die Gewalt gegen die Kolleginnen und Kollegen, gegen Polizistinnen und Polizisten steigt. Der Beruf wird immer gefährlicher. Die AfD schlägt vor, die Kolleginnen und Kollegen dann noch schlechter zu bezahlen. Das ist, was man hat, wenn man AfD wählt, nämlich weniger! (Beifall von der SPD.) Ich möchte vielleicht noch ein paar Ausführungen zum Kollegen Schäfer machen, der jetzt leider nicht im Raum ist. Er hat vorhin über den Saarlandtrend gesprochen. Bemerkenswert finde ich, wenn man sich den Saarlandtrend in Gänze mal anschaut, wer wie abgeschnitten hat. Ich glaube, man sollte vonseiten der CDU nicht zu viel positiv darüber reden. Der Kollege der CDU hat eine Bilanz und eine Genese aufgestellt, wie sich die Polizei in den letzten Jahren entwickelt hat. Er hat behauptet, dass der Aufbau der saarländischen Polizei auf Innenminister Klaus Bouillon zurückzuführen ist. Das ist ein Märchen, das schon seit vielen Jahren hier erzählt wird. Ich will es ganz kurz erklären: Die Einstellungszahlen in diesem Jahrtausend lagen in der ersten Dekade beispielsweise bei Peter Müller, Mitte der 2000er Jahre bei 55 Polizistinnen und Polizisten. Monika Bachmann hat im Rahmen der Schuldenbremse 2014 und 2015, glaube ich, 80 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Dann ist plötzlich der Polizeiführung, aber auch dem Innenministerium aufgefallen, dass es ja, wenn man viele junge Menschen einstellt, irgendwann dazu kommt, dass Personen in Elternzeit gehen und man 150 Vollzeitäquivalente hat, die sich in Elternzeit befinden und die deswegen der Organisation nicht zur Verfügung stehen, die aber zeitgleich über Bundesmittel über einen Bundesstitel bezahlt werden. Deswegen - lieber Reinhold Jost, korrigiere mich, wenn ich etwas Falsches sage, denn du warst damals auch in Regierungsverantwortung -, hat man sich in diesem Hause zwischen CDU und SPD darauf verständigt, dass man in den Jahren 2020, 2021 und 2022 nicht durchschnittlich 105 Kolleginnen und Kollegen einstellt, sondern wegen der Geschichte Elternzeit und fehlende VZÄ on top 100 Polizistinnen und Polizisten dazupackt. Der Kollege Toscani nickt. Deswegen hätte die durchschnittliche Einstellungszahl in diesen drei Jahren nicht bei 150, 140 oder 130 gelegen, sondern bei round about 105. Das ist deswegen nicht vergleichbar mit den jetzigen Einstellungszahlen. Ich wollte es einfach nur mal ganz kurz erklären. Es ist ein bisschen technokratisch, es ist schwierig, das so rüberzubringen. Ich weiß, ihr spielt mit diesem Märchen, indem ihr sagt: „Bulli hat damals viel, viel mehr eingestellt.“ (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Dann wird noch die alte Reform im Rahmen der Schuldenbremse hier ein aufs andere Mal wieder in den Himmel gelobt, deshalb wiederhole ich: Die Reform von 2011/2012 hatte zum Ziel, im Rahmen der Schuldenbremse Personal einzusparen. PwC hat vorgeschlagen, dass 600 Köpfe in der Polizei abgebaut werden sollen. Deswegen war es den Gewerkschaften und auch ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Wie viel haben wir abgebaut? Herr Thielen, ich sage es Ihnen gleich. - Es war den Gewerk- (Abg. Maaß (SPD)) schaften und auch den Personalvertretungen zu verdanken, dass nicht 600 eingespart werden sollten, sondern nur 300. Und wegen einer guten prognostischen Entwicklung hat man das entsprechend ‑ ‑ (Weitere Zurufe des Abgeordneten Thielen (CDU). - Sprechen.) Lassen Sie mich mal bitte ausreden, Herr Thielen. - Wegen einer guten prognostischen Entwicklung hat man das auf 270 korrigiert. Das Problem war aber, dass Ende der letzten Dekade nicht 270 Köpfe in der saarländischen Polizei abgebaut worden sind, sondern, weil dieser Abbau-Pfad ein Irr-Pfad war und man den Überblick verloren hat, round about die ursprünglich vorgeschlagenen 600 abgebaut worden sind. Das ist der Grund, weshalb Innenminister Jost jetzt wieder eine Strukturreform durchführen musste, weil nicht mehr 2.500 Köpfe in der Polizei zur Verfügung standen, sondern deutlich weniger und das Personalkorsett einfach nicht mehr auf die Struktur gepasst hat. Deswegen war die Potenzialanalyse nicht nur dazu gedacht, Vollzeitäquivalente freizuschaufeln, sondern Strukturen so zu verschlanken, dass die Kolleginnen und Kollegen angemessen und auch gut ihren Dienst machen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Reinhold, das ist uns gelungen! (Beifall von der SPD.) Ich will nicht zu sehr in der Vergangenheit rumstochern, ich will aber trotzdem noch zwei, drei Worte verlieren. Ich finde es nicht gut und auch irgendwo schädlich für die Allgemeinheit, aber vor allen Dingen für die Polizistinnen und Polizisten, dass so viel miesgemacht wird, vor allen Dingen vonseiten der CDU in den letzten drei Jahren im Bereich der Polizei. Schauen wir uns einfach mal die Fakten an. Ich sage immer: Tränen lügen nicht, und Tränen haben die Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren genug vergossen. Aber Zahlen lügen eben auch nicht und wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass man dort gewaltige Investitionen hat, nicht nur, wie vorhin angekündigt, über die Sicherheitspakete von Klaus Bouillon. Ja, Klaus Bouillon hat viele, viele Sicherheitspakete gebracht. Ich weiß gar nicht mehr wie viele, sechs, sieben, acht, neun? Das waren aber immer nur Ein-Mal-Investitionen. Ich denke, der Finanzminister kann mir recht geben, dass es nicht die ganz große Kunst ist, Ein-Mal-Investitionen in einem Haushalt zu generieren, sondern strukturelle Ausgaben, und strukturelle Ausgaben sind eben Personalkosten. Sie läppern sich auf die Jahre gesehen, die läppern sich auf die Zeit. Da sind wir richtig gut aufgestellt. Wenn man sieht, dass das Regierungsprogramm umgesetzt wird, dass wir bis 2032 wieder 2.900 Stellen, 2.900 Köpfe in der saarländischen Polizei arbeiten haben, dann ist das ein Mehrinvest, der jedes Jahr wiederkommt, von round about 30 Millionen Euro. Das hat es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben. Korrigieren Sie mich, wenn ich die Unwahrheit spreche. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich?) Ja, weil Sie mich gerade so interessiert anschauen. (Heiterkeit. - Sprechen.) Okay, alles gut, alles gut. Ich weiß noch ‑ ‑

Ich bitte um Ruhe, das Wort hat Herr Abgeordneter David Maaß.

Ich weiß noch, 2017, kurz vor der Landtagswahl, hat es komischerweise noch eine Beförderungsfeier gegeben. Ich glaube, es war eine Woche vor der Landtagswahl oder zwei Wochen davor. Da hat Klaus Bouillon gesagt: „Wenn ich weiter Innenminister bleibe, dann kommt die Regelbeförderung, weil wir immens lange Wartezeiten im PVB-Bereich haben, die mit denen anderer Länder nicht mehr vergleichbar sind. Und was kam? - Es kam keine Regelbeförderungen. Deswegen sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, Reinhold Jost befördert regelmäßig und Klaus Bouillon hat uns eine Regelbeförderung versprochen, die leider nicht gekommen ist. Wir haben 2022 in der ersten Beförderungstour noch Kolleginnen und Kollegen befördert, die mehr als 20 Jahre auf die erste Beförderung gewartet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht man nicht mit den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei um. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun! (Beifall von der SPD.) Der Kollege Schäfer meinte, dass der Ermittlungsdienst und entsprechend auch der Polizeiliche Ordnungsdienst aufgebaut worden sind. Das mag sein. Das hatte aber auch den Grund, dass man gemerkt hat, dass viel zu wenig Personal im PVB-Bereich zur Verfügung steht, dass man Mitte der 2010er-Jahre schon erkannt hat, dass man ungefähr 148 Stellen so besetzen könnte, dass sie eben nicht mit PVB, also mit Polizeivollzugsbeamten, sondern mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. Der Kniff damals war, dass auch dort in der letzten Dekade im Haushalt eben keine neuen Stellen geschaffen worden sind, sondern dass man die Tarifbeschäftigten befristet eingestellt und auf Beamtenstellen gestückelt hat. Da gab es Tarifbeschäftigte, die lagen auf vier PVB-Stellen. Das war nicht nachhaltig und das unterscheidet sich eben auch von dem, was (Abg. Maaß (SPD)) wir vorhin von der Kollegin Sandra Quinten und unserem Innenminister Jost gehört haben. Noch ein Wort zur Potenzialanalyse: Sie ist jedem bekannt, weil unfassbar umfangreich im Innenausschuss darüber berichtet worden ist. Von Anfang an war klar, dass man 30 bis 50 Prozent VZÄ freischaufeln will. Wir stehen im Moment bei 35. Wenn die Digitalisierung vom DuZ noch dazukommt, sind es weitere 7,5. Dann sind wir in diesem Range. (Abg. Schäfer (CDU) betritt den Plenarsaal und nimmt Platz.) Hallo Herr Schäfer, schön, dass Sie wieder da sind. Sie waren eben rausgegangen. - Lassen Sie mich vielleicht zwei, drei Worte sagen, wie der Zustand in der saarländischen Polizei bei der Regierungsübernahme war. Ich will ein paar Zahlen vortragen, die aus der Mitgliederbefragung der Gewerkschaft der Polizei aus dem Jahr 2020 stammen. Ich bin Markus Summa und Andreas Rinnert unheimlich dankbar, dass wir damals, 2020, diese Mitgliederbefragungen auf die Gleise gehoben haben, nachdem 2015 bereits die erste stattgefunden hat, es war quasi eine Art Nachklapp. Wie hat sich die Zufriedenheit in der saarländischen Vollzugspolizei über die Jahre der Schuldenbremse entwickelt? Die Umfrage wurde von Dr. Kai Masser, Uni Speyer, durchgeführt. Sie war repräsentativ, es haben über 1.000 Polizistinnen und Polizisten teilgenommen. Sie zeigten strukturelle Defizite und Vertrauensverlust und vor allen Dingen eine massive Überlastung auf. Es gab 2020 einen Rückgang der Arbeitszufriedenheit: minus 7 Prozent zufriedener, plus 5 Prozent unzufriedener Beschäftigter. 9 Prozent mehr empfinden die Arbeitsbelastung als zu hoch, nur 38 Prozent der Kolleginnen und Kollegen mit einer Dienstzeit von über zehn Jahren hätten sich wieder für den Polizeidienst entschieden. 45 Prozent äußerten einen Wechselwunsch nicht innerhalb der saarländischen Polizei, sondern zu einer Polizei eines anderen Bundeslandes oder eben in die freie Wirtschaft. Besonders auffällig waren die Aussagen der jungen Kolleginnen und Kollegen, die eine Dienstzeit von drei bis zehn Jahren hatten: Da wollten 59 Prozent entsprechend wechseln. Unser Anspruch als SPD war es eben nicht, diese Ergebnisse zu relativieren oder schlechtzureden, so wie es kurz danach geschehen ist: „Ach, die ist ja nicht repräsentativ, die GdP übertreibt.“ Nein, wir haben damals schon als Gewerkschaft gefordert, dass es eine Task Force geben soll, die sich mit dem Innenministerium zusammensetzt, um strukturelle Verbesserungen in der Polizei auf den Weg zu bringen. Das ist leider nicht zustande gekommen, weil zu dieser Zeit der Innenminister schon nicht mehr mit mir gesprochen hat. Wir haben auch mehr Beförderungsstellen, also höhere Stellen in der A10, A11 gefordert. Wir haben 30 Tarifbeschäftigte mehr gefordert. Wenn man sich jetzt mal anschaut, dass es allein in diesem Jahr 52 Tarifbeschäftigte auf einen Schlag unbefristet on top mehr gibt, dann zeigt das, die Hausaufgaben sind gemacht. Das ist fast doppelt so hoch. Wenn man dann noch einmal in die letzten Jahre zurückblickt, dann sieht man, dass da im Moment unheimlich viel Bewegung drin ist. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gut, dass in der SPD-Fraktion alle Abgeordneten Mitglied einer Gewerkschaft sind, dass wir einen sehr, sehr polizeiaffinen Innenminister haben und dass wir mit Sandra Quinten und mit meiner Person zwei Polizeibeamte in den Reihen haben, die die Sorgen und Nöte der Polizei kennen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Vollzugspolizei, werden wir, die SPD-Fraktion, euch dort weiter unterstützen! (Beifall von der SPD.) Der Innenminister hat es vorhin schon angesprochen, es gab diese Tarifoffensive mit 52 Tarifbeschäftigten in diesem Jahr. Der Polizeiliche Ordnungsdienst wird rückwirkend zum 1. März um zehn Kolleginnen und Kollegen weiter aufpersonalisiert. Wir haben den Verfassungsschutz gestärkt, auch das wurde vorhin schon gesagt. Es gibt zehn Stellen mehr, die nicht aus dem Fleisch der Polizei, so wie es in den letzten Jahrzehnten war, herausgeschnitten worden sind und dort Lücken aufgerissen haben, sondern die on top zusätzlich eingestellt worden sind. Da sind auch Stellen geschaffen worden. Wir haben den Staatsschutz aufgewertet mit dem wissenschaftlichen Dienst, der neu geschaffen worden ist, um auf psychisch auffällige Gefährder und politisch motivierte Kriminalität besser und effektiver reagieren zu können. Das alles sind strukturelle Maßnahmen - wie ich vorhin schon gesagt habe -, die in den letzten 25 Jahren ihresgleichen suchten. Die Ministerpräsidentin hat meiner Erinnerung zufolge vor einem Jahr in ihrer Regierungserklärung gesagt, wir brauchen Mutmacher statt Miesmacher. Ich wünsche mir, dass die Erfolge in der Polizei beziehungsweise für die Polizei der letzten drei Jahre - sie sind wirklich beachtlich, man kann sich das Zahlenwerk anschauen - vonseiten der Opposition stärker gewürdigt werden. Ich spreche nicht von der AfD, sondern von der demokratischen Opposition, nämlich der CDU. Wir haben die Infrastruktur und vor allen Dingen auch die Ausbildung gestärkt. Die Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt - ein Projekt von über 40 Millionen Euro - wurde fertiggestellt, ebenso das Polizeizentrum Guy Lachmann mit fast 30 Millionen Euro Investition. Liebe Kolleginnen und Kollegen Studierende der FH, auch dort set- (Abg. Maaß (SPD)) zen wir uns dafür ein, dass ihr die beste Ausbildung genießen könnt. Zur besten Ausbildung zählt auch, dass ihr die beste Infrastruktur bekommt. Wenn wir derart große Einstellungsjahrgänge haben, wie wir sie im Moment haben, brauchen wir mehr Personal an der FH, mehr Lehrpersonal und eine entsprechende Erweiterung der Räumlichkeiten. All das bringen wir dort für euch auf den Weg, denn ihr seid die zukünftigen Sterne unserer saarländischen Vollzugspolizei. (Beifall von der SPD.) Insgesamt wurden in den letzten drei Jahren 12 Millionen Euro in die Sachausstattung investiert. Ich will es kurz vorlesen, weil meine Redezeit abläuft: 3.000 Dienstpistolen, 3.000 Schnittschutzschals, 1.500 Funkgarnituren, Körperschutzausrüstungen, Schutzwesten, Gürtel-Holster, Helme, Bodycams, Livescanner, IMSI-Catcher, Einführung neuer Vermittlungs- und Abfragetechnik und Einführung gesicherter virtueller Desktops. Auch das ist beachtlich. Deswegen, lieber Reinhold Jost, lieber Innenminister, dir und deinem Kabinett noch einmal herzlichen Dank vonseiten der SPD-Fraktion, dass du so nachhaltig und stark in die Polizei investierst. (Beifall von der SPD.) Die Digitalisierung in der saarländischen Vollzugspolizei war lange steinzeitmäßig. Auch das haben wir angepasst. Kollege Schäfer hat es vorhin gesagt, die Onlinewache wurde integriert und weiter ausgebaut. Sie ist mittlerweile ein Modellprojekt für komplett Deutschland. Wir bringen die Mehrwert-App - ich habe immer Mehrweg-App im Kopf - (Heiterkeit) endlich auf den Weg. Dies ermöglicht den Kolleginnen und Kollegen, an der Einsatzörtlichkeit entsprechende ZEVIS-, POLAS-, MRA- oder NWR-Abfragen durchzuführen. Ihr wisst alle, wie schwierig und umständlich es ist, wenn man irgendwo am Unfallort steht und über den großen Kanal, über die FEZ oder über die Dienststelle entsprechende Personenabfragen durchführen muss. All das wird zukünftig ein Ende haben. Wir planen den Roll-out Ende dieses Jahres. Ebenso geht es um den Messenger Twenty, der eine sichere beziehungsweise gesicherte Kommunikation zwischen Einsatzkräften wie THW, Feuerwehr und Rettungsdiensten im realen Dienstbetrieb ermöglichen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist für uns Chefsache, wenn wir über unseren Innenminister sprechen, und Chefinnensache, wenn wir über unsere Ministerpräsidentin sprechen. So ist es mit der SPD in Regierungsverantwortung. Wir haben auf die Polizei gehört. Wir haben die Probleme der Polizei in den letzten drei Jahren nicht top-down - wie es in der Vergangenheit oft der Fall war -, sondern bottom-up in Kooperation mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen angepackt. Wir haben die größte Personaloffensive in der Geschichte der saarländischen Polizei gestartet. Es gab Investitionen in die Ausstattung in Millionenhöhe. Wir verzeichnen einen Rückgang der Kriminalität. Wir sehen also auch dort erste Früchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen das Saarland sicherer, verlässlich, modern und bürgernah. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine Meldung zu einer Kurzintervention. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Maaß, Sie haben die bisher verhältnismäßig sachliche Diskussion gleich auf ein unsachliches Niveau gehoben, indem Sie Ihre alte Leidenschaft, nämlich Kampf gegen mittlerweile fast ein Viertel der Wahlbevölkerung beziehungsweise Kampf gegen die AfD zum Ausdruck gebracht haben. Auch am Schluss haben Sie noch einmal von demokratischen Parteien beziehungsweise demokratischen Fraktionen gesprochen und die AfD dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Deshalb habe ich ein paar kurze Klarstellungen. Zuerst einmal hat die AfD ein sehr positives Verhältnis zur Polizei und alles, was hier gesagt worden ist, ist positiv. Das unterstützen wir. Das haben wir auch in der Vergangenheit immer gezeigt. Leider haben wir hier nicht die Macht, Gesetze zu ändern und Gehälter zu erhöhen. Insofern ist es natürlich auch Quatsch, dass wir etwas abgelehnt hätten. Wir sind mit drei Stimmen im Augenblick nicht in der Lage, das zu bewältigen. Wir haben, wenn es uns möglich war, aber immer unseren Dank und unsere Wertschätzung für die Polizei ausgedrückt. Insofern ist das, was da behauptet wird, Unsinn oder auch eine Lüge. Es gibt noch eine andere Sache, die Sie selbst widerlegt haben. Es gibt hier einen Streit zwischen SPD und CDU, bei dem es darum geht, wer was falsch gemacht hat und an welchen Stellen. Es gibt auch eine Übereinkunft, dass noch nicht alles in Ordnung ist. Das heißt, wir sind auf einem Weg zum Besseren, aber an dem, was jetzt falsch ist, hat die AfD null Anteil. Das möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich sagen. Wir haben an all dem nicht mitgewirkt. Wir haben weder Stellen gekürzt noch sonst irgendetwas getan. Wir haben (Abg. Dörr (AfD)) daran nicht mitgewirkt. Wir werden immer positiv mitwirken. Deshalb hat der Kollege Schaufert gesagt, dass wir dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen werden. Was Sie persönlich betrifft, Herr Maaß, wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen bescheidener, wenn es um Wähler, Wählerwille und so weiter geht. Die Wähler haben nicht gewollt, dass Sie das Saarland in Berlin vertreten. Deshalb sind Sie noch hier. Seien Sie bitte nicht verbittert. Arbeiten Sie hier gut mit. Dann wird man in Zukunft vielleicht auch Sie berücksichtigen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Herr Maaß, einen Augenblick. Sie bekommen sofort das Wort zur Erwiderung. Herr Dörr, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Begriff der Lüge in dem Zusammenhang ein unparlamentarischer Ausdruck war. (Abg. Dörr (AfD): Welcher Begriff? - Zuruf: Lüge.) Der Begriff der Lüge, den Sie verwandt haben, ist ein unparlamentarischer Begriff. (Abg. Dörr (AfD): Ich habe Unwahrheit ge- sagt. - Zuruf: Sie haben Lüge gesagt.) Herr Maaß, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten. Möchten Sie davon Gebrauch machen?

Ja.

Bitte schön.

Herr Dörr, vielen Dank für Ihre Worte. Ich denke, an der Qualität Ihrer Kandidaten kann der Wahlerfolg nicht gelegen haben. Ich würde es eher folgendermaßen sagen: Nur, weil eine Partei vielleicht demokratisch gewählt ist, bedeutet das nicht, dass auch Demokratinnen und Demokraten in den Parlamenten für sie sitzen. Das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt. Die AfD wird in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie haben dort Menschen in den Parlamenten, die offen als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Sie pflegen hier im Saarland enge Kontakte zur Identitären Bewegung. Das ist eine Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. (Zurufe aus der AfD.) Ich glaube, es dauert nicht mehr lange - ich weiß es nicht, ich vermute es einfach mal -, bis der Verfassungsschutz ein ähnliches Urteil über die saarländische AfD fällt. Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Ich bin ein großer Verfechter und Befürworter eines Verbotsverfahrens. (Beifall von der SPD.)

Wir fahren fort in der Aussprache. - Ich erteile nunmehr das Wort der Abgeordneten Frau Anja Wagner-Scheid für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir sind alle miteinander sehr froh, dass Sie hier sind. Es wurde bereits mehrfach gesagt. Viele Menschen im Saarland schauen uns zu, weil wir hier eine grundlegende Debatte für das Saarland bestreiten, denn die Sicherheitslage ist eine andere als noch im letzten Jahr. Ich darf die fünf Anschläge vom letzten Jahr Revue passieren lassen: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München - einer schlimmer und berührender als der andere. Es gab 14 Tote und 253 Verletzte. Weil die Welt eine andere ist und sich die Gefährdungslage auch in Deutschland verschärft hat, ist es gut, dass wir heute eine Debatte führen und uns gemeinsam als saarländisches Parlament überlegen, wie wir darauf reagieren. Ich setze mich dafür ein, dass wir eine Zeitenwende bei der inneren Sicherheit im Saarland vornehmen. Ich erwarte von dieser Landesregierung klare Schwerpunktsetzungen bei der nächsten Haushaltsaufstellung, denn wir müssen darauf reagieren. Wir haben vor wenigen Tagen den Saarlandtrend gehört: 60 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer fühlen sich unsicherer als noch vor fünf Jahren. Ich werde später über eine Gemeinde sprechen, die ich gestern besucht habe. Der Bürgermeister sagte mir, dass die Unsicherheit in seiner Gemeinde bei wesentlich mehr als bei 60 Prozent liegt. Der Saarlandtrend hat auch belegt, wie die Kompetenzwerte sind. Der Saar-SPD wurden Kompetenzwerte von 19 Prozent für den Bereich Bekämpfung der Kriminalität im Saarland beschieden. Das ist schlecht. Das ist etwas, was diese Landesregierung nachdenklich werden lassen muss. Wir müssen die SaarländerInnen - Sie in der Regierung, wir in der Opposition - davon überzeugen, dass wir die Lage im Griff haben, aber die Regierungspartei betreffend gibt es nicht die entsprechende Kompetenzzuschreibung. Das ist etwas, das auch uns als Opposition sehr nachdenklich stimmt und das sehr bedenklich ist. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) (Beifall von der CDU.) Die Polizeiliche Kriminalstatistik wurde mehrfach von meinen Kolleginnen und Kollegen erwähnt. Licht und Schatten: Wir nehmen weniger Anzeigen wahr. Das ist grundsätzlich schön. Ich habe es diese Woche im Innenausschuss gesagt: Neben den Zahlen, die zurückgehen, müssen wir aber auch steigende Zahlen feststellen: Leider weiter steigende Zahlen bei der häuslichen Kriminalität im Saarland, weiter steigende Zahlen bei den Femiziden im Saarland. Wir haben mehr Messerangriffe - es wurde eben gesagt ‑ , eine Verdopplung. Wir müssen bei der PKS berücksichtigen, dass sie nur eine Statistik der Anzeigen ist. Es ist das Hellfeld der Fälle, die zur Anzeige gebracht werden. Ich hatte schon die Gemeinde erwähnt, auf die ich später noch eingehe. Der Bürgermeister hatte mir mitgegeben: Die Leute haben kein Zutrauen mehr in die Polizei. Wenn angerufen wird, wird nicht darauf reagiert. Es dauert zu lange. Es herrscht Resignation. - Wenn die Fälle alle zur Anzeige gebracht werden, haben wir eine ganz andere Statistik. Auch darauf muss reagiert werden. Ich will vorwegnehmen, wie sich die CDU-Fraktion zu den beiden vorgelegten Papieren verhalten wird. Wir werden dem Polizeigesetz in Zweiter Lesung zustimmen. Anlasslose Kontrollen an gefährlichen Orten sind erforderlich. Auch Waffenverbotszonen sind richtig. Sie müssen kontrolliert werden. Wir werden das genau im Blick behalten, sind aber an der Seite der Landesregierung, weil es eine notwendige Maßnahme ist, die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße damit auszustatten. Ich will auch sagen, dass wir den Antrag der SPD ablehnen werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, Lobhudelei der Regierung zu betreiben, nach dem Motto „Wir als Landesregierung haben alles im Griff, Kritik ist nicht erwünscht.“ Das ist nicht unsere Rolle als Opposition. Wir machen gute Vorschläge und weisen auf das hin, was nicht gut läuft. Die Forderungen der SPD an die Landesregierung wirken auf mich schwammig und ziemlich unkonkret. Auch da hätte ich von Ihnen mehr Dinge und mehr Mut erwartet. Es gibt vieles - wir haben es zum Teil schon gehört -, das von der Polizei nicht gutgeheißen wird, was man hätte besser machen müssen. Ich komme zur Polizeireform. Der Kollege Schäfer hat es gesagt: Es war kein großer Wurf. - Schöne Verpackung, wenig Inhalt. Das haben wir an anderen Stellen schon oft von der SPD erfahren. Ich hätte mir gewünscht, dass es bei der Polizei anders ist. Ich werde aufzeigen, wo ich die Schwachstellen sehe. Ich sehe sie bei den Zeitabläufen. Schon während des Wahlkampfs wurde in Papieren der SPD belegt, wohin die Reise geht. Danach hat es ganze zweieinhalb Jahre gedauert, bis die Papiere so weit gediehen waren, dass die Polizeireform jetzt abgeschlossen ist. Die Ergebnisse waren schon vorher klar, aber man hat Kolleginnen und Kollegen, alle des höheren Dienstes - ich weiß gar nicht, wie viele, ich nehme an, mehr als 100 ‑ , über Monate damit beschäftigt, diese Papiere auszufertigen. Ich weiß von vielen guten Vorschlägen, die nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Das ist keine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei, die intensiv an der Zukunft der Polizei arbeiten. (Beifall von der CDU.) Manche Polizistinnen und Polizisten sagen uns: Das war eine Reform für nix! So weit will ich gar nicht gehen, weil es auch Gutes gibt, das wir positiv begleiten. Uns wird aber mangelnde Transparenz, mangelnde Wertschätzung, schlechte Kommunikation mitgegeben. Der Minister hat es eben eingestanden: Es hat zu lange gedauert, wir konnten nicht immer jeden informieren, die Reformen wurden in den Ferien umgesetzt. - Das sind handwerkliche Fehler, die die Polizei nicht verdient hat. Die Polizei wurde in der Reform ordentlich durchgerüttelt, sagte der Minister uns in der letzten Debatte. Ich glaube, man sollte die Polizei nicht durchrütteln, sondern genau darauf hören, was die Polizei braucht, und in einem vernünftigen Ton, in einer guten Kommunikation wertschätzend mit den Kolleginnen und Kollegen umgehen. (Beifall von der CDU.) Die Effizienzrendite von 34,8 Vollzeitäquivalenten empfinde ich als mager, als schwach. Der Minister hatte uns zu Beginn der Reform gesagt, es werden mindestens 30 bis 50. Das war unserem Eindruck nach eine gesetzte politische Größe, die man jetzt in irgendeiner Form erreicht hat. Sie wirkt auf mich aber konstruiert, weil politisch gesetzt gehandelt und geliefert werden musste. Wenn wir 2.686 Planstellen in der saarländischen Polizei haben und 34,8 Vollzeitäquivalente hebeln, ist das ein schöner Einstieg, kann in einer zweieinhalb Jahre dauernden Reform aber nicht alles sein. Ich darf die DPolG zitieren. Markus Sehn hat das an vielen Stellen gesagt. Markus Sehn, du sprichst für die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Das Personal, das durch diese Reform freigemacht werden sollte, sucht man vergeblich.“ „Neue Polizeireform löst kaum Probleme, schafft dafür neue.“ Diese Kritik müssen wir ernst nehmen. Wir können uns doch nicht darüber hinwegsetzen und sagen, dass diese Kritik nicht wahr sein kann. Wir müssen uns als Parlament intensiv damit beschäftigen, wenn uns seitens der Polizei zugerufen wird, dass diese Reform kein großer Wurf war und dem nicht gerecht wird, was wir alle davon erwartet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnlich ist es auch mit der Tarifoffensive. Wir haben das vorletzte Mal im Parlament intensiv das diskutiert, (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Herr Minister, was Sie an dem Tag als großen Coup verkauft haben. Es lief medial, es war wunderschön vorbereitet, mit Pressemitteilung der Gewerkschaft. Es würden 50 neue Stellen geschaffen. Wir haben danach im Innenausschuss darüber gesprochen und es wurde ganz schnell klar: Es geht nicht um 50 neue Stellen, sondern um die Nutzung von vorhandenen Stellenanteilen. Ich darf noch mal darauf hinweisen, Herr Minister, nachdem ich das zweimal getan habe, das letzte Mal im Innenausschuss: In Bezug auf unseren Fragenkatalog vom 30. Januar, wie diese Stellenanteile genutzt werden, die Wertigkeit der Stellenanteile, das Verfahren, sind Sie uns die Antwort noch schuldig. Seit dem 30.01.! Wir haben heute den 9. April. Der 30.01. ist schon eine Zeit lang her. Wenn Sie wollen, dass wir Ihren Vorschlägen als Opposition folgen und diese Vorschläge wertschätzen, erwarten wir einen wertschätzenden Umgang mit uns. Es ist das Allermindeste, dass auf unsere Fragen geantwortet wird. (Beifall von der CDU.) Sie sagen und schreiben: mehr Polizei in der Fläche. Sechs OpEs mit 126 Kolleginnen und Kollegen hatten wir. Jetzt sind es drei. Die Anfahrtswege werden länger, was ganz natürlich ist. Die Bürger warten länger. Es sind aber nicht mehr 126 Kolleginnen und Kollegen an den drei Standorten eingesetzt, sondern ein Drittel dieser Kolleginnen und Kollegen ist zur Bereitschaftspolizei gewechselt. Das heißt, wir reden über den gleichen Personalkörper, bei dem jetzt ein Teil zur Bepo gegangen ist, um den Bundesvorgaben des Bundesinnenministeriums zu folgen. Es wird also suggeriert, dass personalmäßig etwas mehr getan wurde, was aber stimmt. Das ist ein Nullsummenspiel. Der Körper ist der gleiche geblieben, nur die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jetzt für eine andere Dienststelle. Wir wissen auch: In der Zeit der schlechten Kommunikation hat es viele Wegbewerbungen gegeben, aus den OpEs, aus der Bereitschaftspolizei. Auch das ist etwas, was uns - das muss hier erwähnt werden - berührt, weil die Leute zu uns kommen. Es ist ein schönes Zeichen, wenn man uns die Dinge darstellt, aber es ist kein gutes Zeichen für Sie, weil die Kolleginnen und Kollegen bei Ihren Mitarbeitern, Herr Minister, offensichtlich kein Gehör finden. Es werden mehr Personen eingestellt, als in den Ruhestand gehen. Das ist keine Kunst. Der Kollege Schäfer hat die Zahlen vorhin erwähnt, wie wenige in der Alleinregierungszeit zwischen 1985 und 1999 eingestellt worden sind: 36 im Jahresmittel, in zwei Jahren kein einziger Kollege/keine einzige Kollegin. Ich darf erwähnen, was im öffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses Yeboah von dem damaligen Innenminister Läpple gesagt worden ist. Er sagte, in der Rückschau von heute auf die damalige Zeit sei es mit sein größter Fehler gewesen, dass er diesen Sparplänen, diesen massiven Eingriffen im Verfassungsschutz und bei der Polizei, keinen Einhalt geboten habe. Er sagte wortwörtlich: Aus der Sicht heute hätte ich damals meinen Rücktritt ankündigen müssen, weil das einfach ein so massiver Einschnitt in den Bereich des Verfassungsschutzes und der Polizei dargestellt hat. - Das würde er heute so als Innenminister nicht mehr vertreten können. Das hat uns gestern auch Gregor Lehnert gesagt, der damalige LKA-Chef. Auch Reinhold Jost hat es ja eben mehr oder weniger eingestanden: Zu seiner Zeit als innenpolitischer Sprecher wurde ihm auch massiv vorgetragen, dass er beziehungsweise die SPD - er kam ja erst 1999 ins Parlament - so mit der Polizei umgegangen ist. Noch etwas zu Ihnen, Herr Maaß; Sie haben die erforderlichen Einschnitte im Zuge der Schuldenbremse erwähnt: Das waren notwendige Schritte. Mit den Ergebnissen und dem Benefit arbeitet jetzt die Landesregierung. Es ist ja nicht so, dass wir damals Spaß hatten, diesen harten Einschnitt vorzunehmen. Aber er war dringend notwendig. (Abg. Maaß (SPD): Ihr habt doppelt so viele abgebaut!) Er war dringend notwendig, und deshalb ist die Situation heute so, wie sie ist. Daraus gestalten wir in unserer Rolle als Opposition das Beste, daraus hat auch Klaus Bouillon in seiner Zeit als Innenminister und haben die vorherigen Innenminister das Beste in der damaligen Lage gemacht. Die Zahlen wurden eben von Raphael Schäfer benannt. Wir haben die Regierung übergeben mit guten Zahlen - die 150 Anwärterinnen und Anwärter, die Sie uns versprochen haben, bleiben Sie aber weiterhin schuldig. Das Wahlversprechen aus dem Jahr 2022 brechen Sie jedes Jahr aufs Neue. An der Stelle muss nun endlich geliefert werden. Ich möchte noch einen weiteren Punkt aufgreifen; es gibt ja sehr viele Facetten, die man ansprechen muss im Bereich der inneren Sicherheit: die 13. PI, das Versprechen, in Dillingen eine 13. PI zu schaffen. In einer Anfrage haben wir erfahren, das erfolge nicht in dieser Legislaturperiode, sondern solle frühestens 2027 erfolgen. Das heißt auch wieder: Das ist eine Planung in die Zukunft, die diese Landesregierung gar nicht erfüllen muss. Ich möchte die Situation in Göttelborn ansprechen. Ich empfinde es als Fehler beziehungsweise als schade, dass der Französisch- und der Englischunterricht jetzt eingestellt sind. Das ist gerade deshalb zu bedauern, da - der Minister hat es erwähnt - das Saarland die Einrichtung eines internationalen Ausbildungszentrums der Sicherheitsbehörden im Saarland plant. An der (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Stelle passt das eine nicht zum anderen. Wir brauchen doch Kolleginnen und Kollegen, die Deutsch, Französisch und Englisch sprechen und die sehr gern auch bei dieser internationalen Ausrichtung mitgehen. (Beifall von der CDU. - Abg. Arweiler (SPD): Er wird leider nicht wahrgenommen.) Ich komme zur Einrichtung eines Internationalen Polizeizentrums und bringe dazu einen konkreten Vorschlag ein, Herr Minister. Ich war nämlich gestern in Großrosseln, (Minister Jost: So, in Rosseln) in einer jener Gemeinden, die am stärksten von Kriminalität belastet sind. Großrosseln hat die längste Grenze zu Frankreich. Ich war mit Bürgermeister Jochum am Bremerhof, und was ich dort gesehen und gehört habe, zeigt, dass rechtsfreie Räume im Saarland vorhanden sind. Zumindest ist das dort der Fall. Das Angebot von Herrn Jochum, der gesagt hat, wir holen dieses Zentrum nach Nassweiler, denn dort wäre Platz, sollte intensiv geprüft werden, Herr Minister. Es wäre ein starkes Zeichen angesichts der Situation dort, es wäre ein starkes Zeichen für den Regionalverband Saarbrücken. Großrosseln darf, wie andere Städte und Gemeinden auch, mit dieser besonderen Belastung nicht alleingelassen werden. Das werden wir im Blick behalten und weiterhin für die Kolleginnen und Kollegen dort, aber auch für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger unsere Stimme hören lassen. (Beifall von der CDU.) Ich will nun noch auf den Verfassungsschutz zu sprechen kommen - und ich darf insoweit die SPD-Landesregierung loben: Wir tragen Ihren Schritt, bei diesem Amt eine stärkere Personalisierung vorzunehmen, klar mit. (Abg. Maaß (SPD): Ihr habt doch dagegen gestimmt!) Wir tragen das mit. Zu Zeiten der letzten Alleinregierung der SPD wurden massive Fehler gemacht, beim Verfassungsschutz wurde damals, von 1985 bis 1993, die Zahl der Beschäftigten von 122 auf 56 reduziert, der Verfassungsschutz wurde kaputtgeschrumpft. Damit wurde, das haben wir gestern gehört, der Verfassungsschutz an die Grenze der Arbeitsfähigkeit gebracht. Innenminister Läpple hat auch die Innenministerkonferenz-Vorlage aus dem Jahr 1992 erwähnt; der Verfassungsschutz sollte bei dieser Konferenz mit einer Vorlage des Saarlandes bundesweit zerschlagen werden. An der Stelle haben Sie aber offensichtlich dazugelernt; das war dringend notwendig. Deshalb gehen wir auf diesem Kurs auch gerne mit, Herr Minister. (Beifall der CDU.) Ich möchte die Schießausbildung erwähnen; auch das ein wichtiger Aspekt, der uns immer wieder von Kolleginnen und Kollegen vorgetragen wird. Ich will dazu einen konkreten Vorschlag machen: Ich schlage vor, erstens die Ausbildung in Göttelborn zu konzentrieren und dort eine containerbasierte Neuanlage als Leasingmodell auf den Weg zu bringen sowie zweitens die Fortbildung auf die Schießstellen in Saarbrücken und Bexbach und perspektivisch in Merzig zu konzentrieren. Damit würde sowohl der Ausbildung als auch der Fortbildung Rechnung getragen. Ich kann festhalten: Die Polizei der Zukunft, das ist mehr als das, was hier vorgetragen wurde. Notwendig ist es, Videobeobachtung zu machen wie in Mannheim, Videoüberwachung mit KI. Wir brauchen eine einheitliche Ausbildung beim kommunalen Ordnungsdienst. Wir müssen reagieren auf das, was Baden-Württemberg tut mit einer Eingangsbesoldung von A 10, auf die Steigerung der Polizeizulage auf 180 Euro in Rheinland-Pfalz. Wir müssen reagieren auf Veränderungen von Polizeigesetzen in anderen Ländern, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Drohnen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir müssen schauen, an welchen anderen Stellen das Polizeigesetz nachgeschärft werden muss. Ich war am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg und habe mir dort das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus im LKA angeschaut. Dort ist zu lernen, wie Wissenschaft und Terrorismusbekämpfung sinnvoll vernetzt werden können, dorthin sollten wir als Saarland schauen. Diese Expertise aus Baden-Württemberg sollten wir heranziehen. Abschließend ein Zitat: Die Vergangenheit ist unsere Lektion, die Gegenwart ist unser Geschenk und die Zukunft ist unsere Motivation. (Abg. Arweiler (SPD): Ein Kalenderspruch.) Sie versprechen, Herr Minister, zu liefern. Liefern Sie bitte für die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer! Wir werden diesen Weg gerne mitgehen, werden das aber auch weiterhin in unserer Rolle als Opposition kritisch und zugleich konstruktiv begleiten. Es gibt von uns keine Lobhudelei, wo Lob nicht angebracht ist.

Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluss!

Den Ankündigungen müssen Taten folgen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Schäfer hat eben zu Beginn gesagt, man hätte hier versucht, CDU-Politik der Vergangenheit schlechtzureden. Entweder haben Sie, Herr Schäfer, während der Abgabe der Regierungserklärung einfach nicht aufgepasst (Abg. Schäfer (CDU): Ich habe sehr genau zugehört!) oder Sie wollten nicht von Ihren Textbausteinen abweichen. (Beifall bei der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Ich habe sehr genau zugehört!) Es wurde von uns - gefühlt hundert Mal - Klaus Bouillon erwähnt, und es wurde auch die CDU erwähnt. Es wurden Sie namentlich erwähnt, es wurde die CDU-Fraktion im Innenausschuss erwähnt, es wurde Herr Toscani erwähnt. Es wurde gesagt, dass man auch an der einen oder anderen Stelle gut zusammenarbeite und auch inhaltlich weiterkomme. Aber es gibt auch viele Dinge, die wir in den letzten drei Jahren ohne Unterstützung der CDU und ohne Vorarbeit der CDU im Innenministerium gut umgesetzt haben. Ich erwähne nur noch einmal die Potenzialanalyse und die Organisationsreform, damit verbunden die Tarifoffensive. Sie hatten 23 Jahre Zeit, das im Innenministerium umzusetzen, Sie haben das aber nicht hinbekommen. Darüber hinaus kann man auch die DuZ-Erhöhung und die zehn neuen Stellen im Verfassungsschutz anmerken. Ich war sehr überrascht, Frau Wagner-Scheid, dass Sie eben erwähnt haben, Sie würden das begrüßen. Immerhin hat im letzten Haushaltsaufstellungsprozess die CDU-Fraktion noch gegen die Änderungsanträge der SPD in diesem Bereich gestimmt. (Beifall bei der SPD. - Kopfschütteln bei der CDU.) Mit Blick auf die Reform: Wir hatten gesagt, wir würden wahrscheinlich zwischen 30 und 50 VZÄ erhalten, und auch das haben wir eingehalten. Lassen Sie mich aber auch etwas ganz Allgemeines dazu sagen: Ehrlich gesagt, es nervt mich, wie wir hier im Hohen Haus diskutieren. Die Saarländerinnen und Saarländer - das wurde ja auch im einen oder anderen Redebeitrag gesagt - erwarten mehr Sicherheit. Sie erwarten, dass wir hier im Hohen Haus die richtigen Entscheidungen dafür treffen. Und sie erwarten, dass die Polizei dementsprechend die Tätigkeit aufnimmt. In diesem Sinne passiert ja auch vieles. Aber es bringt doch nichts, sich hier immer wieder gegenseitig diese Vorwürfe zu machen. Diese Art der Vergangenheitsbewältigung, das, was vor 20 oder vor 30 Jahren war, das interessiert keinen Menschen. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten Antworten! Sie erwarten Antworten auch von der SPD-Regierung, und von ihr bekommen sie diese Antworten auch. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Punkt, und auch das nervt mich kolossal, ich vermute, dass das heute nicht zum letzten Mal angesprochen wird, dass das wieder passieren wird: Es wird immer wieder erwähnt, die SPD hätte 150 Stellen jedes Jahr versprochen. Wir verzeichnen seit 2022 einen Personal-Netto-Aufwuchs von 110 Stellen. Es ist nicht allein entscheidend, wie viele Personen wir jedes Jahr einstellen, vielmehr muss auch in den Blick genommen werden, wie viele Personen bei der Polizei jedes Jahr in Pension gehen. Diesen genannten Netto-Aufwuchs haben wir erreicht, das passiert tatsächlich. (Sprechen bei der CDU.) In unserem Regierungsprogramm steht - da können Sie, Frau Wagner-Scheid, die 150 Stellen noch so oft erwähnen, wie Sie wollen: binnen eines Jahrzehnts, bis 2032, 2.900 Stellen. Und die werden wir auch erreichen. Wir sind auf einem guten Weg. Sie reiten hier seit drei Jahren ein totes Pferd. Es ist ja demnächst Ostern, aber ich glaube nicht, dass dieses tote Pferd an Ostern aufersteht. (Heiterkeit. - Beifall von der SPD.) Wenn man über Polizei spricht, kann man viel über die Ausstattung reden, man kann viel über die Personalstärke reden, über Konzepte, Strategien und rechtliche Grundlagen. Aber am besten versteht man die Polizei, wenn man ein Praktikum vor Ort macht. Das habe ich schon mal gemacht, zum Beispiel in Völklingen. Ich habe das auch in Sulzbach gemacht. Man bekommt einen vollkommen anderen Eindruck von der Arbeit vor Ort: Wie die Einsätze ablaufen, wie Gefährdungslagen sich verändern können, wie die Abläufe sind. Man sieht die Polizei mit ganz anderen Augen. Man merkt, wo es gut läuft, man sieht aber sehr schnell und sehr gut, wo der Schuh drückt und wo es noch nicht gut läuft. Und man kommt vor allem auch zwischen den Einsätzen mit den Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch, mit den Menschen, die jeden Tag und jede Nacht ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben dafür riskieren, dass wir im Saarland sicher leben können. Diese Arbeit verdient nicht nur unseren Respekt, sie verdient auch unsere volle politische Rückendeckung, un- (Abg. Arweiler (SPD)) sere volle politische Unterstützung hier im saarländischen Landtag, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich habe größten Respekt vor der Arbeit unserer Polizei, erst recht nach den Praktika, die ich machen durfte. Man merkt auf so einer Schicht schnell, dass für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei das nicht einfach ein Beruf ist, um Geld zu verdienen, sondern dass es für die allermeisten eine Berufung ist. Sie alle leisten Großartiges, Tag und Nacht. Deshalb möchte ich - es wurde hier schon mal erwähnt, aber es ist mir auch ein persönliches Anliegen - ein großes, persönliches, aufrichtiges Dankeschön für Ihre Arbeit aussprechen. Herzlichen Dank dafür, machen Sie weiter so! (Beifall von der SPD.) Und noch eine Sache habe ich mitgenommen. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen sehr klaren, einen sehr realistischen Blick auf ihren eigenen Berufsalltag, auf die Herausforderungen und auf die Politik, vor allem auf die Politik hier im saarländischen Landtag. Die Leute sagen mir, sie sehen ganz genau, was hier passiert. Sie sagen, sie merken, was wir umsetzen. Ich habe auch schon öfter gehört: „Es ist gut, dass ihr den Reinhold Jost am Anfang der Legislatur zu eurem Innenminister gemacht habt. Der ist nah dran, der hört zu, der kämpft für uns. Der kann auch nicht von heute auf morgen die Welt besser machen - er hat das eine oder andere schon umgesetzt, vieles wird noch kommen ‑ , aber er ist für uns da, er zollt uns Respekt, er begegnet uns auf Augenhöhe.“ Und das sagen nicht nur Polizistinnen und Polizisten, die in der Vergangenheit die SPD gewählt haben, deswegen sage ich das hier. Vielleicht sollte der eine oder andere in den Reihen der Opposition jetzt besser zuhören. Das sind nämlich vor allem Leute, die bei der Landtagswahl möglicherweise noch CDU gewählt haben, die gesagt haben: „Ich bin echt am Überlegen, ob ich das nächste Mal SPD wähle. Ich will, dass Reinhold Jost weiter mein Chef bleibt, weil der einfach richtig gute Arbeit für uns leistet.“ Ich finde, ein besseres Arbeitszeugnis kann man als Innenminister nicht bekommen! (Beifall von der SPD.) Die Polizei ist das Rückgrat der inneren Sicherheit. Sie braucht mehr als Lob. Sie braucht unsere politische Rückendeckung, sie braucht rechtliche, personelle, aber auch gesellschaftliche Rückendeckung. Der Staat darf nicht erst handeln, wenn es zu spät ist. Deswegen ist es gut, dass wir mit Blick auf die Messerangriffe, die laut PKS zunehmen, in Saarbrücken und Neunkirchen mit Waffenverbotszonen reagiert haben. Dort darf in Zukunft in verschiedenen Bereichen keine Waffe, kein Messer mitgeführt werden, außer in eng begrenzten Ausnahmefällen. Das ist auch gut so! Die Polizei hat die Möglichkeit, dort verdachtsunabhängig zu kontrollieren, jetzt schon. Und das wirkt. Es werden Waffen sichergestellt, gefährliche Gegenstände, auch Drogen. Es wurde sogar schon eine Person gefasst, die mit Haftbefehl gesucht wurde. Ohne diese Kontrollen wären diese Gefahren weiterhin unter uns. Dann ist es auch richtig, wenn mit empfindlichen Strafen reagiert wird. Andreas Rinnert, der GDP-Landesvorsitzende, ist heute hier. Er hat gesagt: Niemand im Saarland muss ein Messer mit sich führen. - Ja, da hat er recht. Wir sagen aber auch: Nicht das Messer ist das Problem, sondern die Menschen, die es dabeihaben. - Deshalb ist es wichtig, nicht nur auf Kontrolle zu setzen, sondern auch auf Prävention, und der SPD-Antrag sieht beides vor. Wir handeln heute ganz konkret mit der Novellierung des § 17 SPolG. Wenn sich Gewalttaten häufen, Messerangriffe in bestimmten Straßen, Bahnhöfen oder Parks, dann müssen wir darauf reagieren und dürfen nicht tatenlos zusehen. Deshalb weiten wir die Kompetenzen der Polizei in dem Bereich aus. An sogenannten gefährlichen Orten dürfen in Zukunft Personen kontrolliert werden, auch wenn es keinen konkreten Verdacht gibt. Diese gefährlichen Orte werden nicht irgendwie willkürlich definiert, sondern basierend auf einem fundierten Lagebild der Polizei. Kriminalstatistiken, Einsatzerfahrungen und Beschwerden vor Ort, das alles fließt mit ein. Sie werden regelmäßig überprüft und angepasst. Das läuft also nicht nach dem Motto: einmal gefährlicher Ort, immer gefährlicher Ort. Außerdem schaffen wir auch Erleichterung mit Blick auf Durchsuchungen an den sogenannten gefährdeten Orten, also Orten, wo ein besonderer Schutzbedarf besteht, wie zum Beispiel bei Großveranstaltungen. So schaffen wir eine klare, eine verlässliche rechtliche Grundlage für unsere Polizei, und wir schützen zugleich auch die Freiheitsrechte der Saarländerinnen und Saarländer. Sicherheit und Freiheit müssen immer gemeinsam gedacht werden, es sind keine Gegensätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir gehen damit einen Weg, den auch andere Länder gehen. Wir orientieren uns am Musterpolizeigesetz. Wir schaffen Moderne, handhabbare Instrumente für unsere Sicherheitsbehörden. Wir schließen Lücken, auf die die Polizei schon längst hingewiesen hat, die sie schon jahrelang immer wieder benannt hat. Das tun wir, weil wir davon überzeugt sind. Wir müssen vor die Lage kommen. Wir müssen immer der Gewalt einen Schritt voraus sein, alles andere ist verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Ich komme zum Schluss. Wir stehen als Saar-SPD an der Seite der Polizei und haben im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen drei Jahren schon einiges auf den Weg gebracht, das wurde heute ausführlich dargestellt. Wir stellen mehr Polizistinnen und Polizisten ein, als in Pension gehen, wir statten die Polizei besser aus. Wir schaffen effizientere Strukturen, wir modernisieren die rechtlichen Grundlagen und wir stärken die Prävention, greifen aber auch konsequent dort durch, wo es notwendig ist. Wir haben einen klaren Kompass. Erstens: Wir stärken die Polizei. Zweitens: Wir schützen die Saarländerinnen und Saarländer. Drittens: Wir machen das Saarland insgesamt dadurch sicherer - heute, morgen und in Zukunft. - Ich bitte um Zustimmung erstens für den SPD-Antrag und zweitens für den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Ich erteile Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort. Abg. Wagner-Scheid (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Herr Kollege Arweiler, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass in den letzten beiden Jahren der CDU-geführten Landesregierung 2020 und 2021 im Schnitt 146 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt worden sind, und im Schnitt der drei Jahre der Regierungszeit der SPD lediglich 138? (Abg. Maaß (SPD): Das hat er doch eben er- klärt.) Sind Sie ebenfalls bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wahlprüfsteine der SPD Saar an die GdP aus dem Jahr 2022 weiterhin im Internet verfügbar sind und Anke Rehlinger damals den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland folgende Zusage auf den Weg gegeben hat - ich möchte aus dem Papier zitieren, das wie gesagt frei verfügbar ist -: Wir werden die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 erhöhen. Nur so können wir die Abgänge der geburtenstarken Jahrgänge stabilisieren und dann hin zu einem größeren Personalkörper gelangen. - Das sind Fakten, liebe Kollegen, Kollegen, und man sollte sich an den Dingen messen lassen, die man in der Vergangenheit angekündigt und versprochen hat. (Beifall von der CDU.)

Herr Abgeordneter Arweiler, Sie haben die Möglichkeit zu erwidern.

Frau Kollegin Wagner Scheid, liebe Anja, ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass Sie nicht verstanden haben, was wir gerade in drei Redebeiträgen erklärt haben. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie immer noch nicht verstehen, dass es nicht darauf ankommt, was vielleicht in irgendeinem Textbaustein steht, sondern dass es darauf ankommt, was in einem Regierungsprogramm steht. Ich weiß, Sie sind jetzt seit drei Jahren in der Opposition, aber es gibt ein Regierungsprogramm, und dort stehen die Dinge, die wir umsetzen wollen und wie wir sie umsetzen wollen. Dort steht es drin. Dafür habe ich auch damals als Delegierter meine Hand gehoben. Dementsprechend lasse ich mich daran messen, daran lassen wir uns als SPD-Fraktion messen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Hören Sie endlich auf, dieses tote Pferd weiter zu reiten. Irgendjemand springt wahrscheinlich drauf und wird es noch mal versuchen. Uns ist das wurscht. Wir haben dieses Ziel gesetzt, diese Maxime mit den 2.900 Stellen bis 2032. Und das werden wir auch schaffen! (Beifall von der SPD.)

Es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun Herrn Minister Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst ganz herzlich Danke sagen für diese, wie ich finde, muntere und an der einen oder anderen Stelle sehr erhellende Debatte. Ich will auf einige wenige Punkte eingehen, die mir ganz wichtig sind, auch in der Abwägung im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen früherer Jahre in den verantwortlichen Positionen. Gut meinen ist das eine, gut machen ist das Entscheidende. Ich sage das auch mit Blick auf meinen Vorgänger im Amt. Klaus Bouillon hat viel Gutes für die saarländische Polizei gemacht, aber an vielen Stellen, weil ihm die Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben wurden, nur gut meinen, aber nicht gut machen können. Das war eine ganze Reihe von Punkten, die wir eben diskutiert und dargestellt haben. Mein Ansatz ist, nicht nur gut zu meinen, sondern gut zu machen, weil das am Ende das ist, was bei den Kolleginnen und Kollegen ankommt. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum angesprochenen Punkt „halten, was man verspricht“, auch bei den Einstellungen. Ich will nur in Erinnerung rufen, dass, wenn wir unser Ziel, 2.900 Stellen im Stellenplan bis 2032, konsequent erreichen wollen, wir im Grunde genommen im Durchschnitt gerade mal noch 100 Einstellungen in den kommenden Jahren bräuchten. Ich habe in meiner Einbringungs- und Verabschiedungsrede im Parlament im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2024/2025 gesagt: Wir streben an, 115 einzustellen. - Im vergangenen Jahr waren es 144. Der jetzige Jahrgang hat 155, glaube ich, Herr Professor Wolf. Ich sehe, Professor Wolf nickt. - Wir haben keinen Nachholbedarf bei den vorhandenen Notwendigkeiten, sondern haben ein klares Ziel bei dem, was wir tun. Mit dem atmenden Deckel gleichen wir das aus, was an anderer Stelle weggefallen ist. Genau deswegen haben wir diese Vorgehensweisen gewählt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass man in dieser Debatte zu viele Nebelkerzen wirft und sich dann irgendwann verläuft. Lassen wir doch einfach mal das im Raum für alle als Erkenntnis stehen: In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten - das steht nicht nur in der Regierungserklärung, sondern ich habe es sogar vorgelesen - haben unabhängig von Personen oder Parteien Fehlentscheidungen dafür gesorgt, dass die Polizei heute in dem Zustand ist, in dem sie sich befindet, und das ist kein guter Zustand. Es ist noch lange nicht alles gut, aber es wird langsam besser. Das muss doch unser Erkenntnisstand sein. Arbeiten wir daran. Hören wir auf, irgendwelche Nebelkerzen zu werfen, um uns dann zu verlaufen. Arbeiten wir daran, dass es wieder ein Stück weit besser wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir sind eben gefragt worden, was die zeitnahen Anregungen für die Zukunft wären, was das Substanzielle an dieser Regierungserklärung oder an diesem Antrag ist. Es ist das klare Bekenntnis zu einem weiteren Aufwuchs des Personals. Ich will auch betonen, wenn eine ehemalige Staatssekretärin im Finanzministerium sagt, es sei keine Kunst, mehr Personen einzustellen, als in Ruhestand gehen, dann ist das schon ein Hohn. Wenn ich mir überlege, dass es genau der Punkt war, der am Ende dazu geführt hat, dass wir weit über 300 Stellen haben einsparen müssen, wenn ich mir überlege, was wir jetzt an Nachholbedarf haben, dann ist das schon ein Stück aus dem Tollhaus! Ich sage ganz bewusst, es gab mal einen Spruch, der hieß: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. - Daran sollte man sich erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich habe einen anderen Spruch, weil auch Sie ein Zitat gebracht haben. Das Zitat heißt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. - Es ist immer leicht, in einer verantwortlichen Position sich daran messen zu lassen, was man gesagt hat, aber es ist noch leichter, in einer Oppositionsrolle das einzufordern, was man in der Zeit, in der man in der Verantwortung war, selbst eventuell nicht gemacht oder abgeblockt hat. Ich will nur eine Umschreibung nennen, die mein Amtsvorgänger für die damalige Staatssekretärin im Finanzministerium hatte: „Madame Non“. Das war der Begriff, die Umschreibung, die Klaus Bouillon mir gesagt hat. Er ist heute noch der Auffassung, viele der Vorschläge, die er gemacht hat, konnten nicht umgesetzt werden, weil man sich damals verweigert hat, weil man damals noch diese Sparschraube im Kopf hatte und diese immer weiter gedreht hat. Ich sage ganz bewusst als jemand, der Schlosser gelernt hat, es gibt eine Schlosserweisheit beim Schraubenandrehen: Nach fest kommt ab! (Heiterkeit.) Wir waren kurz davor, dass bei der Polizei die Schraube abgebrochen wäre. Wir haben dafür gesorgt, dass das nicht passiert. (Beifall von der SPD.) Manchmal habe ich den Eindruck, es kann einfach nicht sein, was nicht sein darf. Mit Falschdarstellungen, mit Selektionsargumentationen bekommt man vielleicht die eine oder andere schnelle Schlagzeile, aber man kommt in der Sache nicht weiter. Ich sage ganz bewusst, selbstreflektierend, auch selbstkritisch, ich bin der Letzte, der Dreck als Gold verkauft, ich will aber auch nicht, dass das, was wir gemeinsam an Goldenem erarbeitet haben, zu Dreck geredet wird. Das ist auch ein Bekenntnis zur saarländischen Polizei. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch in Bezug auf das, was von anderen erarbeitet, von anderen eingebracht wurde. Ich habe eben drei Namen genannt, ich könnte es auch auf Gewerkschaften beziehen, auf die, der ich selbst angehöre, aber auch auf andere, die mit ihr konkurrieren. Lassen wir nicht zu, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, kleiner gemacht wird, als es ist. Ich nehme das Beispiel der Tarifoffensive, da habe ich mir anhören müssen: Das hätte man doch schon früher machen können! - Ja, das hätte man früher machen können! Ich sage aber auch, es war diese Neuorganisation, es war diese Potenzialanalyse, die genau an diesem Punkt durch eine beharrliche Organisationsdebatte und eine Argumentationslinie dazu geführt hat, dass 52 Stellen auf einen Schlag neu im Tarifbereich dazugekommen sind, die wir nie bekommen hätten, wenn es nicht dieses Beharrungsvermögen, die gute Argumentation und die Untersuchung mit der Potenzialanalyse gegeben hätte. Alleine deswegen hat es sich gelohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Neben dem Personalaufwuchs, der in den kommenden Jahren fortgeführt wird, den Verbesserungen der Gesetzgebung, aber auch der Digitalisierung wollen wir die Polizei im Saarland an die Bereiche heranführen, die andere Länder schon haben, oder wir wollen sogar an ihnen vorbeiziehen. Das wird aber kein Prozess sein, der von heute auf morgen in die Umsetzung und zum Abschluss zu bringen ist. Das wissen wir doch alle. Deswegen bin ich so dankbar, dass ich nicht von vorne anfangen muss. Ich wäre gerade mit der „Boll getuppt“, wenn ich jetzt sagen würde, das haben wir alles selbst gemacht. Nein, ich bin dankbar und froh und bekenne mich zu dieser Zeit, als wir in der Großen Koalition 2019 die Kurve gekriegt haben. Gott sei Dank! Dann dürfen wir aber auch nicht zulassen, dass das, was wir selbst organisiert haben, teilweise kleingeredet wird. Ich will das mal an dem Beispiel der OpE aufzeigen. Das ist ein schönes Beispiel, weil es heißt, es werden jetzt Leute aus der Fläche weggenommen, was zu weniger Sicherheit führt. Ich will Ihnen mal die große Kunst der Darstellung in Erinnerung rufen, die es damals gab: Aus der Sondereinsatzeinheit ist die neue OpE gemacht worden. Jesses Gott, „wat hamma Brulljes“ gemacht. Das war wie bei Raider und Twix, außer dem Namen änderte sich nix. Es waren die gleichen Leute, die in eine andere Bezeichnung hineingebracht wurden. Es gab keine zusätzlichen Leute. Man hat es aber als den großen Durchbruch verkauft. Ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass es richtig war, diese OpE einzurichten. Ich will an der Stelle auch ausdrücklich sagen, dass das, was wir jetzt gemacht haben, ein Hilfskonstrukt ist. Ich habe eben an dem Beispiel der Bereitschaftspolizei in den geschlossenen Einheiten erklärt, warum wir das gemacht haben, nicht, weil mir gerade danach war, sondern weil es notwendig war. Ich will ganz klar und deutlich sagen, dass wir uns zur OpE bekennen und in den kommenden Jahren, wenn es diesen Personalaufwuchs gibt, der jetzt kommt, auch nachsteuern werden. Die OpE war, ist und bleibt eine wichtige Einheit und ist jetzt nicht geschwächt, auch die Fläche leidet nicht darunter. Wir haben sie neu aufgestellt, davon profitieren insbesondere die geschlossenen Einheiten. Ich bin stolz und dankbar, dass wir das gemeinsam hingekriegt haben. (Beifall von der SPD.) Ich sage das in aller Deutlichkeit auch mit Blick auf meine Person. Ich weiß meine Rolle da sehr wohl einzuschätzen. So schön, wie sich das anhört und es „is ja gudd, wenn man emol üwer de Buggel gefahr kried“. Es gibt ja so Sprüche nach dem Motto: Man kann sich gar nicht vorstellen, wie viel Lob ein Politiker ertragen kann. Ich erinnere mich an meinen Opa. Der hat immer gesagt: „Bub, hol dich net wichtiger wie du bischt. Vergess net, wo du herkommscht.“ Das ist für mich der entscheidende Punkt. Deswegen habe ich diese Geschichte aus den ersten fünf Jahren meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher erzählt. „Mit de Leit schwätzt man unn mit dem Vieh fährt man.“ Das ist mein Prinzip, mit den Leuten zu reden, sich das anzuhören, was auch nicht gut ist. Schön, man freut sich über das, was ordentlich ist, aber man muss aufpassen, dass man sich nicht selbst trunken macht nach dem Motto, wie schön und wie gut alles ist. Nein, es ist nicht alles gut, aber es wird besser. Mein Anspruch ist, mich dabei nicht wichtiger zu nehmen, als ich bin. Ich versuche, nicht zu hindern, ich versuche zuzuhören, versuche an der einen oder anderen Stelle mit meinem Staatssekretär und vielen anderen dafür zu sorgen, und zwar unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und dass wir der Polizei mehr als nur das Gefühl geben - mehr als nur durch Worte -, und zwar durch Taten, damit sie sieht, wir kümmern uns um sie und die gesamte Blaulichtorganisation, nicht, weil es gerade Mode ist, sondern weil es richtig ist. Das ist mein Antrieb. - Herzlichen Dank für diese Debatte. Alles Gute und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/1479 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1479 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1479 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1278. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1479 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1278 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und auch die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1477. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1477 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1477 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den nächsten Punkten der Tagesordnung. Vor Aufruf möchte ich die Staatssekretärin Jessica Heide recht herzlich begrüßen. (Beifall.) Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen und zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes Zur Begründung des Gesetzentwurfs der Regierung erteile ich Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen schaffen wir die Grundlage für eine moderne, nachhaltige und zukunftsorientierte Schulbildung in unserem Land. Wir setzen damit einen rechtlichen Rahmen um die Geschichte der digitalen Transformation unserer Schulen. Wir schaffen damit Verlässlichkeit mit Blick auf die Teilhabe unserer Kinder und Jugendlichen und wir schaffen Verlässlichkeit für die Investitionen unserer Schulträger. Wir erzählen damit gemeinsam die digitale Erfolgsgeschichte unseres Bundeslandes weiter. Die digitale Transformation unserer Schulen verfolgen wir mit großer Entschlossenheit und auch mit einem sehr klaren Blick für die Notwendigkeit, dass Kinder und Jugendliche im Saarland konsequent ihre Kompetenzen für die digitale Welt brauchen. Wir unterstützen sie auch auf diesem Weg. In einer Zeit, in der durch Digitalisierung der Mensch in seiner kreativen Gestaltungsmacht zunehmend von künstlicher Intelligenz eingehegt wird, schaffen wir ein Gesetz, das die digitale Mündigkeit junger Menschen in den Vordergrund stellt. Wir schaffen Wissen darüber, wie die digitale Welt funktioniert, was sie für unser menschliches Miteinander bedeutet und wie wir weiterhin die Gestaltungshoheit erhalten können. Die Geschichte der digitalen Transformation begann im Jahre 2016. Damals eroberte der kleine Minicomputer Calliope mini das Saarland, eine kleine Revolution. Mit kindgerechter Programmiersprache waren es unsere Grundschulen, die hier erste Schritte hin zur konkreten Anwendung informatischer Basiskompetenzen im Saarland gegangen sind, spielerisch in der Welt der Programmierung anzukommen, Kinder zu Forscherinnen und Forschern zu machen, die ausprobieren und aktiv gestalten. Diese Rolle, die wir den Jüngsten in unserer Gesellschaft zugesprochen haben, diesen Weg, den wir dort eingeschlagen haben, setzen wir seither fort und werden ihn auch nicht mehr verlassen. 2019 haben wir das Basiscurriculum „Medienbildung und informatische Bildung“ als Rahmen für die Lehrpläne beschlossen. Damit haben wir die informatische Bildung, die meist an weiterführenden Schulstandorten, oft an Gymnasien auch als freiwillige AG angeboten wurde, aus einem Nischenangebot herausgezogen und sind den Weg für ein flächendeckendes Unterrichtsangebot für alle Schülerinnen und Schüler im Saarland gegangen. Dabei geht es nicht mehr und nicht weniger darum, unsere jungen Menschen mit einem guten Schulabschluss in eine Welt zu entlassen, die von Technologie, Vernetzung und einer sehr hohen Dynamik und Veränderung geprägt sein wird. Wir begleiten Kinder und Jugendliche kompetent durch die digitale Welt. Wir machen sie zu Entdeckerinnen und Entdeckern, Eroberinnen und Eroberern der digitalen Welt und mit diesem Gesetz auch deutschlandweit zu Pionieren. Will man diese Welt entdecken, braucht es eine grundsätzlich offene Haltung für die Lernund Leistungsbereitschaft unserer Kinder. Es ist die Offenheit für die Lebensrealität junger Menschen in unserem Land, für ihre Perspektive und für die Tatsache, dass sie in eine digitale Welt hineingeboren werden und sich schon längst aktiv darin bewegen, dass sie eben nicht mehr zwischen digitalen und analogen Räumen unterscheiden. Es ist die Haltung, dass sie mit ihrem Erfahrungshorizont als Wissensträger und als Akteure ernst genommen werden. Damit gehen wir auf die immer wieder von jungen Menschen formulierte Erwartung ein, den Unterricht an ihre Themen, an ihre Lebensrealität und an das, was sie noch erwarten wird, anzupassen. Unsere Strategie der digitalen Transformation an Schulen gibt den Schülerinnen und Schülern bereits heute wichtige Werkzeuge an die Hand, um in der digitalen Welt sicher zu navigieren. Als erstes Bundesland haben wir 2020 in der Corona-Pandemie die Online-Schule Saarland als inzwischen sehr leistungsstarke Plattform für digitales Lernen ins Leben gerufen. Heute ist diese Plattform nach anfänglicher Kritik, die wir im Jahr 2020 alle laut vernommen haben, der zentrale virtuelle Ort des digitalen Lehrens und Lernens im Saarland und wird von über 100.000 Schülerinnen und Schülern täglich genutzt, sowohl in der Schule als auch zu Hause. Die OSS, die Online-Schule Saarland, ist der Ort, über den wir digitale Schulbücher und KIgestützte Förderangebote direkt und unmittelbar an unsere Schülerinnen und Schüler verteilen. Die OSS ist der Ort, über den wir kostenfrei zu hochwertigen Bildungsinhalten hinführen wie beispielsweise mit dem Angebot „ZDF goes Schule“. Die OSS ist seit der Pandemie der digitale Ort, die Plattform geworden, die für Schülerinnen und Schüler tagtäglich die digitale Ergänzung zu ihrem Klassenraum ist. Um dort gut navigieren zu können, braucht es Wissen, und zwar Wissen, das alle miteinander teilen. Eroberer und Eroberinnen der digitalen Welt brauchen digitale Souveränität. Mit der Entscheidung ab dem Schuljahr 2023/2024 ab der Klasse 7 für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend das Fach Informatik anzubieten, tragen wir zu genau zu diesem Wissensaufbau bei. Damit das gelingt, ist im Maschinenraum unserer Schulen einiges passiert. Ohne die große Bereitschaft und das Engagement unserer Lehrkräfte wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Bis heute haben 230 Lehrerinnen und Lehrer im Saarland die zweijährige Fortbildungsreihe durchlaufen, um Schülerinnen und Schülern den Einstieg in die Welt der Informatik zu ermöglichen. Ich sage deshalb ganz deutlich: Der Erfolg dieses Vorhabens gehört auch Ihnen, den Lehrerinnen und Lehrern, die mit Leidenschaft und Einsatzbereitschaft diese Aufgabe angenommen haben. Sie machen junge Menschen fit für eine Zukunft, in der Algorithmen und digitale Anwendungen unser Leben bestimmen und in vielen Bereichen bereits unbewusst steuern. Vielen Dank für diesen Einsatz. (Beifall von der SPD.) Um sich eine Welt erobern zu können, braucht es Leidenschaft und Einsatzbereitschaft, aber auch Sicherheit. In unserer digitalen Welt ist es die Sicherheit, was mit den eigenen Daten und Informationen passiert. Deshalb hat der Landtag des Saarlandes als erster bundesweit im Sommer 2024 einstimmig ein Schulwesen-Datenschutzgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz schützt die Daten unserer Schülerinnen und Schüler, unserer Lehrkräfte und aller, die sich in digitalen Schulräumen bewegen. Das Gesetz schafft Zugänge und sorgt für digitale Barrierefreiheit für unsere Schülerinnen und Schüler. Gerade erkrankte Kinder, für die eine Teilnahme am Unterricht und der Kontakt zu ihren Freundinnen und Freunden in der Schule förderlich für die eigene Genesung ist, erhalten durch dieses Gesetz die Möglichkeit zur Teilhabe am Unterricht durch Avatare. - Danke an dieses Hohe Haus, dass der Weg von Ihnen freigemacht worden ist. Mit dem digitalen Bildungsgesetz gießen wir alle Erfahrungen der digitalen Transformation unserer Schulen nun in ein Gesetz. Digitale Welten brauchen smarte und leistungsfähige technische Ausstattung. Auf dem Weg der Digitalisierung haben wir mit dem Digitalpakt Schule seit 2019 bedeutende Fortschritte erzielt und die digitale Ausstattung, die Infrastruktur und das leistungsfähige Internet an unseren Schulen erheblich verbessert. Wir können zu Recht sagen: Der Grundstein für die digitale Transformation unserer Schulen ist gelegt. Bis 2024 wurden im Saarland rund 137 Millionen Euro in die digitale Ausstattung unserer Schulen investiert - eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen. Schritt für Schritt haben wir ausgehend von den digitalen Erfahrungen der Pandemie, Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten ausgestattet. Auch unsere Lehrkräfte arbeiten mit eigenen Endgeräten, gestützt und flankiert durch die Online-Schule Saarland. Wir haben viel Geld in die Hand genommen und nicht nur alle 327 Schulen im Land mit modernen digitalen Geräten ausgestattet, sondern auch für 100.000 mobile Endgeräte an unseren Schulen im Saarland gesorgt. An allen weiterführenden Schulen ab Klassenstufe 5 verfügen die Schülerinnen und Schüler über ein persönliches mobiles Endgerät. Das bedeutet, digitale Bildung ist im Saarland keine Zukunftsvision mehr, sie ist gelebte Realität. In unseren Grundschulen treiben wir die digitale Bildung ebenfalls mit Nachdruck voran. Die dritten und vierten Klassen arbeiten bereits mit schulgebundenen Geräten und dieser Prozess wird durch eine wissenschaftliche Begleitung der Universität des Saarlandes bis 2028 unterstützt. Das bedeutet konkret Folgendes: Im Saarland müssen Eltern das Tablet für die Schule nicht selbst beschaffen. Im Saarland müssen Lehrkräfte nicht mit einem bunten Strauß privater Tablets und Laptops im Klassensaal klarkommen. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem das Gerät mit dem entsprechenden digitalen Content allen Schülerinnen und Schülern flächendeckend zur Verfügung gestellt wird. (Beifall von der SPD.) Das alles wäre ohne unsere kommunale Familie im Saarland nicht möglich gewesen. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Herausforderungen der digitalen Transformation im Bildungsbereich anzugehen und Lösungen zu entwickeln. Dafür bin ich den Kommunen und insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände im Saarland sehr dankbar. Sie haben diese gemeinsame Kraftanstrengung von Anfang an für unsere Schulen, für unsere Schülerinnen und Schüler, für die Zukunft unseres Landes mitgetragen. Sehr geehrte Damen und Herren, für den saarländischen Weg der digitalen Transformation unserer Schulen gibt es keine Blaupause. Wir konnten nirgends abschreiben oder andere negative Erfahrungen machen lassen. Das Saarland ist ein Land der kurzen Wege. Es ist bekannt für seine Lösungsorientierung. Das Saarland ist bekannt dafür, einfach mal zu machen. In der digitalen Transformation und in der Pandemie war das mehr als notwendig und wir haben genau das getan. Wir haben gemeinsam mit den Schulträgern ein qualitativ hochwertiges System digitaler Infrastruktur geschaffen. Gemeinsam mit den Schulträgern haben wir in den vergangenen fünf Jahren mit dem Aufbau der Landesmedienausleihe die Blaupause für die digitale Transformation unserer Schulen in Deutschland geschaffen. Unsere Blaupause für die digitale Transformation der Schulen lebt von finanzieller Verlässlichkeit. Digitalisierung ist keine einmalige Investition, sie ist eine Daueraufgabe. Die Fortsetzung des Digitalpakts ist daher für mich die notwendige Gelingensbedingung für die Transformation und Digitalisierung im Schulbereich. Während meiner KMK-Präsidentschaft konnten wir bereits eine geeinte politische Verständigung auf den Digitalpakt 2.0 erzielen. Ich bin zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene dazu führen, dass wir diese mit Leben füllen können. Ich bin zuversichtlich, weil ich weiß, dass unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sich für diese Interessen in Berlin zu dieser Stunde stark macht. Die digitale Bildung lebte in der Vergangenheit vom finanziellen Einsatz des Saarlandes und wird das auch in Zukunft tun. Mein Dank geht daher auch an meinen Kollegen Finanzminister, Jakob von Weizsäcker, mit dessen Unterstützung jetzt und in Zukunft ein nachhaltiges System digitaler Bildung im Saarland möglich ist. Mit unserem Gesetz geben wir ein Finanzierungsversprechen. Das ist eine solide Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit unseren Kommunen. Wir stellen sicher, dass 10,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bereitstellen zu können. Wir stellen sicher, dass 5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen, um cloudbasierte Angebote der Lernplattform Online-Schule Saarland sowie die digitale Verwaltung der Inhalte der Lehrund Lernmittel bereitzustellen. Diese finanziellen Gewährleistungen dokumentieren das Engagement des Saarlandes für die digitale Bildung. Mit dem vorliegenden digitalen Bildungsgesetz schaffen wir nun den rechtlichen Rahmen, der notwendig ist, um digitale Infrastrukturen aufzubauen. Im vorliegenden Gesetz wird die digitale Bildung als fester Bestandteil des saarländischen Schulsystems verankert. Wir werden den Distanzunterricht gesetzlich regeln, um Klarheit und Handlungssicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler, für Eltern und für unsere Lehrkräfte zu schaffen. Für Pandemien, Hochwasser oder Glatteis haben wir hiermit zukünftig eine rechtliche Regelung geschaffen, die Einzelfallentscheidungen der Schulen bei landesweiten Großwetterereignissen obsolet macht. Wir werden Medienkonzepte verbindlich ins Gesetz schreiben. Diese Medienkonzepte haben die Schulen mit dem Abruf der Mittel des alten Digitalpaktes Schule bereits geschaffen. Sie können an diese Konzepte nahtlos anknüpfen. Erfahrungen zum technisch-pädagogischen Einsatz, zum Ausstattungsbedarf und den konkreten Fortbildungsbedürfnissen des Teams vor Ort fließen in diese Konzepte ein. Die Entwicklung und Anpassung der Medienkonzepte ist eingebettet in eine Mitbestimmungsstruktur der Schule. Diese Mitbestimmungsarchitektur hat übrigens diese Landesregierung noch einmal sehr stark erweitert. Deswegen sind heute neben Schulträgern und Lehrkräften auch Schulsozialarbeiter*innen, die beim Thema der digitalen Transformation eine sehr starke Rolle spielen, dabei. Schülerinnen und Schüler wie auch Eltern sind Partner in diesem Prozess. In diese Konzepte fließen natürlich auch die Inhalte des eingangs angesprochenen Basiscurriculums Medienbildung ein. Wir werden mit dem Gesetz ab dem Schuljahr 2026/2027 die Grundlage schaffen, auf dem Verordnungsweg eine einheitliche Gebühr für die weiterführenden Schulen einzuführen. Mit 160 Euro pro Jahr bleibt diese Gebühr fair und für alle bezahlbar. Uns ist dabei auch eines wichtig: Kein Kind darf durchs Raster fallen. Wir werden Unterstützung aus einer Hand anbieten für Familien im Leistungsbezug des Sozialgesetzbuches II und des Sozialgesetzbuches XII. Wir werden dort zukünftig das Antragsprozedere mit allen Beteiligten straffen und das Schülerförderungsgesetz mit den bundesweiten Regelungen in Einklang bringen, denn digitale Bildung muss für alle bezahlbar bleiben. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler mit aktueller Technik arbeiten können. Das starke finanzielle Engagement des Landes steht genau für diese politische Entscheidung, digitale Teilhabe zu ermöglichen. Dazu ist aus meiner Sicht ein Leasingmodell ein nachhaltiges und ressourcenschonendes System. Mit 100.000 Endgeräten, die sich im Umlauf befinden, haben wir den Auftrag, mit diesen Ressourcen verantwortungsbewusst umzugehen. (Beifall von der SPD.) In einem externen Anhörungsverfahren des Ministeriums für Bildung und Kultur, das von Mitte Februar bis Mitte März stattgefunden hat, haben wir von über 30 Organisationen und Verbänden Stellungnahmen erhalten, für die ich mich sehr herzlich bedanken möchte. Unser Gesetz hat dabei großes Interesse bei allen Beteiligten ausgelöst. Bei einer Informationsveranstaltung am 21. Februar wurde dieses große Interesse besonders deutlich. Wir konnten interessierten Verbänden, Interessenorganisationen, Vertretungen von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern den Gesetzentwurf vorstellen und gemeinsam viele Fragen klären. Das bestärkt mich darin, den Weg der umfassenden Beteiligung weiterzugehen. Die Gesetzesinitiative wird von der deutlich überwiegenden Anzahl von Beteiligten begrüßt. Die Rückmeldungen haben uns unter anderem gezeigt, dass die Schulen bereits mit sehr großem Engagement Medienkonzepte entwickelt haben. Jetzt gilt es, diese verbindlich zu verankern - auf Basis eines partizipativen Prozesses, der Schüler*innen, Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, Eltern und Schulträger gleichermaßen einbezieht. Mich persönlich freut insbesondere, dass die Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler als durchweg positiv empfunden wird, denn echte Bildungsqualität entsteht genau dort, wo die Lebensrealitäten aller Beteiligten Gehör finden. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich der kommunalen Familie, den kommunalen Spitzenverbänden im Saarland danken. In einem intensiven Austausch und Dialog haben wir gemeinsam das Gesetz weiterentwickelt, das es uns ermöglicht, die Stellung des Saarlandes als Vorreiter der digitalen Bildung in Deutschland zu erhalten. Als ein Ergebnis der externen Anhörungen haben wir im Gesetz ein verbindliches Steuerungsgremium geschaffen, um diesen Austausch auch dauerhaft zu institutionalisieren. Diesen Weg werden wir konstruktiv gemeinsam gehen. Die in die Jahre gekommene Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 für die Schulbuchausleihe wird ein Update mit Blick auf die veränderte Welt der digitalen Bildung erhalten. Wir werden im weiteren Prozess zur Umsetzung des Gesetzes zur digitalen Bildung auch gemeinsam mit dem Landkreistag in einen konstruktiven Austausch über diese neue Verwaltungsvereinbarung eintreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen rückte bundesweit die Nutzung von Smartphones und Smartwatches in die Debatte. Auch der Landtag des Saarlandes hat sich hierzu klar positioniert. Entsprechend dem von diesem Hohen Haus mehrheitlich beschlossenen Antrag vom 19. Februar haben wir daher in dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt, dass die Nutzung privater Mobiltelefone sowie Smartwatches an allen Schulen in der Primarstufe grundsätzlich untersagt ist. Hierzu wurde § 30 Absatz 4 des Schulordnungsgesetzes entsprechend ergänzt. Für die weiterführenden Schulen gilt weiterhin ein selbstverantwortlicher Ansatz. Über die Hausordnung regeln die Schulen eigenständig den Umgang mit Handys, Smartwatches und anderen digitalen Geräten. Gerade hierzu hat sich auch die Landesschülervertretung ganz klar positioniert. Es ist von zentraler Bedeutung, die altersgemäße Nutzung zu berücksichtigen und unsere Schülerinnen und Schüler, unsere jungen Heranwachsenden und Erwachsenen zu selbstbewussten, mündigen Menschen zu machen. Denn je älter sie werden, desto eher müssen sie lernen, selbstbestimmt und auch selbstreguliert mit ihren privaten Geräten umzugehen. Die schulische Mitbestimmung ist uns dabei besonders wichtig. Jede Schule entscheidet gemeinsam. Jede Schule und jede Schülerschaft hat dabei unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Bedürfnisse, auch mit Blick auf das Gebäude, die es zu berücksichtigen gilt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Digitale-Bildung-Gesetz begleiten wir junge Menschen auf dem Weg, selbstbestimmt, kritisch und reflektiert die digitale Welt zu gestalten. Dass dies mehr als dringend notwendig ist, zeigen uns auch die vielen aktuellen Entwicklungen. Es gibt keinen Knopf, mit dem wir den digitalen Raum ausschalten und die Welt ins rein Analoge zurückführen können. KI ist längst in den Zimmern unserer Kinder und Jugendlichen angekommen. Manch eine rückwärtsgewandte, allein auf Risiken fokussierte Debatte erweckt den Eindruck, dass dies möglich sei. Statt unsere Souveränität abzugeben, erhalten wir uns mit diesem Gesetz die menschliche Souveränität über den digitalen Raum. Wir machen hier auch nicht halt. Digitale Bildung ist längst kein nice to have mehr. Sie ist grundlegende Voraussetzung für die gesellschaftliche und auch für die berufliche Teilhabe. Bereits heute wissen wir, dass Anwendungen künstlicher Intelligenz unsere Demokratie untergraben können und uns damit auch Selbstbestimmung nehmen können. Mit dem Digitale-Bildung-Gesetz hat mein Ministerium den Anspruch, die digitale, von künstlicher Intelligenz gestaltete und beeinflusste Welt weiterhin zu gestalten. Wir wollen junge Menschen nicht auf die Rolle bloßer Konsumentinnen und Konsumenten digitaler Angebote reduziert wissen. Wir wollen junge Menschen befähigen, KI kritisch und kompetent zu nutzen. Alle Lernenden müssen die Möglichkeit erhalten, sich aktiv mit den Chancen und Risiken dieser Technologie auseinanderzusetzen. Hier geht es auch darum, eine Balance herzustellen zwischen den Gefahren von KI und ihrem effektiven Nutzen und den Entlastungsmöglichkeiten der bereits in unseren Unternehmen vorhandenen und in den späteren Berufsfeldern unserer Schülerinnen und Schüler sichtbaren Anwendungen der KI, die bereits im Alltag angekommen sind. Denn so können sie als mündige Bürgerinnen und Bürger in einer durch die Digitalisierung umgeprägten Welt selbstbestimmt handeln. Deshalb arbeiten wir auch an einer Lösung, diesen Zugang in einer pädagogischen KI-Umgebung für unsere Schülerinnen und Schüler landesweit sicherzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein entscheidender Schritt hin zu einem modernen, gerechten und leistungsfähigen Bildungssystem. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, um ihre Chancen in einer sich wandelnden Welt. Dieser Gesetzentwurf ist nun in den Landtag eingebracht. Nach erfolgreicher parlamentarischer Beratung soll das Gesetz im Juli 2025 verabschiedet werden und zum 1. August 2025 in Kraft treten. Somit werden die neuen Regelungen rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 wirksam. Damit können die Schulen im Saarland ihren bereits eingeschlagenen Weg der Digitalisierung sicher fortsetzen. Dieses Gesetz ist eine Blaupause. In diesem Gesetz stecken fünf Jahre Erfahrungen des Aufbaus der landesweiten systematischen Medienausleihe. Es ist das Ergebnis intensiver juristischer und organisatorischer Arbeiten meines Hauses und auch der Schulträger. All den Menschen, die dazu beigetragen haben, möchte ich meinen Dank aussprechen. Ich freue mich sehr, dass aus meinem Haus die Abteilungsleiterin Schmitz und der Abteilungsleiter Kirbayir sowie der juristische Autor dieses Gesetzes, Herr Michael Weller, da sind. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Signal. Bildung wird bei uns gestaltet - mit klarem Kompass, mit sozialer Verantwortung und mit der Überzeugung, dass jede Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft unseres Landes ist. Ich freue mich auf die Debatte und bitte Sie schon jetzt um Ihre Zustimmung in Erster Lesung zu diesem wichtigen Gesetz, damit wir im anstehenden Prozess gemeinsam mit allen Akteuren beraten können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bildung der Schlüssel zu einer besseren Zukunft bleibt. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Ministerin hat das Zeitkontingent der Landesregierung überschritten. Wir schreiben den Zeitkonten der Fraktionen jeweils 7 Minuten und 55 Sekunden gut, das zur Information. Jetzt erteile ich das Wort für die Begründung des Gesetzentwurfs der CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es mitbekommen, wir diskutieren heute bei diesem Tagesordnungspunkt in verbundener Debatte über zwei Gesetzentwürfe. Den einen zur Änderung der digitalen Bildung hat die Ministerin soeben vorgestellt, den anderen - darin geht es um ein Nutzungsverbot von Handys an Grundschulen, klare Regelungen für die weiterführenden Schulen - haben wir als CDU-Landtagsfraktion heute eingebracht. Vorweg möchte ich sagen: Ihr Gesetzentwurf, Sie haben es selbst gesagt, befindet sich ja schon länger im Orbit. Er war schon in der Anhörung in Ihrem Ministerium, diese Anhörung ist mittlerweile abgeschlossen. Bisher war darin noch keine Silbe zum Umgang mit Handys und Smartphones an Schulen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie nach einem ziemlich bizarren Schlingerkurs in den letzten Wochen nun kurzfristig dazu noch einen Passus eingeführt haben. Wir als CDU sind bei dem Thema - erstens, digitale Bildung und zweitens, Umgang mit privaten Endgeräten, Smartwatches und Co. - klar aufgestellt. Wir haben zuerst als Große Koalition gemeinsam einen riesigen Kraftakt gestemmt, Sie haben es angesprochen, und in die Ausstattung unserer Schulen, unserer Schülerinnen und Schüler mit privaten Endgeräten massiv investiert. Das war eine gute, eine richtige Entscheidung. Wir müssen dafür sorgen, das ist unsere Aufgabe, dass unsere Kinder digitale Kompetenz erwerben, anstatt nur zu konsumieren, und wir wollen die Vorteile und Möglichkeiten digitaler Bildungsangebote für unsere Kinder nutzbar machen. Von Anfang an stand das für uns außer Frage. Genauso außer Frage war für uns aber auch von Anfang an, dass es dafür ein klares pädagogisches Konzept braucht, das Bildschirmzeiten, klare Regeln und klare Ziele für das digitale Lernen und für die verschiedenen Altersstufen umfasst. Das fordern wir seit Beginn der Medien- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ausleihe von Ihnen, Frau Ministerin. Das haben Sie bisher nicht geliefert. Bitte verweisen Sie an dieser Stelle nicht darauf, dass die Schulen Medienkonzepte haben. Das haben sie und die sind zum Teil auch ganz wunderbar, aber auch extrem unterschiedlich. Es muss doch in einem kleinen Land wie dem Saarland unser Anspruch sein, dass wir ein Ziel haben, auf wissenschaftlichen Fakten basierend, was wir mit digitaler Bildung erreichen wollen. Es muss doch unser Anspruch sein, das in einen Rahmen zu gießen, auf dem dann selbstverständlich die verschiedenen Anforderungsprofile unserer Schulen aufbauen können und auf dem sie ihre individuellen Schwerpunkte setzen können. Das liefern Sie nach mittlerweile vier Jahren Medienausleihe auch mit dem heutigen Gesetz nicht. Wir fordern zudem seit Beginn der Medienausleihe ein mittelfristiges Finanzierungskonzept und die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen. Dazu findet sich etwas im vorliegenden Gesetz, allerdings mit vielen Fragezeichen. Darauf wird Kollege Frank Wagner in der weiteren Debatte noch eingehen. Wir bleiben dabei: Wir brauchen Digitalisierung mit klarer Zielsetzung und wenn Sie da Konzepte liefern, haben Sie uns an Ihrer Seite. Für die CDU hat sich dabei aber auch schon lange abgezeichnet, dass die Nutzung von privaten Endgeräten, von Handys, von Smartwatches und Co. einer pädagogischen Zielsetzung im Unterricht in der digitalen Bildung zuwiderläuft. Ich habe im vorletzten Plenum die extrem negativen Auswirkungen der privaten Endgeräte ausgiebig dargelegt. Selbst wenn das Handy in der Tasche abgelegt ist, saugt die bloße physische Anwesenheit schon bis zu 10 Prozent der Aufmerksamkeit unserer Schülerinnen und Schüler ab. Das Warten - Wer schreibt vielleicht eine Nachricht oder wer hat vielleicht was gepostet? - wirkt sich messbar negativ auf die Lernleistung aus. Das soziale Wohlbefinden, das Klima an der Schule leiden. Cybermobbing und sozialer Druck nehmen stark zu. Deshalb haben wir im Bildungsausschuss bereits im November den Umgang mit digitalen Endgeräten im Unterricht auf die Tagesordnung gebracht. Uns war damals bereits völlig klar: Keine Nutzung an den Grundschulen und klare Vorgaben für die Regelung an weiterführenden Schulen. Die Landesregierung hat zum damaligen Zeitpunkt noch völlig klargemacht, dass sie das anders sieht, dass das Ministerium keine zentralen Vorgaben machen werde und dass die Schulgemeinschaften das vor Ort lösen müssen. Aus unserer Sicht war das damals schon ein völlig falscher Weg der Ministerin und ihres Hauses. Auch die SPD-Kollegen, die jetzt in unzähligen Social-Media-Posts begeisterte Befürworter eines klaren Verbots sind, hatten die ablehnende Haltung des Ministeriums im Ausschuss unterstützt. Der Tenor auch dort war, die Regelungen den Schulen zu überlassen. Liebe Kollegen der SPD, ich bin sehr froh, dass Sie heute anders sprechen. Und falls da jemand den Kopf schüttelt: Das Protokoll liegt an meinem Platz. Ich darf ja nicht daraus zitieren, aber ich kann es Ihnen zum Nachlesen geben, auch wenn es zur Transparenz dazugehören würde, Ihre kurzfristige inhaltliche 180- Grad-Wende den Saarländerinnen und Saarländern zu erklären. Das gilt auch für Sie, Frau Ministerin. Im Januar sagten Sie noch, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Statt auf Verbote zu setzen, wollen wir eine konstruktiv kritische Auseinandersetzung mit sozialen Medien in Bildungsprozessen.“ Ein etwas schiefer Ansatz, denn mit Blick auf die Wissenschaft braucht es ja beides, die Untersagung der Nutzung privater Endgeräte im Unterricht, in der Schule, und die Förderung einer konstruktiv-kritischen Auseinandersetzung mit Medien gleichzeitig. Für Letzteres haben wir besagte Tablets angeschafft und für Letzteres braucht es, wenn man es ernst nimmt, endlich auch das von mir eben angesprochene pädagogische Gesamtkonzept mit Ihrer Zielsetzung, wie Sie denn diesen Austausch kritisch und konstruktiv gestalten wollen, denn sonst bleiben das leider nur hohle Phrasen. (Beifall von der CDU.) Aber Sie haben beim Handy nun eingelenkt und treiben wenige Wochen nach Ihrer klaren Absage ein Handyverbot voran. Wenn Sie es ernst meinen, dann sagen wir: Gut so! Dennoch ist Politik ja auch eine Frage von Glaubwürdigkeit. Wenn jetzt manch einer der SPD-Kollegen so tut, als sei man bisher nur missverstanden worden, dann erklären Sie doch bitte, warum Sie noch im Februar unseren Antrag dazu abgelehnt haben. (Abg. Haas (SPD): Weil wir einen besseren hatten!) Das ist schön, darauf gehe ich noch ein, aber es ist falsch. Was Sie wollten und warum Sie heute umschwenken, darauf werde ich noch eingehen. - Ehrlich wäre, zuzugeben, dass das im Februar noch gar nicht Ihr Ansinnen war, dass Sie im Februar noch versucht haben, das Thema Handynutzung vor den Schultüren liegen zu lassen. Ich kann es Ihnen gleich auch vorlesen, so wie Sie es im Ausschuss und in der Presse klar vertont haben. Stattdessen haben Sie also mit viel Wortklauberei in Ihren Reden so eine Strategie nach dem Motto „Mach mich nicht nass, aber wasch mir trotzdem den Pelz“ verfolgt, in der Hoffnung, da draußen glaubt Ihnen das jemand. Die Ministerin hat im Februar in ihrer gesamten Rede hier im Hohen Haus kein Wort dar- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) über verloren, was sie denn wie regeln will. Mit keinem Wort! Ich habe es sogar nachgelesen, Frau Ministerin. Mit keinem Wort hat sie überhaupt einen Regelungsbedarf benannt. Sie hat uns einzelne Schulordnungsauszüge vorgelesen, die uns zeigen sollten: Ist ja schon alles klar, die Schulen machen das. Für uns war klar, die Ministerin wird einen blumigen Brief an die Schulen schreiben, die sollen sich darum kümmern. Und dann? Dann sagte die Ministerpräsidentin, die bei besagtem Plenum ja anwesend war, wenige Tage später, am 21.03, im Fernsehinterview, man brauche mehr Vorgaben, man müsse ein klares Signal setzen. Es versteht zwar vermutlich keiner im Land, warum Frau Rehlinger diese Kehrtwende nicht eine Woche vorher eingeläutet hat, als Sie und Ihre Fraktion hier für dieses klare Signal die Hand hätten heben können. Offensichtlich empfand sie Ihren Antrag ja auch nicht als ein klares Signal, Kollege Haas, also nicht als besser. Aber zumindest hat sie mit diesem Satz verspätet dafür gesorgt, dass die SPD spontan und in wenigen Tagen zum glühenden Verfechter eines Handyverbots wurde, und das ist gut so! (Beifall von der CDU. - Abg. Haas (SPD): An- ke Rehlinger hat zugestimmt!) Ja, sie hat zugestimmt und dann ein paar Tage später festgestellt, es war kein klares Signal, Kollege Haas. Genau das ist der Punkt. Auf dieses Vor und Zurück konnten wir uns nicht verlassen. Wir haben weiter an einem eigenen Gesetzentwurf gearbeitet, der auf dem hessischen Entwurf aufbaut und den dort auch die SPD mittragen konnte. Erst recht haben wir auf einen eigenen Gesetzentwurf aufgebaut, nachdem - Achtung! - am 24.03. dann der erwartete blumige Brief der Bildungsministerin an die Schulen ging. Da haben Sie den Schulen in vier Seiten Prosa mitgeteilt, um was sie sich kümmern sollen. Sie sollen die Schulordnungen anpassen, sie sollen Elternabende, Informationsveranstaltungen machen, Infobriefe - eine schöne Latte mit Hausaufgaben für die Schulen. Die hätten eigentlich schon genug Hausaufgaben. Aber, jetzt folgt der entscheidende Satz. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Zum Stand der Umsetzung“, also der ganzen Hausaufgaben für die Schulen, „werden wir zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 eine Abfrage durchführen. Die Abfrage ist der angekündigten landesweiten Regelung durch die Schulaufsichtsbehörde vorgeschaltet.“ Das heißt im Klartext: Da war es noch eine halbe Kehrtwende. Selbst da kamen Sie noch nicht auf die Idee, zügig zu handeln, sondern hatten vor, nach den Ferien erst mal eine Umfrage zu machen, in der Hoffnung, dass sich das Thema aussitzt. Dass Sie die Regelungen auch jetzt nur gezwungenermaßen mittragen, ist damit offensichtlich klargestellt. (Beifall von der CDU.) Und ehrlich, jede Schulgemeinschaft, die diesen Brief vor zehn Tagen bekommen hat und dann zehn Tage später sieht, dass Sie irgendwie immer schon ein Gesetz ganz schnell und zügig machen wollten, fragt sich doch vermutlich, nachdem sie den Brief und die Hausaufgaben jetzt schon wieder in die Tonne treten darf, ob sie einmal im Leben mit Profis arbeiten darf - bitte doch wenigstens bei einem so einfach handhabbaren Thema. Es geht darum, die Thematik ordentlich beziehungsweise handwerklich sauber durchzuführen, kein Vor und Zurück zu haben, sondern einen offenen, wertschätzenden Umgang mit den Schulen und eine klare Kommunikation statt dieses peinliche Gewurschtel. (Beifall von der CDU.) Mit Blick darauf, dass Sie wie gesagt vor zehn Tagen selbst noch nicht wussten, was Sie wollen, wollten wir nicht die nächste Wendung bei Ihrem Handy-Drama abwarten. Uns fehlt da ein klein bisschen der Glaube. Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf heute wie geplant eingebracht. Unser Gesetz führt erstens digitale Kompetenzen als Bildungsziele von Schule ein und setzt zweitens gleichzeitig klare Regelungen fest, nämlich ein klares Nutzungsverbot an Grundschulen und klare Regeln für die weiterführenden Schulen, für die Sie, Frau Ministerin, in einer Rechtsverordnung dann den Rahmen vorgeben sollen, innerhalb dessen Schulen Ausnahmen für die Handynutzung festlegen können. So weit, so klar. Der Satz, den Sie nachträglich in Ihren uns schon länger vorliegenden Gesetzentwurf zur digitalen Bildung eingefügt haben, ist mager und sehr weit gefasst - vermutlich der Kürze der Vorbereitungszeit nach dem letzten von mehreren Meinungsumschwüngen geschuldet -, aber geht in die richtige Richtung. Diesen einen Passus in Ihrem Gesetz unterstützen wir mit Nachdruck. Die Ausgestaltung im Gesetzgebungsprozess begleiten wir mit Nachdruck, frei nach dem Motto: Vertrauen ist gut, parlamentarische Kontrolle ganz offensichtlich besser, und frei nach dem Motto beziehungsweise frei nach Helmut Kohl: Entscheidend ist, was am Ende hinten rauskommt. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile zuerst für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schmitt-Lang, wenn man den vorherigen Beitrag hört, kann man fast den Eindruck gewinnen, dass alles schlecht ist und man die digitale Uhr am besten zurückdreht. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das habe ich mit keinem Wort gesagt. - Unruhe bei der CDU.) Wenn das hier ‑ (Zurufe von der CDU) lassen Sie mich bitte ausreden - eine 180-Grad-Wende beziehungsweise eine Rolle rückwärts sein soll, kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Das hier, meine Damen und Herren, ist eine Rolle vorwärts mit Absprung und Salto. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Wir sind nämlich hier - Frau Schmitt-Lang, vielleicht hören Sie weiter zu ‑ , (Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU) und Thielen (CDU)) um die Zukunft zu gestalten, denn unsere Welt verändert sich rasant und wird Tag für Tag digitaler. Für unsere Kinder ist das längst kein Trend mehr. Es ist Alltag. Ihre Lebenswelt ist digital. Sie lernen heute mit Tablets, bereiten sich mit Lernapps auf Klassenarbeiten vor und kommunizieren über digitale Plattformen mit ihren Lehrkräften. Digitale Bildung ist längst Realität. Das ist gut so, denn ohne digitale Kompetenzen ist eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft kaum mehr möglich. Deshalb freue ich mich, dass wir heute in Erster Lesung über das Gesetz zur digitalen Bildung sprechen dürfen. Es ist ein starkes und zukunftsweisendes Gesetz, das unsere Schulen nachhaltig prägen wird. Die Landesregierung liefert ein klares und durchdachtes Gesamtkonzept. Deshalb sage ich herzlichen Dank an alle, die an diesem Entwurf mitgearbeitet haben. Stellvertretend für die Mitarbeiter des Ministeriums bedanke ich mich bei Herrn Weller, Herrn Kirbayir und Frau Schmitz. (Beifall von der SPD.) Wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die Schulen mit den digitalen Fähigkeiten und dem Rüstzeug, das sie stark macht und das sie in ihrem Leben brauchen, verlassen. Meine Damen und Herren, das, was wir alle wollen, sind Chancengleichheit, Teilhabe und vor allem echte Zukunftsperspektiven für unsere Kinder. (Beifall von der SPD.) Damit das Ziel nicht bloß ein Wunsch bleibt, sondern gelebte Realität wird, braucht es klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder stark in die digitale Zukunft gehen, müssen wir ihnen heute die richtigen Werkzeuge mitgeben. Deshalb erläutere ich Ihnen kurz die Kernpunkte des Gesetzes, das die Ministerin eben schon vorgestellt hat. Erstens geht es um Medienkonzepte als gesetzlicher Standard. Digitale Bildung braucht mehr als WLAN und Tablets. Sie braucht ein klares Konzept. Deshalb verankern wir Medienkonzepte in jeder Schule, im Schulordnungsgesetz und im Schulmitbestimmungsgesetz. Diese Konzepte beinhalten sowohl ein technischpädagogisches Einsatzkonzept als auch ein Ausstattungskonzept und das Thema Lehrkräftefortbildung. Sie leisten auch einen großen Beitrag zum Kinderschutz. Sie werden nicht einfach von oben verordnet. Sie entstehen gemeinsam mit Lehrkräften, Eltern, der Schulsozialarbeit, Schulträgern und natürlich den Schülerinnen und Schülern selbst. Nur so können wir sicherstellen, dass die digitale Entwicklung an Schulen sinnvoll gestaltet wird und alle Perspektiven berücksichtigt werden. Der Distanzunterricht wird rechtlich abgesichert. Erinnern Sie sich noch an Pfingsten im letzten Jahr? - Plötzlich gab es Hochwasser. Solche Situationen können immer wieder passieren. Das wissen wir. Doch es ist klar, ob Pandemie, Hochwasser oder Glatteis, der Unterricht sollte möglichst nicht ausfallen - auch wenn der eine oder andere Schüler das vielleicht schön fände. Mit der neuen Regelung im Schulpflichtgesetz wird Distanzunterricht rechtlich verankert. Das ist Bildungssicherheit unabhängig von äußeren Umständen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir schaffen zudem ein nachhaltiges Leasingmodell für Tablets ab dem Schuljahr 2026/2027. Das heißt: keine Sorgen mehr um defekte Geräte, keine versteckten Kosten und keine Benachteiligung für einkommensschwache Familien. Die Schulträger bleiben verantwortlich, bekommen aber Unterstützung durch einen Leasinganbieter. Das bedeutet, geht ein Tablet kaputt, gibt es innerhalb weniger Tage Ersatz. Es gibt keine Sorgen um Reparaturkosten oder Versicherung. Eltern müssen sich nicht um den Kauf oder die Installation kümmern. Noch besser ist, dass das Modell nachhaltig ist. Die Geräte bleiben länger im Kreislauf und werden effizient genutzt. Es ist ein echter Gewinn für Chancengleichheit, Planungssicherheit und Umweltschutz. (Beifall von der SPD.) Während wir hier eine zukunftsorientierte Lösung schaffen, zeigt der Blick in andere Bundesländer, dass das keineswegs selbstverständlich ist. In anderen Bundesländern kaufen Eltern die Tablets selbst - inklusive Installation aller nötigen Apps. Bei uns machen wir es anders, nämlich fair, nachhaltig und für alle zugänglich. Es gibt eine einheitliche und nachhaltige Ausstat- (Abg. Holzner (SPD)) tung. Das ist effizient und zukunftsfähig. So geht moderne Bildungspolitik. Damit sind wir das erste Bundesland mit einem eigenen Gesetz für digitale Bildung, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das Gesetz sorgt für einheitliche und sozialgerechte Lösungen. Wir bringen das Schülerfördergesetz in Einklang mit dem SGB II und dem SGB XII. Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, bekommt digitale Bildung nun aus einer Hand, und zwar einfach und unbürokratisch. Mit einer einheitlichen Gebühr von 160 Euro pro Schuljahr für alle weiterführenden Schulen stellen wir außerdem sicher, dass hochwertiger digitaler Unterricht für alle möglich ist. Ganz wichtig ist, dass der Beitrag gedeckelt ist. Die Eltern erhalten damit volle Planungssicherheit, denn digitale Bildungsgerechtigkeit heißt für uns, dass kein Kind aufgrund finanzieller Hürden vom digitalen Lernen ausgeschlossen werden darf. Auch das garantieren wir mit dem neuen Gesetz. (Beifall von der SPD.) Mit diesem Gesetz schaffen wir nicht nur klare und verlässliche Strukturen für digitale Bildung, mit diesem Gesetz reagieren wir auch auf die Diskussion zum Handyverbot an Grundschulen und schaffen wie bereits angekündigt eine landesweit einheitliche Lösung. Im Februar haben wir es in unserem Antrag gefordert. Nicht einmal zwei Monate später steht es im Gesetz. So, Frau Schmitt-Lang, geht machen statt motzen. (Beifall von der SPD.) Ich wiederhole auch gerne, was wir damals bereits gesagt haben: Private Smartwatches und Smartphones haben im Unterricht an Grundschulen und in der Primarstufe von Förderschulen nichts zu suchen, es sei denn, es liegt eine Ausnahme oder ein Notfall vor.

Frau Jutta Schmitt-Lang möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?

Nein, ich würde jetzt gerne erst zu Ende reden. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist auch ein Zeichen. Danke schön.) Ja. - Wir wissen alle, dass eine unkontrollierte Handynutzung negative Auswirkungen auf die Konzentration, die soziale Interaktion und die Sicherheit unserer Kinder hat. Deshalb war es ein richtiger Schritt, dass unsere Bildungsministerin die Schulen bereits vor zwei Wochen in einem Rundschreiben über die Regelung informiert hat. Mit dem neuen Gesetz zur digitalen Bildung wird die Nutzung privater Endgeräte nun gesetzlich verankert. Die Regelung sagt aber auch ganz klar, dass wir Kindern nicht verbieten werden, ihr Handy im Ranzen zu haben, um es beispielsweise im Notfall oder bei Bedarf auf dem Schulweg benutzen zu können. Nehmen wir einmal an, der Bus kommt nicht. So schaffen wir Klarheit für Eltern, Lehrkräfte und Kinder. (Beifall von der SPD.) Wie sieht es an den weiterführenden Schulen aus? - Hier, meine Damen und Herren, bleiben wir beim bewährten Weg. Für weiterführende Schulen bleibt die Entscheidung bei den Schulen selbst, denn Jugendliche brauchen keine starren Verbote. Sie brauchen kluge Regeln und echte Medienkompetenz. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Landesschülervertretung: Komplexe Fragen wie der richtige Umgang mit mobilen Endgeräten erfordern ausgewogene Antworten und eben keine Verbote. Handys verschwinden mit einem Verbot nicht aus dem Leben der Jugendlichen. Es reicht nicht, einfach etwas zu verbieten. Jugendliche müssen lernen, digitale Medien bewusst und sicher zu nutzen. Das Problem ist nicht das Gerät. Das Problem ist, wenn wir Kindern und Jugendlichen nicht beibringen, verantwortungsvoll damit umzugehen. Lernen statt abschalten. Verantwortung statt Verdrängung. Verbote wirken kurzfristig, Bildung langfristig. - Das sind Ziele und Fortschritte, die wir weiter umsetzen wollen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU bringt heute einen mageren Entwurf ein, der der digitalen Bildung mit all ihren Facetten überhaupt nicht gerecht wird. Es ist leicht, Forderungen aufzustellen. Politik bedeutet aber, Verantwortung zu übernehmen und die Dinge umzusetzen. Uns liegt heute mit dem Digitale-Bildung-Gesetz eine Gesetzesregelung vor, bei der sich zeigt, dass unsere Ministerin Verantwortung übernimmt und Entscheidungen für die Zukunft trifft. Sie sehen also: Unsere Landesregierung macht keine leeren Versprechungen. Unsere Landesregierung handelt. (Beifall von der SPD.) Digitale Bildung heißt: Chancen schaffen, nicht nur Technik verteilen, Medienbildung ab der Grundschule - ab Klasse 3 gibt es Tablets für alle -, begleitet durch Wissenschaft und Lehrkräftefortbildungen, Informatik ab Klassenstufe 7, die Online-Schule Saarland, Medienkonzepte, die sichere Nutzung von Lernplattformen, Apps und KI-Tools, Regelungen für den Distanzunterricht, die Landesweite Systematische Medienausleihe. Das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik, keine Symbolpolitik. Während andere noch diskutieren, setzen wir um. Während andere kritisieren, gestalten wir. Denn wir wollen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen im digitalen Raum zurechtfinden. Wir handeln (Abg. Holzner (SPD)) und setzen die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Das ist das, was zählt. (Beifall von der SPD.) In den nächsten Wochen werden wir in einen breiten Anhörungsprozess zum Gesetz gehen. Wir freuen uns auf die Diskussionen mit den Expertinnen und Experten. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz in Erster Lesung zu - für unsere Kinder, für unsere Schulen, für die digitale Zukunft des Saarlandes. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. - Ich erteile Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Es war ein bisschen bedauerlich, dass meine Zwischenfrage nicht erlaubt wurde. Sie sind in Ihren Ausführungen gar nicht auf meine Rede eingegangen und haben mir Dinge unterstellt, die ich nicht gesagt habe. Ich war bei der Einbringung unseres Antrags. Zum Digitale-Medien-Gesetz werden Sie gleich noch etwas hören. Wenn das so ist, wie Sie es dargestellt haben, dass alles genau nach dem Plan der SPD lief, wäre meine Frage an Sie, Frau Holzner: Wie kommt es dann, dass wir im Februar eine andere Aussage und im Januar eine andere Aussage der Ministerin hatten? Ich zitiere noch einmal den Brief an die Schulen: „Zum Stand der Umsetzung werden wir zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 eine Abfrage durchführen. Die Abfrage ist der angekündigten landesweiten Regelung durch die Schulaufsichtsbehörde vorgeschaltet.“ Was ist der Sinneswandel, warum Sie es sich plötzlich anders überlegt haben? Wir finden das gut. Offensichtlich hatten Sie aber einen ganz anderen Plan. Nur die Tatsache, dass Sie nicht anders können, führt dazu, dass Sie nun eine Regelung umsetzen wollen. In Ihrem Gesetz steht auch, dass es eine Rechtsverordnung für die weiterführenden Schulen geben soll. Heute habe ich gehört, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Die Schulen sollen selbst entscheiden. - Gerne dazu Ihre Stellungnahme, Frau Holzner. (Beifall von der CDU.)

Frau Holzner, möchten Sie erwidern?

Ja. Frau Schmitt-Lang, ich möchte Sie ernsthaft bitten, die Fakten nicht zu verdrehen. Ich habe Ihnen erklärt: Wir haben keine Rolle rückwärts gemacht. Wir haben keine 180-Grad-Wende gemacht. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Aber es steht doch etwas Anderes drin!) Wir haben bereits in unserem Antrag im Februar gesagt, wir werden das Verfahren jetzt steuern. Wir haben darum gebeten, die Dinge zu regeln. Das hat die Ministerin jetzt getan. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Das können Sie im Gesetz nachlesen. Darüber hinaus haben wir viel für die digitale Bildung geregelt. Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall von der SPD.)

Es liegen zwei weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Dadurch, dass die Frau Ministerin die Zeit überzogen hat, habe ich auch mal die Gelegenheit, etwas zu tun, was hier allgemeine Übung ist, wofür wir keine Zeit haben, nämlich zu danken. Da wir jetzt bei der Erziehung sind, möchte ich einmal einer sehr großen Gruppe unserer Bevölkerung, unseres Volkes danken, und zwar den Müttern. Ich möchte Ihnen für die Erziehung der Kinder danken. Hauptsächlich sind es nämlich die Mütter, die die Erziehung bewerkstelligen, vor allen Dingen in den ersten Jahren. Ich möchte auch den Frauen danken, die gerne Mütter wären, es aber aus verschiedensten Gründen leider nicht werden können, die sich bemühen und trotz allem nicht das Glück haben, Kinder zur Welt zu bringen. Auch denen möchte ich danken. Ohne unsere Mütter wäre unser Volk nichts. Ich möchte auch persönlich werden und einer Frau besonders danken. Das ist meine eigene Frau Inge Dörr, die heute Geburtstag hat. Weil ich heute Morgen sehr früh aus dem Haus bin und sie noch nicht gesehen habe, möchte ich ihr auf diese Weise gratulieren und ihr recht herzlich dafür danken, dass sie mich schon über 42 Jahre ausgehalten hat. (Beifall von der AfD.) Zurück zum Thema.

Entschuldigung, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich habe Sie gerade nicht verstanden. Haben Sie jetzt gesagt „Nun zum Thema“? (Abg. Dörr (AfD): Ja.) Gut, ansonsten hätte ich zur Sache gerufen. Sie können fortfahren, bitte.

Frau Heib, Frau Präsidentin, ich bestimme doch ziemlich selbst, wie die anderen Redner auch, wann sie zur Sache reden oder nicht. Hier war der sachliche Bezug sowieso da. Es wird immer in alle Richtungen gedankt, da wird nie unterbrochen. Ich habe mir das Recht herausgenommen, das auch einmal zu machen. Ich möchte nicht, dass vom Präsidium jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. - Zurück zum Thema. Früher stand über sehr vielen Schulgebäuden ‑ ‑

Entschuldigung, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich schätze es, dass Ihre Gattin heute Geburtstag hat, und freue mich, dass Sie ihr gratuliert haben. Zur Sitzungsleitung gehört es aber auch, darauf aufmerksam zu machen, wenn zur Sache zu sprechen ist. Was Sie gerade gemacht haben, war eine Kritik an der Sitzungsleitung. Deshalb muss ich einen Ordnungsruf erteilen, weil Sie die Sitzungsleitung kritisiert haben. - Sie können fortfahren.

Ich sage jetzt schon, dass wir darüber im Erweiterten Präsidium reden müssen, weil mir das langsam gegen den Strich geht, dass bei der AfD immer jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird und ansonsten alles Mögliche durchgelassen wird. - So weit, so gut. Auf Schulen stand früher sehr häufig geschrieben: „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.“ Das ist auch richtig. Es ist nicht immer so gewesen, aber als Ziel war das in Ordnung. Betrachten wir das heutige Leben, ist es in vielen Teilen nicht mehr das Leben von vor 50 Jahren. Die Bildungsministerin hat ja selbst darauf hingewiesen, dass wir es mit sehr vielen Schultypen zu tun haben: Wir haben Gymnasien, berufsbildende Schulen, Förderschulen, Gemeinschaftsschulen und so weiter. Wir haben aber auch vom gleichen Schultyp verschiedene Schulen in verschiedenen Städten und Gemeinden. Mit anderen Worten: Jede Schule ist anders, und jede Schule müsste normalerweise auch anders behandelt werden. Was hier nun zutage getreten ist, ist die Diskussion: Soll das Bildungsministerium, soll der Landtag die einzelnen Schulen allgemein und einheitlich regeln? Oder sollen die Schulen, wie wir es in einer Demokratie gerne hätten, in einem bestimmten Rahmen über ihre eigene Arbeit selbst bestimmen? Ich habe eigentlich mit Freude festgestellt, dass sich die Bildungsministerin seinerzeit - auf Druck - darauf beschränkt hat, einen Brief an die Schulen zu schreiben. Aber wie das ja hier so ist: Man kann nicht als Einzelperson bestimmen, und es gibt eben Kräfte, die immer noch auf dem Stand von vor 100 Jahren sind und meinen, alles müsste gleichzeitig und einheitlich geregelt werden. Diese Kräfte haben nun die Überhand gewonnen. Angesichts dessen ist die SPD-Landesregierung eingeknickt und hat diesen Passus zu den Handys in das Gesetz hineingeschrieben. Hierbei hat die CDU eine unrühmliche Rolle gespielt. Normalerweise müsste es die CDU sein, die Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstständigkeit und so weiter vertritt. Sie hat hier aber das Wort der Obrigkeit, sie hat hier Anweisungen für alle gleichzeitig von oben erwartet. Wie ist denn das in den Schulen? Sind die Lehrer alle nicht ausgebildet? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Doch. Die müs- sen dann jeden Kram diskutieren.) Sind sie alle ausgebildet oder sind sie nicht ausgebildet? (Zuruf von der CDU: Es ist nicht ihr Job, stundenlang zu diskutieren!) Moment! Nein, nein, nein! Wir haben Gott sei Dank, das muss man sagen, vor Ort auch Gremien. Wir haben Klassenkonferenzen, wir haben Gesamtkonferenzen, wir haben Schulkonferenzen und so weiter, alle diese Gremien. Bei mir hat das immer funktioniert. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Damals gab es ja noch gar keine Handys.) Die können hervorragend arbeiten und für die Schule im Rahmen der Gesetze ein Programm erfüllen. Dazu gehören auch die Ausbildung in Informatik und anderes. Ich habe vor 40 Jahren schon in meinem Buch „Schule, ja bitte!“ Medienkompetenz als Schulfach vorgeschlagen. Es ist ja nicht so, als käme ich gerade vom Mond. In meiner Schule wurden auch schon Computer eingesetzt, in einer Förderschule vor 40 Jahren. So ist es also nicht. (Sprechen und Lachen bei der SPD.) Wie ist das in den Schulen? An den Schulen gibt es ausgebildete Lehrkräfte. Sind im Bildungsministerium Leute, die besser ausgebildet sind? Das ist Punkt 1. Punkt 2: Die Eltern, die in der Schule mitbestimmen, wissen das doch. Sind das alles Hilfsarbeiter oder Arbeitslose? Wer ist denn das? Das sind Ärzte, Ärztinnen, das sind Rechtsanwälte, Richter, das sind Unternehmer. Das ist ein Querschnitt der gesamten Bevölkerung, da sind alle vertreten. Sind die zu blöd, um die Schule ihrer Kinder zu regeln? Sind sie dafür nicht geeignet? (Abg. Dörr (AfD)) Wir plädieren dafür, dass diese Entscheidung den Schulen überlassen bleibt. Hat man so ein Gesetz einheitlich für alle Schulen im Saarland, so muss dieses Gesetz natürlich kontrolliert werden. Es müssen Sanktionen gefunden werden, die Sanktionen müssen ausgeführt werden. Was ist denn das für ein Rattenschwanz an Bürokratie! Wir sollten die Bürokratie abschaffen, sie mildern, aber wir sind es doch, wir sind die Täter, wir schaffen diese Bürokratie. Das ist wieder ein ganz typisches Beispiel dafür, dass wir nur Bürokratie schaffen und in Wirklichkeit nichts ändern. Man muss, um eine derartige Sache voranzubringen - ich denke, das hat die Bildungsministerin auch schon erkannt -, Pilotprojekte fördern. Natürlich müssen die materiellen Bedingungen gegeben sein, aber es müssen dann Pilotprojekte gefördert werden. Es müssen Leute ausgebildet werden. Ich kann so etwas nicht umsetzen, wenn ich keine Lehrer habe, die in diesen Dingen ausgebildet sind. Man muss anschließend einzelne Pilotprojekte herausstellen und als Vorbilder für andere Schulen darstellen und aufzeigen. Funktioniert das dann, das habe ich hundert Mal erlebt, fragen die anderen: Na, wie hast du das gemacht? Und sie machen es dann nach. Das ist der Weg: Allgemein bleiben, selbstständige Schulen, keine Gängelung durch das Ministerium und auch in diesem Falle die Schulen selbst entscheiden lassen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren fort in den Wortmeldungen: Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Julia Harenz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lehrkräfte! Liebe SchülerInnen, liebe Eltern! Gleich zu Beginn möchte ich auf den Brief der Ministerin an die Schulen eingehen: Ja, es ist eine Verwaltungsvorschrift mit zwei Säulen, zum einen mit der Implementierung des Verbots in die Schulordnung, zum anderen mit der landesweiten einheitlichen Regelung, die jetzt durch das Gesetz kommen wird. Aber lassen Sie mich nun mit dem Digitale-Bildung-Gesetz beginnen. Bildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab, leider trifft das auch heute immer noch zu. Das bestätigen Studien wie PISA 2022, der Chancenmonitor des ifo Instituts von 2023 oder auch die ICILS 2022. Gerade in der heutigen Zeit sind Bildungschancen immer auch mit dem Zugang und der Nutzung von digitalen Medien verknüpft. Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien sind oft auch benachteiligt, wenn es um den Umgang mit digitalen Medien geht. Für sie ist es im Vergleich zu Gleichaltrigen aus privilegierteren Familien oft schwieriger, einen erfolgreichen Bildungsweg einzuschlagen. Das ändern wir jetzt mit dem Digitale-Bildung-Gesetz. Damit leisten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Das Gesetz liefert die Voraussetzungen dafür, dass der Zugang zu digitalen Medien allen Kindern offensteht. Der Einsatz von digitalen Medien im Unterricht bietet dabei besondere Potenziale für das Zusammenarbeiten der SchülerInnen, den kreativen Austausch untereinander, aber auch die gemeinsame Reflexion. Digitale Medien ermöglichen es Kindern, an ihre eigenen Erfahrungen und Fähigkeiten anzuknüpfen und sich aktiv einzubringen, dies unabhängig davon, wie gut sie gerade in Mathe oder in Deutsch sind. Digitale Bildung eröffnet vielfältige Chancen. Wer digitale Kompetenzen beherrscht, ist für die Schule, für den Alltag, aber auch später für den Beruf besser gewappnet. Das wird in einer Welt, die sich schnell dreht, immer wichtiger. Wir müssen unseren Kindern die Kompetenzen vermitteln, die sie in einer vernetzten, digitalen, technologiegetriebenen Welt benötigen: kritisches Denken, Medienkompetenz und die Fähigkeit, Informationen zu bewerten und verantwortungsvoll zu nutzen. Es geht darum, dass unsere SchülerInnen nicht nur Konsumenten, sondern auch Gestalter der digitalen Zukunft werden. Genau deshalb braucht es klare, verlässliche Strukturen für die digitale Bildung. Mit dem Digitale-Bildung-Gesetz schaffen wir einen langfristigen, rechtssicheren Rahmen, der Schulen, Schulträgern und vor allem unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch deren Eltern Planungssicherheit gibt. Als erstes Bundesland setzen wir eine verbindliche gesetzliche Grundlage, um digitale Medien flächendeckend in den Unterricht zu integrieren. So stellen wir sicher, dass alle SchülerInnen von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren - nicht nur heute, sondern auch langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wer nicht weiß, was wahr oder falsch ist, kann auf Fake News hereinfallen oder trifft Entscheidungen auf Basis „falscher Fakten“. Daher ist es umso wichtiger, dass unsere SchülerInnen lernen, welchen Quellen sie vertrauen können. Gut, dass die Medienbildung bereits in der Grundschule beginnt, spielerisch, altersgerecht und mit echten Beispielen aus dem Leben der SchülerInnen. Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wirklich alle SchülerInnen unab- (Abg. Harenz (SPD)) hängig von ihrer sozialen Herkunft oder den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern die gleichen Chancen auf digitale Bildung haben. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit und eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und somit auch in die Zukunft unseres Landes. „Allen Kindern. Alle Chancen. Jederzeit!“ Deshalb bekommen die SchülerInnen ab der dritten Klassenstufe ein schulgebundenes Tablet. Zusammen mit den Tablets für die Lehrkräfte bedeutet das, wie unsere Bildungsministerin schon erwähnt hat, 100.000 Endgeräte an den saarländischen Schulen. Es ist ebenfalls unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass digitale Bildung in einem geschützten Raum stattfindet. Kinder und Jugendliche müssen sicher lernen können, ohne dass ihre Daten in die falschen Hände geraten oder ihre Privatsphäre verletzt wird. Und genau deshalb haben wir bereits im letzten Jahr das Schulwesen-Datenschutzgesetz verabschiedet. Es sorgt nämlich genau dafür, dass digitale Lernplattformen, Kommunikationswege und Bildungsangebote höchsten Datenschutzstandards entsprechen. So sorgen wir für sichere digitale Lernräume zum Schutz unserer Kinder. Unsere Landesregierung hat aber noch viel mehr auf den Weg gebracht. Ganze 137 Millionen wurden bis 2024 in die digitale Ausstattung unserer Schulen investiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das zeigt doch, wie viel uns digitale Bildung wert ist. Wir im Saarland waren die ersten, die mit der Online-Schule Saar eine landesweit eigene Bildungscloud geschaffen haben. Ja, zu Beginn gab es da auch Probleme. Aber wir sind uns doch alle einig, dass sie in der Pandemie unverzichtbar war und dass sie auch weiterhin notwendig ist für künftige Ereignisse, die Distanzunterricht erfordern. Dieser wird ebenfalls im Digitale-Bildung-Gesetz geregelt. (Beifall von der SPD.) Der nächste Schritt hin zu einem modernen Bildungssystem ist die LSMS. Damit wird die klassische Schulbuchausleihe digital. Neben gedruckten Büchern und Arbeitsheften stehen nun auch digitale Bücher, KI-Tools und Apps zur Verfügung - moderne Werkzeuge, die den Unterricht bereichern und Schulen neue Wege ins Lernen ermöglichen. So kann der Unterricht noch flexibler, individueller und abwechslungsreicher gestaltet werden. Seit dem Schuljahr 2023/2024 ist Informatik Pflichtfach an unseren Schulen, damit unsere Schüler*innen frühzeitig lernen, wie die digitale Welt funktioniert, damit sie sich für die digitale Zukunft gewappnet sehen. All das sind Gründe dafür, dass das Saarland zu Recht als bundesweiter Vorreiter im Bereich Digitalisierung gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für die digitale Bildung im Saarland, denn digitale Bildung darf kein Luxus sein. Deshalb gestalten wir eine Zukunft, in der alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft, Behinderung oder von ihrem sozialen Status die besten Lernbedingungen vorfinden. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, für unsere Schulen und für unsere Kinder! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nunmehr für die CDU ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich anknüpfe an das, was meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang ausgeführt hat, möchte ich vorweg noch eine Tatsache, die ich schon länger beobachte und mich ein bisschen nachdenklich, aber auch traurig stimmt, ansprechen. Man sieht heute Morgen wirklich das Interesse vonseiten des Bildungsministeriums, das ist immer so bei Gesetzen. Aber umso trauriger ist es, wenn keine echte Debatte entsteht. Das ist heute Morgen so. Wenn wirklich rein Textbausteine vorgetragen werden und nur selten auf Passagen der Vorredner eingegangen wird, wenn auf Zwischenfragen überhaupt nicht reagiert wird und auf eine Kurzintervention im Prinzip mit Floskeln reagiert wird, dann ist das sehr, sehr schade und stimmt mich schon nachdenklich. Das geht deutlich besser! (Beifall von der CDU.) Ich möchte aber jetzt anknüpfen an das Gesetz, das heute eingebracht wird. Es ist ein sehr wichtiges Gesetz, und von daher ist es sehr irritierend, dass es keine echte Debatte gibt. Man kann ja nachlesen, was Jutta Schmitt-Lang eben vorgetragen hat. Sie hat sehr klar herausgearbeitet, wie wichtig uns die digitale Bildung im Saarland ist und wie viele gute Dinge bisher auf den Weg gebracht wurden. Dafür, dass das ein Kraftakt war, haben wir vollstes Verständnis. Auf das Thema Handynutzung mit Rolle rückwärts und Kehrtwende wurde in einer sehr langen Passage sehr ausführlich geantwortet. Ich möchte auch noch eines voranstellen, es betrifft die Lehren, die beim Thema Distanzunterricht aus der Pandemie gezogen wurden. In dieser sehr schwierigen Phase des Distanzunterrichts, als die vielen Endgeräte in die Schulen kamen, musste man sich überlegen, wie man damit umgeht, wie man sie letztendlich in den Schulalltag einbindet. Das ist jetzt in dieses Ge- (Abg. Wagner (CDU)) setz gemündet. Dass die Möglichkeit besteht, hier wirklich rechtssicher einen gut organisierten Distanzunterricht durchzuführen, auch ohne Pandemie, die sich keiner mehr wünscht, trifft bei uns auf vollste Zustimmung. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrte Damen und Herren, bis zum heutigen Tag war es ein sehr langer und auch sehr holpriger Weg. Es kam der Hinweis auf die Schulträger, auf die Landkreise und die Gemeinden. Ich habe eben schon aus den Redebeiträgen herausgehört, dass die Kooperation, die Zusammenarbeit gut ist, dass man sich intensiv abstimmt, dass viele Abstimmungsgespräche stattfinden, auch das ist Konsens. Aber dass man diesen Weg jetzt schon so mitgeht und dass man klare Signale ausgesendet hat: „Genau das, was heute hier vorgelegt wird, trifft bei uns auf Zustimmung“, da kann ich nur sagen: Achtung an der Bordsteinkante! Das, was mir gesagt wurde in Vorbereitung auf den heutigen Tag, und auch das, was ich bis jetzt gelesen habe, spricht eine deutlich andere Sprache. Hier wird es mit Sicherheit deutliche Korrekturen benötigen, denn diejenigen, die bezogen auf das Gesetz in ganz vielen Teilen den Schwerpunkt der Arbeit haben, sind nun mal die Schulträger. An der Stelle möchte ich wirklich ein großes Kompliment und Dankeschön an die Schulträger aussprechen, die in den letzten Jahren einen hervorragenden Job gemacht haben und auch jetzt bereit sind, diesen Kraftakt weiter zu vollziehen. (Beifall von der CDU.) Mittlerweile sind, es wurde ja eben gesagt, ab Klassenstufe 3 circa 100.000 Endgeräte eingebunden worden. Die LSMS - Landesweite Systematische Medienausleihe Saarland - ist das Herzstück, der Dreh- und Angelpunkt dessen, was jetzt auf den Weg gebracht wurde; hier soll jetzt auch rechtlich für Sicherheit gesorgt werden. Wir haben in vielen Ausschusssitzungen darüber beraten. Es wurden viele Anträge geschrieben, es wurde in vielen anderen Gremien - Landkreistag, Städte- und Gemeindetag - darüber diskutiert und es wurden auch entsprechende Impulse gegeben. Von daher werde ich in dieser Ersten Lesung einige Hinweise geben und einige Fragen stellen in der Hoffnung, dass das berücksichtigt wird und an der einen oder anderen Stelle etwas korrigiert werden kann. Zum pädagogischen Konzept. Es wurde eben sehr intensiv ausgeführt, dass wir seit Jahren dieses pädagogische Gesamtkonzept fordern. Nicht nur wir, sondern die gesamte Schulgemeinschaft, die Lehrerverbände, der Städteund Gemeindetag, der Landkreistag, alle sagen: Wir brauchen diese Leitlinien, die die Vorgaben machen, die wir benötigen beziehungsweise die uns einen Korridor öffnen, in dem wir uns bewegen können. - Von daher ist es schade, dass das bis jetzt immer noch nicht erfolgt ist. In dem Antrag, den wir erst kürzlich in den Landtag eingebracht haben, haben wir gefordert, ein adäquates pädagogisches Rahmenkonzept zu erarbeiten, Leitlinien für die einzelnen Schulformen und die einzelnen Klassenstufen zu erstellen, weil die sehr unterschiedlich sind. Der Gesetzentwurf spricht die Entwicklung schulspezifischer Medienkonzepte an, Ja, die gibt es schon, bezogen auf den Digitalpakt 1.0, die liegen schulspezifisch vor. Aber bei dem, was für den Einsatz der Endgeräte erwartet wird und auch bei der Zielsetzung, die eben herausgearbeitet wurde, sind wir weiter wirklich im Nebel unterwegs. Es ist sehr, sehr offen, wie das von Landesseite gesehen wird. Also hier braucht es klare Vorgaben. Fragen wie: Wie werden die Leistungsnachweise durchgeführt? Wie wird das Endgerät wirklich in den einzelnen Klassenstufen eingesetzt? müssen in dieses Gesamtkonzept mit eingebettet werden. Und nun zu einer ersten konkreten Änderung, dem Schulmitbestimmungsgesetz. Hier soll in Zukunft jeweils die Schulkonferenz der entsprechenden Schule das Einvernehmen herstellen mit dem Schulträger und allen anderen Beteiligten. Wir haben ja eben gehört, wer alles Mitglied der Schulkonferenz ist. Hier droht ein Flickenteppich! Wir sind uns sehr sicher, dass das regional sehr unterschiedlich sein wird. Welches Endgerät wird eingesetzt? Ist das ein Tablet oder ist das doch ein Laptop? Welche Marke wird das sein? Wie soll es dort eingebunden werden? - Das sind Fragen über Fragen, deren Antworten definitiv vorgegeben werden müssen. Wir brauchen diese Leitlinien. Das kann nicht Aufgabe der Schulkonferenz sein. Von daher ist das ein erster wichtiger Impuls, über regionale Schulkonferenzen nachzudenken, damit die Landkreise ein übergeordnetes Gremium haben, eine Steuerungsgruppe, die im Idealfall auch auf Landesebene fest eingebunden werden soll, um diesen Rahmen zu definieren. Wir sehen große Fragezeichen, ob dieser Weg der Schulkonferenz gangbar ist, bei der dann individuell entschieden werden soll, wie es gemacht wird und vor allem welches Endgerät zum Einsatz kommt. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Ich komme zum zweiten Punkt, zu der immer noch fehlenden Verwaltungsvereinbarung. Wir hören immer, es ging nicht, weil erst das Gesetz vorliegen muss. Ich spreche aber von einem Entwurf, der wirklich vorgelegt wird, in dem klar ist: Wie sind die Ziele? Wie sind die Zuständigkeiten? Wer ist für die Administration zuständig? Wer rückt an, wenn Störungen sind? Welche Geräte sollen mit eingebunden werden und wie ist die genaue Aufgabenverteilung? - Nicht ohne Grund, auch das möchte ich kurz in Erinnerung rufen, ist die aktuell bestehende veraltete Verwaltungsvereinbarung vom Landkreistag auf- (Abg. Wagner (CDU)) gekündigt worden. Deshalb muss sie jetzt neu aufgesetzt werden. Für die Schritte, die wir jetzt vollziehen, wäre es wichtig, eine Grundlage zu haben, dass etwas auf dem Tisch liegt und wir jetzt darüber diskutieren könnten. Dann wüssten die Landkreise, die Schulträger und die Gemeinden auch, woran sie sind. Ich komme zum Verwaltungsaufwand bei der Gebührenerhebung, auch das möchte ich kurz herausarbeiten. Die Schulträger müssen in Zukunft für jeden Schüler einen eigenen personalisierten Gebührenbescheid erstellen und versenden. Das ist ein enormer Verwaltungsaufwand. Bis jetzt ist beim Schuleintritt oder beim Schulwechsel eine Anmeldung erfolgt und man war in diesem Leihsystem drin. Jetzt muss immer wieder neu ein eigener personalisierter Gebührenbescheid erfolgen. Das ist wahnsinnig schwierig, wahnsinnig aufwendig. Bis jetzt gab es keine Bescheide, es wurde auch nichts versandt. Das ist ein großer Unterschied. Es kann auch Widerspruch gegen diese Gebührenbescheide eingelegt werden. Was das an Aufwand bedeutet, brauche ich nicht zu erklären. Wie will man das konkret lösen? Das ist ein weiterer Mehraufwand, weil, was auch richtig ist, keine Leistung erbracht wird, wenn die Gebühren nicht gezahlt wurden. Das muss also kontrolliert werden. Wie geht man aber damit um, wenn die Gebühren nicht bezahlt wurden? Wie kommt das Kind dann zu seinem Endgerät? Auch das ist eine entscheidende Frage. Vorher war ganz klar geregelt, wenn jemand in diesem Leihsystem war und die Beiträge sind ausgeblieben, dann ist der Schulträger dem nachgegangen. Das hier ist aber ein völlig neues Verfahren, das viele Probleme machen wird. Das muss überdacht werden. Wie geht man mit ausstehenden Zahlungen und Fehlbeträgen um? Kann man das wirklich den Schulträgern zumuten? Das sind Fragezeichen über Fragezeichen. - Des Weiteren lässt der Gesetzentwurf offen, wie die Verfügbarkeit der digitalen Medien und Systeme bei Störungen und Ausfällen sichergestellt wird. Auch da gibt es bisher keine Regelung. Das müsste in einer Verwaltungsvereinbarung oder zumindest in einem Handout geregelt sein. Ich glaube, all diese Fragen werden sehr klar vom Landkreistag herausgearbeitet. Dann kommen wir zum wichtigen Thema der Finanzierung. Es ist eben der Eindruck entstanden: Alles super, alles klar, es sind gedeckelte Leihentgelte beziehungsweise Gebühren, die jetzt auf die Eltern zukommen. - Auch bei diesem Punkt ist es wichtig, für Transparenz zu sorgen, dass jedem klar ist, wie die Gebühren aussehen. Das Entscheidende ist auch, was in den Gebühren enthalten ist. Es muss klar sein, dass das Land die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den gedeckelten Gebühren erstattet, weil eine Menge zusätzliche Kosten auflaufen werden: Stichwort Administration, zusätzliche Software-Tools, die benutzt werden können, Geräte, die ausgetauscht werden müssen. Wir brauchen nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Klarheit darüber, wer was an welcher Stelle zahlt. Es sind noch sehr viele Fragen offen, die dringend beantwortet werden müssen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu den sehr häufig zitierten 160 Euro. Was ist in diesem Betrag konkret enthalten? Was ist mit den Wartungs- und Verwaltungskosten, Stichwort Administration? Kommt dieses Geld möglicherweise aus einem Digitalpakt 2.0? - Vielleicht werden wir heute mehr erfahren, was dort möglich ist und was nicht. Die Vorzeichen, die bei uns ankommen, besagen, dass damit die Endgeräte finanziert werden können. Auch das wird mit Sicherheit eine Frage sein, die uns im Anhörungsverfahren beschäftigen wird. Ich komme nun zu einem grundsätzlichen Problem in dieser Gesetzgebung. Die Medienausleihe und somit die Bereitstellung der Endgeräte ist als freiwillige Leistung definiert. Warum? Damit keine Konnexität ausgelöst wird, zumindest ist es das, was ich daraus lese. Das können wir noch verstehen, aber mit dem Thema Freiwilligkeit gibt es das Problem, dass jeder Kreistag, die Regionalversammlung, eigenständig entscheiden muss: Welche Geräte werden wie eingesetzt? Machen wir ein Leasingsystem oder doch etwas anderes? Wie gehen wir mit der Administration um? - Da es gesetzlich nicht klar geregelt ist, kann ein Kreistag im schlimmsten Fall sagen: Wir machen überhaupt nicht mit. Was passiert dann? Es gibt dann einen Flickenteppich und genau das Gegenteil von dem, was eben gesagt wurde. Dann haben wir auch keine soziale Gerechtigkeit und nicht jedes Kind wird ein Endgerät haben. Ich möchte abschließend noch kurz an einen ganz wichtigen Punkt anknüpfen, Stichwort soziale Gerechtigkeit. Es gibt eine deutliche Veränderung im Schülerförderungsgesetz. Bisher umfasste der Kreis der Förderberechtigten die Heimkinder, die Waisengeldempfänger und alle übrigen Leistungsempfänger aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, alles, was aus dem Sozialgesetzbuch kommt. Es gab dort eine klare Regelung, sodass eben genau diese Kinder vom Leihentgelt befreit wurden. Der Antrag wurde beim Landkreis gestellt. Er hat diesen beschieden und damit hat Klarheit bestanden. Diese Änderung, für die man auch finanzielle Gründe haben wird, beinhaltet, dass die Bezieher von Leistungen aus dem SGB II und SGB XII nun aus der Förderung herausgenommen sind, also alle Bürgergeldempfänger. Das bedeutet, dass die Eltern dann selbstständig einen Antrag beim Jobcenter stellen müssen. Das ist wahnsinnig kompliziert. (Abg. Wagner (CDU)) (Sprechen bei der SPD.) Redet mal mit dem Jobcenter, was dort aktuell schon los ist. Die sagen voraus, dass sie den Eltern hinterherlaufen werden. Viele Eltern werden sich nicht kümmern. Es muss auch dafür gesorgt werden ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Man hat es eben doch klar gehört: Es wird für soziale Gerechtigkeit gesorgt. Jeder soll sein Endgerät bekommen. - Ich weise Sie nur darauf hin, wo möglicherweise eine Problemstelle sein kann. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Wir sind nicht die Landesregierung. Das ist dann euer Job, dafür zu sorgen, dass man Rechtssicherheit hat und dass es so geregelt werden kann, dass jedes Kind sein Endgerät bekommt. Das ist ein entscheidender Hinweis, dass in Zukunft gerade bei den Bürgergeldempfängern große Problem auftreten. Wie kommen sie zu dem Antrag? Was ist, wenn sie sich überhaupt nicht kümmern? Da ein Gebührenbescheid auf den Weg gebracht werden muss, was passiert, wenn die Gebühren nicht fließen? - Diese Fragen müssen beantwortet werden. Ich fasse zusammen: Wir brauchen eine verlässliche gesetzliche Regelung. Ich habe jetzt etliche Problemstellen herausgearbeitet. Wir brauchen endlich das pädagogische Gesamtkonzept. Die Finanzierung muss geregelt sein. Vor allem darf es keinen Flickenteppich geben. Es gibt also einiges zu tun. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, ich habe Ihrer Rede gelauscht und stelle mir die Frage: Wie hat das eigentlich die ganze Zeit funktioniert? Komischerweise funktionieren ganz viele Dinge, die Sie angesprochen haben, schon. Seit der Pandemie, seitdem wir angefangen haben, die digitale Bildung im Saarland auszubauen, haben alle Akteurinnen und Akteure an einem Tisch zusammen das entwickelt, was wir heute haben. Das haben sie gut gemacht, deswegen kann ich Ihren Dank an die Schulträger und an die Schulgemeinschaft nur unterstützen. Ich habe auch das Vertrauen, dass das, was wir die letzten Jahre zusammen geleistet haben, auch in Zukunft geht, jetzt stellen wir es eben auf eine gesetzliche Grundlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch das Erfreuliche an diesem Digitalen-Bildung-Gesetz! (Beifall von der SPD.) Wenn ich höre, was Sie alles regeln wollen, dann bin ich froh, dass die SPD gerade an der Regierung ist und dass dieses Bürokratiemonster, das Sie am liebsten schaffen würden, nicht kommt. Wir würden uns ansonsten zu Tode regeln. Dann würden wir im Übrigen auch in die Schulautonomie eingreifen. Ich bin echt verwundert, dass heute zwei Pädagogen aus der CDU-Fraktion anscheinend fordern, dass das Bildungsministerium bis ins Letzte allen Lehrkräften etwas vorgeben soll. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Da war ich schon verwundert, weil hier genauso wie in der Wissenschaft natürlich auch die pädagogische Freiheit gilt. Diese wollen wir wahren und auch stärken. Denn am besten kann man die Entscheidung treffen, wie man mit Medien umgeht, indem man gemeinsam, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und alle Beteiligte, auch die Schulträger, darüber entscheidet, wie das vor Ort eingesetzt wird und wie man damit umgeht. Ich bin echt verwundert, dass ein Lehrer und eine Lehrerin genau das Gegenteil fordern. (Beifall von der SPD.) Auch das Thema soziale Gerechtigkeit ist ja keine Kernkompetenz der CDU. Da können sich alle Saarländerinnen und Saarländer sicher sein, dass sich die SPD genau mit diesen Fragen beschäftigt hat und dass auch die saarländische Landesregierung das auf dem Weg zur Erarbeitung des Gesetzes getan hat. Ich bin vor allem der Bildungsministerin, aber auch unserem Sozialminister dankbar, dass genau diese Fragen schon erörtert wurden, gemeinsam mit den Schulträgern, die gleichzeitig die Träger im SGB-II- und SGB-XII-Bereich sind. Ich glaube, dass man da gute Lösungen für die Menschen vor Ort findet. Die müssen sich keine Gedanken machen, dass es am Ende daran hakt. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Ja, ich bin jemand, der unsere Schulen nicht so oft schlechtredet, wie das die CDU-Landtagsfraktion hier gerne tut. Ich vertraue den Menschen, die für unsere Kinder tagtäglich in den Schulen arbeiten. Ich glaube, das kann ich im Namen meiner ganzen Fraktion sagen. (Beifall von der SPD.) Ich finde es auch schade, dass sich ein Großteil dieser Debatte heute um das Thema Handyverbot dreht. Es geht heute nicht ausschließlich um (Abg. Haas (SPD)) das Verbot von privaten Endgeräten in der Primarstufe, sondern es geht heute vor allem um das wichtige Thema digitale Bildung, nämlich die Zukunft gemeinsam mit unseren Kindern und Jugendlichen in diesem Land zu gestalten. Das muss doch eigentlich das Thema dieser Debatte sein und nicht ständig irgendwelche Angriffe auf die SPD, was man angeblich gesagt hätte und wie man sich gedreht hätte. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Liebe Frau Schmitt-Lang, dann lesen Sie einfach den Antrag einmal richtig! - Zu dem Thema, was im Ausschuss war. Wir haben uns im Ausschuss darüber unterhalten, worin die Herausforderungen in dieser digitalen Welt liegen, weil Kinder und Jugendliche jeden Tag der digitalen Welt ausgeliefert sind, im privaten Bereich genauso wie im schulischen Bereich. Wir haben gesagt, dass wir diese Debatte ganz offen begleiten wollen. Da wurde noch nichts festgelegt. Genau das tun wir jetzt im weiteren Verlauf bei diesem Gesetz. Ich freue mich, mit den Expertinnen und Experten genau das zu tun. (Beifall von der SPD.) Deswegen möchte ich Sie auch bitten, fangen Sie doch in der weiteren Debatte nicht damit an, alles schlechtzureden! Frau Schmitt-Lang hat eben in ihrer Rede gesagt, wir haben es gemeinsam in der Pandemie geschafft, das aufzubauen, was wir heute als Grundlage nutzen können. Dann reden Sie doch dieses Gesetz nicht so schlecht, denn es geht jetzt darum, noch eine Stufe weiterzugehen. Ich glaube, man kann alle Detailfragen im Ausschuss klären. Wir sind heute bei der Ersten Lesung. Wir werden uns als Ausschuss damit noch einmal befassen. Ich glaube, da kann man ganz schön viele Dinge, die heute angesprochen wurden, ausräumen. Ich kann nur dafür werben, stimmen Sie diesem Gesetz in Erster Lesung bei gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier hat niemand irgendetwas schlechtgeredet. Wir haben über den Gesetzentwurf gesprochen. Wir haben gewürdigt, was bisher gut lief. Wir haben auch gesagt, wir werden uns heute bei dem Gesetzentwurf enthalten, weil er viele Fragen aufwirft. Dass wir diese Fragen im Plenum stellen, ist unsere Aufgabe. Auf der anderen Seite ging es heute um ein weiteres Gesetz zum Thema Handy. Dass Sie darüber nicht so gern sprechen wollen und fanden, dass das zu viel Raum einnimmt, liegt natürlich an der Genese, die ich vorhin dargelegt habe. Sie waren sich nämlich intern nicht einig und es war ein Gewurstel. Ich freue mich ja, wenn die SPD-Fraktion immer die pädagogische Freiheit dann auspackt, wenn es ihr nützt. Aber wie funktioniert denn pädagogische Freiheit? Man hat einen Lehrplan, der vorgegeben wird. Innerhalb des Lehrplans gibt es einen großen Entscheidungsspielraum für die Schulen. Genau das wollen wir hier auch. Wir wollen einen Rahmen für einen Umgang mit Handys, mit Endgeräten an Schulen. In diesem Rahmen haben die weiterführenden Schulen dann ihre Möglichkeiten, wie sie damit umgehen. Genauso ist es, weil die Schulen das auch rückmelden. Es sind doch die Lehrerverbände, es sind die Schulen vor Ort, die rückmelden, sie hätten keine Zeit und keine Lust, über jeden einzelnen Fall, wenn sie ein Handy einkassieren, stundenlang mit Eltern oder mit Schülern zu diskutieren. Sie hätten keine Lust, den Flugmodus an der Smartwatch zu kontrollieren, weil die Stunde rum ist, bis sie damit durch sind. Das sind doch Forderungen aus der Realität. Die Schulen haben auch keine Lust mehr darauf, dass ihnen ständig irgendwelche Dinge vor die Füße gelegt werden, sei es jetzt bei Handys nach dem Motto: Macht ihr mal, wie ihr denkt! Genauso ist es bei dem Thema Schutzkonzepte. Natürlich müssen die Schulen den Rahmen haben, dass sie vor Ort selbst Entscheidungen treffen, die für sie wichtig sind. Aber dass sich die Landesregierung vor der Verantwortung drückt, bei jedem einzelnen Thema einen groben Rahmen zu geben, das ist mittlerweile Fakt. Das lassen wir nicht durchgehen, egal wie sehr Sie den Kopf schütteln. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es ist gerade eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte darauf antworten. Jetzt ging es schon wieder um das Handyverbot. Schade, ich hätte mir wie gesagt gewünscht, dass man doch noch einmal auf die Punkte aus dem Digi- (Abg. Haas (SPD)) tale-Bildung-Gesetz eingeht. Das ist leider jetzt nicht der Fall gewesen. Schade! (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Wie gesagt, uns ist die pädagogische Freiheit nicht nur dann wichtig. Jetzt, in dieser Debatte, ist sie uns generell wichtig. Wir vertrauen den Lehrkräften in diesem Land. Das scheinen Sie nicht zu tun. (Beifall von der SPD.) Ja, das scheint der Fall zu sein. Das finde ich wirklich sehr schade. Das muss ich an der Stelle noch einmal klar betonen. Wir sehen, dass es jetzt schon gut klappt, was Medienkonzepte angeht. Sie fragen dann auch immer nach irgendeinem zentralen Konzept. Wir haben ja auch ein pädagogisches Konzept, nämlich das Basiscurriculum „Medienbildung“. Auch da müssten Sie eigentlich wissen, dass es das gibt. (Abg. Wagner (CDU): Asbach uralt!) Ich finde es nach wie vor richtig, dass wir einen Unterschied machen, wie wir an den Grundschulen mit dem Thema Medien umgehen und wie wir das an den weiterführenden Schulen tun. Deswegen ist es auch wichtig, die Schülerschaft, die sich ja auch geäußert hat, an der Stelle ernst zu nehmen. Die Bildungsministerin hat sich eben zu der Stellungnahme der Landesschülervertretung geäußert. Aber ich möchte noch einmal auf das Thema Digitale-Bildung-Gesetz eingehen, weil mir das wirklich am Herzen liegt, dass wir das heute hier in der Ersten Lesung auch verabschieden werden. Wir haben eben gehört, wie sich junge Menschen im digitalen Raum bewegen, wie sehr sie daheim, aber auch in der Schule nicht nur mit den Endgeräten, sondern auch mit der digitalen Welt konfrontiert werden. Ein Aspekt, der mir auch ganz wichtig ist, ist, dass wir genauso wie in der analogen Welt, wo Schule ein sicherer Raum ist, diesen sicheren Raum jetzt auch in der digitalen Welt gesetzlich verankern und dort auch klare Regeln aufstellen. Wir ziehen uns nicht aus der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Gesetz schafft einen sicheren Raum für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Darauf bin ich wirklich stolz. (Beifall von der SPD.) Bei dem Thema Chancengleichheit möchte ich eines noch einmal ganz klar betonen: Wir haben es mit großer Anstrengung geschafft - jeder von uns weiß, wie die finanzielle Lage in diesem Land ist -, alle Kinder und Jugendliche mit einem Tablet auszustatten. Damit macht es keinen Unterschied mehr, aus welchem Elternhaus man kommt, wie viel Geld Eltern haben. Es macht keinen Unterschied, ob man sich das eine Modell leisten kann oder das andere, sondern jeder Schüler und jede Schülerin hat ein Endgerät, wie das der andere in der Klasse auch hat. Ich glaube, man muss sagen, auch was die Kosten angeht, ist es vertretbar für alle. Damit schaffen wir echte Chancengleichheit in der digitalen Bildung. Das ist ein Punkt, den ich klar herausstellen will. (Beifall von der SPD.) Ich habe es eben schon angesprochen: Die CDU möchte nicht, dass man vor Ort darüber spricht, wie man die Geräte nutzt und wie man mit dem Medienkonzept umgeht. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist Quatsch.) Ich bin froh, dass wir klar machen, die Schulgemeinschaft vor Ort ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist einfach falsch.) So verstehe ich es. So meinen Sie es, glaube ich, auch. (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Diese Arroganz! - Kollege Hermann-Josef Scharf, ganz ehrlich, nein. (Abg. Scharf (CDU): Gehen Sie mal respekt- voller mit uns um! - Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Wo habe ich denn jetzt etwas Respektloses gesagt? Ich verstehe es so: Sie als CDU-Fraktion möchten ‑ ‑

Entschuldigung, Herr Kollege. - Ich bitte um Ruhe im Saal. Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Sascha Haas.

Sie als CDU-Fraktion fordern doch in Ihren Redebeiträgen die ganze Zeit ein zentrales Konzept, eine Vorgabe aus dem Ministerium ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Wir fordern eine Rahmen. - Abg. Wagner (CDU): Einen Rah- men!) Ja, den Rahmen setzen wir doch. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit dem Gesetz beschäftigt haben. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Was Sie wollen, ist eine Vorgabe aus dem Ministerium. Das ist doch keine Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU! Bildungspolitik muss mit den Menschen, die davon betroffen sind, nämlich den Schülern und den Lehrkräften, gemeinsam gemacht werden. Das muss man vor Ort machen, dort, wo man die Gegebenheiten kennt und nicht von oben (Abg. Haas (SPD)) herab. Das wäre arrogante Politik, Herr Kollege Scharf. (Beifall von der SPD - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Das macht man im Lehrplan!) Man muss sagen, dass man hier alles schlechtredet. So schlecht kann es aber nicht sein, wenn wir auf dem Spitzenplatz in der Republik sind. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Das Saarland ist Spitzenreiter in der Bildungspolitik und das Saarland ist vorn. Mit diesem Gesetz bleiben wir vorne. Da kann man sich bei allen herzlich bedanken, die daran beteiligt waren, vom Ministerium, über die Schulträger bis zur Schulgemeinschaft. Diesen Platz haben sich alle redlich verdient. (Beifall von der SPD.) Zum Rest des CDU-Antrags möchte ich mich nicht mehr äußern. Das habe ich, glaube ich, genug getan, sonst rege ich mich weiter auf. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Was genau regt dich daran auf?) Ich betone nochmals: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, er ist ein weiterer guter Schritt in der digitalen Bildung. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ach komm, das ist deine ganz persönliche Meinung über meinen Redebeitrag. Die kannst du gerne kundtun. Aber sei doch auch respektvoll mit mir. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Was habe ich denn gemacht?) Ich wünsche mir, dass dieser Gesetzentwurf in der Ersten Lesung heute eine Mehrheit findet. Vielleicht überlegen Sie es sich, statt sich zu enthalten zuzustimmen. Das wäre mal ein echter Wechsel der Meinung, sehr geehrte Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Glück auf und vielen Dank! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe jeweils an den Ausschuss für Bildung, Kultur, Medien zu überweisen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierung, Drucksache 17/1458. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1458 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1458 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1472. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1472 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1472 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPDund die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.45 Uhr fortgesetzt. - Vielen Dank und guten Appetit! (Die Sitzung wird von 13.45 Uhr bis 14.49 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir fahren fort in unserer heutigen Plenardebatte. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot ist aus terminlichen Gründen für heute Nachmittag entschuldigt. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Versorgungswerks der Steuerberater/Steuerberaterinnen und Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen im Saarland (Drucksache 17/1383 - neu) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Stephan Thielen, das Wort. Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 19. Februar 2025 in Erster Lesung in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 60. Sitzung am 6. März gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen, die am (Abg. Thielen (CDU)) 2. April stattgefunden hat. Die Anzuhörenden haben den Gesetzentwurf begrüßt und keine Änderungswünsche geäußert. Abänderungsanträge wurden daher auch im Ausschuss keine gestellt. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung. Zugestimmt haben dabei die Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion bei Abwesenheit der AfD-Fraktion. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1383 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1383 - neu - in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1383 - neu - in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (Drucksache 17/1338) (Abänderungsan- trag: Drucksache 17/1480) (Abände- rungsantrag: Drucksache 17/1493) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf, das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes, Drucksache 17/1338, wurde vom Plenum in seiner 33. Sitzung am 22.01.2025 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde: Vor dem Hintergrund der sich verändernden demografischen Rahmenbedingungen und neuer bundesgesetzlicher Bestimmungen wird die bisherige Krankenhausplanung in den Ländern neu aufgestellt. Im Mittelpunkt stehen die Leistungsgruppen, in welchen das Versorgungsgeschehen zukünftig auf eine andere Weise als bisher abgebildet und beplant werden wird. Im Vergleich zu Fachabteilungen bilden Leistungsgruppen das medizinische Behandlungsspektrum wesentlich kleinteiliger und differenzierter ab, was verschiedene Vorteile mit sich bringt. Zum einen ermöglicht das Mehr an Transparenz es, einen genaueren Blick in das Versorgungsgeschehen werfen zu können. Insbesondere Überund Doppelversorgungen sowie drohende Versorgungsengpässe können zukünftig zügiger als bislang identifiziert und gemeinsam behoben werden. Zum anderen können Leistungsgruppen mit Qualitätskriterien, beispielsweise notwendigerweise vorzuhaltenden Gerätschaften oder Personalanforderungen, verbunden werden. Die verbindliche Einführung solcher Mindeststandards wird erwartungsgemäß einen Anreiz schaffen, sich nur auf die Erbringung derjenigen medizinischen Leistungen zu spezialisieren, die man auch tatsächlich am besten kann. Für das Patientenwohl entsteht infolge solcher Spezialisierungsprozesse und Leistungsverlagerungen ein echter Mehrwert, da viel Arbeitsroutine und wiederkehrende Übung die Ergebnisqualität positiv beeinflussen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll zukünftig zudem ein beträchtlicher Anteil der Betriebskosten an die Erfüllung der den Leistungsgruppen hinterlegten Qualitätskriterien anknüpfen. In Deutschland soll zunächst auf der Basis von circa 60 Leistungsgruppen geplant werden. Daneben wird von dem Bett als maßgeblicher Planungsgröße abgekehrt. Stattdessen erhalten Sollfallzahlen beziehungsweise Planfallzahlen als neue Parameter Einzug in die Krankenhausplanung, da sie eine bessere Bezugsgröße für das statistisch zu erwartende Versorgungsgeschehen innerhalb einer Leistungsgruppe darstellen. Schwerpunktmäßig werden außer dem neu eingefügten § 6b und dem veränderten § 9 die Rechte von besonders vulnerablen Patientengruppen gestärkt. Unter anderem wird die bereits auf Verordnungsebene erfolgte Implementierung von Beauftragten für Demenz nun auch auf Gesetzesebene vollzogen. Aufgrund veränderter bundesgesetzlicher Bestimmungen muss zudem das Saarländische Heilberufekammergesetz angepasst werden. Schwerpunktmäßig werden mit § 21a Neuregelungen zu Weiterbildungsstätten und mit § 21b zum Verfahren zur Befugniserteilung und Zulassung von Weiterbildungsstätten aufgenommen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, am 12. März 2025 eine Anhörung durchzuführen. Für den Beitrag der Anhörungsteilnehmerinnen und -teilnehmer möch- (Abg. Scharf (CDU)) te ich mich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bedanken. Wir durften eine lebendige Anhörung in unserem Ausschuss erleben. Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion hatten daraufhin jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Abänderungsantrag der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss bei Zustimmung der CDU- und AfD-Fraktion und Ablehnung der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Dieser liegt Ihnen nunmehr nochmals als Drucksache 17/1493 vor. Der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig bei Enthaltung der AfD- und der CDU-Fraktion angenommen. Dieser liegt Ihnen als Drucksache 17/1480 vor. Sodann hat der Ausschuss folgenden Beschluss über das Gesetz im Ganzen gefasst: Der Ausschuss hat das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes, Drucksache 17/1338, in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrag, das ist die Drucksache 17/1480, einstimmig bei Enthaltung der AfD- und CDU-Fraktion beschlossen und empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sind uns einig, wer im Krankenhaus liegt, der will sich auf eines verlassen können: dass seine Rechte zählen, dass da jemand ist, der zuhört, der hilft, der sich kümmert. Man will nicht alleine sein, erst recht nicht, wenn man an dieser Stelle seine Stimme verliert. Genau dafür schaffen wir heute mit dem neuen Krankenhausgesetz im Saarland bessere Voraussetzungen. Wir stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten und wir stärken eines, nämlich das Vertrauen, auch indem wir die Vertrauenspersonen rechtlich besser absichern. Das ist wichtig und gut so! (Beifall von der SPD.) Künftig kann man sich direkt an die Patientenfürsprecher wenden, auch dann, wenn man nicht mit der betroffenen Person verwandt ist. Sie erhalten Zugang zu wichtigen Informationen, Beschwerden finden Gehör und vor allem wird eine verständliche und barrierefreie Kommunikation aufgebaut. Gute Versorgung heißt nicht nur moderne Medizin, sie heißt Menschen ernst nehmen, ihre Sorgen, ihre Ängste und ihre Wünsche. Genau das zählt nicht nur für diejenigen, die wir versorgen, nämlich die Patientinnen und Patienten, sondern auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Heute beschließen wir als eines der wenigen Bundesländer bereits jetzt die Grundsätze zur Krankenhausreform. Damit sind wir frühzeitig handlungsfähig und geben eine klare Richtung vor. Die Landesregierung mit Gesundheitsminister Magnus Jung hat den Rahmen geschaffen. Mit unserem Fraktionsgesetz zeigen wir: Wir übernehmen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Beteiligung aus der Praxis nicht folgenlos bleibt. Unser heutiger Abänderungsantrag ist das Ergebnis vieler intensiver Gespräche mit Trägern, Kammern und Verbänden. Ich kann mich auch nur Hermann Scharf in seinen Einführungsworten anschließen, es war eine lebendige, wichtige Diskussion mit vielen Anhaltspunkten und ich sehe davon viel in unserem neunseitigen Abänderungsantrag. Ich kann den Verbänden und Kammern garantieren: Ihre Stimmen sind gehört worden und sie haben dieses Gesetz besser gemacht. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Von den Rückmeldungen der Psychotherapeutenkammer über zentrale Hinweise der Ärztekammer zur Kommunikation bis zur Krankenhausgesellschaft, viele Anregungen haben Eingang gefunden. Ja, wir haben auch Kritik aufgenommen, etwa beim Thema der Videokonferenzen. Wir haben hier eine Öffnungsklausel eingeführt, damit bei Bedarf jederzeit eine in Präsenz stattfindende Konferenz beantragt werden kann. Das ist gelebte Praxisnähe. Der Umbau der Krankenhauslandschaft wird nicht über Nacht gelingen. Aber mit diesem Gesetz setzen wir den ersten großen Meilenstein auf diesem Weg. Es geht uns nicht nur um Strukturen, es geht auch um die Menschen, die dort arbeiten und die dort Hilfe suchen, um Sicherheit, Versorgung und Vertrauen, denn wir alle, die wir die Besuche in den Krankenhäusern machen, sehen, unter welchen Bedingungen teilweise heute schon die Beschäftigten der Krankenhäuser arbeiten, und das nur im Sinne der Patientinnen und Patienten und zu pflegenden Menschen. Dafür auch ein herzliches Dankeschön an die Beschäftigten in der saarländischen Krankenhauslandschaft! (Abg. Schäfer (SPD)) (Beifall von der SPD.) Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung braucht Zeit, aber sie braucht auch den politischen Willen, und den haben wir. Wer in der Fläche Krankenhäuser halten will, muss jetzt handeln und nicht morgen. Was die finanzielle Basis angeht, stehen wir doch gemeinsam in der Verantwortung, den Bund hier in die Pflicht zu nehmen. Es braucht dringend Unterstützung - das sagen wir schon lange - bei den Betriebskosten und bei der Liquiditätsüberbrückung. Das können die Länder alleine nicht stemmen und schon gar nicht das Saarland alleine, das mitten in mehreren Transformationsprozessen steckt. Aber wir leisten heute unseren Beitrag und wir tun das mit Überzeugung. Die Trägergespräche werden nun intensiv fortgesetzt, das Ministerium unterstützt dabei mit klarem Fahrplan und offener Hand. Ziel bleibt ein tragfähiger Krankenhausplan für alle Regionen des Saarlandes. An dieser Stelle herzlich willkommen, Frau Heinen! Sie mit Ihrem Team um Gesundheitsminister Jung leisten dort in den anstehenden Trägergesprächen Hervorragendes und dafür schon mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Krankenhäuser im ganzen Saarland Orte bleiben, an denen Menschen sich sicher und gut aufgehoben fühlen. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schäfer, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir stehen heute vor einer entscheidenden Wegmarke der Novellierung des Saarländischen Krankenhausgesetzes in Zweiter Lesung. Ein Gesetz, das unsere Gesundheitsversorgung an der Saar großteils neu ordnen, effektiver machen und finanzierbar halten soll. Alles löbliche, gute und notwendige Schritte. Doch statt Fortschritt sehen wir auch Risiken, Versäumnisse und eine gefährliche Verlagerung von Verantwortung. Wie stets in der Geschichte des bundesrepublikanischen Gesundheitswesens: nach der Reform ist vor der Reform. Der große Wurf war bislang noch nicht dabei und der vorliegende Gesetzentwurf wird auch nicht dieser große Wurf sein. Die Gesundheitsversorgung im Saarland leidet weiter unter Personalmangel, Überlastung sowie aus dem Ruder laufenden Kosten und stetig sich verschlechternder Hardware, sprich Infrastruktur mit einem riesigen Investitionsbedarf. Doch was die Landesregierung hier vorlegt, ist keine mutige, visionäre Gesundheitsreform, die die Probleme von der Basis her löst, was zugegebenermaßen das Saarland alleine auch nicht kann, vorliegendes Gesetz ist eher ein Rückzug. Die Novellierung verlagert Kompetenzen auf Träger mit unklaren, unpräzisen Verpflichtungen zur Qualitätssicherung. Klinikbetreiber erhalten mehr Spielraum. Aber dient das dem Wohl und dem Interesse und Schutz der Patienten? Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung allgemein sind keine Unternehmen wie alle anderen. Wer Gesundheitsversorgung dem Markt überlässt, bekommt eine Versorgung nach Marktlogik, nicht nach Bedarf und nicht mit dem Patienten im Mittelpunkt. Oder, wie ich es an diesen Stellen gewöhnlich ausdrücke: Sollte jemand ein funktionierendes Konzept haben, wie man Polizei und Feuerwehr nach marktbetriebswirtschaftlichen Voraussetzungen betreiben könnte, der hätte auch das Konzept für ein marktwirtschaftlich basiertes Gesundheitssystem gefunden. Bedenklich aus unserer Sicht ist die geplante Flexibilisierung der Versorgungsstufen. Natürlich klingt es modern, kleinere Häuser zu ambulantisieren oder zu integrierten Gesundheitszentren umzuwandeln. Doch was bedeutet das für uns, für unser doch ländlich geprägtes Saarland? Was bedeutet es für ältere Menschen, plötzlich 30 km weiter fahren zu müssen - und womit? -, nur um eine grundlegende Versorgung zu erhalten? Das Gesetz ist nicht wirklich schlecht, es ist aber auch nicht der große Wurf. Es hält das Gesundheitssystem weiter auf der Intensivstation am Leben. Chancen auf Heilung? - Wenig. Wir werden uns wie in den Ausschüssen enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit dem neuen Krankenhausgesetz will die Landesregierung einen gesetzlichen Rahmen setzen. Der entscheidende Kontext aber, über den wir heute sprechen, ja sprechen müssen, ist viel größer. Es geht um die Zukunft unserer statio- (Abg. Theobald (CDU)) nären Gesundheitsversorgung, es geht um die oft sehr kranken Patientinnen und Patienten im Saarland und es geht auch um die kranken Kinder im Saarland, die uns doch alle besonders am Herzen liegen sollten. Aber was derzeit geschieht, ist mehr als besorgniserregend. Was die Landesregierung gerade vorantreibt, ist - und das nicht nur in meinen Augen - kein geordneter Reformprozess, sondern vielmehr ein völlig intransparentes Rückzugsgefecht aus eben dieser notwendigen Versorgung. Das sogenannte Krankenhausgutachten, das Minister Jung vorgelegt hat, erschreckt viele Menschen im Land. (Beifall von der CDU.) Das hat einen guten Grund, denn schon das Verfahren wirft massive Fragen auf. Warum gibt es in der heutigen Zeit - und ganz anders als beispielsweise im benachbarten Rheinland-Pfalz und auch mit Blick auf bundesweite Standards - noch immer zwei Teile dieses Gutachtens, nämlich einen öffentlichen und einen angeblich nicht öffentlichen Teil, in dem sich die wirklich wichtigen Informationen, die Bewertungen einzelner Standorte und der geplante Umbau der Krankenhauslandschaft wiederfinden? Warum - die Frage muss doch erlaubt sein, liebe Saarländerinnen und Saarländer - wird dieser entscheidende Teil, also der mit den konkreten Standortbewertungen, nicht vollständig und transparent offengelegt? Warum wurden und werden kommunale Entscheidungsträger, Krankenhausleitungen und die Menschen im Land nicht von Anfang an transparent eingebunden? Warum müssen die Abgeordneten dieses Parlamentes, die Fraktionen dieses Hohen Hauses und damit die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Menschen dieses Landes aus den Medien erfahren, was geplant ist, anstatt vom zuständigen Minister? Im benachbarten Rheinland-Pfalz lässt es sich der Minister beispielsweise nicht nehmen, sie selbst und persönlich aus erster Hand zu informieren. Geben Sie es doch zu, Herr Minister, was hier läuft, ist eine Hinterzimmer-Planung, bei der die Betroffenen - sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern - schlicht und völlig außen vor bleiben sollen. So geht man nicht mit einem Thema um, das die Gesundheitsversorgung von Hunderttausenden Saarländerinnen und Saarländern betrifft. So geht man nicht mit Verantwortung um. Wir haben als CDU-Fraktion von Anfang an gesagt, Krankenhausplanung braucht Transparenz, Beteiligung und Augenhöhe. Deshalb bringen wir einen Abänderungsantrag zum neuen Krankenhausgesetz ein. Ein zentrales Element darin ist die Einrichtung eines Krankenhausplanungsausschusses. Dieser Ausschuss soll künftig verbindlich und gleichwertig einbezogen werden - sowohl bei der Krankenhausplanung als auch bei der Aufstellung des jährlichen Investitionsprogramms. Vertreten wären dort die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die gesetzlichen Krankenkassen über ihre Landesverbände und der Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. Das wäre aus unserer Sicht nicht nur sachgerecht, sondern auch ein notwendiger Schritt hin zu einer gerechten, tragfähigen und vor allem akzeptierten Krankenhausstruktur im Saarland. Doch wie reagiert die SPD-Landtagsfraktion? - Mit Ignoranz. Unser Antrag wurde im Ausschuss ohne jede ernsthafte Diskussion abgelehnt. Stattdessen hat die SPD-Fraktion uns ihren eigenen Antrag gerade einmal eine halbe Stunde vor Beginn der Ausschusssitzung zugeschickt. Es ist ein Antrag, der zentrale Punkte wie die verbindliche Beteiligung relevanter Akteure schlicht ausblendet. Gerade mal eine halbe Stunde vor der Ausschusssitzung - ich sage es noch einmal, so geht man mit einem derart sensiblen Thema wie der Krankenhausplanung nicht um. So verspielt man Vertrauen, und das in einer Zeit, liebe SPD, in der die Menschen ohnehin den Eindruck haben, dass ihre Anliegen - gerade hier im Saarland und gerade auch im Gesundheitsbereich - nicht mehr ernst genommen werden. Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetz enthalten. Es ist bittere Realität, trotz einer alternden Bevölkerung und steigendem medizinischem Bedarf sollen im Saarland laut Medienberichten zwischen 1.010 und 1.660 Betten abgebaut werden, und das, obwohl sich saarlandweit schon jetzt regelmäßig jede Woche Krankenhäuser und Fachabteilungen von der Aufnahme neuer Patientinnen und Patienten abmelden. Wie passt das zusammen, Herr Minister? Wie kann man angesichts voller Notaufnahmen und wachsender Wartezeiten ernsthaft über einen derart drastischen Bettenabbau nachdenken? - Schon heute warten viele Patientinnen und Patienten monatelang auf eine Operation. Ob orthopädische Eingriffe, planbare stationäre Therapien, die psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung gerade auch unserer Kinder und Jugendlichen - die Wartezeiten sind oft unzumutbar und auch der sogenannte Heilsbringer Ambulantisierung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als hohles Schlagwort. Wie sieht die Realität aus, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Die Realität ist, wer einen Facharzttermin braucht, wartet oft Wochen oder Monate. Wer ein MRT oder eine Röntgenuntersuchung braucht, wird oft ebenfalls monatelang vertröstet. Die Krankheiten warten allerdings nicht, schon gar nicht eine Krebsdiagnose. Ambulantisierung ist nur dann eine echte Lösung, wenn wir gleichzeitig die ambulanten Strukturen massiv stärken. Davon ist im Saarland bisher leider nichts zu sehen. (Abg. Theobald (CDU)) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, die Wahrheit ist, dass unsere Kliniken am Limit sind, und zwar finanziell, personell und strukturell. Was es jetzt bräuchte, wäre eine Politik, die diesen Herausforderungen entschlossen begegnet, eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Aber der Gesundheitsminister und die Landesregierung haben keinen Plan, wie sie die Kliniken durch diese kritische Zeit bringen wollen. Ein eigener Schutzschirm? - Fehlanzeige. Er wurde hier abgelehnt. Andere Bundesländer haben längst Hilfsprogramme aufgesetzt. Das Saarland duckt sich weg. Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen klar, wir wollen keine zentrale Gesundheitsversorgung ausschließlich in den Ballungsräumen, die Versorgungslücken im ländlichen Raum mit sich bringt. Wir wollen keine intransparenten Gutachten, sondern einen offenen Dialog mit allen Beteiligten über die Krankenhauslandschaft von morgen. (Beifall von der CDU.) Wir wollen keine Wartelistenmedizin, sondern eine verlässliche Versorgung für alle Menschen im Saarland. Die Landesregierung muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Wir fordern ein sofortiges Unterstützungsprogramm für unsere Krankenhäuser und einen echten Beteiligungsprozess, der diesen Namen auch verdient. Der Blick nach Rheinland-Pfalz würde sich hier lohnen. Denn eines ist klar: Wer jetzt nur auf bestellte Gutachten und auf Berlin verweist, statt selbst zu handeln, handelt verantwortungslos und gefährdet die Gesundheitsversorgung im Saarland. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Theobald, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bevor ich mit meiner Rede anfange, habe ich noch zwei kurze Stellungnahmen, zuerst zum Beitrag von Herrn Schaufert. Wenn Sie alles besser wissen, dann frage ich mich, warum Sie wieder keinen Abänderungsantrag gestellt haben, hier aber alles infrage stellen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zur zweiten Stellungnahme. Kollege Theobald, ich habe mir etwas Ähnliches schon denken können. Anstatt jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen und zu erkennen, wie wichtig es ist, die Krankenhauslandschaft im Saarland zu sichern, kritisieren Sie wieder nur. (Abg. Theobald (CDU): Wo war die Zusam- menarbeit im Ausschuss?) Letztendlich ist es egal, das habe ich mir schon gedacht. - Fangen wir an. Nehmen wir an, Sie haben aufgrund Ihrer jahrelangen Berufstätigkeit erhebliche Probleme mit Ihrem Knie und brauchen ein neues Kniegelenk. Wo würden Sie diese OP durchführen lassen? - In einem Krankenhaus, das 50 OPs im Jahr durchführt, oder in einem Krankenhaus, das tagtäglich solche Eingriffe vornimmt? Ich gehe davon aus, fast alle würden das Krankenhaus wählen, das darauf spezialisiert ist. Genauso sollte es auch in allen anderen medizinischen Bereichen sein, egal ob es sich um die Gefäßchirurgie, die Kardiologie oder die Stroke Unit handelt. Eine Behandlung oder ein medizinisch indizierter Eingriff sollte immer in einer darauf spezialisierten Klinik erfolgen. Dies ist jedoch nicht immer der Fall. Viele Krankenhäuser - nicht nur hier im Saarland, sondern in der gesamten Republik - behandeln Patientinnen und Patienten, obwohl diese Behandlung in einem anderen Krankenhaus aufgrund dessen Spezialisierung sinnvoller wäre. Gründe sind das bisherige Vergütungssystem - das DRG-System - und viele weitere Faktoren, von denen wir eben gehört haben. Daher musste hier gehandelt werden und es wurde gehandelt. Die alte Bundesregierung hat die Krankenhausreform trotz stellenweise erheblicher Kritik sowohl von Fachverbänden als auch der CDU-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn hierdurch ist der Weg frei, damit wir im Saarland mit der Novellierung des SKHG eine qualitativ hochwertige, fachgerechte und regionale medizinische Versorgung in unseren Krankenhäusern sicherstellen können. Damit Letzteres mit der Neuaufstellung der Krankenhausstandorte im Saarland schnellstmöglich gelingt, haben wir als SPD-Fraktion den Gesetzentwurf mit Änderungen des SKHG und des Heilberufekammergesetzes im Januar-Plenum eingebracht. Neben dem Erhalt der 21 saarländischen Krankenhäuser geht es uns - wie mein Kollege Florian Schäfer schon ausgeführt hat - auch um die Sicherstellung der Arbeitsplätze der Beschäftigten sowie den Erhalt des Know-how im Saarland. Bevor ich nun auf unsere wesentlichen Änderungspunkte eingehe, bedanke ich mich bei allen, die an der parlamentarischen Anhörung teilgenommen, Stellungnahmen abgegeben und uns wichtige Anregungen mit auf den Weg gegeben haben. Wir haben einige in unseren Abänderungsantrag aufgenommen. Ich hatte es im Ausschuss bereits angesprochen: Da wir alle Stellungnahmen bis zum Schluss geprüft und sehr ernst genommen haben, hat es leider bis eine halbe Stunde vor der Ausschusssitzung ge- (Abg. Schmidt (SPD)) dauert, bis unser Abänderungsantrag fertig war. Unser Grundsatz war Gründlichkeit vor Schnelligkeit. (Beifall von der SPD.) Was möchten wir konkret ändern? - Ein zentrales Anliegen dieser Gesetzesänderung ist die Stärkung der Patientenrechte, und zwar nicht nur für die Patientinnen und Patienten mit dem Beauftragten für Demenz, sondern auch für die Menschen, die ihnen im Alltag besonders nahestehen. Künftig erhalten nahestehende Personen - also nicht nur Familienangehörige im engeren Sinne - ein gleichwertiges Recht auf Information. Zudem muss Informationsmaterial über die Patientenfürsprecher barrierefrei bereitgestellt werden. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu echter Teilhabe sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch ältere Menschen beziehungsweise Menschen mit eingeschränkten Sprachkenntnissen. Im Hinblick auf die Krankenhausplanung müssen auch die Grundsätze genau benannt werden, um mehr Transparenz und Klarheit zu gewährleisten. Daher müssen die Planungsziele, die Planungszeiträume, die Bedarfsanalysen sowie die genauen Methoden in diesen Planungsgrundsätzen enthalten sein. Gleichzeitig soll es auch die Möglichkeit einer unterjährigen Anpassung durch Zuweisung beziehungsweise Nichtzuweisung von Leistungsgruppen geben. Hiermit gehen wir auf die Bedenken der Träger ein, die befürchten, dass sie eine Neuaufstellung ihrer Bereiche nicht zeitnah realisieren können. Wir werden auch die Saarländische Krankenhauskonferenz als zentrales Gremium für den Austausch zwischen Land, Trägern, Kostenträgern und weiteren Beteiligten stärken. Künftig ist klar geregelt: Die Konferenz tagt mindestens ein Mal im Jahr. Denn eine verlässliche und regelmäßige Kommunikation ist entscheidend, wenn wir gemeinsam gute Krankenhausversorgung im Saarland gestalten wollen. (Beifall von der SPD.) Wir schaffen die Möglichkeit, Sitzungen per Video durchzuführen. Das spart Zeit und Ressourcen. Wir behalten dabei aber die Kontrollmöglichkeit des Gremiums im Blick. Wenn ein Drittel der Mitglieder eine Präsenzsitzung wünscht, dann findet sie in Präsenz statt. Diese Stärkung macht deutlich: Neben diesem Gremium wird nicht noch ein weiteres benötigt, wie es die CDU-Fraktion gerne mit dem Krankenhausplanungsausschuss hätte. Wir benötigen keine zwei Gremien und somit auch keine Doppelstrukturen. Ein weiteres Gremium würde mehr Bürokratie, mehr Zeitaufwand und zusätzliche Bindung personeller Ressourcen bedeuten. Daher werden wir den Abänderungsantrag der CDU-Fraktion ablehnen. Aber nicht nur deswegen, sondern auch, weil die CDU unter anderem die Zertifizierungspflicht streichen möchte, die als Reaktion auf ein verwaltungsgerichtliches Urteil in unseren Gesetzentwurf gekommen ist. Anscheinend spielen für Sie, liebe CDU, Qualität und Qualitätssicherung in Krankenhäusern keine Rolle. Leider läuft mir die Zeit davon. Zusammenfassend ist festzuhalten: Mit unserem Gesetz modernisieren wir die Gesundheitsversorgung im Saarland. Wir stärken die Rechte von Patientinnen und Patienten sowie ihrer Vertrauenspersonen. Die Krankenhausplanung wird flexibler, damit schneller auf neue Entwicklungen reagiert werden kann. Durch digitale Kommunikation und klarere Verfahren entlasten wir alle Beteiligten. So schaffen wir eine Gesundheitsversorgung, die zukunftsfest, bürgernah und effizient ist. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag und zum Gesetzentwurf in Gänze. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Schmidt. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Jetzt hat von der Landesregierung der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herr Dr. Magnus Jung, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Krankenhausgesetzes in Zweiter Lesung erreichen wir heute einen neuen Meilenstein in der Umsetzung der Neugestaltung der Krankenhauslandschaft im Saarland sowie der Krankenhausreform auf Bundesebene. Wir legen auch einen Grundstein dafür, dass wir für die nächsten Jahre eine umfassende Investitionsplanung entwickeln können. Während der Kollege Theobald den Tagesordnungspunkt schon nach ungefähr 30 Sekunden inhaltlich verlassen hat und zum Krankenhausgutachten übergewechselt ist, möchte ich auf den Gesetzentwurf in der Sache zu sprechen kommen. Es ist wichtig, noch mal festzuhalten, dass wir mit dem Gesetz die Planungsgrundlagen für Plan- und Leistungsgruppen regeln und eine Stärkung der Beteiligung der verschiedenen Organisationen durchführen, indem wir die Krankenhauskonferenz zukünftig mindestens ein Mal jährlich tagen lassen, und das bei der in Zukunft häufiger werdenden Tagungs- und Beratungsnotwendigkeit in verkleinerter Form, weil es bei der Planung in Leistungsgruppen häufiger zu kleineren Änderungen im Krankenhausplan kommen kann, sodass wir regelmäßig in einer etwas verkleinerten Runde in der Krankenhauskonferenz zusammensitzen werden. Damit können wir die verschiedenen Akteure viel intensiver als bislang am Planungsprozess beteiligen. Damit will ich feststellen: Das Ziel, das Sie mit dem neuen Gremium Planungsausschuss verfolgen, verfolgen wir auch mit diesem Gesetzentwurf. Das erreichen wir auch, nur mit weniger Bürokratie. Deshalb glaube ich, sind wir uns in der Sache sogar einig, auch wenn unser Weg ein anderer, pragmatischerer ist. Wir stellen mit dem Gesetz sicher, dass die ärztliche Weiterbildung mit der Einführung von Leistungsgruppen geregelt und organisiert werden kann. Wir stärken die Möglichkeiten der Patientenfürsprecher, auch mit nicht direkt verwandten Angehörigen über die Situation sprechen zu können. Wir verbessern die Verankerung der Demenzbeauftragten, indem wir sie im Gesetz festschreiben. Hinzu kommt, dass wir Änderungen im Heilberufekammergesetz aufgenommen haben, bei denen es darum geht, dass das Versorgungswerk zukünftig Informationen, wenn sie relevant sind, an die Ärztekammer weitergeben kann, was in der Vergangenheit rechtlich strittig war. Damit lösen wir einvernehmlich zwischen allen Beteiligten ein Problem, das uns vorher sehr beschäftigt hat. Die Anhörung hat gezeigt - wenn man genau hingehört hat, auch die Debatte -, dass es zu diesem Gesetz selbst eigentlich keinen großen Dissens gibt, im Gegenteil: Die Anhörung hat viel Zustimmung und Lob ergeben. Deshalb können wir, wenn ich es richtig verstanden habe, heute davon ausgehen, dass es nur Zustimmung und Enthaltung zu dem Gesetz geben wird, also eine einstimmige Verabschiedung im Landtag. Das ist ein positiver Aspekt, dass wir es geschafft haben, diesen Meilenstein mit einem hohen Grad an Konsens im Land zu erreichen. Dafür will ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall von der SPD.) Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den vielen Verbänden, die an der Anhörung teilgenommen haben, die aber auch vor und nach der Anhörung mit uns als Ministerium in intensivem Austausch zu einzelnen Regelungen waren, was dazu geführt hat, dass wir gemeinsam Verbesserungen am Gesetz vornehmen konnten. Wie die heutige Debatte haben auch die Debatte und die Berichterstattung während der Anhörung gezeigt, dass viele die Veränderung des Krankenhausgesetzes dafür nutzen, über andere Themen in der Krankenhauspolitik zu reden - sei es, dass man sich an der Krankenhausreform im Bund abgearbeitet hat oder an der Investitionstätigkeit, die das Land in der Vergangenheit sicherlich nicht in ausreichendem Maße getätigt hat, oder - wie auch heute noch mal - an der Vorstellung des Krankenhausgutachtens. Deshalb will ich zu diesen Themen kurz Stellung nehmen. Das neue Gutachten wurde, nachdem es lange angekündigt war, Anfang April im Kabinett vorgestellt, anschließend in der Öffentlichkeit. Es wurde dann online gestellt, sodass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich 680 Seiten öffentlichen Teil des Gutachtens genau anzuschauen. Wie man das als mangelnde Transparenz bezeichnen kann, ist mir schleierhaft. Mir ist auch schleierhaft, wie der eine oder andere schon innerhalb von wenigen Stunden eine profunde Beurteilung dazu abgeben konnte, was in den 680 Seiten steht. Ich gebe zu, ich habe länger gebraucht, bis ich das alles durchgelesen und ausgewertet hatte - aber Respekt für die, die das konnten. Natürlich braucht es in einem solchen Gutachten auch einen nichtöffentlichen Teil, denn die Geschäftsdaten einzelner Krankenhäuser sind Geschäftsgeheimnisse, die nicht veröffentlicht werden dürfen. Das hat uns auch die juristische Beratung eindeutig gezeigt. Wir wollten uns schlicht weder geschäftsschädigend verhalten noch strafbar machen, indem wir die Gutachten komplett veröffentlicht hätten. Deshalb sind wir der Praxis treu geblieben, wie sie auch die Vorgängerregierung im Saarland geübt hat. Die wichtigste Botschaft ist eine andere als die, die diejenigen verstanden haben, die es scheinbar nicht richtig gelesen haben. Denn das Gutachten kündigt nicht den Abbau von 1.000 oder 1.500 Betten an. (Abg. Theobald (CDU): Das schreibt sogar das Ärzteblatt.) Am besten würden Sie es selbst lesen, dann könnten Sie sich eine eigene Meinung bilden. Tatsache ist, dass der Gutachter sagt: Wir hatten auf der Grundlage des Krankenhausplanes von 2018, der noch gilt, im Jahr 2023 immer noch 5.800 Planbetten. Bedarfsnotwendig waren im Jahr 2023 aber nur noch 4.700 Betten. Ich rede jetzt über den somatischen Bereich. Das ist eine Differenz von 1.100 weniger im Ist, als der Plan damals war. Das ist ein Rückgang von knapp 20 Prozent, im Wesentlichen eine Minderauslastung, die infolge der Ambulantisierung festzustellen ist. Das bedeutet unterm Strich - das sieht auch die Fortschreibung dieser Gutachten vor -, dass der allergrößte Teil des Bettenabbaus schon erfolgt ist. Für die nächsten Jahre wird einerseits gesagt, es könne durch Ambulantisierung zu weiterem Bettenabbau kommen. Dagegen wirkt andererseits der Trend, dass durch die demografische Entwicklung die Krankenhausnachfrage auch steigen kann. Aufs Prozent genau wird man das nicht voraussagen können, es gibt einen gewissen Korridor. Aber ungefähr wird sich die Zahl der Krankenhausbetten wahrscheinlich in der Zukunft auf dem aktuellen Niveau bewegen, vielleicht noch leicht sinkend, aber ungefähr auf dem jetzt gegebenen Niveau. Das heißt, der Großteil des Bettenabbaus hat längst stattgefunden. Jetzt geht es bei der Reform darum, die vorhandenen Betten sinnvoll zu verteilen. Das ergibt sich ganz eindeutig bei der Lektüre des Gutachtens und aus dem, was der Gutachter vorgestellt hat, was wir auch in der Landespressekonferenz vorgetragen haben. Das alles werden wir natürlich auch, so ist es schon verabredet, im Sozialausschuss in der nächsten Ausschusssitzung am 8. Mai vorstellen. Selbstverständlich wird der Gesundheitsminister dort anwesend sein, das ist auch mit dem Ausschussvorsitzenden mittlerweile so besprochen. So viel zu diesen Zahlen. Abschließend noch der Hinweis, dass der weitere Weg ganz klar ist: Wir werden ab April, ab Mai in die Trägergespräche eintreten. Sobald sie abgeschlossen sind, beantragen die Träger die Leistungsgruppen, die sie umsetzen wollen. Der Medizinische Dienst wird das prüfen. Erst danach wird das Sozialministerium seine erste Vorentscheidung treffen, welche Leistungsgruppen es wie zuweisen will. Danach geht es noch einmal in das Beteiligungsverfahren, sowohl mit Einzelgesprächen als auch im Verfahren in der Krankenhauskonferenz, wie es auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Das heißt: Das ist sehr stark beteiligungsorientiert, sehr stark von Transparenz geprägt. Wir sagen zu jedem Zeitpunkt, wo wir im Prozess stehen. Der eine oder die andere mag nun fragen: Wie kann es sein, dass ihr jetzt ein Gutachten vorstellt und uns immer noch nicht sagt, wie die Krankenhausreform letztlich endet? Dazu sage ich: Weil wir einen Prozess durchführen, den wir von Beginn an transparent gestalten. Wir können, bevor wir nicht alle Gespräche geführt haben, natürlich jetzt selbst noch nicht wissen, wie das Ergebnis sein wird. Wer das nicht verstehen will, erinnert mich an die Kinder, die beim Urlaubsausflug im Auto hinten sitzen und nach 50 km fragen: Papa, wann sind wir denn da? - So einfach geht das nun einmal nicht; man muss die Strecke, die vor einem liegt, einfach noch fahren. Am Ende werden wir das Ziel aber mit Sicherheit erreichen - ich hoffe, gemeinsam. Dafür werbe ich weiterhin. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Die Landesregierung hat die Redezeit um 2 Minuten und 5 Sekunden überschritten. Diese Zeit wird nun noch den Fraktionen gutgeschrieben. Es kommt noch eine Wortmeldung. - Als nächster Redner hat noch einmal der Abgeordnete Alwin Theobald von der CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre sachliche Antwort auf das, was ich vorgetragen habe. Gleichwohl bleiben verschiedene Fragen offen. Ich habe mir natürlich das Gutachten angeschaut, auch wenn es uns Abgeordneten ganz offiziell gerade erst heute Morgen zugegangen ist. Sie sagten, aus rechtlichen Gründen könne man diesen zweiten Teil nicht veröffentlichen. Ich frage mich: Warum geht das in anderen Bundesländern? Warum gibt es in Rheinland-Pfalz nur ein Gutachten, das jedem zugänglich ist? Ein zweiter Punkt, der mich interessiert: Ich habe die 693 Seiten einmal durchforstet; es gibt ja auch die Volltextsuche. Allerorten ist heutzutage die Rede davon, man müsse unsere kritische Infrastruktur - dazu zähle ich auch die Krankenhäuser - sicher aufstellen. Das Thema Resilienz ist von großer Bedeutung. Ich finde allerdings an keiner Stelle in dem Gutachten, dass das berücksichtigt wäre. Auch die Lehren, die wir aus der Pandemie gezogen haben, sind in diesem Gutachten nicht berücksichtigt. Gebe ich beispielsweise das Wort „Covid“ ein, stoße ich drei Mal darauf, dass nach der Pandemie die Zahl der Fälle ja gesunken sei und deshalb weniger Betten benötigt würden. Die Möglichkeit einer weiteren Pandemie, die Möglichkeit eines Massenanfalls von Verletzten und Weiteres sind in diesem Gutachten nicht berücksichtigt. Man geht vielmehr von Zahlen der vergangenen Jahre aus, die auch dadurch geprägt waren, dass viele Betten im Saarland nicht am Netz waren, weil es schlichtweg an Pflegekräften fehlte und Operationen immer und immer wieder verschoben werden mussten. Benötigt heute jemand eine Untersuchung, dauert es oft mehrere Monate, bis er an der Reihe ist. Ich habe mich diese Woche mit einem jungen Papa unterhalten, dessen Tochter untersucht wurde und die Polypen entfernt bekommen soll. Der Termin für die Operation ist im Februar - nächsten Jahres! Es wird also jetzt schon sehr viel geschoben, weil die Kapazitäten einfach nicht vorhanden sind. Angesichts dessen frage ich mich, wie man auf den Gedanken kommt, noch Betten streichen zu wollen. Ein weiterer Punkt: Betrachtet man sich die Situation von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Belastungen und liest nun, dass in der stationären psychotherapeutischen Behandlung derzeit 7 Prozent der Betten zu viel vorhanden seien, fragt man sich, wie das sein kann. Warum muss man als belasteter Jugendlicher neun Monate auf einen stationären Aufenthalt warten? - Das alles passt nicht zusammen. Darauf fehlen mir in diesem Gutachten die Antworten. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Theobald, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat von der SPD-Landtagsfraktion Herr Florian Schäfer das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auf den Vorredner eingehen. Lieber Alwin, wir waren doch klar darin, hatten doch im Ausschuss Konsens, dass es von Wichtigkeit sei, dass das Gutachten im nächsten Ausschuss vorgestellt werde. Deshalb will ich hier an dieser Stelle nur sagen: Selbst wenn im Gutachten steht, dass Betten in Relation stehen müssten, ist doch eines ganz klar: Wie die Krankenhauslandschaft aussehen wird, kann sich erst ergeben, wenn mit allen Trägern gesprochen wurde, wenn die notwendigen Finanzierungsmittel verteilt wurden und wenn überhaupt die Kapazitätsmöglichkeiten der Träger ausgemacht sind. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Seitdem dieses Gutachten herausgekommen ist, wird nur noch darüber gesprochen. Alles andere Handwerkszeug - Beschäftigte, Personalfluktuation, finanzielle Knappheit der Träger, akute Insolvenzen -, das alles ist vergessen. Es geht nur noch ums Gutachten. Das kann nicht unsere Intention sein für die zukünftige Ausrichtung. Daher kann ich nur sagen: Lasst uns doch gemeinsam in der nächsten Ausschusssitzung darüber reden! Wir lassen uns das Gutachten vorstellen und gehen dann gemeinsam da ran. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Theobald (CDU).) Es tut mir leid, bis hierher höre ich es nicht. Aber ist in Ordnung, du kannst dich ja gerne noch einmal zu Wort melden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Schäfer, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit hat mit der Drucksache 17/1480 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1480 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1480 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die Landtagsfraktionen von CDU und AfD. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/1493 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1493 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1493 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD. (Zurufe von der AfD: Nein, zugestimmt!) Sie haben auch zugestimmt, okay. Noch einmal: Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1338. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages Drucksache 17/1480 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1338 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 7 und 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement im Saarland: Rückgrat der Demokratie statt „Staat im Staate“ (Drucksache 17/1476) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Saarland ist Vereinsund Ehrenamtsland - und muss es bleiben (Drucksache 17/1492) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man im Saarland fragt, wer sich engagiert, dann geht nicht eine Hand nach oben, sondern ganz viele. Ob im Sportverein, in der Feuerwehr oder im (Abg. Braun (SPD)) Kirchenchor, im Saarland ist Ehrenamt Ehrensache. Darauf sind wir stolz! (Beifall von der SPD.) Demokratien leben gerade von diesem Geist, vom Mitmachen, vom Widerspruch, vom Mut, sich einzumischen, auch ganz jenseits von Ämtern oder Mandaten. Was eine lebendige Demokratie ausmacht, ist nicht nur das Wahlrecht oder die Gewaltenteilung, sondern dass sich die Macht und die Verantwortung auf ganz viele Schultern verteilen. Nicht alles kommt von oben, vieles wächst von unten. Zu den tragenden Säulen in unserer Gesellschaft gehören nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern auch freie Träger, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, die Kirchen, soziale Initiativen. Sie sind nicht irgendein Beiwerk, sie gestalten den demokratischen Diskurs, prägen sich aktiv in die demokratische Willensbildung mit ein und sind damit Rückgrat unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Diese Kultur ist im Saarland besonders stark. Nicht, weil sie hier lauter ist als an anderer Stelle, sondern weil sie hier ganz besonders tief verwurzelt ist. Ich will das deutlich machen: Es gibt hier über 10.000 Verbände, 181 Stiftungen und 170 andere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure. Mit einer Vereinsdichte von 11 Vereinen auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner ist das Saarland Spitzenreiter in ganz Deutschland! Und dass wir Vereinsland Nummer 1 sind, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Kultur, in der Ehrenamt selbstverständlich ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schatz, den wir schützen müssen. (Beifall von der SPD.) Es freut mich, dass heute Joshua Dirks vom Landesjugendring an der Plenardebatte teilnimmt. Lieber Joshua, schön, dass du hier bist. (Beifall von der SPD.) Ich will an dieser Stelle dem Landesjugendring, aber auch den Omas gegen rechts, den Naturfreunden, dem Frauenrat und anderen Initiativen meinen Dank aussprechen, zum einen dafür, dass sie sich öffentlich zur Wichtigkeit dieser Organisationen bekannt haben, zum anderen aber auch, weil sie formuliert haben, wie sich Ehrenamtliche jetzt durch die Anfrage der CDU fühlen, was das mit Ehrenamtlichen in diesem Land macht. Danke schön dafür, danke für diesen Mut. (Beifall von der SPD.) Dieses Engagement gerät nun ins Visier in einer Debatte, die zutiefst von Misstrauen geprägt ist. Auf Bundes- und auf Landesebene hat die CDU eine Kleine Anfrage gestellt mit dem Ziel, die Gemeinnützigkeit und auch die Finanzierung bestimmter Organisationen zu hinterfragen. Der Anlass: Proteste gegen eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD. Der Vorwurf: Angeblich unzulässige politische Einflussnahme. Man muss sich das, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach mal vor Augen führen: Die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die friedlich und demokratisch Kritik üben, wird infrage gestellt und sie müssen um ihre Finanzierung bangen. Und das nicht, weil sie Unrecht tun, sondern weil sie eine Meinung vertreten und weil sie diese Meinung auch öffentlich kundtun. Meine Damen und Herren, wer öffentlich Kritik übt, soll nicht um seine Finanzierung bangen müssen. Wir wehren uns gegen ein Politikverständnis, bei dem Kritik an Parteien ernste Konsequenzen für die Kritikübenden nach sich ziehen kann. Das hat nichts mit einer pluralen Demokratie zu tun, das ist nicht die demokratische Kultur bei uns im Land! (Beifall von der SPD.) Ich will aus der Anfrage der CDU auf Bundesebene mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren: „Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.“ Lassen Sie mich nur wenige Projektträger aus der vergangenen Förderperiode nennen: Das Netzwerk für Demokratie und Courage, das Adolf-Bender-Zentrum, das Antidiskriminierungsforum, der LSVD Saar, das Diakonische Werk, pro familia, der Pastorale Raum Saarbrücken, die Saarbrücker Hefte, die UkraineFreundeSaar, Malstatt - Gemeinsam stark. Die Projekte sind so vielfältig wie ihre Projektträger. Das geht von Stadtteilfesten, Solidaritätsdemonstrationen für die Ukraine und Infoveranstaltungen zur reproduktiven Selbstbestimmung über Begegnungsorte für Vielfalt bis hin zu der Prozessbeobachtung und Dokumentation im Mordfall Yeboah. Dass Sie den Zweck dieser Initiativen und Projekte hinterfragen, gar von einem „Staat im Staate“ sprechen, ist eine Schande, und ich muss das an der Stelle auch so deutlich sagen! (Beifall von der SPD.) Ich komme ins Grübeln und stellen mir tatsächlich die Frage: Wen meinen Sie denn, wenn Sie von diesen verfassungswidrigen Institutionen sprechen, Herr Schäfer? Ich hoffe, dass Sie uns diese Antwort heute hier nicht schuldig bleiben werden. Die Anfrage ist aber auch Ausdruck einer Geisteshaltung, in der von allem politische Neutralität gefordert wird. Aber was heißt Neutralität? (Abg. Braun (SPD)) Heißt Neutralität, dass man sich nicht für unsere Werte einsetzen kann? Heißt Neutralität, dass man nicht mehr für die Werte des Grundgesetzes, für Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung oder für die Kunstfreiheit auf die Straße gehen darf? Nein, Zivilgesellschaft darf nicht parteipolitisch vereinnahmt werden. Aber sie ist eben auch kein rein neutraler Zuschauer. Sie ist kein Feigenblatt, kein Dekor, sie ist Stimme, Haltung, Verantwortung. Sie benennt Missstände, wo andere schweigen. Sie handelt, wo Staat und auch Markt wegschauen oder an Grenzen stoßen. Und sie verteidigt unsere Werte, wenn sie in Gefahr geraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht wehrlos. Sie muss sich nicht mit den Gegnern der Freiheit gemein machen, um frei zu sein. - Karl Popper nannte das das Toleranzparadoxon. Eine Gesellschaft, die ihre Feinde toleriert, gibt sich selbst auf. Neutralität gegenüber demokratischen Parteien, dazu sagen wir ja, aber Neutralität gegenüber Demokratieverächtern? Nein, nicht in diesem Land, nicht noch einmal! (Beifall von der SPD.) Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, sie lebt vom Austausch, vom Engagement, und sie lebt davon, dass ganz viele Stimmen gehört werden. Das Grundgesetz erkennt diesen Beitrag ausdrücklich an. Dieses Grundgesetz ist doch gerade eine Lehre aus unserer deutschen Geschichte. Es ist eine Lehre aus dem Stillschweigen, aus dem Wegsehen. Das Grundgesetz sichert nicht nur den Parteien in Artikel 21 einen Platz in der politischen Willensbildung zu. Vielmehr betont es gerade zusammen mit der Vereinigungsfreiheit, dass auch Vereinigungen, Gruppen, einzelne Bürgerinnen und Bürger berufen sind, aktiv in der politischen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken. Und das gilt auch für die Teilnahme an Demonstrationen. Staatliche Zuwendungen dürfen kein Hebel sein, um kritische Stimmen zu disziplinieren, ganz im Gegenteil, sie sind zu achten, sie sind zu gewährleisten. (Beifall von der SPD.) Wer unsere Vereine, wer unsere Träger der Organisationen unter Generalverdacht stellt, der beschädigt nicht nur einzelne Projekte, er beschädigt auch politisches Vertrauen. Vertrauen, meine Damen und Herren, ist die Währung, mit der demokratische Gesellschaften operieren. Sie ist wahnsinnig schnell zerstört, es dauert aber lange, sie aufzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass Sie gestern einen korrespondierenden Antrag vorgelegt haben, ist gut. Dieser beschäftigt sich vor allem mit Zahlen, Daten, Fakten rund um die Vereinslandschaft hier im Saarland. Es wäre besser gewesen, er würde sich auch in der Sache mit der Kritik auseinandersetzen. Der Blick auf Ihre Antwort beziehungsweise Ihren Antrag offenbart aber auch, dass Sie keine Vorstellung davon haben, wie groß der Flurschaden ist, den Sie an dieser Stelle verursacht haben. Öffentliche Verbände werden in Zukunft einmal mehr darüber nachdenken, eher weniger öffentlich zu sagen als mehr. Was diese Initiativen aber wirklich brauchen, das ist Vertrauen. Irgendwelche Nadeln, Karten, Medaillen, Plaketten sind wenig wert, wenn man ehrenamtliches Engagement unter Generalverdacht stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch kurz auf die Förderung der Jugendverbände durch die sogenannten RPJ-Mittel eingehen und dazu eine Frage stellen. Was ist schlimmer, jahrzehntelang eine rechtswidrige Regelung aufrechtzuerhalten oder jetzt alles dafür tun, dass aus einer rechtswidrigen eine rechtskonforme Lösung wird? - Als langjährige Vorsitzende eines Jugendverbandes hier im Saarland ist auch meine ganz persönliche Erwartungshaltung, eine tragfähige, eine rechtssichere Lösung zu finden. Egal, ob Junge Union, Grüne Jugend oder Jusos, die vielen Ehrenamtlichen sind die Bannerträgerinnen und Bannerträger unserer Demokratie. Ihre politische Bildungsarbeit wird und muss auch in Zukunft rechtssicher und gut ausgestattet sein. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, wir führen heute keine verwaltungstechnische Debatte rund um eine Förderkulisse, sondern eine Grundsatzdebatte über das Rückgrat unserer Demokratie. Ich sage es ganz deutlich, wir schützen nicht die, die unsere Demokratie angreifen, sondern die, die sie jeden Tag verteidigen. Das ist wichtiger denn je. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie sowohl von außen als auch von innen angegriffen wird, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die nicht einfach wegblickt und leise bleibt, sondern lautstark Haltung beweist. Wer dieses Engagement schwächt, wer kritische Stimmen kleinhält, bedient ein autoritäres Drehbuch, und das kennen wir aus Ländern wie Ungarn, Polen, Russland oder jetzt unter Trump. Immer beginnt es mit Misstrauen, dann folgen Angriffe auf Organisationen, auf politische Bildung, auf unabhängige Stimmen. Genau in diese Richtung zielt auch die AfD. In Thüringen will sie die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Das hat sie jetzt auch im Saarland gefordert. Das ist kein Ausrutscher, das hat Strategie! Deshalb ist für uns klar, wir müssen unsere demokratischen Institutionen stärken. Das heißt, wir brauchen für die Landeszentrale für (Abg. Braun (SPD)) politische Bildung eine gesetzliche Verankerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns auch prüfen, inwieweit ein Demokratiefördergesetz auf Landesebene ein wirksames Instrument werden könnte, um das Engagement der Vielen dauerhaft zu sichern.

Frau Braun, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zivilgesellschaft ist kein Risikofaktor, sie ist unser demokratischer Stabilitätsanker. Lassen Sie uns diese schützen. - Danke. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Braun, für die Begründung Ihres Antrages. - Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir ein ganz wichtiges Thema auf unserer Tagesordnung, das Thema Ehrenamtsförderung im Saarland. Wir haben dazu ganz bewusst einen eigenen Antrag eingebracht, weil es in der Gesamtbewertung durchaus Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt. Das Saarland ist nicht nur Vereinsland, es ist Ehrenamtsland, und wir sind der festen Überzeugung, das muss es bleiben. Wir als CDU sind gerne bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass das so bleibt, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt, für unsere Vereinslandschaft weiter verbessert werden. Liebe und auch geschätzte Kollegin Kira Braun, dass Sie, dass die SPD auf diese Art und Weise, wie jetzt gerade noch mal geschehen, in diesem Kontext versucht, uns als CDU, auch mich persönlich, zu diskreditieren, zu diffamieren, wirkt auf mich bizarr. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Ich sage sogar, es wirkt etwas lächerlich. (Beifall bei der CDU.) In einem Punkt sind wir uns doch in diesem Hohen Hause hoffentlich einig, dass der Kitt für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt ein starkes Ehrenamt ist, eine starke Vereinslandschaft. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich es noch mal betonen, vielleicht ist das am heutigen Tag noch viel zu wenig getan worden: Wir sagen ein herzliches Dankeschön jedem einzelnen Ehrenamtler in diesem Land, der sich privat, wo auch immer in Vereinen engagiert, der sich einbringt, denn jeder Einzelne trägt seinen Anteil dazu bei, ein kleines Puzzlestückchen, dass ein Gesamtkonstrukt entsteht, das am Ende diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt ausmacht. Dafür sagen wir als CDU-Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall von der CDU.) Die vergangenen CDU-Landtagsfraktionen und auch die CDU-geführten Landesregierungen haben gemeinsam wirklich viel Positives für das saarländische Ehrenamt auf den Weg gebracht, viele Projekte gefördert, nicht nur finanziell, sondern auch ideell. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich will nur einige wenige nennen: Wir haben die Sozialmedaille und die Pflegemedaille mit eingerichtet. Auf die Freiherr-vom-Stein-Medaille für das wichtige politische Ehrenamt gehe ich noch später ein. Auch die Schutzschleife wurde eingerichtet. Heute Morgen war die große Polizeidebatte, viele Kolleginnen und Kollegen hatten diese an. Klaus Bouillon hat sie ins Leben gerufen als ideelles Dankeschön für den wichtigen Einsatz unserer Blaulichtorganisationen, die überwiegend ehrenamtlich arbeiten. Jetzt komme ich noch zum entscheidenden Punkt. Vor ziemlich genau einem Jahr, im Februar des vergangenen Jahres, haben die Kollegen der SPD und wir gemeinsam Artikel 19 der saarländischen Verfassung geändert, wir haben einen zusätzlichen Satz eingefügt. Ich schaue zu unserer justizpolitischen Sprecherin Dagmar Heib, die dort sehr stark engagiert war. Dieser Satz lautet seit einem Jahr: „Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates.“ - Das heißt, seit diesem Zeitpunkt hat das Ehrenamt im Saarland Verfassungsrang, und das haben wir ehrlich gesagt gemeinsam gemacht, die SPD und die CDU in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Ich sprach eben vom politischen Ehrenamt. Das ist ehrlicherweise vielleicht ein Punkt, über den wir auch zu wenig reden. Ganz viele Kolleginnen und Kollegen, Ortsvorsteher, Mandatsträger in den Ortsräten, in den Stadt- und Gemeinderäten, in den Kreistagen leisten eine sehr wichtige Arbeit für unsere Kommunen vor Ort, für die Keimzellen unserer Demokratie. Deswegen sage ich heute an dieser Stelle ganz herzlichen Dank an alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von allen Parteien und Fraktionen in unseren kommunalen Parlamenten, weil sie sich engagieren und einsetzen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Schäfer (CDU)) Wir sollten dann aber auch den Blick auf die politischen Jugendverbände richten, die Kollegin Kira Braun ist darauf eingegangen, diese spielen nämlich in diesem Zusammenhang eine ganz besonders wichtige Rolle. Sie sorgen dafür, dass es Nachwuchskräfte gibt, dass Herzblut und Leidenschaft geweckt werden, dass Begeisterung für diese wichtige politische kommunale Arbeit entsteht. Deswegen auch ein herzlicher Dank an die politischen Jugendverbände für ihr Engagement. (Beifall von der CDU.) Liebe Kira Braun, jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, bei dem ich sage: Es gibt einen klaren Webfehler in dem Vorgehen zwischen SPD-Landtagsfraktion und eben dem, was die Staatskanzlei getan hat. In einer befremdlichen Art und Weise haben die Staatskanzlei, die Ministerpräsidentin, der Chef der Staatskanzlei, in den vergangenen Tagen - ehrlicherweise für die politischen Jugendverbände sehr überraschend und ohne detaillierte vorherige Abstimmung - die etablierte Förderung für die politischen Jugendverbände einfach gestrichen. Der zentrale Punkt, der einen sehr nachdenklich stimmen muss, ist: Das haben sie im stillen Kämmerlein getan, ohne es vorher ernsthaft zu besprechen, ohne vorher ernsthaft an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Selbst wenn man feststellt, dass der rechtliche Rahmen nicht mehr passt, ist man doch in diesem Land sehr klug beraten, das Gespräch zu suchen, gemeinsam gute Lösungen für die politischen Jugendverbände zu suchen. Wie sie vorgegangen sind, das ist der eigentliche Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage, das ist unsaarländisch; im Saarland redet man miteinander. Im Saarland versucht man gemeinsam, Lösungen zu finden. Sie haben mit einem Federstrich die Förderung der politischen Jugendverbände gestrichen. (Beifall von der CDU.) Wir sagen ganz klar, wir treten dafür ein, dass diese wichtige Arbeit der politischen Jugendverbände weiterhin gefördert wird. Deswegen sind wir gerne bereit, gesetzliche Grundlagen gemeinsam zu schaffen. Suchen Sie gerne mit uns das Gespräch! Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Da muss man an einem Strang ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, wo Kira Braun sozusagen die CDU und mich persönlich angegriffen, diskreditiert und auch diffamiert hat. Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger als um eine zweckkonforme, gesetzeskonforme Verwendung öffentlicher Fördergelder, öffentlicher Mittel. Ich sage an dieser Stelle mit Blick auf Demonstrationen ganz klar: Das ist ein ganz wichtiges Gut, jeder in diesem Land kann, darf, soll, muss, wie auch immer, für etwas sein, für etwas demonstrieren, gegen etwas demonstrieren, gegen etwas sein. Das ist doch völlig klar. Jetzt kommt aber der entscheidende Unterschied, wo wir einen offenen Dissens haben: Das muss dann auch ganz klar diskutiert werden. Es geht nämlich nicht, liebe Kira Braun, wenn diese staatliche Förderung nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung steht, wenn Nichtregierungsorganisationen zweckgebundene Steuergelder erhalten und dann in Wahlkampfzeiten parteipolitisch einseitig gehandelt wird. Sie sind zur Neutralität verpflichtet in dem Rahmen, wie diese öffentlichen Gelder fließen. Das ist ein entscheidender Punkt. In der Diskussion kommt viel zu kurz, es gibt ganz aktuell eine Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs, eine unabhängige Kontrollinstanz. Wissen Sie, was die sagen oder festgestellt haben? Die sagen, dass die Finanzierung von NGOs mit europäischen Steuergeldern scharf kritisiert wird, weil an mehreren entscheidenden Punkten die Transparenz fehlt. Das sagt die Kontrollinstanz, der Europäische Rechnungshof. Ich glaube, dem Rechnungshof kann man jetzt wirklich nicht den Vorwurf machen, er würde mit seiner sachlichen Kritik einen Feldzug gegen die Bürgergesellschaft führen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim besten Willen nicht. (Beifall bei der CDU.)

Herr Kollege Schäfer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Wir treten für absolute Transparenz ein. Sie scheinen an dieser Transparenz kein Interesse zu haben. Unser Forderungskatalog ist klar. Mir fehlt die Zeit, es noch einmal vorzustellen. Wir sind für RPJ-Mittel, ganz klar. Wir sind für eine verpflichtende Demokratieerklärung. Last, but not least, sind wir für eine zweckgebundene und gesetzeskonforme Verwendung von öffentlichen Geldern. Punkt. Aus. Ende. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Die Abgeordnete Kira Braun hat eine Kurzintervention angemeldet. Ich bitte Sie, das Saalmikrofon zu benutzen. Abg. Braun (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Raphael Schäfer, ich würde gerne ein paar Punkte einmal ganz klar und deutlich ma- (Abg. Braun (SPD)) chen. Zum einen habe ich Sie in meiner Rede gefragt - ich zitiere wortwörtlich - Ich stelle mir die Frage: Wen meinen Sie denn, wenn Sie von verfassungswidrigen Institutionen in Ihrer Anfrage sprechen, Herr Schäfer? Das sollten Sie heute beantworten. Ich habe aus Ihrer Anfrage zitiert, wenn Sie sich dadurch diffamiert fühlen, möchte ich Ihnen nicht zu nahetreten. Das war das, was Sie aus einem WELT-Artikel zitiert hatten. Das WELT-Artikel-Zitat lautet wie folgt: Es wird von NGOs gesprochen, die längst ein Staat im Staate sind. Und Sie haben von einer manipulativen Macht dieser verfassungswidrigen Institution gesprochen. Ich frage Sie noch einmal, welche Organisationen, welche Institutionen meinen Sie hier? Können Sie uns das bitte noch konkret benennen? Gerne auch, welche Institution oder welche Organisation, die von dem Projekt „Demokratie leben!“ finanziert wird, den Zweck der Förderung, die sie erhält, nicht erfüllt? Das würde uns auch noch interessieren. Die Antwort sind Sie uns schuldig geblieben. Zu Punkt 3, den Sie angesprochen hatten, zu den RPJ-Mitteln. Es ist hier eine öffentliche Debatte, die jetzt beginnt. Das ist ein Anfang und kein Ende. Die Jugendorganisationen wurden im Vorfeld informiert und ich halte das für richtig. (Zurufe von der CDU, Gegenrufe von der SPD.) Doch, wurden sie, an dem Tag, bevor es öffentlich wurde. Das ist auch gut und richtig so. Zudem muss man sagen, bisher waren auch Gelder in Dinge geflossen, von denen man sagen könnte, es könnte auch eine illegale Parteienfinanzierung sein. Es sollte gerade im Sinne der Transparenz und der guten demokratischen Kultur so sein, dass diese Gelder, die gezahlt werden, rechtssicher sind. Daran hat die SPD ein sehr großes Interesse, weshalb wir diese rechtswidrigen Förderrichtlinien nicht mehr verlängern konnten. Das ist richtig. Wir werden jetzt gemeinsam eine tragfähige Lösung finden. Das haben wir gesagt. Letztes Stichwort: Sie haben von Transparenz gesprochen. Wir als SPD haben im Saarland ein sehr hohes Interesse daran. Wir haben im saarländischen Landtag gemeinsam mit Ihren Stimmen vor zwei Jahren ein Transparenzregister beschlossen. Schauen Sie da gerne noch einmal rein! Das ist geschehen, damit man auch als Bürgerin, als Bürger, ganz transparent sehen kann, welche Organisationen, welche Verbände hier im Landtag durch Stellungnahmen und anderes mitarbeiten. Das ist die Transparenz, die wir an dieser Stelle als SPD vorangetrieben haben. (Beifall von der SPD.)

Herr Schäfer, möchten Sie darauf antworten? Sie können gerne noch einmal ans Rednerpult kommen.

Sehr gerne antworte ich auf die gestellten Fragen. Erster Punkt. Natürlich sind wir diffamiert worden, natürlich sind wir angegriffen worden. Sie haben uns wortwörtlich als „Demokratieverächter“ bezeichnet. (Abg. Braun (SPD): Das habe ich nicht gesagt. Das stimmt so nicht! - Abg. Haas (SPD): Das ist die Unwahrheit!) Wenn das kein Angriff auf eine absolut demokratische Partei und Fraktion ist, dann weiß ich es auch nicht! Das haben Sie gesagt. Ich weise diesen Angriff zurück. So einfach ist das. Zweiter Punkt. Die Anfrage richtet sich natürlich danach, im Sinne einer Haushaltskontrolle - das ist Aufgabe jedes einzelnen Landtagsabgeordneten - zu kontrollieren, ob die Gelder, die in unserem Haushalt eingestellt sind, zweckkonform, gesetzeskonform verwendet werden. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es. Genau das fordert auch der Rechnungshof von uns ein. Um die Frage klar zu beantworten: Es richtet sich nicht gegen einen einzelnen Verein, einen einzelnen Verband oder wie auch immer. Es geht um eine ganz reguläre Verwendung öffentlicher Fördergelder, um nicht mehr und nicht weniger. Letzter Punkt, RPJ-Mittel. Darauf sind wir auch ganz konkret angesprochen worden. Dazu sage ich, ich finde es unsaarländisch, wenn generalstabsmäßig durch den Chef der Staatskanzlei eine mediale Berichterstattung vorgeplant ist - das ist Fakt -, die politischen Jugendverbände am gleichen Nachmittag mit wenigen Stunden Vorlauf einbestellt werden und ein Ergebnis präsentiert wird, anstatt im Vorfeld einmal detailliert miteinander zu sprechen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Das finde ich unsaarländisch. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Wir fahren nun fort in unserer Debatte. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Josef Dörr, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In den 3 Minuten, die mir zur Verfügung stehen, versuche ich kurz einige Dinge zusammenzufas- (Abg. Dörr (AfD)) sen. Zum Ersten. Die Demokratie wird in der Regel nicht von unten gefährdet, sondern in der Regel wird sie von den Regierenden gefährdet und angegriffen. Zum Zweiten. Unsere Vereine, Musikvereine, Kulturvereine, Sportvereine und so weiter, sind Urzellen der Demokratie. Sie sind im Vorfeld des Entstehens der Demokratie in Westeuropa entstanden. Sie brauchen nur nach den Gründungsjahren zu schauen: 1860 München, SV Elversberg 07 und so weiter. Aber worum es hier geht, ist Folgendes: Zuerst einmal hat die Landesregierung widerrechtlich gezahlte Zuschüsse an politische Jugendverbände beendet. Nummer 1. Das werte ich jetzt nicht. Nummer 2. Aber beabsichtigt ist, dieses Geld an eine Vereinigung zu bringen, die nach unserer Auffassung, nach der Auffassung der AfD, einseitige Parteipolitik macht. Das ist das Zweite. (Sprechen bei der SPD.) Das Dritte ist, Frau Braun, wenn Sie von Vertrauen reden - Sie können ruhig einmal zuhören, wenn Sie wollen -, das die Parteien genießen, dann müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Partei das Vertrauen, das man in sie gesetzt hat, so missbraucht hat, dass sie inzwischen bei Umfragen auf 16 Prozent gelandet ist, und die Partei, die Sie bekämpfen wollen, nämlich die AfD, in der Vertrauensgunst der Bevölkerung bei 24 Prozent steht, Tendenz aufwärts. So ist das. Wenn Sie als SPD immer von Zusammenhalt reden, aber nur die Spaltung wollen, ist das nicht unsere Sache. Wir sind auch für Zusammenhalt, aber für wirklichen Zusammenhalt. Da gehört das nicht dazu. Sie haben zu Herrn Schäfer gesagt, er solle Ihnen einmal eine Organisation nennen, die er meint. Sie haben ja selbst eine zitiert, nämlich Omas gegen rechts. Was ist gegen rechts? Was ist schlecht bei rechts? Ich habe gesagt, wir von der AfD sind sowieso weder rechts noch links, wir sind vorne oben. Aber wenn Sie katalogisieren in rechts und links, was ist dann rechts? Wieso ist das schützenswert und finanzierenswert vom Staat, wenn eine Organisation Omas gegen rechts demonstriert? Das haben die Vertreter der CDU auch richtig gesagt, demonstrieren, ja sicher, aber sonderbar ist es schon, dass gegen die Opposition demonstriert wird. Normalerweise wird gegen die Regierung demonstriert.

Herr Dörr, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja, Danke schön. Demonstrieren kann man ja, aber nicht bezahlt von den Steuergeldern aller Bürger. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat der Minister Dr. Magnus Jung das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir behandeln ein extrem wichtiges Thema: die Grundfragen unseres demokratischen Systems und wie die demokratische Kultur im Lande weiterentwickelt werden soll. In wenigen Wochen begehen wir 80 Jahre Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns daran erinnern, dass Demokratie in Deutschland nichts ist, was wir schon immer hatten, und nichts, was wir uns in diesem Maße selbst erarbeitet haben. Es ist etwas, das uns von den Alliierten gebracht worden ist. Wir mussten es in diesem Land erlernen. Die Gründerväter und -mütter des Grundgesetzes, die Christdemokraten und Sozialdemokraten, haben gesehen, wie Weimar daran gescheitert war, dass es zu wenige Demokraten im Land gab. Sie haben uns deshalb ein Grundgesetz mit einer wehrhaften Demokratie gegeben. In dieser wehrhaften Demokratie sind die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Mitwirkung zentrale Grundrechte. Sie sind allerdings nicht grenzenlos und enden dort, wo damit begonnen wird, Grundwerte der Verfassung zu brechen. Das ist die Brandmauer und der große Unterschied, den wir als einzigen akzeptieren können, wenn es darum geht, wie wir mit unterschiedlichen Meinungen umgehen. An dieser Demokratie sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die gesamte Zivilgesellschaft und auch die NGOs beteiligt. NGO heißt nichts anderes als Nichtregierungsorganisation. Das sind alle, die sich als Institutionen im Land betätigen, aber nicht Regierung oder Staat sind. Das sind NGOs. Gewerkschaften, Vereine, Verbände und nicht formale Zusammenschlüsse sind alle NGOs. Ein kleiner Teil dieser NGOs ist steuerbegünstigt, also gemeinnützig oder berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen. Diese Gemeinnützigkeit bekommt man nur dann, wenn man besondere, im Gesetz definierte Voraussetzungen erfüllt. Man muss sich zum Beispiel an der Volksbildung beteiligen oder für die Förderung des demokratischen Staatswesens eintreten. Deshalb ist es richtig, dass der Staat Geld in die Hand nimmt und Steuerbegünstigte fördert, die gemeinnützigen Zwecken dienen, auch wenn das zunehmend in der politischen Debatte bestritten wird. Das geschieht vor allem in der bundesdeutschen Debatte, aber auch hier im Haus hört man das von manchen. Diese gemeinnützigen Organisationen fördern Demokratie, bekämpfen Extremismus und leisten Prävention. Wir fördern solche Akteure. Wir fördern das Adolf-Bender-Zentrum, die AWO, das Antidiskriminierungsforum, den LSVD, die FITT gGmbH, die Universität des Saarlandes, Juz United, den Landesverband der Sinti und Roma, den Landessportverband, die Aktion 3. Welt und viele andere mehr. Das tut mein Haus genau so, wie es schon unter meiner Vorgängerin und dem vorherigen Ministerpräsidenten geschehen ist. Das ist eine Richtung, in die wir auch in Zukunft gehen wollen. Deshalb sage ich klar: Die politische Beteiligung dieser NGOs am demokratischen Prozess ist notwendig. Wie sonst sollen die Wohlfahrtsverbände ihrem politischen Auftrag gerecht werden, wenn sie sich nicht mehr öffentlich zu sozialpolitischen Fragen diesem Land äußern dürfen? - Die Demokratiebildung ist heute wichtiger denn je. Das zeigen alle Umfragen. Das zeigen die Probleme, mit denen wir täglich zu tun haben. Es ist wichtig, dass die Legitimation dieser Demokratiebildung nicht in Zweifel gezogen wird. Genau das, Kollege Schäfer, ist jedoch ein Ergebnis der Anfrage, die Sie gestellt haben, und der Kommentierung, die Sie in der Öffentlichkeit getätigt haben. In einem Interview, das Sie dem SR gegeben haben, sagen Sie Folgendes: Die ehrliche und sehr klare Antwort von mir lautet: Wenn eben eine parteipolitische Einflussnahme von Institutionen in dieser Zeit erfolgt, in der Wahlkampfzeit, dann sind diese Gelder zweckwidrig in meinen Augen verwendet worden und das muss dann natürlich auf Basis einer Rechtsstaatlichkeit im Nachhinein auch Konsequenzen haben. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Dieses Zitat ist im Endeffekt eine Drohung: Wer uns kritisiert, der wird bestraft, indem ihm die Gemeinnützigkeit entzogen wird oder indem er zukünftig keine Zuschüsse mehr bekommt. So soll es verstanden werden und so wird es von vielen verstanden. Der Frauenrat, der Landesjugendring, die Aktion 3. Welt, die Naturfreunde und viele andere haben es so verstanden und sich öffentlich geäußert. Aber man muss sehr vorsichtig sein, wenn man den Leuten scheinbar mit rechtsstaatlichen Instrumenten begegnet und sich dadurch möglicherweise selbst demokratisch ins Unrecht setzt. Der Anlass für Ihre Äußerungen ist die öffentliche Debatte um die Entscheidung der CDU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit der AfD Abstimmungen und eventuell auch Gesetzgebungsprozesse im Bundestag durchzuführen. Viele in der Gesellschaft haben darin einen gefährlichen Dammbruch gesehen, unter anderem Angela Merkel und bedeutende CDU-Politiker in diesem Lande. Es muss den unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren möglich sein, sich an einer solchen öffentlichen Debatte zu beteiligen, ohne dass sie den Vorwurf einkassieren, sie hätten sich parteipolitisch im Wahlkampf geäußert. Bezeichnend ist, dass sie trotz der wiederholten Nachfragen der Kollegin Braun heute nicht bereit waren, diejenigen zu nennen oder die Aussagen zu benennen, die aus ihrer Sicht rechtswidrig gewesen wären. (Abg. Schäfer (CDU): Ich habe ihr klar ge- antwortet.) Diese Anfrage und die Kommunikation darum ist vage. Deshalb ist ihre Wirkung in der Gesellschaft so gefährlich. Meine herzliche Bitte lautet: Bei allem Ärger, den man manchmal haben kann und den jeder von uns in der politischen Debatte kennt, muss uns Demokraten auszeichnen, dass wir uns in der Reaktion mäßigen. Das wäre klug gewesen, aber es ist immer noch möglich. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Minister Dr. Jung, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1476. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1476 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1476 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1492. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1492 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1492 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild (Drucksache 17/1471) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Mittelpunkt unseres Antrags stehen erneut das Problem der illegalen Masseneinwanderung und ihre Konsequenzen für unser Land und unsere Gesellschaft und wie man dies lösen kann. Im Wahlkampf war Migration ja noch ein großes Thema mit teils blumigen und teils Law-and-Order-Worten, meist markig und entschlossen von Merz und der CDU vorgetragen, aber leider - wie zu erwarten - alles nur leere Versprechen und Wahlkampfgetöse oder, wie ich es immer ausdrücke, eine Reisebeschreibung der CDU für den Wähler hinter die Fichte. Bei den Koalitionsverhandlungen der zwei Schwesterparteien SPD und CDU blieb und bleibt davon natürlich nicht viel übrig. Gut, wir haben gerade eben ein paar Worte dazu gehört, gucken wir mal, was daraus wird, außer einem desaströsen „Weiter so!“ - immer Kurs halten, immer auf die Wand zu. Wir möchten Sie daher heute ermutigen und Ihnen heute die Gelegenheit geben, sich der Realität zu stellen, auch wenn Sie davor gewöhnlich noch so gerne die Augen verschließen, und sich mit den notwendigen Lösungsansätzen zur Bewältigung der Migrationskrise zu befassen. Wenn wir über Asylpolitik sprechen, dann sprechen wir über Verantwortung, einerseits Verantwortung gegenüber Menschen in Not, Menschen in tatsächlicher Not und nicht auf der Suche nach einem besseren Leben und Versorgung, andererseits, und das übersehen Sie von den Schwesterparteien nur allzu oft, sprechen wir auch und gerade über die Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft, dem Rechtsstaat und der Funktionsfähigkeit unserer rechtsstaatlichen Institutionen. Dänemark beispielsweise hat sich in den letzten Jahren auf diesem Feld klar positioniert und der illegalen Migration wie der Versorgungsmigration den Kampf angesagt, und das mit einer Politik, die zwar zielgerichtet und entschieden ist, die aber auf Ordnung, Recht und Realismus beruht. Ein zentrales Element dieser dänischen Linie sind die sogenannten Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Ausländer. Dies sind Einrichtungen, die für viele ein Reizthema sind, wahrscheinlich, da sie tatsächlich Wirkung zeigen, die aber bei näherer Betrachtung ein logisches und notwendiges, ja geradezu zwingendes Instrument einer funktionierenden Asylmigrationspolitik darstellen. Dänemark hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen. Es lässt sich nicht gängeln von maßlosen EU-Vorgaben, sondern es geht seinen eigenen Weg. Dieser Weg ist beeindruckend. Was ist der Grundgedanke hinter diesen Ausreisezentren? - Es ist ebenso einfach wie nachvollziehbar: Wer ein faires Asylverfahren durchlaufen hat, dessen Antrag jedoch schließlich rechtskräftig abgelehnt wurde, hat die Pflicht, das Land zu verlassen. Der Staat hat die Aufgabe, diese Entscheidung seiner Instanzen auch umzusetzen. Daher ist staatlicherseits alles daranzusetzen, dass auch tatsächlich eine Rückkehr erfolgt. Dies ist kein Akt der Willkür, sondern im Gegenteil eine zwingende Konsequenz des Rechtsstaates. Genau dafür schaffen Rückkehrzentren den organisatorischen und rechtlichen Rahmen. Dänemark hat erkannt, dass der Übergang vom negativen Asylbescheid zur tatsächlichen Rückkehr oft das größte Vollzugsdefizit im Asylmigrationssystem darstellt. Zu viele Menschen bleiben trotz Ausreisepflicht im Land, leben über Jahre hinweg im Duldungsstatus. Das schafft Frustration bei den Abgelehnten, aber auch bei der Bevölkerung. Parallelstrukturen entstehen und letztlich Misstrauen in die Integrität des Rechtsstaats bei der einheimischen Bevölkerung. Rückkehrzentren ermöglichen es, diesen Zustand zu beenden. Sie sorgen dafür, dass ausreisepflichtige Personen betreut, begleitet, auf ihre Rückkehr vorbereitet werden, sei es durch organisierte Hilfe, freiwillige Rückkehrprogramme, aber auch - wenn sonst nichts hilft - durch konsequente Rückführung. So wird vermieden, dass abgelehnte Asylbewerber unkontrolliert im Land bleiben, möglicherweise sogar untertauchen oder vermeintlich in reguläre soziale Strukturen eingebunden werden, obwohl keine legale Bleibeperspektive besteht. Dass die Rückkehrzentren nicht mit einem komfortablen Aufenthalt verbunden sind, ist kein Zufall, auch kein Skandal. Sie sollen nicht abschrecken, aber sie sollen den Unterschied deutlich machen zwischen einem Schutzstatus und einem negativen Asylbescheid. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf nicht dieselben Bedingungen vorfinden wie jemand, der tatsächlich Schutz benötigt. Die Menschen müssen auf ihre zügige Ausreise vorbereitet werden. Wenn angebliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse bestehen, dann darf dies nicht zu einer Belohnung und einem normalen Aufenthalt im Land führen. Ein Rückkehrzentrum muss daher auch ein Ort sein, der nicht einfach verlassen werden kann und aus dem heraus nicht einfach untergetaucht werden kann. (Abg. Schaufert (AfD)) Dänemarks Ansatz ist zielführend und verantwortungsvoll. Er ist systemisch gedacht und er ist wirksam. Das belegen nicht nur die steigenden Zahlen freiwilliger Ausreisen aus Dänemark, sondern das belegt auch die hohe gesellschaftliche Akzeptanz dieser Politik im Land. Denn am Ende stellt sich die ganz zentrale Frage: Wollen wir eine Asylpolitik, die nachhaltig, rechtsstaatlich und glaubwürdig ist, oder eine, die - wie aktuell bei uns - im Vollzug scheitert, auf Dauer belastet und Integration dort verhindert, wo sie wirklich nötig ist? Was wir alle erleben, mündet in eine Asyl- und Zuwanderungspolitik, die die Akzeptanz in der Bevölkerung verliert. Gerne fabulieren Sie ja bei dem Thema Migrationsbegrenzung von Hass und Rassismus gegen Fremde. Dabei ist alles, was wir wollen, das, was eigentlich jeder tut, auch Sie zu Hause: die Tür absperren und das Haus sichern - nicht, weil man die Menschen draußen hasst, nein, da man die Menschen drinnen liebt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, solch ein Ausreisezentrum hier bei uns im Saarland aufzubauen. Stimmen Sie für unseren Antrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Haus absperren und damit ist das Problem gelöst. Ich habe noch ein anderes Bild: Stellen Sie sich vor, da ist ein Schreibtisch, ein Mann sitzt davor und da ist ein großer, roter Knopf, auf den man drückt, und dann sagt man, das Problem Migration ist gelöst. Der Mann drückt drauf und - zack, bumm - ist es wirklich so. Vielleicht hat der eine oder andere jetzt kurz an Donald Trump gedacht. Das wäre auch zutreffend gewesen, aber so ein Stück weit erinnert mich das, was Sie hier sagen, und auch Ihr Antrag genau daran. Es braucht nur diesen einfachen Knopf, auf den man drücken muss, oder man muss nur das Haus absperren, um in Ihrem Beispiel zu bleiben, und dann ist das alles gelöst. Da stellt sich aber doch die Frage: Warum machen das die SPD und die CDU denn eigentlich nicht? Warum sperren die nicht einfach das Haus ab oder drücken auf den Knopf? Ich erinnere mich noch gut an meine Rede hier im Hohen Hause im Februar. Da habe ich sehr ausführlich, sehr konkret zur Migration gesprochen. 17, 18 Minuten habe ich erklärt, worum es wirklich geht: um eine Steuerung von Migration, um Realismus, es geht um Humanität und um Ordnung. Es ist in der Februarsitzung genauso gewesen wie im Geschichtsunterricht: Sie haben einfach nicht aufgepasst. Jetzt ernsthaft, Sie haben eben schon gesagt, es gehe um Hass. Das habe ich mir aufgeschrieben, weil ich diese Frage für mich nicht beantworten kann und es mich immer wieder aufs Neue erschreckt und ich mich frage, woher dieser tiefe Hass in Ihnen kommt. Was hat man Ihnen angetan, dass Sie so einen Hass verspüren? (Abg. Schaufert (AfD): Wo habe ich so etwas gesagt?) Wenn wir über Asyl und Migration reden, dann reden wir nicht über irgendwelche Zahlen in Excel-Tabellen, sondern wir reden über Menschen, wir reden über Frauen, Männer, Kinder, wir reden über Hoffnungen, über Perspektive und Schicksale. Ja, es geht darum, Zuwanderung zu steuern. Das ist korrekt. Aber es darf nie ohne Humanität gedacht werden. Humanität und Ordnung gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gibt nicht die eine Maßnahme, die einfach gemacht wird, und dann ist das Problem gelöst. Wir brauchen hier, und das kommt jetzt auch endlich, einen europäischen Weg mit dem sogenannten GEAS, dem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Man hat lange dafür gekämpft und hat jetzt endlich eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten gefunden. Das wird jetzt in den Mitgliedstaaten ratifiziert und umgesetzt und beinhaltet einheitliche Verfahren an den Außengrenzen, schnellere Entscheidungen, Fiktion der Nichteinreise, einen solidarischen Verteilmechanismus. Das ist echte Steuerung, das ist echte Ordnung und vor allem ist das auch europäische Verantwortung. Was Sie fordern, ist ein sogenanntes Rückkehrzentrum nach dänischem Vorbild. Ich verübele es jetzt niemandem, wenn er sich damit im Vorfeld noch nicht so intensiv auseinandergesetzt hat, man könnte vielleicht denken, das sind irgendwelche schmucken, hübschen, tollen Einrichtungen, freundlich aussehende Häuser in einer Stadt, wo man sich wohlfühlt. Sie haben ja selbst davon gesprochen, das sind Geflüchtete, die dort begleitet und betreut werden. Ja, das könnte man vielleicht denken, und Sie hübschen das schön auf. Aber ich sage Ihnen mal, was das heißt: Massenunterkünfte am Rand der Gesellschaft. Das bedeutet offener Vollzug mit Gittern vor den Fenstern. Das bedeutet unhaltbare hygienische Zustände und eine mangelnde medizinische Versorgung. So sieht nämlich die dänische Realität aus. (Abg. Arweiler (SPD)) Kennen Sie das Urteil der Inspekteure des Europarates, die im Lager in Ellebaek waren? Die haben gesagt, der Zustand ist schlechter als in einem russischen Gefängnis. Schlechter als in einem russischen Gefängnis, das ist das, was Sie hier fordern, das ist das, was Sie hier für uns im Saarland fordern. Und Sie behaupten, dass die Menschen dadurch auch schneller ausreisen würden. Es gibt keine signifikanten Erhebungen, dass das so ist. Im Gegenteil, die Menschen bleiben in diesen Lagern sitzen, sie sind dort in einer Dauerschleife drin. Das Problem löst sich nicht durch ein solches Rückkehrzentrum. Das ist kein Asylsystem, das ist Abschreckung um jeden Preis, was Sie hier wollen. Das ist die kalte Botschaft: Sie sind hier nicht erwünscht, Sie haben bei uns keine Zukunft. Und ja, tatsächlich hat es mich jetzt überrascht, dass Sie das gar nicht erwähnt haben: Das ist ein Vorschlag der Sozialdemokratie in Dänemark. Ich habe mich eigentlich darauf vorbereitet, dass es heißen würde: „Ah ja, liebe SPD, Sie müssen das auch umsetzen. In Dänemark ist das doch auch die Sozialdemokratie!“ Okay, ich komme Ihnen jetzt zuvor: Eine schlechte Maßnahme bleibt eine schlechte Maßnahme, egal, von wem sie gefordert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dann ist das vielleicht der berühmte Wolf im Schafspelz, aber wir lassen uns davon auch nicht bekehren. Wir stehen zu unseren Werten Solidarität, Gerechtigkeit und vor allem auch Menschlichkeit. Wir sehen trotzdem die Herausforderung auch hier im Saarland, auch in unseren Kommunen. Es ist ständig hier Thema im Hohen Haus und wir handeln auch. Es gibt im Saarland, es gibt im Bund mehr Abschiebungen als noch im Jahr 2023, es gibt auch entsprechend weniger Asylgesuche. Die Verfahren werden beschleunigt, werden gerade auch im Saarland digitalisiert. Es gibt eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, eine gezielte Fachkräfteeinwanderung und einen ganz klaren Rahmen: Wer unseren Schutz braucht, der bekommt auch unseren Schutz. Wer ihn aber missbraucht, der oder die muss gehen. Die dänische Politik sagt, Migration gefährde deren Kultur und deren Wohlstand. Meiner Meinung nach zerstört die Haltung eines: die Chance auf eine Willkommenskultur. Genau diese Willkommenskultur brauchen wir. Ohne diese Willkommenskultur hat das Saarland, hat Deutschland keine Zukunft. Wir sind ein Einwanderungsland, auch wenn das hier nicht jeder wahrhaben möchte, gerade am rechten Rand. Wer unseren Wohlstand vom Morgen gefährden will, der macht so weiter. Aber unser Wohlstand von morgen, der hängt maßgeblich von den Fachkräften ab, die wir heute anwerben müssen, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, nicht aus Prinzip, sondern aus Überzeugung. Migration ist für uns keine Störung, Migration ist Realität und wie wir mit dieser Realität Migration umgehen, sagt manchmal viel mehr über uns aus als über die Menschen, die zu uns kommen. (Beifall von der SPD.) Wir stehen für eine gerechte, wir stehen für eine menschliche und wir stehen vor allem auch für eine lösungsorientierte Migrationspolitik, nicht für einfache Parolen, nicht für einfaches Sprücheklopfen, nicht für Symbolpolitik. Vor allem stehen wir nicht für Lager, die Menschen entwürdigen sollen. Wissen Sie, was das Entscheidende ist? Man kann Haltung zeigen, man kann einstehen für Humanität und Ordnung. Man kann Verantwortung zeigen, gerade dann, wenn es schwierig ist, gerade dann, wenn es unbequem ist. Es gibt ein Zitat aus Harry Potter, das lautet: Wir gehen nicht den einfachen, sondern den richtigen Weg. - Das ist auch das, was wir machen wollen: Wir gehen nicht den einfachen Weg, wir gehen den richtigen Weg und deswegen lehnen wir das heute ab. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun Sebastian Schorr von der CDU-Landtagsfraktion das Wort. Ich möchte darauf hinweisen, es ist seine erste Rede in diesem Hohen Hause.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Es ist eine sehr große Ehre für mich, am heutigen Tag direkt meine erste Rede halten zu dürfen. Ich darf heute für die CDU-Landtagsfraktion zur Forderung der AfD nach einem sogenannten Rückkehrzentrum sprechen und möchte dabei deutlich machen, warum wir diesen Antrag ablehnen, welche Unterschiede es in der Herangehensweise gibt und welche Lösungen wir als Union vorschlagen, die jetzt auch schon im Koalitionsvertrag nach erster Durchsicht festgeschrieben wurden. Dazu gleich noch mehr. Die Ausgangslage ist uns allen bekannt, wobei hier aus meiner Sicht noch mal eine Unterscheidung zu treffen ist, weil ich glaube, verschiedenen Vorrednern - und damit meine ich den ersten - ist gar nicht genau bekannt, was überhaupt die Definition von dem ist, was dort besprochen wurde: Die Unterscheidung zwischen ausreisepflichtigen Personen und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. Dort gibt es einen Unterschied, wie das überhaupt im Saarland gehandhabt wird. Wir haben ein be- (Abg. Schorr (CDU)) stehendes AnKER-Zentrum und das R bedeutet Rückführung. Auch bei den Zuständigkeiten - Wofür ist der Bund, wofür ist das Land zuständig? - gibt es, glaube ich, auch noch mal etwas Bedarf, sich einzulesen. Aber eins nach dem anderen. Wir haben derzeit 220.000 ausreisepflichtige Personen, auch noch mit Duldung. Davon ziehen wir dann 180.000 ab und dann sind noch 40.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen übrig. Natürlich ist das eine Herausforderung für unseren Staat. Wer ein Bleiberecht hat, ist uns herzlich willkommen und muss integriert werden. Wer kein Bleiberecht hier in unserem Land hat, muss konsequent und zügig zurückgeführt werden. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Die CDU-Position ist ein Gesamtkonzept statt eines symbolpolitischen Bausteins. Die Bundesausreisezentren - ich komme nachher noch mal auf die Unterscheidung zwischen Landesausreisezentrum und Bundesausreisezentrum zurück - sind ein wichtiger Baustein. Es braucht aber ein schlüssiges Gesamtkonzept, weil es ein Baustein von vielen ist. Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch Strukturhilfen in den Herkunftsländern leisten und die Zurückweisungen an den Staatsgrenzen umsetzen, die ja jetzt auch im Koalitionsvertrag drin sind. Das eben angesprochene GEAS müssen wir umsetzen, den Stopp freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme und das, was jetzt beschlossen wurde: die Aussetzung des Familiennachzugs, beschleunigte Asylverfahren, Kompetenzerweiterung für die Bundespolizei genauso wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die Rückübernahmeabkommen und natürlich grundsätzlich die Beseitigung von Rückführungshindernissen. Das ist ein Gesamtkonzept, mit dem auch die CDU angetreten ist. Nur so gelingt es auch, aber nicht, wenn man sich einfach einen Baustein rauszieht, völlig losgelöst von den Kompetenzen, und dann nachher aus einem Bundesausreisezentrum noch ein Landesausreisezentrum machen möchte. (Beifall von der CDU.) Ich habe in dem Kontext, das hat mein Vorredner auch getan, zuerst mal genau nachgeschaut, was denn überhaupt ein Rückkehrzentrum nach dänischem Vorbild bedeutet. Was ist das überhaupt? Ich glaube, mein Vorredner hat dort die Intention von Ihnen beschrieben, was Sie damit meinen. Aber Sie fordern, dass das Saarland bis Ende 2026 ein eigenes Landesrückkehrzentrum errichtet, betreibt und finanziert. Die ergänzende mündliche Begründung Ihrerseits brachte zumindest bei mir keine zusätzlichen Argumente und keine neuen Perspektiven, also lasse ich das jetzt mal so stehen und komme nun zu dem Punkt, warum wir das Ganze ablehnen. Den ersten großen Punkt habe ich eben schon mal angerissen, das sind die Zuständigkeiten und die Effizienz. Nur wenn wir bundesweit koordiniert Ausreisezentren nach einheitlichen Standards errichten, wie von der CDU vorgeschlagen, garantiert das ein effektives, rechtsstaatlich und auch effizient arbeitendes System mit allen betroffenen Behörden, egal ob Bundes- oder Landesbehörden, und keinen saarländischen Alleingang in dieser Sache. Der zweite Punkt ist das fehlende Gesamtkonzept. Es geht darum, diesen einen Punkt herauszugreifen. Eben wurde es mit dem Drücken eines roten Knopfes beschrieben. Das wird nicht gelingen. Die eben genannten Aspekte sind mindestens genauso wichtig. Von daher können wir uns nicht einfach einen Punkt heraussuchen und sagen, danach ist die Welt in Ordnung. Es ist nämlich von besonderer Bedeutung, wie und in welche Länder zurückgeführt werden soll. Hier sage ich nur: sichere Herkunftsstaaten, Rücknahmeabkommen beziehungsweise Verfahrensbeschleunigung. Ich verweise auch noch auf die Unterscheidung zwischen vollziehbar und nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Ich komme zum dritten Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in der Landesaufnahmestelle in Lebach waren. Sie ist auch unter dem Namen AnkER-Einrichtung bekannt. Dort wird es schon ähnlich praktiziert. Was Sie hier vielleicht irgendwie unter dänischem bösen Modell skizzieren wollen, ist im positiven Sinne in Lebach schon längst etabliert. Wir haben dort bereits seit der Zeit von Klaus Bouillon und Bundesinnenminister Seehofer ein AnkER-Zentrum. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen jetzt etwas Neues sage, das Wort AnkER steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Wenn ich das AnkER-Zentrum entsprechend ausspreche, hört man, dass damit logischerweise auch ein Rückführungszentrum gemeint ist. Das Sachleistungsprinzip wird dort bereits angewendet. Das haben Sie auch gesagt. Vielleicht kann ich Sie über eine Neuerung informieren: Bei uns im Saarland werden nur Menschen mit guter Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt, sodass die ausreisepflichtigen Personen grundsätzlich noch in Lebach im AnkER-Zentrum verortet sind. Ich glaube, durch diese drei Argumente wird jedem klar, dass wir dem Vorgelegten nicht zustimmen können, weil es nicht ausgereift ist und die Kompetenzen betreffend an der Praxis im Saarland vorbeigeht. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Saarländerinnen und liebe Saarländer, wir als CDU-Fraktion stehen für eine klare Migrationspolitik. Wir wollen, dass der Rechtsstaat funktioniert, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Deshalb lehnen wir diesen unausgereiften Antrag der AfD-Fraktion ab und setzen uns für eine Lösung ein, die wirksam und rechtssicher (Abg. Schorr (CDU)) ist und am Ende unser Land stärkt. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Danke, Herr Schorr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe 1 Minute Zeit. Das genügt mir. Zuerst einmal sage ich etwas zum rechten Rand, den Herr Arweiler genannt hat. Falls er damit uns meint, kann ich sagen, dieser Rand ist schon in der Mitte angekommen. Das muss er langsam zur Kenntnis nehmen. (Abg. Arweiler (SPD): Das muss ich gar nicht. - Weitere Zurufe aus der SPD.) Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Nach dem wohltuend sachlichen Vortrag des Kollegen Schorr, mit dem wir natürlich nicht hundertprozentig einverstanden sind, aber er war zumindest wohltuend sachlich, muss ich feststellen, dass wir das Problem der Migration beziehungsweise der illegalen und unkontrollierten Migration seit zehn Jahren haben. Am Anfang hieß es „Refugees Welcome“. Nachdem sich die Probleme gehäuft haben, hat sich die Rhetorik geändert, aber die Praxis nicht. Das heißt, das Problem besteht. Wenn es um uns als Privatpersonen geht, können wir Barmherzigkeit üben. Das machen die meisten von uns auch. Der Staat muss die Interessen seiner Menschen im Staat vertreten. Das heißt, er muss in Deutschland ‑ ‑

Herr Dörr, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Herzlichen Dank. Also wir sind zuerst für uns verantwortlich und dann für die anderen. Wenn wir Kalkutta hier aufnehmen, ist Kalkutta dort nicht gerettet, aber wir sind hier auch Kalkutta. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1471. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1471 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1471 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Korrektes Deutsch statt „Wokismus“ - Genderverbot an saarländischen Schulen und Kitas! (Drucksache 17/1470) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere deutsche Sprache ist eine verhältnismäßig junge Sprache in dem Kreis der Sprachen. Da sind 100 Jahre so gut wie nichts. Unsere deutsche Sprache als hochdeutsche Sprache besteht seit ungefähr 500 Jahren. Allerdings stellen wir selbst im Saarland fest, dass Hochdeutsch nicht die Landessprache ist. Hochdeutsch ist die Sprache, die wir in der Schule lernen. Hochdeutsch ist erst für unsere ganz Jungen eine Muttersprache. Das heißt, die Hochsprache ist erst im Kommen. Sie ist noch nicht vollendet. Der Duden wird oft verschrien als derjenige, der uns vorschreibt, wie wir schreiben sollen. Duden war ein großer Mann. Er hat zuerst in seinem Gymnasium versucht, eine einheitliche Rechtschreibung zu schaffen. Das ist ihm auch gelungen. Die Stadt hat ihm das dann abgeguckt und später ist es auf ganz Preußen ausgeweitet worden. Ihm ging es zuerst einmal darum, ob man die deutsche Sprache so schreibt, wie sie aus der Vergangenheit gekommen ist, also nach Sinneinheiten, oder nach der Phonetik, also so, wie man sie spricht. Man hat sich auf die Phonetik geeinigt, also auf die Aussprache. Ich muss das jetzt ganz kurz machen. Jedenfalls hat im Jahre 1901 eine große Versammlung stattgefunden. Bei dieser Versammlung wurde darüber geredet, die deutsche Rechtschreibung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Wir sehen heute noch, dass Friedrichsthal mit th geschrieben wird, obwohl Tal inzwischen ohne h geschrieben wird. Das trifft auf viele weitere Wörter zu. Vielleicht haben Sie alte Schalen, auf denen Brot noch mit d geschrieben wurde. Die Vereinheitlichung hat man geschafft, aber nicht die Vereinfachung. Man hat gesagt, das Wichtigste ist erst einmal die Vereinheitlichung, später werden wir sehen, wie wir es vereinfachen. (Abg. Dörr (AfD)) Da gibt es Operationen seit über 100 Jahren, die zu keinem vernünftigen Ergebnis geführt haben. Das ist aber eine andere Sache, das ist nicht das jetzige Thema. Die deutsche Sprache als solche hat immer, also von Anfang an, Angriffe von auswärts überstehen müssen. Das muss nicht von anderen Ländern ausgegangen sein, es waren zum Beispiel die griechische sowie die lateinische Sprache. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) In der letzten Diskussion ist von Effizienz, Konsens, Kooperation und so weiter die Rede gewesen. Viele lateinische Wörter haben in unserer Sprache inzwischen Einlass gefunden, obwohl wir dafür deutsche Wörter haben. Statt Realität kann man genauso gut Wirklichkeit sagen, Kooperation ist Zusammenarbeit, Inklusion ist Einschluss und so weiter. Das Schlimme ist, dass viele von uns meinen, sie könnten ihre Bildung zeigen, indem sie solche Wörter benutzen, und zwar ohne Rücksicht auf diejenigen, die sie verstehen sollen. Wenn ich nicht im Gymnasium war und kein Latein gelernt habe, dann verstehe ich manche Wörter zuerst einmal nicht. Der nächste Ansturm ist das Englische. Wenn der Kanzlerkandidat, der es auch werden wird, sagt „whatever it takes“, kann das der eine oder andere verstehen, aber die große Masse versteht es nicht. Viele andere englische Wörter, die in unserer Sprache Einlass gefunden haben, erschweren die Verständigung, was ursprünglich der Sinn der Sprache gewesen ist. Es geht darum, dass man sich mit einem anderen verständigt. Jetzt kommt die von Feministinnen getriebene Genderisierung oder Geschlechtsgerechtigkeitsmachung der Sprache - oder wie man das nennen will - dazu. Wenn ich lese, was alles geschrieben wird: Schon vor 40 Jahren war mir diese Sache bewusst. Ich habe den Streit um „chairman“ in Amerika miterlebt. Wenn „chairman“ eine Frau ist, sagen wir „chairwoman“. Da hieß es: Wie klingt denn das? Inzwischen sagt man „chairwoman“. Wenn man von der Institution spricht, sagt man „chairperson“. Bei uns haben wir Lehrer und Lehrerinnen, dann sagt man Lehrkraft. Wobei das eigentlich ein schlechtes Wort ist. Lehrperson wäre besser. Wenn man Lehrkraft sagt, macht man aus der Person eine Sache. Wir benutzen das gedankenlos. Heute Morgen ist einige Male gesagt worden: Experten und Expertinnen. Wenn wir das deutsche Wort nehmen, Fachmann und Fachfrau, dann können wir ganz einfach Fachleute sagen, dann brauchen wir keine zwei Wörter - Fachleute, aber nicht Experten und Expertinnen. Ich will damit nur sagen: Es ist ein schwieriges Feld, ein vermintes Feld. Wenn man aber versucht, Leuten die eigene Ansicht aufzuzwingen, indem man zum Beispiel Lehrer*innen sagt und Lehrer und Lehrerinnen meint, dann ist das der falsche Weg. Ich sehe, meine Redezeit ist fast zu Ende. Deshalb nur noch ein Beispiel: In Frankreich - das höre ich immer auf den Sendern - sagen sie „Bonjour à tous“ oder „Bonjour à toutes“. Dieser Kampf findet also in den Sendern statt. Bei „à tous“ oder „à toutes“ weiß man immer, in wessen Geist die Sender sind. Bei Europe 1 gibt es das nicht. Da wird das männliche Wort genommen, weil das männliche Wort nach der Grammatik für männlich und weiblich gilt. Das ist im Deutschen auch so, wenn man zum Beispiel „Hebamme“ sagt und nicht noch „Hebmann“ oder „Heberich“ oder so was. Bei Hebamme weiß jeder, dass Frauen in der Hege gemeint sind, aber auch ein Mann diesen Beruf ausüben kann. Wir sind also gegen diesen ganzen Firlefanz, den man den Leuten mit Sternchen, Lücken, Schrägstrich und so weiter aufzwingen will. Unsere Kinder haben in der Schule schon genug zu tun, um die Rechtschreibung, die jetzt herrscht, zu lernen. Sie müssen nicht noch einen solchen Unsinn dazu lernen. Wir sind also für die Abschaffung und dafür, dass die offizielle Schreibart die ist, die auch offiziell anerkannt ist. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen für die Begründung des Antrages, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Liebe Kolleginnen - ich will jetzt nicht das generische Femininum benutzen, um hier ein Exempel zu statuieren, weil die Männer natürlich mitgemeint sind. Das mache ich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Präsidentin! Mein T-Shirt hat heute schon sehr viel Aufmerksamkeit erregt. (Auf dem T-Shirt der Abgeordneten ist Meis- ter Yoda aus den Star ‑ Wars ‑ Filmen zu sehen.) Es war gestern Abend mit meinem Sohn so besprochen. Es ist ein T-Shirt, das meinem Sohn gehört. Die Freundin meiner Oma hat das gemalt. Ich dachte, das ist doch ganz schön, das ziehe ich an. Ich wurde darauf angesprochen: Oh Gott, ist das nicht politisch oder so? Ich habe mir heute Morgen mal Gedanken gemacht. Im Grunde genommen kann Meister Yoda auch politisch sein, denn er ist ein sehr sympathischer, grüner, alter Mann. (Abg. Klein (SPD)) (Heiterkeit. - Abg. Commerçon (SPD): Hubert Ulrich! - Lachen. - Zuruf: Nur nicht sympa- thisch.) Liebe Kolleginnen, jetzt wieder zur Sache: Meister Yoda hat mal gesagt: „Furcht führt zu Wut. Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid.“ Wissen Sie was? Ich finde, das passt erschreckend gut zu dem, was wir heute hier erleben. Denn wer Ängste schürt, bereitet den Boden für Ausgrenzung, für Misstrauen, für Spaltung und am Ende für Leid, gerade bei denen, die ohnehin schon zu wenig gesehen werden. Was Sie mit diesem Antrag auf Genderverbot fordern, ist nichts weiter als ein Angriff auf Sichtbarkeit, auf Respekt, auf gesellschaftlichen Fortschritt. (Beifall von der SPD.) Das, liebe Kolleginnen, ist kein Zufall. Das ist Strategie. Denn immer dann, wenn Sie zu den echten Problemen keine Lösung haben, dann kommt der tiefe Griff in die Empörungskiste, dann muss ein Sternchen zum Feindbild werden, dann ist die inklusive Sprache plötzlich die größte Bedrohung - nicht Armut, nicht Fachkräftemangel, nicht Gewalt gegen Kinder, nicht Pflegenotstand, nein, ein Gendersternchen. Während wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir die Probleme der Saarländer*innen lösen können, reden Sie übers Gendern. Wir entlasten Familien mit beitragsfreien Kitas, wir verbessern den Kinderschutz. Wenn Sie in den Ausschüssen öfter anwesend wären, wüssten Sie, dass im Durchschnitt in jeder Klasse zwei Kinder sitzen, deren Kindeswohl gefährdet ist. Zwei Kinder pro Klasse! Aber statt zu fragen, wie wir diesen Kindern helfen können, wollen Sie Erzieher*innen vorschreiben, wie sie zu sprechen haben. Wer ist denn hier die Sprachpolizei, Herr Dörr? (Beifall von der SPD.) Statt über Kinderarmut, Fachkräftemangel oder Schulsozialarbeit zu reden, wollen Sie das Gendern verbieten. Wow. Das ist nicht nur verantwortungslos, es ist sogar verfassungswidrig. Egal, wie Ihre persönliche Haltung zur geschlechtergerechten Sprache aussehen mag: Die Diskriminierung von Frauen und geschlechtlichen Minderheiten als Politikform ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, nannte das schon in den Achtzigern einen Verfassungsbruch in Permanenz. Sie hatte recht. Heute hat diese Strategie eine neue Intensität erreicht. Antifeminismus und Antigenderhetze sind zur Brücke von rechten Rändern hinein in die gesellschaftliche Mitte geworden. Dem stellen wir uns entgegen. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD-geführte Landesregierung handeln statt zu spalten. Wir sorgen dafür, dass Kinder nicht durchs Raster fallen - Saarländisches Kinder- und Jugendschutzgesetz. Wir sorgen dafür, dass Alleinerziehende am Monatsende nicht verzweifeln - beitragsfreie Kitas ab 2027. Wir sorgen dafür, dass junge Menschen in diesem Land eine Zukunft haben - Transformationsfonds - und dass sie in einer Sprache vorkommen, in der sie sich wiederfinden dürfen. Denn Sprache ist politisch, Sprache wirkt, Sprache schafft Wirklichkeiten. Wer Menschen sprachlich ausblendet, blendet sie oft auch gesellschaftlich aus. Darum geht es beim Gendern, nicht um Ideologie, sondern um Sichtbarkeit, um Respekt, um Gerechtigkeit. Genau das passt der AfD nicht ins Weltbild, denn Sie wollen nicht, dass alle dazugehören. Sie wollen zurück in die Ordnung - wir haben es heute schon gehört -, in der bestimmte Menschen den Ton angeben und alle anderen still zu sein haben. Wir leben aber in einer vielfältigen Gesellschaft, mit Familien in allen Konstellationen, mit Kindern, die sich nicht in klassische Rollen pressen lassen, mit jungen Menschen, die nicht mitgemeint, sondern gesehen, gefördert, gehört und ernst genommen sein wollen. Wissen Sie was? Ich persönlich finde das ziemlich stark. Die Zeiten „gendern“ sich. Das haben sie schon immer. Liebe Grüße an Marlies Krämer - die Saarländerin, die Kämpferin, die Kundin. (Beifall von der SPD.) Eine Frau, die gezeigt hat, dass Sprache nicht egal ist und dass man sich nicht abfinden muss mit „mitgemeint“. Ich gendere. Das mache ich, und ich bekomme sehr viel Kritik dafür, Kritik, bei der ich mir denke: Wow! Ich lass dich so sprechen, wie du willst, lass mich doch so sprechen, wie ich es will. - Ich mache das nicht, weil ich es muss, sondern weil ich es will. Ich will, dass niemand ausgeschlossen wird durch meine Sprache. Und ich sage ganz klar: Niemand muss gendern, und niemand muss deswegen die Augen rollen. Menschen, die gendern wollen, das zu verbieten, ist grotesk und gefährlich. (Beifall von der SPD.) Denn Sie wollen Sprache kontrollieren. Sie wollen Meinungen kontrollieren. Sie wollen bestimmen, wer sprechen darf und wer besser schweigt. Sie werfen auch mit dem Begriff „woke“ um sich, „Wokismus“, als wäre das ein Schimpfwort. Jesses! Aber lassen Sie mich, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, kurz vorlesen, was „woke“ denn heißt: Woke ist die Vergangenheitsform von „to wake up“. Ja? - Englisch. Also „aufgewacht“. Ursprünglich ein Begriff der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung, heute steht er für Wachsamkeit, Haltung, Empathie, für das Engagement gegen Rassismus, Ungerechtigkeit und Diskriminierung, für das Recht, gesehen und gehört zu werden. (Abg. Klein (SPD)) (Beifall von der SPD.) Na gut, wenn das woke ist, dann bin ich gerne wach. Wach für das, was Sprache auslösen kann. Wach für Kinder, die nicht gehört werden. Wach für eine Gesellschaft, in der niemand hinten runterfällt, nur weil er oder sie anders ist. Sie kennen doch bestimmt alle diesen ganz sympathischen Sticker „Lebe so, dass die AfD was dagegen hätte“. Ich sage ganz offen: Ich lebe gerne so, dass die AfD etwas dagegen hätte. (Zurufe von der SPD: Ich auch!) In diesem Sinne: Schönen Tag, liebe DemokratInnen! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner für die CDU-Landtagsfraktion. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt die Zwischengespräche einzustellen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal reicht schon der Titel eines Antrags aus, um zu erkennen, worum es nicht geht. Korrektes Deutsch, Wokismus - das klingt nicht nach einem ernsthaften Beitrag zur Bildungspolitik, das sollte aber bei einer Bildungsdebatte immer der Fall sein. Das klingt nicht nach Sprachpflege und schon gar nicht nach dem Anliegen, unseren Kindern in Schulen und Kitas wirklich gute Bildung zu ermöglichen. Was wir hier sehen, ist ein politisches Manöver der AfD, nicht mehr und nicht weniger. Das ist ein Antrag, der provoziert, statt zu überzeugen. Wir als CDU-Fraktion nehmen das Thema Sprache sehr ernst. Wir nehmen die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst, wenn es um Verständlichkeit, Lesbarkeit und den Sprachwandel geht. Deshalb haben wir uns erst kürzlich, im November vergangenen Jahres, auf unserem CDU-Landesparteitag hierzu klar positioniert und einen Antrag mehrheitlich verabschiedet: keine Genderzeichen in der Landesverwaltung, keine Sternchen, keine Doppelpunkte, keine Unterstriche, stattdessen klare, verständliche Sprache für alle. Das ist unser Maßstab. Wir haben uns in unserem Antrag auch an der Gesetzgebung in Hessen orientiert. Das ist auch sachlich gedeckt, denn der Rat für deutsche Rechtschreibung hat es deutlich gemacht: Genderzeichen gehören nicht zum amtlichen Regelwerk, sie sind orthografisch nicht normgerecht. Gleichzeitig erkennt der Rat die Tendenzen zu geschlechtergerechten Sprache an, ohne sie ideologisch zu bewerten. Er warnt zu Recht davor, Sprache politisch zu überfrachten. Diese ausgewogene Haltung teilen wir. Sprache lebt vom Wandel und von Nuancen, vor allem aber lebt Sprache von Freiheit und von Bildung. Genau das ist ein zentraler Punkt: Unsere Schulen sind keine ideologischen Labore, in keine Richtung. Sie sind Orte der Bildung, Orte der Entwicklung, Orte, an denen Kinder zu kritischen, reflektierten Persönlichkeiten heranwachsen sollen. Dazu gehört auch der Umgang mit Sprache. Wir als CDU stehen für eine klare, verständliche Sprache ohne Sonderzeichen - aber auch ohne Populismus. Wir stehen für die Regeln der deutschen Sprache, wie sie im amtlichen Regelwerk festgelegt sind, nicht für die Konstruktion von Feindbildern. Wir stehen für ein Bildungssystem, das auf Kompetenz setzt. Der Antrag der AfD hat keinen bildungspolitischen Mehrwert. Er trägt nichts zur Lösung realer Herausforderungen in Schulen und Kitas bei, weder hinsichtlich des Spracherwerbs noch bei der Integration oder bei der Förderung benachteiligter Kinder. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Wer wirklich an Sprache interessiert ist, redet mit den Menschen auf Augenhöhe, fördert die Sprachkompetenz, statt Verbote auszusprechen, und stärkt das, was Sprache ausmacht: Verständigung, Respekt und Klarheit. Wer wirklich für Bildung kämpft, stärkt die Lehrkräfte, wie wir es fordern, mit besseren Arbeitsbedingungen, gezielter Entlastung und einer echten Wertschätzung ihres Berufs. - Wir lehnen den vorgelegten Antrag ab. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1470. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1470 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1470 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen der SPD sowie der CDU. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 11: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einführung des Unterrichtsfaches „Sicherheitserziehung“ an weiterführenden Schulen im Saarland Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist noch nicht sehr lange her, ein paar Wochen, da hat der Bundestag ein Finanzvolumen von 500 Milliarden Euro genehmigt, frei gemacht für die Verteidigung unseres Landes. Es ist nicht auf großen Widerstand gestoßen, dass man so viel Geld braucht. Der Streit hat sich nur daran entzündet, ob man dafür Geld aufnehmen müsse oder ob man das aus dem normalen Haushalt bezahlen könne. Bei der Diskussion ist klar geworden, dass unser Land, dass genauer gesagt die Regierungen unseres Landes in der Vergangenheit die Verteidigung unseres Landes sträflich vernachlässigt haben. Zunächst einmal hat man die Bundeswehr verkleinert, dann hat man Systeme nicht neu angeschafft. Man hat die Wehrpflicht ausgesetzt. Ich könnte mit der Liste jetzt lange weitermachen; auf ganzer Linie hat Sorglosigkeit geherrscht. Jetzt auf einmal, da in der Ukraine ein Krieg herrscht, jetzt auf einmal stellen wir fest: Wir sind im Grunde wehrlos. Wir sind nicht tauglich, uns zu verteidigen. Nun kommen verschiedene Vorschläge, wie man das ändern könnte. Jetzt sage ich einmal einen Vorsatz: Man muss, ein Land muss fähig sein, sich zu verteidigen. Das ist ein Punkt. Aber vielleicht kennen Sie zufällig auch „Oh Jerusalén“ von Collins und Lapierre - ich habe das seinerzeit in Spanisch gelesen, deshalb habe ich jetzt „Oh Jerusalén“ gesagt; die anderen Titel kenne ich nicht -, darin wird geschildert, wie ein Ehepaar aus der Sowjetunion nach Israel auswandert. Der Mann sagt: Es ist schön, wenn man für sein Land sein Leben hingeben kann. - Und die Frau hat ihn sofort berichtigt und hat gesagt: Moment, sein Leben hingeben, das ist eine zu große Sache. Aber es ist schön, wenn man ein Land hat, für das es sich lohnt, sein Leben zu riskieren. - Das ist der Punkt. Das heißt, wir müssen fähig sein, uns zu verteidigen, und wir müssen auch gewillt sein, uns zu verteidigen. Und das kommt nicht von heute auf morgen. Das muss in der Bevölkerung, im Volke drin sein. Das muss wachsen und das muss auch in der Schule gelehrt werden. Wir haben früher in Geschichte einiges gelernt und in Erdkunde auch. Ich weiß nicht, wie das heute gehandhabt wird. Was ich so höre, wird das einigermaßen vernachlässigt. Wir haben auch Zeitgeschichte gemacht. Ich habe in meinem Buch seinerzeit schon Zukunftsgeschichte als Fach vorgeschlagen. Man muss auf jeden Fall die Kinder zur Vaterlandsliebe erziehen. Das ist Punkt 1 Und dann natürlich: Unser Vaterland ist ein demokratischer Rechtsstaat, also muss das Kind zum demokratischen Rechtsstaat erzogen werden und zur Liebe zum Vaterland. Das geht aber nur, wenn die Demokratie auch in der Schule geübt und praktiziert wird und wenn die Kinder in ihrer Umgebung Demokratie erleben. Das heißt, sie müssen einen demokratischen Staat erleben, für den es sich lohnt, im Ernstfall sein Leben zu riskieren. Das ist, wie gesagt, auch ein Teil unserer Verteidigungsbereitschaft. Wir von der AfD sind nicht dafür, Feindbilder aufzubauen. (Lachen bei der SPD.) Sie lachen, Sie nehmen das nicht ernst. Herr Maaß hat angefangen zu lachen, dann lachen immer gleich ein paar mit. (Fortgesetztes Lachen und Sprechen bei der SPD.) Aber das ist kein lustiges Thema, denn eigentlich müssten Sie ja an die Toten denken, die in der Ukraine dauernd noch dazukommen. Dann könnte es ja eigentlich kein so lustiges Thema sein. Das ist ein sehr ernstes Thema. In der Ukraine sieht man ja, wer über den Frieden verhandelt. Da kämpft Russland gegen Amerika, das ist nun mal so! Man nimmt das zum Anlass und fühlt sich betroffen, aber die anderen sehen das schon nicht mehr so. Wir sitzen nicht am Verhandlungstisch. Herr Schaufert und ich haben hier schon mindestens 500-mal gesagt, dass am Schluss, wenn die Kriegshandlungen vorbei sind und so viele tot sind, verhandelt wird, und dass man das auch gleich machen könnte. Also es gibt keinen Grund, über diese Dinge zu lachen, das sind Probleme. Es gibt keinen Grund zu lachen. Und dieses Feindbild wechselt. Wir haben vor 100 Jahren das Feindbild Frankreich gehabt. Wir haben es Gott sei Dank geschafft, dass jeder heute lacht, wenn man die Franzosen als Feinde sieht. Dieses Lachen wünsche ich mir auch, wenn man in 20 Jahren sagt: „Die Russen sind unsere Feinde“. Ich wünsche mir, dass man dann sagt: „So ein Unsinn!“ Für mich persönlich ist das jetzt schon Unsinn, aber das ist meine persönliche Meinung, die können Sie teilen oder nicht. Jedenfalls muss es in der Schule, wenn man Wehrerziehung als Fach macht, kein Feindbild geben. Die Schweizer haben auch kein Feindbild. Die Schweizer bilden ihre Leute aus und erziehen ihre Leute, um die Schweiz zu verteidigen, wer auch immer da kommt. Und das ist die Aufgabe einer Stunde im Lehrfach Wehrerziehung oder wie man das nennen will. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Antragsbegründung, und eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen, ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist zweifelsohne ein hohes Gut. Sicherheiterziehung ist unglaublich wichtig, gerade bei Kindern und Jugendlichen. Am Fußgängerweg stehen bleiben, in beide Richtungen zweimal schauen und dann erst die Straße überqueren, das hat hoffentlich jede und jeder in diesem Haus im Kindesalter gelernt. Mobilitätserziehung durch Elternhäuser, Schulen und Verkehrssicherheitsschulen ist essenziell. Kinder sollen sicher zur Schule und nach Hause kommen. Sie sollen aber darüber hinaus auch relevante Dinge für ihre und unsere Sicherheit lernen, die ihnen und uns im Notfall helfen, nämlich: Wie leiste ich Erste Hilfe? Wie verhalte ich mich im Brandfall? Aber Sicherheitserziehung geht in unserer heutigen Zeit noch weiter. Wir brauchen Aufklärung über digitale Gefahren, über Fake News, über Cybermobbing. Wir brauchen gezielte Prävention gegen Gewalt, gegen Radikalisierung und Extremismus. Wir brauchen Bildung zur politischen Mündigkeit, zum Schutz unserer Demokratie und gegen Hass und Hetze. Wir müssen den Kindern in unserem Land praktische Lebenskompetenzen vermitteln vom Verhalten im Notfall bis zur Zivilcourage im Alltag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das findet heute schon an unseren Schulen statt - nicht in einem eigens eingerichteten Unterrichtsfach, sondern fächerübergreifend und mit externen Netzwerkpartnern wie Rettungsdiensten, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder auch der Polizei. Dazu wurde heute das Digitale-Bildung-Gesetz in Erster Lesung hier im Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler auch in der digitalen Welt sicher bewegen können und die Schulen als geschützter Lernort dienen. All das sind unheimlich wichtige Sicherheitsaspekte, aber im vorliegenden Antrag kommen sie gar nicht vor. In Ihrem Antrag schlagen Sie eine verpflichtende Sicherheitserziehung nach polnischem Vorbild vor. Das ist wenig überraschend, wurde dieses Unterrichtsfach doch von Ihren Gesinnungsfreunden, nämlich der PiS-Partei, eingeführt. Was heißt das in der Realität? In der Realität heißt das in Polen: Für etwas unter 3.000 Euro können Schulen ein sogenanntes Smart Targets Set erwerben. Das beinhaltet zwei Laserpistolen und zwei Laser-Sturmgewehre. An diesen Waffen werden die Schüler dann ausgebildet und selbstverständlich steht auch Schießtraining auf dem Lehrplan. Eines unterscheidet den Antrag dann aber von der polnischen Realität. In Polen trainiert man Kinder für den feindlichen Angriff der Russen. Für die AfD steht der Gegner aber noch nicht ganz fest. Das ist verständlich, denn sicher besteht ungeteilte Sympathie für das autokratischdiktatorische Russland Putins und ebenso auch für die USA unter Führung von Donald Trump. Der Feind muss also erst noch gefunden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorstellung, dass mehr Wehrfähigkeit durch ein Pflichtfach im Klassenzimmer entsteht, ist aus meiner Sicht nicht nur naiv, sie ist auch gefährlich. Denn sie stellt das falsche Menschenbild ins Zentrum, nicht mündige, kritische Bürgerinnen und Bürger, sondern potenzielle Rekrutinnen und Rekruten. Der Antrag versucht, Sicherheit als eine Frage der Konfrontation zu framen, als ginge es darum, Kinder auf einen drohenden militärischen Ernstfall vorzubereiten, und zwar möglichst früh, möglichst verpflichtend, möglichst umfassend. Das ist nicht unser Weg. Wir setzen auf Bildung, nicht auf Abschottung, auf Kooperation, nicht auf Konfrontation, auf demokratische Resilienz und nicht auf nationale Abschreckung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die AfD nutzt den Begriff von Sicherheit, wie schon mehrfach in diesem Haus, um Angst zu schüren und um zu spalten. Das ist nichts anderes als das Gegenteil von dem, was unsere Gesellschaft in diesen turbulenten Zeiten braucht. Die Sicherheit junger Menschen ist uns allen wichtig, das ist keine Frage. Aber Sicherheit ist auch das Gefühl, in einer Gesellschaft zu leben, die schützt, statt zu bedrohen, die aufklärt, statt zu indoktrinieren und die vor allem bildet, anstatt blind zu befehlen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sandra Johann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Raber, ich wollte meine Rede genauso beginnen wie Sie, nämlich mit der Definition des Begriffs Sicherheitserziehung, also pädagogischen Maßnahmen im Bereich der Unfallprävention, Verkehrserziehung und so weiter. Deshalb streiche ich das jetzt. (Abg. Johann (CDU)) Herr Dörr, Sie haben in Ihrer mündlichen Einbringung gar nicht mehr den Begriff Sicherheitserziehung benutzt, sondern auf einmal den Begriff Wehrunterricht. Ich habe vor Kurzem gelesen, Wehrunterricht wurde in der DDR unter SED-Führung eingeführt. Da entpuppt sich schon schnell die ideologische Motivation Ihres Antrags, nämlich unsere Schulen für sicherheitspolitische Symbolpolitik der AfD zu vereinnahmen. Es geht Ihnen anscheinend darum, junge Soldatinnen und Soldaten an unseren Schulen auszubilden. Dies zeigt sich alleine schon daran, dass Sie das Vorbild Polen nennen, das ein solches Pflichtfach an seinen Schulen eingeführt hat. Dort wird, wie Herr Raber schon ausgeführt hat, in verschiedenen Unterrichtseinheiten Schülerinnen und Schülern unter anderem der Umgang mit Schusswaffen beigebracht. Dieser Vergleich ist aber mehr als kritisch zu betrachten, das ist nicht der Weg, den wir in Deutschland gehen dürfen. Polen hat aufgrund seiner Lage an der Grenze zur Ukraine natürlich eine ganz andere Sicherheitslage. In Deutschland hingegen stärken wir die Verteidigung unseres Landes durch eine kluge und wehrhafte Demokratie und nicht durch Waffen in unseren Klassenzimmern. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Um diesem Auftrag gerecht zu werden, dürfen wir unsere Schulen natürlich nicht noch durch ein zusätzliches Fach belasten. Die Lehrpläne der unterschiedlichen Fächer zielen bereits auf eine umfassende politische Bildung ab. Somit wird Wissen im Bereich der sicherheitspolitischen Herausforderungen, der internationalen Zusammenarbeit oder der Verteidigung vermittelt. Dazu trägt der Sozialkundeunterricht, aber auch der Geschichtsunterricht einen großen Teil bei. Themen wie Frieden, Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Verteidigung sind bereits Bestandteil des Unterrichts. - Im Übrigen frage ich mich, wer ein solches Fach überhaupt unterrichten sollte. Gerade momentan, in Zeiten von akutem Lehrermangel, können wir unsere Lehrer nicht noch mit einem zusätzlichen Fach belasten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. - Apropos Geschichtsunterricht. Eine solche Militarisierung des Unterrichts, lässt doch schwer an das Verständnis des Kaiserreiches denken. Sie geben vor, sich um die Landesverteidigung zu sorgen, aber in Wahrheit geht es Ihnen wohl um die Militarisierung unserer Gesellschaft. Ein weiterer Aspekt Ihres Antrags ist der despektierliche Umgang mit der Bundeswehr. Richtig ist laut des letzten Wehrberichtes, dass wir ein Personalproblem haben. Das ist unumstritten. Dies lässt sich aber nicht durch die Einführung eines solches Faches lösen. Deshalb bin ich froh, dass sich nun ganz aktuell im Koalitionsvertrag auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt wurde, das die Bereitschaft zum Dienst dauerhaft steigern wird. Das ist nämlich ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft. (Beifall von der CDU.) In diesem Zusammenhang möchte ich noch die Bedeutung der Jugendoffiziere betonen. Diese befassen sich mit den Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen. Jugendoffiziere sind nicht einfach nur Werber in Uniform, wie es manche darstellen, sondern ausgebildete Experten für sicherheitspolitische Bildung. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannung ist ihre Arbeit wichtiger denn je. Jugendliche vermitteln Schülerinnen und Schülern, worum es in der Sicherheitspolitik wirklich geht: um Frieden, Freiheit und Verantwortung in einer komplexen Welt. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Vielleicht gab es sie zu Ihrer Zeit noch nicht, Herr Kollege. (Sprechen. - Abg. Haas (SPD): Ich sehe jün- ger aus als ich bin. - Heiterkeit.) Dann war das ein Kompliment. - Aber diese Jugendoffiziere leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Bildung unserer Jugend und schaffen Vertrauen. Sie tun dies nicht im Rahmen der Nachwuchsgewinnung, sondern eines gesetzlichen Bildungsauftrags. Gerade im Saarland erleben wir, wie dieser Dialog auf Augenhöhe funktioniert: engagiert, sachlich und mit einer großen Akzeptanz in unseren Schulen. (Abg. Haas (SPD): Das Thema hatten wir im Bildungsausschuss.) Wahrscheinlich. - Dass sicherheitspolitische Bildung in unseren Schulen kein Tabuthema sein darf, zeigt sich ganz aktuell: Vor zwei Tagen, glaube ich, wurde in der Saarbrücker Zeitung die öffentliche Debatte zum Thema Zivilschutz dargestellt. So hat der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter völlig zu Recht betont, dass es zwingend notwendig sei, auch in Schulen den Ernstfall zu üben und Grundlagen zum Verhalten in Katastrophenlagen einzuführen. - Aber auch hier ist es ganz wichtig, dass das ein gut durchdachtes Konzept ist. Das betrifft uns nämlich über die Schule hinaus als gesamte Gesellschaft. Sie sehen also, die politische und auch die sicherheitspolitische Bildung funktioniert in unseren Schulen. Wir brauchen keine obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen von Wehrkunde, die nur für Chaos und Panik sorgen würden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Johann. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1469. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1469 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1469 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Tourismus und Gastronomie als tragende Säule des Strukturwandels Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland, unser Saarland, ist eine wahre Genussregion. Unverwechselbares deutsch-französisches Flair, kulturelle Vielfalt, Premiumwanderwege, Radwege, herausragende Gastronomie machen unser kleines, aber stolzes Land zu einem ganz besonderen Reiseziel. Wer einmal hier war, der weiß, es ist nicht nur die Landschaft, sondern es sind die Menschen, die unsere Heimat so besonders machen, es ist ihre Gastfreundschaft, ihre Herzlichkeit, ihr Herzblut. Tourismus, Gastronomie und Hotellerie sind im Saarland nicht einfach nur Wirtschaftszweige, sie sind Ausdruck unserer Lebensart, unserer Identität, unseres Zusammenhalts. (Beifall von der SPD.) Sie machen unser Land lebendig, in den Städten wie auf dem Land, vom Bliesgau bis zur Saarschleife, von der Völklinger Hütte bis zum Bostalsee. Gerade in Zeiten des Wandels ist es unsere Aufgabe, diese Stärken nicht nur zu bewahren, sondern auch mutig auszubauen. Wir haben viele Gründe, stolz zu sein. Unsere Region hat heute mehr Michelin-Sterne als je zuvor, die Zahl ist von acht auf 12 angestiegen. Das zeigt, wir können bodenständig, aber auch Weltklasse. (Beifall von der SPD.) Mit dem ersten Platz für das Biosphärenreservat Bliesgau beim Wettbewerb „Nachhaltige Tourismusdestinationen“ zeigen wir: Qualität und Nachhaltigkeit gehen bei uns Hand in Hand. Mit unseren barrierefreien Angeboten, Premium-Wanderwegen und modernen Radwegenetzen bieten wir Lebensqualität für alle Generationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter diesen Erfolgen stehen aber nicht nur schöne Orte und tolle Produkte, hinter diesen Erfolgen stehen Menschen: Die Wirtin, die frühmorgens den Ofen anheizt und am Abend mit einem Lächeln die letzten Gäste verabschiedet. Der Koch, der mit Leidenschaft und Handwerkskunst aus regionalen Produkten wahre Kunstwerke zaubert. Der Hotelier, der seine Gäste mit offenen Armen empfängt, als wären sie seine Familie. Die Auszubildende, die motiviert ist, Tradition und Zukunft miteinander zu verbinden. Sie alle sind das Gesicht unserer saarländischen Gastfreundschaft, und sie geben jeden Tag ihr Bestes, oft auch unter herausfordernden Bedingungen. Sie verdienen nicht nur unseren Respekt, sie verdienen auch unsere tatkräftige Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Die Gastro-Branche braucht Engagement, sie braucht Mut und braucht vor allem eines: Investitionen. Deshalb hat die Landesregierung auch gehandelt. 25 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds fließen in ein neues, starkes Mittelstandsprogramm zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Gastgewerbe. Das sind 50 Prozent Förderung - bis zu 300.000 Euro Zuschuss pro Betrieb - und eine gezielte Unterstützung für Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Elektromobilität, Gebäudebegrünung und vieles mehr. Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass unser Wirtschaftsminister Jürgen Barke hier die Verantwortung übernimmt und mit dem neuen Programm einen starken Baustein auf den Weg gebracht hat. (Beifall von der SPD.) Mein ausdrücklicher Dank gilt aber nicht nur ihm, sondern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium, die dieses Programm mit großer Kompetenz erarbeitet haben. Der Minister hat gemeinsam mit den Akteuren der Branche genau hingehört, was gebraucht wird, und zielgenaue Antworten geliefert. Das ist aktive Wirtschaftspolitik für den Mittelstand und für unser gesamtes Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD.) Damit es konkret wird, ein Beispiel vorab: Ein traditionelles Gasthaus in St. Wendel könnte beispielsweise dieses Programm nutzen, um die in die Jahre gekommene Heizungsanlage durch eine klimafreundliche Wärmepumpe zu ersetzen, die Küche auf energiesparende Technik umzustellen und zwei Gästezimmer barrierefrei aus- (Abg. Schindelhauer (SPD)) zubauen. So bleibt das Gasthaus ein Ort der Begegnung auch für kommende Generationen. Frank Hohrath vom DEHOGA hat es auch zutreffend formuliert: Das neue Mittelstandsprogramm ist ein wichtiges Signal, auf das die Branche gewartet hat. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, Gastronomie ist Herzblut. Sie ist Kultur und sie ist Heimat. Jedes Café, jeder Biergarten, jede kleine Pension trägt dazu bei, dass unsere Städte und unsere Dörfer lebendig bleiben. Doch wir dürfen nicht stehen bleiben. Deshalb setzen wir uns ganz konsequent für die Tourismusstrategie „Saarland 2035“ ein. Ich erwarte auch von der neuen Bundesregierung, dass sie handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört auch weniger Bürokratie und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke. (Beifall von der SPD.) Unser Ziel ist klar. Das Saarland soll als unverwechselbare, stolze und gastfreundliche Tourismusregion national wie international glänzen, nicht als Kopie anderer, nein, sondern als das, was wir wirklich sind, authentisch, herzlich und hochwertig. Deshalb laden wir alle ein, Gastronominnen und Gastronomen, Hoteliers, Touristikerinnen und Touristiker, Kommunen, Verbände, denn nur gemeinsam mit ihnen können wir diesen Weg gehen. Tourismus und Gastronomie, das ist nicht nur Wirtschaft, sondern Teil dessen, was unser Saarland ausmacht. Sie verdienen unsere volle Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Gastfreundschaft, unsere Küche, unsere Landschaft und unsere Menschen noch viele Gäste verzaubern. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Bernd Wegner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Schindelhauer, Sie haben den richtigen Ton getroffen. Ich glaube, heute ist ein guter Tag für den Tourismus im Saarland, nicht nur, weil wir heute diesen Antrag beraten, sondern auch, weil wir die Situation haben, dass ein Koalitionsvertrag auf den Weg gekommen ist und man dazu während der Debatte vielleicht noch einiges sagen kann. Die Bedeutung von Tourismus und Gastronomie für die Transformation ist die Überschrift Ihres Antrags. Sie haben sehr schön und richtig berichtet, was in diesem Land passiert und dass wir in diesem Bereich sehr gut vorangekommen sind. Vor über 20 Jahren hat Hanspeter Georgi, der damalige Wirtschaftsminister, diese Tourismusstrategie ins Leben gerufen und alle Regierungen danach haben an diesem Ziel weitergearbeitet. Ob es der Preis im Bliesgau oder die Situation ist, wie sie beschrieben worden ist, wir haben es in diesem Land mittlerweile geschafft, dass wir 32.000 Menschen in dieser Branche haben, die eine wichtige Branche für das Saarland und eine zukunftsträchtige Branche ist. Deshalb ist es richtig, dass wir uns heute hier damit befassen. Die Schönheit dieses Landes, die Gastfreundschaft, die Premiumwanderwege, die Radwegeinfrastruktur, die Essenskultur sind wichtige Pfeiler dieser Strategie. Ich möchte an dieser Stelle Hanspeter Georgi nennen, der in den letzten 20 Jahren hier wirklich viel geleistet hat. Er hat damals die Tourismuszentrale Saarland neu aufgestellt und Frau Birgit Grauvogel hat mit den Landesregierungen, die es danach gab, sehr intensiv und sehr gut gearbeitet. Sie haben einen großen Teil des Lobes und des Dankes, den Sie eben gesagt haben, verdient. Frau Grauvogel hat den Tourismus hier vorangetrieben und ich glaube, ein Applaus für sie, für die Arbeit, die sie in den letzten 20 Jahren gemacht hat, wäre angebracht. (Beifall.) Trotzdem lassen Sie mich auch sagen, dass gerade die saarländische Gastronomie und Hotellerie es in den vergangenen fünf Jahren nicht ganz so einfach hatte. Wir haben eine Pandemie hinter uns gebracht, in der wir 25 Prozent der Hotellerie und Gaststätten in diesem Land verloren haben. Wir sind damit Spitzenreiter in der Republik. In Rheinland-Pfalz waren es 19 Prozent. Bei uns hat es wie gesagt ein Viertel der Unternehmen gekostet. Das ist eine Entwicklung, die natürlich auch unsere Tourismusstrategie infrage stellt. Denn je mehr Menschen hierherkommen, umso mehr Gastronomie, umso mehr Hotels braucht man natürlich, um genau diese Menschen zu versorgen und ihnen den entsprechenden Service zu bieten. Ich habe mich auch mit Herrn Hohrath und Herrn Buchna über die Situation unterhalten und kann sagen, dass sie ein bisschen Angst haben, denn sie haben auch gesagt, dieser Trend, dass es ein Sterben von Unternehmen gibt, ist leider noch nicht beendet. Gerade Familienbetriebe im ländlichen Bereich, die sehr wichtig für die Infrastruktur sind - gerade die Gastronomie -, haben immer noch große Ausfälle. Das ist natürlich nicht gut. Herr Hohrath sagte zu mir, die Betriebe hätten einfach die Nase voll, obwohl (Abg. Wegner (CDU)) sie eigentlich noch vier, fünf Jahre oder länger hier arbeiten könnten. Zur Bürokratie sagten sie kurz, dass sie ein großes Problem ist. Ich habe mir einmal die Broschüre der DEHOGA aus Deutschland angekuckt. 82 Gesetze und Verordnungen gibt es in diesem Bereich für die Gastronomie- und Hotelunternehmen. Ich weiß gar nicht, wie man diesen Wust überhaupt bewältigen kann. Es sind Verordnungen dabei mit vier oder fünf und noch mehr Dingen, an denen man einen halben Tag sitzt, um sie überhaupt zu bewältigen. Deshalb glaube ich schon, dass es ganz wichtig ist, dass wir in unserem Land andere Dinge machen. Bei diesen 82 Gesetzen und Verordnungen sind natürlich auch Landesgesetze dabei, die bis in die Kommunen hinunterreichen. Deshalb wäre ein wichtiger Aspekt, dass wir uns vornehmen, diese Bürokratie abzubauen. Das fehlt mir ein bisschen in diesem Antrag. Ein zweiter Grund, warum die Leistungen im Gastronomiebereich nicht ganz so befriedigend sein können, ist, dass wir keine Arbeitszeitflexibilität haben. Dies ist ein großer Wunsch von Herrn Buchna. Er sagt, wir brauchen in diesem Bereich Arbeitsflexibilität hin zur Wochenarbeitszeit, wobei die Arbeitszeitflexibilisierung jetzt im Koalitionsvertrag steht. Das wusste ich noch nicht, als ich mich über dieses Thema informiert habe. Heute, seit zwei Stunden, kann man das nachlesen. Ich habe die Hoffnung, dass die verantwortlichen Ministerien das schnell umsetzen. Denn das wäre ein wichtiger Schritt, um unsere Infrastruktur zu erhalten. (Beifall von der CDU.) Sie alle kennen Ihr Restaurant um die Ecke. Sie haben alle festgestellt, dass die Öffnungszeiten zurückgehen. Wir haben eine sehr personalintensive Branche. Deshalb hat man auch dort Angst, dass man, wenn jetzt die Erhöhung der Mindestlöhne kommt, in Nöte geraten wird, nicht, weil man seinen Mitarbeitern nicht den Mindestlohn zahlen will, sondern wenn die Mindestlohnhöhe steigt, haben wir auch die Fachkraft, die sagt, sie möchte nicht Mindestlohn bekommen, sondern einen ordentlichen Lohnabstand zu diesem Mindestlohn. Man befürchtet natürlich, dass die Preise dementsprechend in die Höhe gehen und dass das eine schwierige Geschichte ist. Ebenfalls kann man sagen, dass die 7 Prozent Mehrwertsteuer eine wirklich sehr positive Nachricht ist. Darauf hat man bei der DEHOGA Saar gehofft und gewartet. Die 7 Prozent stehen im Koalitionsvertrag. Ich weiß, dass SPD und CDU Ende 2023 die damalige Bundesregierung aufgefordert hatten, dass dieser Mehrwertsteuersatz weiterhin Bestand haben möge. Das hat bei der Ampel leider nicht geklappt. Nun haben wir die Aussicht, dass er wiederkommt. Zum Investitionsprogramm: Frau Schindelhauer, Sie haben es richtig gesagt, es gibt 25 Millionen Euro in drei Jahren. Das ist eine sinnvolle Geschichte, vor allen Dingen das Heraufsetzen auf 50 Prozent. So bin ich bei einer hohen Investition in der Lage, wirklich 50 Prozent davon als Hilfe zu bekommen. Das wird die Investitionstätigkeit mit Sicherheit nach oben treiben. Das ist also ein richtiger Schritt. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten - nicht weil wir gegen das Investitionsprogramm sind, sondern weil wir sagen, dass noch essenziell wichtige, andere Hilfen hineingehören. Deshalb sage ich noch mal: Wir müssen schauen, dass wir die Infrastruktur unserer Unternehmen aufrechterhalten. Es ist ein großes Engagement vorhanden und ich bedanke mich bei allen Gaststätten, allen Hotelbesitzern und all denen, die sich für unseren Tourismus engagieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Mit den verbesserten Rahmenbedingungen in der Investition und mit dem, was die hoffentlich bald neu gewählte Bundesregierung auf den Weg bringt, können wir unseren Unternehmen eine sichere Zukunft bieten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wegner. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und ich erteile das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die saarländische Tourismusbranche und die saarländische Gastronomie sind eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft und ein Stück Lebensqualität für uns alle. Daher liegt es an uns allen, möglichst viele zu unterstützen und den, wie man schon sagen muss, armen Hoteliers und Gastronomen unter die Arme zu greifen. Die Zahlen aus den letzten Jahren wurden schon genannt: 25 Prozent der Unternehmen mussten ihr Geschäft aufgeben. Ich führe viele Gespräche. Aus diesen weiß ich, dass es nicht viel besser aussieht, wenn man in die Zukunft schaut. Einige Punkte wurden von Herr Wegner bereits genannt. Die Mietnebenkosten, die Steigerung der Energiepreise, der gestiegene Mindestlohn, die gestiegenen Lebensmittelpreise oder noch vorhandene Index-Mietverträge, all das hat bei vielen reingehauen. Jetzt führt man zumindest den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ein. Das steht im Koalitionsvertrag. Im Antrag der SPD, so wie ich es mir gewünscht hätte, würde auch an die normale Eckkneipe gedacht, die keine Speise- (Abg. Becker (AfD)) gastronomie ist. Sie würde davon ebenfalls profitieren. Aber schauen wir uns den Koalitionsvertrag einmal an. Ich habe die Zeit genutzt und die 146 Seiten überflogen und angeschaut. Darin finden sich ein paar Sachen, die in den guten Wein des SPD-Antrags doch wieder Wasser hineinkippen. Dort kann man lesen, dass es ab 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro geben soll und auch für die Gastronomie keine Ausnahme gilt. Insbesondere in dieser Branche hat man aber eine große Anzahl an Teilzeitkräften und Aushilfen, die neben dem Gehalt Trinkgeld bekommen. Insgesamt liegt der Mindestlohn also ein gutes Stück höher. Ein zweiter Punkt ist die vorgesehene Pflicht zur Kartenzahlung. Insbesondere für kleine, eigentümergeführte Betrieben werden dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Das wird für die eine oder andere böse Überraschung sorgen. Nichtsdestotrotz geht der Antrag in die richtige Richtung. Er zeigt, dass der Landtag beziehungsweise die SPD die Gastronomie im Saarland unterstützen und in die Zukunft investieren will. Wir sind gerne bereit, in Zukunft noch einmal eine Schippe obendrauf zu legen, falls die entsprechenden Programme ausgereizt sind. Das ist aus unserer Sicht sinnvoll. Wir als AfD-Fraktion werden dem Antrag zustimmen und hoffen, dass wir an dem Thema dranbleiben und die Mehrwertsteuer auf Getränke ebenfalls auf 7 Prozent in der Gastronomie runterbekommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Stephanie Meiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im Saarland sagen wir: „Hauptsach gudd gess, geschafft hann mir schnell.“ Das ist mehr als ein Spruch, das ist saarländische Lebensart. Aber ganz ehrlich: Wer schon mal in der Gastronomie gearbeitet hat, weiß, wie viel harte Arbeit hinter dem „gudd Gess“ wirklich steckt. Denn diejenigen, die unsere Gäste empfangen, bewirten und bekochen, arbeiten oft dann, wenn andere feiern. Sie stehen früh auf, bleiben lang wach und geben alles für einen perfekten Moment. Genau darum geht es bei der Offensive „Du machst den Moment“. Diese gemeinsame Kampagne des DEHOGA und des Wirtschaftsministeriums holt die Menschen in den Vordergrund, die oft im Hintergrund wirken. Sie zeigt, dass Gastronomie mehr ist, als Teller zu tragen oder am Zapfhahn zu stehen. Die Gastronomie bietet Berufe mit Perspektive, mit Vielfalt und mit Herz. Bei den Menschen, die diese wunderbaren Momente möglich machen, verweilt man gerne. Ihr Engagement und ihre Leidenschaft machen den Unterschied. Ich persönlich genieße das immer wieder, ob bei mir vor Ort in Völklingen, im Mandelbachtal oder im St. Wendeler Land. Ich weiß, auch viele hier im Saal schätzen unsere Gastronomie im Saarland, egal ob beim Sonntagsessen mit der Familie oder beim Kurzurlaub vor der Haustür. Das wissen längst auch andere zu schätzen: Über 3 Millionen Übernachtungen im Jahr sprechen für sich. Tourismus und Gastgewerbe sind zwei Seiten derselben Medaille - gerade in unserem wunderbar kleinen Bundesland mit kurzen Wegen, in dem man in einer halben Stunde vom Sternerestaurant zum Biergarten kommt. Doch unsere Gastronomie ist noch viel mehr: Sie ist Treffpunkt, sie ist Wohnzimmer. Sie ist Bühne für erste Dates, große Feste und für die Mittagspause. Sie ist ein Ort der Begegnung und ein Stück Heimat für alle, die sie besuchen. Deshalb lohnt sich jeder Blick auf die Menschen, die das Tag für Tag möglich machen. Wer heute in der Gastronomie arbeitet, gestaltet echte Begegnungen. Wer sich für eine Ausbildung in diesem Bereich entscheidet, legt den Grundstein für eine Zukunft, in der Beruf und Leidenschaft zusammenpassen. Diese Arbeit verdient nicht nur ein Dankeschön, sie verdient Anerkennung, Förderung und politische Rückendeckung. (Beifall von der SPD.) Tourismus und Gastronomie sind mehr als ein schönes Postkartenmotiv und gutes Essen. Sie sind echte Wirtschaftskraft. Sie bieten Chancen für unser Saarland im Strukturwandel. In der Branche arbeiten rund 32.000 Menschen. Sie sorgen nicht nur für eine hohe Aufenthaltsqualität, sondern auch für Wertschöpfung im Handel, im Handwerk und in der Kultur. Doch diese Menschen fehlen immer öfter. Die Branche steht in einem Wettbewerb um Fachkräfte - nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Die Herausforderungen der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben. Das tun wir mit gezielter Förderung, mit modernen Kampagnen und mit Wertschätzung. „Du machst den Moment“ ist mehr als nur ein Slogan. Es ist ein klares Bekenntnis zur Branche und zu den Menschen, die sie ausmachen. Die Website zur Kampagne macht das eindrucksvoll sichtbar. Sie zeigt, wie die Zugänge zur Gastronomie sein können - über eine Ausbildung, über Inklusion, über Integration oder über den beruflichen Quereinstieg. (Abg. Meiser (SPD)) Junge Menschen brauchen Berufe mit Zukunft und mit echter Verbindung zu dem, was sie tun. Die Gastronomie kann das bieten: Perspektive und Identifikation. Damit das gelingt, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. An diesem Punkt setzt unsere Politik an. Mit dem neuen Förderprogramm aus dem Mittelstandspaket stellen wir 25 Millionen Euro für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Branche bereit. Moderne Betriebe mit guten Arbeitsbedingungen sind ein Schlüssel zur Fachkräftesicherung. Gleichzeitig braucht es faire Rahmenbedingungen. Bernd ist eben schon darauf eingegangen. Einiges steht im Koalitionsvertrag: weniger Bürokratie, abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen und eine echte Fachkräftestrategie auf der Bundesebene. Tourismus gestaltet den Strukturwandel. Er ist eine Chance, die wir aktiv nutzen müssen. Gastronomie steht für wertvolle Arbeit und verdient unsere Anerkennung. Die Menschen, die all das jeden Tag möglich machen, verdienen unsere volle Unterstützung. Lasst uns also gemeinsam dafür sorgen, dass das Saarland nicht nur als Urlaubsregion glänzt, sondern auch als Arbeitsort mit Zukunft. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Meiser. Es liegt nun eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will in der Debatte kurz das Wort ergreifen, zum einen, um Danke zu sagen für den Antrag, denn er lenkt das Licht auf eine wichtige Branche in diesem Land, die es nötig hat, dass wir sie unterstützen. Das tun wir als Landesregierung mit Kräften. Deshalb Danke für den Antrag. Ich will aber gleichermaßen dir, Bernd Wegner, danken für die wertschätzende Auseinandersetzung mit dem Antrag, mit der Branche und auch für die Würdigung für Hanspeter Georgi. Wenn du das nicht gemacht hättest, hätte ich es selbst getan. Hanspeter Georgi hat seine ganz besonderen Verdienste, insbesondere um den Tourismus in diesem Land. Einer dieser wunderbaren Radwege ist nach ihm benannt. Er ist trotz fortgeschrittenen Alters immer noch dabei, wenn es darum geht, einzelne neue Abschnitte in Gebrauch zu nehmen, er fährt auch mit. Er hat da seine Verdienste und das soll an dieser Stelle gewürdigt werden. Wir haben in der Vergangenheit gemeinsam vieles auf den Weg gebracht. Es ist wichtig, dass wir einen Blick auf die Branche lenken. Denn sie leistet deutlich mehr, als viele sehen, für die Beschäftigung in diesem Land, für den Wirtschaftsstandort, für unser aller Wohlbefinden und für die Außenwahrnehmung unseres Landes, die von besonderer Bedeutung ist, dies gerade in dem Kontext, dass wir darauf angewiesen sind, dass viele motivierte Fachkräfte ins Land kommen, wo es gute Gastronomie, gute Angebote für die Freizeit - als Umfeld des Tourismus in diesem Land, durch Investitionen entstanden - und Lebensqualität gibt. Das Saarland ist ein Standort, an dem Menschen gerne leben. Dafür dürfen wir mit solchen Anträgen wie heute für die Zukunft deutlich stärker werben. Es ist eben gesagt worden, dass 32.000 Mitarbeiter in der Branche sind, 11.000 in Vollzeit, viele in Teilzeit beschäftigt. Auch diese Teilzeitbeschäftigungen sind wichtig. Sie stellen uns seit der Corona-Krise aber vor besondere Herausforderungen. In der Vergangenheit haben viele Menschen Arbeit in der Gastronomie gefunden. Studierende hatten Nebenjobs in der Gastro, aber in der Krise waren sie in Sorge, wo sie ihr Geld verdienen sollen. Sie sind dann in den Handel gewechselt. Teilweise haben sie auch festgestellt, dass sie dort unter deutlich günstigeren Rahmenbedingungen möglicherweise etwas mehr Geld verdienen. Sie kommen also nicht zurück. Die junge Generation, die man hätte heranführen können, war durch Corona schlicht und ergreifend teilweise vom 16. bis zum 19. Lebensjahr vom Leben in diesem Land abgeschnitten, wie ich es einmal ausdrücken will. Deshalb sind in der Gastronomie Situationen entstanden, an denen wir noch viel arbeiten müssen, um an alte Erfolge anknüpfen zu können. Trotzdem waren es 400.000 Übernachtungen mehr seit 2014. Das ist ein beredtes Beispiel für den Erfolg der aufgesetzten Strategie, die demnächst weitergeschrieben wird. Wir sind gerade dabei, mit 120 Expertinnen und Experten und speziell mit Frau Grauvogel, die das über die TZS mit ihrem Team begleitet, die Strategie in die Zukunft zu entwickeln. Sie wird auch noch neue Akzente setzen. Das ist wichtig für dieses Land. Flusstourismus wird, ohne den Experten vorgreifen zu wollen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine ganz besondere Rolle spielen. Ich habe eben gesagt, 120 Leute arbeiten jetzt in der neuen Strategie mit. Sie tun das mit viel Leidenschaft. Heute Morgen konnte ich in der Zeitung einen Artikel von Herrn Sponticcia lesen, der Herrn Meyer von der Karlsberg Brauerei zitiert. Dieser hat den Slogan „Großes entsteht immer im Kleinen“ kritisiert. Damit ist er nicht der Erste, der Slogan ist international auch nicht so tauglich, aber die Idee, auf die er kam, war, dass man sagen muss: „Großes entsteht durch Leidenschaft“. Das bezeichnet die Branche in all ihren Bereichen, mit der besten Küche, der Sterneküche, die deutlich ausgeprägt ist, aber auch in der Breite: bodenständig, super Angebote, super Qualität. Das ist, was dieses Land auszeichnet: Viele Menschen arbeiten mit viel Leidenschaft an den künftigen Themen. Ich bin froh, dass es im Koalitionsvertrag gelungen ist, dass wir die Gastro-Mehrwertsteuerabsenkung mit auf den Weg bringen wollen, und ich bin auch froh über die Aussagen, dass wir über die Bundesebene in Richtung EU endlich das Thema Entbürokratisierung, insbesondere für Klein- und Kleinstbetriebe angehen wollen. Da hat sich die Bundesregierung etwas vorgenommen. Ich wäre froh, wenn das am Ende zeitnah gelingen würde. Denn das wird dazu beitragen, dass das Ganze sich für die Zukunft gut entwickelt. In diesem Sinne noch einmal Danke für den Antrag und den tollen Blick auf die Branche. Sie hat es verdient. Mit unserem Förderprogramm, das wir auf den Weg gebracht haben, zu dem ich jetzt aber keine Detailausführungen mehr mache, knüpfen wir an das Sonderkonjunkturprogramm in der Krise an, in dem wir viele Betriebe fit gemacht haben. Wir sind mit den neuen Fördersätzen in der Lage, die Branche gut zu begleiten. Bei den Aktivitäten wie Special Olympics, dem Tag der Deutschen Einheit, dem Deutschen Tourismustag und allem, was da noch kommt, ist es gut, wenn wir gut aufgestellt sind - mit besten Betrieben mit hoher Qualität. Denn die Gäste, die kommen, beurteilen die Einrichtungen, in denen sie übernachten, und die Lokalitäten, in denen sie essen. Wenn sie Gutes erfahren, kommen sie wieder. Das Schlimme ist, wenn sie Schlechtes erfahren, dann reden sie auch darüber. Deshalb ist es gut, wenn wir uns in der Branche leistungsfähig aufstellen. Sie ist ein wichtiger Beitrag im Strukturwandel dieses Landes, das kann nicht oft genug erwähnt werden. Es sind tolle Jobs, die dort entstehen. Wir werben ja auch gemeinsam dafür, und zwar über die Kampagne „Du machst den Moment“, wo junge Menschen über ihren Beruf erzählen, welche Leidenschaft dahintersteckt und darüber, was sie im Beruf erleben, wenn sie Menschen, die als Gäste zu ihnen kommen, etwas Gutes tun können. In diesem Sinne vielen Dank für den Antrag, vielen Dank für die Aussprache zu dem Thema. - Glück auf!

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 17/1478. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1478 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1478 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 13 und 17: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik aktiv gestalten - zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa beitragen (Drucksache 17/1475) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zivile und militärische Zeitenwende: Chance für die Diversifizierung der Wirtschaft und Schutz für Europa (Drucksache 17/1488) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Sitzung ist schon etwas fortgeschritten - an einem Tag, der für Deutschland und das Saarland nicht ganz unbedeutend ist. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion heute einen Antrag, eine Initiative vorstellen, die kein kurzfristiger Impuls ist. Das Ganze ist vielmehr ein weitreichender strategischer Vorschlag für unser Land, es ist eine Initiative, bei der es darum geht, unser Land industriell breiter aufzustellen. Denn als Land, als Bundesland stecken wir leider in einer schweren Industriekrise. Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist mittlerweile leider dramatisch. Im Jahr 2024 hatte das Saarland die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer - letzter Platz im bundesweiten Vergleich, rote Laterne! Wir produzieren im Saarland inflationsbereinigt heute weniger als vor 20 Jahren. Das heißt konkret, wir stehen heute wirtschaftlich als Bundesland so schlecht da wie seit Langem nicht mehr. Wir fallen als Bundesland zurück. Unser Land wird ärmer, dies aber nicht nur bei der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch wenn wir auf die Arbeitsplätze schauen, konkret auf die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wie war da die Bilanz für unser Bundesland im Jahr 2024? - Platz 16 aller (Abg. Toscani (CDU)) Bundesländer, das Saarland hatte Platz 16 von 16 inne, also auch hier leider die rote Laterne. Schauen wir auf einen anderen wirtschaftlichen Indikator. Ein wichtiger Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region ist das Gründungsgeschehen. Wie viele neue Unternehmen entstehen in einem Bundesland, entstehen in einer Region? Die IHK des Saarlandes hat gerade ihren Gründungsreport vorgestellt, Fazit: Das Saarland hat so wenig Gründungsdynamik wie kaum ein anderes Bundesland. Der Abstand zum Bund vergrößert sich. Auch in diesem Bereich fallen wir immer weiter zurück. Ja, meine Damen und Herren, die Zeiten sind nicht leicht, aber das Saarland hat sich deutlich schlechter entwickelt als alle anderen Bundesländer. Dass wir mittlerweile die rote Laterne haben, ist nicht vom Himmel gefallen. Das liegt auch nicht allein nur an der Weltlage, das liegt nicht allein nur an Brüssel oder an Berlin. Nein, dass das Saarland immer weiter zurückfällt, das liegt auch an wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen, die bei uns im Land getroffen wurden. Das ist auch das Ergebnis von 13 Jahren SPD-Verantwortung im Wirtschaftsministerium, man muss es in aller Klarheit sagen! (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger war zehn Jahre lang Wirtschaftsministerin in unserem Land. Als Ministerpräsidentin ist sie angetreten mit dem Anspruch, Wirtschaft zur Chefsache zu machen. Ihre Bilanz, die Bilanz der SPD: Die Schere zum Bund wird immer größer. Das Saarland fällt immer weiter zurück, Woche für Woche. Wenn wir die letzten Monate durchgehen, stellen wir fest, da gab es im Wochenrhythmus leider immer neue Hiobsbotschaften: SVOLT, ZF, Schaeffler und so weiter. Ich will nur mal ein paar Beispiele aus den letzten Tagen zitieren: Saarstahl in der Krise - massive Einschnitte für die Beschäftigten, der Automobilzulieferer Voit in der Insolvenz. Der Stellenabbau dort - wir haben es gerade dieser Tage erfahren müssen - fällt größer aus als erwartet. Zu Wolfspeed gab es vor ein paar Tagen einen Artikel im Handelsblatt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, das Handelsblatt. Das schreibt vor ein paar Tagen: „Dass sich Wolfspeed in absehbarer Zeit in Deutschland niederlässt, ist inzwischen ausgeschlossen.“ Die versprochenen Arbeitsplätze, bis zu 1.000, sind, ich wiederhole, absehbar ausgeschlossen. Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht mehr lange gut. Wenn wir diese Entwicklung nicht bald, nicht schnell stoppen, dann verliert unser Land komplett den Anschluss, dann rutschen wir immer weiter ab. Wenn wir diese Entwicklung nicht zum Stoppen kriegen und umdrehen, dann kann das auf Sicht die Existenz unseres Landes gefährden. Meine Damen und Herren, Strukturwandel heißt gestalten, Chancen nutzen, die sich bieten, das Eisen schmieden, wenn es heiß ist. Thema Verteidigung: Deutschland wird investieren wie nie zuvor. Ich glaube und bin fest davon überzeugt - und nicht nur ich persönlich bin davon überzeugt, sondern die gesamte CDU-Fraktion, die gesamte CDU Saar -, da liegt eine Chance für unser Bundesland. Wir sind Industrieland, wir haben Werke, wir haben Flächen, wir haben Industriearbeiterschaft. Wir haben also Potenzial in diesem Bereich. Wir haben Potenzial in der Industrie, aber auch darüber hinaus, denn Rüstung, das sind ja nicht nur Panzer und Raketen. Verteidigung umfasst auch Cyberabwehr oder digitale Verteidigung und auch in diesem Bereich haben wir Kompetenzen. Ich nenne zum Beispiel das CISPA, die Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland für Cybersicherheit. Ich nenne das DFKI, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das seinen Hauptsitz bei uns im Saarland hat. Ich nenne auch das BSI, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, einer von drei Standorten des BSI in ganz Deutschland ist hier bei uns im Saarland, am Campus der Saar-Universität. Worauf es jetzt ankommt, ist, das alles richtig zusammenzubringen, diese Entwicklungen, die es überregional, national und international gibt, zusammenzubringen mit den Potenzialen unseres Landes, die ich gerade aufgezeigt habe im Bereich der Industrie, aber auch im Bereich der digitalen Verteidigung. Das sehe übrigens nicht nur ich so, sondern das sieht auch die SaarLB so, immerhin die größte Bank unseres Landes. Sie hat vor Kurzem gesagt, ich zitiere, Frau Präsidentin: „Die Verteidigungsindustrie ist eine Riesenchance für unser Bundesland.“ - Genau so ist es. Andere Bundesländer haben schon längst gehandelt, zum Beispiel Bayern. Markus Söder hat einen bayerischen Rüstungsgipfel auf den Weg gebracht. Oder schauen wir nach Niedersachsen. Der designierte Ministerpräsident dort hat gerade dieser Tage gesagt: „Rüstung bietet eine riesige wirtschaftliche Chance.“ Das sind klare Aussagen, klare Bekenntnisse, das ist entschlossenes Handeln. Und hier im Saarland? - Bei Frau Rehlinger und Herrn Barke eher ein Zögern und Zaudern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Sorge, dass die SPD-Landesregierung jetzt auch noch diese Chance für unser Land verpasst. (Beifall von der CDU.) Noch einmal: Das Saarland hat ein Potenzial für den Bereich der Verteidigungsindustrie. Das müssen wir erkennen und das gilt es zu nutzen. Übrigens gibt es da auch ein bisschen Rückenwind aus dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags. Da gibt es eine Pas- (Abg. Toscani (CDU)) sage, an der habe ich selber mitarbeiten dürfen, wo sich die zukünftige Bundesregierung dazu bekennt, zu prüfen, ob nicht Industrieflächen, Flächen aus dem Bereich der Automobilindustrie, umgewidmet werden können für die Verteidigungsindustrie und ob der Bund das unterstützen kann. Also, da gibt es gute Anknüpfungspunkte. Aber wenn das gelingen soll, dann braucht es Zweierlei: erstens einen klaren Plan. Ich hätte schon längst die führenden deutschen oder europäischen Rüstungsunternehmen ins Saarland eingeladen. Ich hätte auch schon längst die Akteure, die wir im Land haben, an einen Tisch geholt, Industrieverbände, Wirtschaftsunternehmen, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen. Es braucht also einen Plan. Es braucht aber zweitens, und das ist mindestens genauso wichtig, auch den politischen Willen. So etwas muss man wollen, dazu muss man sich bekennen. Wir als CDU sind dafür, dieses Potenzial, das wir im Saarland haben, zu heben. Wir haben den politischen Willen und wir stehen dazu, auch weil wir in Deutschland und in Europa stärker werden müssen in Sachen Verteidigung - und das so schnell wie möglich. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir eines gelernt haben in den letzten Jahren, dann das: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wenn wir als Saarland, als Region unsere Standortvorteile geschickt nutzen, dann können wir beides schaffen. Wir tragen zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa bei und wir tun gleichzeitig etwas, um den Strukturwandel im Saarland besser zu schaffen. Das können wir schaffen, wenn wir es richtig anpacken, wenn wir jetzt keine weitere Zeit verlieren und wenn wir es politisch wollen, wenn wir dazu stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um unser Bundesland, also kommen Sie endlich ins Handeln! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Antragsbegründung und erteile nun zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir wäre es lieber, wir würden heute über Abrüstung reden. Mir wäre es lieber, wenn wir Frieden allein durch Diplomatie und Verständigung sichern könnten. Mir wäre es lieber, wir müssten keine Waffen bauen, weil niemand sie einsetzen möchte. Mir wäre all das lieber. Aber wir leben in einer neuen Realität, in einer Realität, in der Putin die Ukraine brutal angreift, in einer Realität, in der dem Letzten klargeworden sein muss, dass Frieden und Freiheit keine Selbstläufer sind. Wir leben in einer Realität, in der wir heute - spät, aber entschlossen - beginnen, diese Fehler zu beheben. Ich spreche heute zu unserem Antrag der zivilen und militärischen Zeitenwende, bei dem es uns darum geht, Deutschland und Europa zu schützen und wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Dafür brauchen wir vor allem eines, nämlich Krisenfestigkeit. Bei Krisenfestigkeit geht es darum, wie widerstandsfähig unser Staat, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind, wenn es hart auf hart kommt. Wir müssen unser Land so aufstellen, dass es auch dann noch steht, wenn es stürmt, und dass es nicht bei anderen betteln muss, wenn es um seine Sicherheit geht. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vier Punkte kurz skizzieren, bei denen unser Land krisenfester werden muss. Erstens, die Bundeswehr. Sie muss ordentlich ausgestattet werden. Das heißt, es muss genug Material geben, das funktioniert, und die heimische Rüstungsindustrie muss hochgefahren werden, damit man nicht abhängig von Lieferketten aus der ganzen Welt ist. Frauen und Männer, die unserem Land dienen, müssen den Respekt bekommen, den sie verdienen. Zweitens geht es um Investitionen in Infrastruktur. Das klingt erst einmal trocken, aber es ist ein ganz zentraler Baustein für unsere Sicherheit und damit auch für unsere Krisenfestigkeit. Was nützen modernste Panzer, wenn sie nicht über marode Brücken kommen? Was nützen beste Einsatzplanungen, wenn Straßen, Schienen und Häfen marode sind? Was nützt eine medizinische Versorgung, die schon im Alltag überfordert scheint? - Deshalb ist das geplante Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur mehr als ein Konjunkturprogramm. Es ist ein Sicherheitsprogramm. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Drittens geht es um eine krisenfeste Industrie. Das heißt, sie ist nicht fixiert auf eine Branche, einen Markt oder einen Kunden, sondern diversifiziert, technologisch breit aufgestellt und damit krisenfest. Im Saarland wurde in den letzten Jahren viel angestoßen. Mit Vetter-Pharma haben wir unsere Diversifizierung im Bereich der Pharmaindustrie gestärkt. In der Cybersicherheit haben wir mit dem CISPA einen großen Wurf gemacht, den wir mit 350 Millionen Euro unterstützt haben. Das ist gut, nicht nur für die Arbeitsplätze, sondern auch für unsere Sicher- (Abg. Sisamci (SPD)) heit, denn Kriege werden heute auf hybride Art geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung legt die Hände nicht in den Schoß und wartet mal ab. Sie zögert nicht, sie zaudert nicht, Herr Toscani. Wirtschaftsminister Barke und die IHK tauschen sich mit saarländischen Unternehmen über die Chancen der Zeitenwende aus. Wir wollen bereit sein, und zwar bereit für Neuansiedlungen und Erweiterungen. Voraussetzung dafür ist die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen. Mit dem Masterplan Industrieflächen Saarland haben wir bereits mehr als 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, weshalb folgerichtig Masterplan 2 folgte. Wir sind also bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Herr Toscani, ich hoffe, dass bei einer Neuansiedlung oder Erweiterung die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der CDU in der Kommunalpolitik nicht erneut wie beim Linsler Feld leidet. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung im Dezember den Weg skizziert, und zwar mit Erfolg. Für KNDS am Standort Freisen besteht die Chance, den neuen Transportpanzer Fuchs zu bauen. Das ist eine Investition in dreistelliger Millionenhöhe. Sie bedeutet 300 neue Arbeitsplätze. In den nächsten zwei Jahrzehnten wird die Bundeswehr 800 Millionen Euro in unsere militärische Infrastruktur im Saarland investieren, 375 Millionen in die Modernisierung des HIL-Werks in St. Wendel, 230 Millionen Euro in das Munitionsdepot in Perl und 200 Millionen Euro in die Luftlandebrigade in Saarlouis. All das sorgt nicht nur für unsere äußere Sicherheit, sondern auch für die heimische Wirtschaft, vom Handwerker bis zum Zulieferer. Anke Rehlinger geht diesen Weg weiter. Sie wird bald einen Rüstungsgipfel mit wichtigen Akteuren organisieren, um Chancen und Bedarfe der Rüstungsindustrie zu erkennen und neue Entwicklungen zu fördern, wie in ihrer Regierungserklärung angekündigt wurde. Dazu muss sie wirklich niemand auffordern. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Viertens und letztens geht es um einen krisenfesten Sozialstaat und damit um innere Stärke für äußere Sicherheit. Ein starkes Land braucht eine starke Gesellschaft. Deshalb: keine Panzer auf Kosten der Rente, keine Kasernen statt Kitas, keine Sicherheit nach außen, wenn sie innen bröselt. Was wir brauchen, ist ein Land, das auf Krisen, Katastrophen und Konflikte vorbereitet ist. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Menschen, die hier leben, und unseren Partnerinnen und Partnern in Europa. (Beifall von der SPD.) Machen wir uns nichts vor, wenn wir es nicht schaffen, dass wieder alle an den funktionierenden Staat glauben, dann hilft uns die beste Bundeswehr nichts. Dann beraten uns Parteien wie die AfD direkt nach Moskau. Deshalb gilt für uns: Wer den Panzer stärkt und den Menschen vergisst, verliert beides, die Wehrhaftigkeit und das, wofür wir sie brauchen, nämlich für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und für unser Miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in Ihrem Antrag steht vieles, dem ich zustimmen würde. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei einem so wichtigen Thema zusammen einen Antrag einbringen. Ich strecke Ihnen gerne die Hand aus, dies beim nächsten Mal zu tun. Eine Sache in Ihrem Antrag hat mich allerdings gewundert. Es wird gefordert, - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „sich auf Bundesebene für die Schaffung eines Förderprogramms einzusetzen, um Industriekapazitäten im Bereich Verteidigung aufzubauen, bevorzugt in Regionen, die durch ihre Wirtschaftsstruktur und ihre geografische Lage hierfür besonders geeignet sind“. - So weit, so richtig. Stellen Sie sich vor, genau zu dieser Frage wurde in Berlin verhandelt. Für den Bereich Wirtschaft im Rahmen der Koalitionsgespräche saß mein geschätzter Kollege Stephan Toscani für die CDU mit am Tisch. Es gab drei Seiten und über 1.200 Wörter. Ich habe sie gelesen, aber wissen Sie, was ich dort nicht gefunden habe, und zwar mit keinem einzigen Wort? - Das, was die CDU heute fordert. (Abg. Toscani (CDU): Zeilen 220 und 221 im Koalitionsvertrag.) Also, Herr Toscani, da sitzen Sie für die CDU mit am Tisch, tragen für fünf Minuten Verantwortung, haben die Chance, den Kurs mitzugestalten, und lassen den Punkt einfach liegen ‑ (Abg. Toscani (CDU): Nein. - Weitere Zu- rufe der Abgeordneten Wegner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU)) wie ein Spieler, der den Ball vorm Tor hat und sich dann lieber auf die Bank setzt. Zwei Wochen später machen Sie hier im Landtag den zahnlosen Tiger. (Zurufe aus der CDU: Nein! - Unmutsbekun- dungen bei der CDU.) Herr Toscani, wenn Sie wirklich etwas für den Standort tun wollen, tun Sie es nicht nur auf dem Papier, sondern bringen Sie Ihren Punkt bitte dort ein, wo es zählt, nämlich am Verhandlungstisch. (Abg. Sisamci (SPD)) (Abg. Toscani (CDU): Ja, das habe ich gemacht. Genau das. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Dann lesen Sie es.) Wenn Sie bereit sind, an Lösungen mitzuarbeiten, dann sage ich: herzlich willkommen. Unser Antrag ist ein Angebot. Nutzen Sie es. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir über Rüstungspolitik reden, will ich in der Debatte zunächst einmal diejenigen in den Vordergrund stellen, die am meisten betroffen sind, nämlich die Ukrainerinnen und Ukrainer. Es sind Männer und Frauen, die im Osten des Landes ihr Zuhause, ihre Freiheit und ihre Kultur verteidigen, oft unter Einsatz ihres Lebens. Es sind Familien, die Nacht für Nacht den Bombenhagel ertragen. Es sind Kinder, die sich nichts sehnlicher wünschen als Frieden - und doch kaum noch wissen, was Frieden ist. Ihnen gilt unsere Solidarität. Das gehört an den Anfang dieser Debatte. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Willy Brandt hat gesagt, ohne Frieden ist alles nichts. Da hat er recht. Allerdings ist die Abwesenheit von Krieg noch kein Frieden und russischer Diktatfrieden ist kein Frieden, das ist Erpressung mit Raketen, Gewalt und Zwang. Das werden wir niemals akzeptieren. (Beifall von der SPD.) Ich sage deshalb klar, solange Putin Städte verwüstet, Kinder verschleppt und die staatliche Existenz der Ukraine auslöschen will, solange er auch uns an der NATO-Ostflanke militärisch droht, so lange müssen wir Deutschland und Europa wehrhaft machen und gegen diese Aggressionen vorgehen, nicht weil wir den Krieg wollen, sondern weil wir den Frieden und die Freiheit in Deutschland und Europa verteidigen. Das heißt aber auch, wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Es geht um innere Sicherheit, äußere Sicherheit und um Resilienz, wirtschaftlich, digital, aber auch mit Blick auf unsere Infrastruktur. Deshalb will ich an dieser Stelle klar sagen, es braucht keine Pressekonferenz im Oval Office, um zu erkennen, dass wir die Investitionen aus dem laufenden Haushalt nicht finanzieren können. Es hat gereicht, den Reden von Trump im Wahlkampf nur gelegentlich zuzuhören. Da, lieber Herr Toscani, ist die CDU nicht der SPD entgegengekommen, sondern ganz im Gegenteil, die CDU ist der Realität entgegengekommen, der haushaltspolitischen Realität, der geopolitischen Realität und den ökonomischen Notwendigkeiten einer Welt, die sich dramatisch verändert hat. Deshalb ist es richtig, dass wir darüber reden, was wir im Saarland dazu beitragen können. Es stimmt: Wir sind Industrieland, wir haben die Flächen, die Fachkräfte, die Zulieferer und den politischen Willen. Dazu braucht es keine Schaufensteranträge. Das ist unser Tagesgeschäft. Sie fordern einen Verteidigungsgipfel - wir haben ihn längst vorbereitet. Sie fordern Gespräche in Unternehmen - wir führen sie Tag für Tag, aber strukturiert, zielgerichtet und vor allem vertraulich. Ich habe jüngst mit Hanno Dornseifer, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, abgestimmt, dass wir mit den Unternehmen in diesem Land in einen Runden Tisch einsteigen, gerade vor dem Hintergrund der Rüstungsherausforderungen und Chancen, die darin für Unternehmen liegen. Insbesondere für den Mittelstand eröffnen sich enorme Chancen in unserem Land. Sie sehen also, dass wir längst sehr konkrete Ergebnisse in diesem Land antreiben. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche hat sich in wenigen Jahren verdoppelt. Diehl Defence, KNDS - Diehl hat aktuell 2.000 Arbeitsplätze und 300 Auszubildende. Der Bund investiert in den nächsten 20 Jahren 800 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort im Saarland. Aufträge für Mittelstand und Handwerk, viel Wertschöpfung werden in diesem Land rund um die Sichermachung unseres Standortes und die Schaffung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie entstehen. Diehl Defence hat seinen Umsatz in den letzten drei Jahren verdreifacht. KNDS ist aussichtsreicher Kandidat für den Fuchs-Nachfolger. Das sind alles Themen, die in der Vergangenheit besprochen wurden. Lieber Herr Toscani, lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass die neue Regierung in Zukunft zu den Zusagen steht, die wir schon erhalten haben. Dann ist mir zunächst nicht bange. Selbstverständlich läuft noch viel mehr, aber ohne Pressemitteilungen und irgendwelche Facebook-Posts. Die GEWI Saar geht gemeinsam und nahezu täglich, wöchentlich mit mir auf Unternehmen zu. Ansiedlungen wie Nobilia und Vetter wären sonst überhaupt nicht möglich gewesen. Ich mache dabei die Standortvorteile deutlich. Wir gehören zu den größten Produktionsstandorten in Westeuropa. Ja, wir haben eine besondere Herausforderung ob unserer Struktur Stahl und Automotive. Deshalb leiden wir in der Krise im Moment stärker als andere - in den letzten 30 Jahren aber nicht zum ersten Mal, wenn es um Krisen geht. Das sind die Erfahrungen, die wir immer machen: Wenn es mit der Industrie nach oben geht, dann gehen wir wieder mit nach oben und bewegen uns im vorderen Bereich. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Industrie in diesem Land erhalten, aber weiter diversifizieren. Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir gehören mit unseren Anbindungen zu einem hervorragenden Standort in Europa. Wir haben das Dachser Eurohub, über das wir vieles erreichen können, auch vor dem Hintergrund der Rüstungsperspektiven, die dieses Land bietet. Wir setzen aber auch auf Kompetenzen, die wir haben, und auf neue Technologien in Pharma, Wasserstoff, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft. Ich will an dieser Stelle eines deutlich sagen: Auch wenn es im Moment mit Halbleitertechnologie oder Batteriezellenfertigung im Saarland, in Deutschland, in Europa schwierig ist, so haben sich diese Unternehmen doch für den Standort entschieden. Das spricht dafür, dass wir die besten Fachkräfte und eine gute geografische Lage haben. Was für diese Branchen gilt, gilt auch für die Rüstungsbranche. Glauben Sie mir: Sie müssen uns nicht zum Jagen tragen. Ich habe schon die ersten Schreiben an führende Spitzenvertreter der Rüstungswirtschaft in Deutschland geschickt, mit klaren Ansagen und Einladungen ins Saarland. Lieber Herr Toscani, darüber haben Sie noch nicht nachgedacht. Natürlich haben wir eine gesonderte Standortpräsentation gezielt auf die Rüstungsbranche abgestellt, mit all ihren Vorteilen für die Rüstungsbranche bis hin zu der besonderen Situation inhabergeführter Unternehmen im Mittelstand in diesem Land. In der Rüstungsindustrie kommt es auch auf die geschlossenen deutschen Gesellschafterstrukturen an, weil wir nicht darauf angewiesen sein wollen, dass wir in einem Ernstfall zu viel China oder Amerika in unserer Produktion haben. Das alles muss gut vorbereitet sein. In einen Rüstungsgipfel muss man auch mit vorbereiteten Unternehmen gehen. Genau das bereiten wir zum jetzigen Zeitpunkt vor. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns bitte bei allem, was wir bereit sind, auf den Weg zu bringen, und wofür wir täglich arbeiten, nicht auf diese eine Chance verengen. Wir müssen die Saar-Wirtschaft auch in Ihrer Breite diversifizieren. Lieber Herr Toscani, Sie haben eben Zutreffendes ausgeführt. Nehmen Sie Mutmacher wie Pyrum. Nehmen Sie die Neodigital, die die Versicherungswirtschaft in diesem Land revolutioniert. Nehmen Sie die Peter Gross Gruppe, die stark diversifiziert Milliardenumsatz macht und gerade dabei ist, die Gruppe stärker auszubauen. Das sind alles Mutmacher bei uns, die auf dieses Land setzen. Auch die müssen wir sehen, wenn es darum geht, gemeinsam in die Zukunft zu starten. Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, damit wir mit diesem Land und seinen Unternehmen gut durch die Krise kommen. Wir sind dazu bereit und reichen jedem die Hand, der uns dabei unterstützen will. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister Barke. Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit der Landesregierung um 13 Sekunden überzogen wurde. Somit steht diese Zeit jeder Fraktion des Hohen Hauses zu. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Ich habe nur eine Minute Zeit, deswegen werde ich ein bisschen schneller sprechen. Eigentlich hätte die SPD uns als CDU-Landtagsfraktion für unsere Oppositionsarbeit dankbar sein müssen, denn wir bringen schlicht die besseren Ideen ein. Es ist genau richtig, wenn Stephan Toscani völlig zu Recht die strategische Reichweite unseres Antrags betont. Denn es geht nicht nur um die drei hervorragenden Werke im St. Wendeler Land Diehl, KNDS - übrigens 1963 als Auto Union Saar gegründet - und HIL. Nein, es geht um viel mehr. Wir brauchen eine neue strategische Ausrichtung und neue Ansiedlungen. Im neuen Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass Umnutzung und Ertüchtigung vorhandener Werke für Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden sollen. Was mich wirklich verwundert hat: Wenn wir als CDU einen Antrag, einen Vorschlag für neue Arbeitsplätze im Saarland machen, die es dringend braucht, hat die SPD mit der Aussage reagiert, dass das Saarland dann zur Zielscheibe wird. Das finde ich ehrlicherweise respektlos gegenüber den Mitarbeitern in der Rüstungsindustrie. Wirklich fassungslos war ich, als sich Herr Schaufert zu diesem Thema dahingehend äußerte, dass jeder Staat der Feind sein könnte, und dann Frankreich nennt. Das ist wirklich sehr verstörend. (Beifall von der CDU.) Wir dagegen wollen, dass junge Menschen hier auch künftig topbezahlte Arbeitsplätze in der Industrie haben und solche auch in der Rüstungsindustrie finden. Stimmen Sie deshalb für unseren Antrag. Er ist der bessere. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege. - Herr Abgeordneter Schaufert hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Standmikrofon zu gehen. Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Dr. Salm, woher nehmen Sie diese Information, dass ich Frankreich als Gegner genannt habe? Woher nehmen Sie die Information?

Herr Salm, möchten Sie antworten? - Dann bitte auch Sie zum Standmikrofon.

In dem heutigen Artikel der SZ haben Sie sich dazu geäußert und gesagt, dass jeder Staat zum Feind werden kann, auch Frankreich, nicht nur der Russe. Das ist für mich als Leser sehr verstörend, wenn Frankreich in diesem Zusammenhang genannt wird. Ich frage mich, ob da der Wunsch der Vater des Gedankens war. Oder wie Sie es mit Ihren Worten formulieren würden: Das wäre nur eine weitere Sache für Spekulation. (Beifall von der CDU.)

Wir fahren in der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker für die AfD ‑ Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Es gibt, glaube ich, kein Politikfeld, auf dem in den letzten Jahrzehnten SPD und CDU so versagt haben wie in der Rüstungspolitik und der Verteidigungspolitik. Man weiß eigentlich mittlerweile, dass die Bundeswehr blank ist und wir bei ihr alles andere als gut aufgestellt sind, dass alles, was noch halbwegs vernünftig fährt und fliegt, in die Ukraine geht. Vergangene Woche habe ich aber einen Ausschnitt gesehen aus der Sendung von Markus Lanz, in der Oberst Wüstner zu Gast war und einfach einmal das Thema Tankfahrzeuge beim Heer angesprochen hat: Es besteht ein Soll von 1.000 Tankfahrzeugen - und es stehen ganze 70 Tankfahrzeuge zur Verfügung. Es geht darum, unsere Panzer oder sonstigen Radfahrzeuge, wenn sie im Feld sind, im Einsatz sind, betanken zu können. Dafür sind gerade einmal 70 Tankfahrzeuge im Ist-Bestand. Von diesen 70 gehen demnächst 60 Fahrzeuge nach Litauen zur Brigade 45. Das heißt, man hätte noch ganze zehn Fahrzeuge im Land, die, falls es wirklich hier zum Ernstfall käme, unsere Fahrzeuge betanken könnten. Das zeigt deutlich, welche Missstände bestehen - und das, obwohl man bereits im Jahr 2022 ein Sondervermögen beschlossen hat. Das muss man sich einfach einmal vorstellen: Wir hatten jetzt drei Jahre Zeit, diese Lücke bei den Tankfahrzeugen zu schließen, von denen man sagt - ich bin nun kein Militärexperte, aber man sagt das -, sie seien ein wichtiger Bestandteil, um hier verteidigungsfähig zu sein. Dass man immer noch nicht in der Lage ist, eine doch relativ simple Sache wie Tankfahrzeuge zu beschaffen, lässt erkennen: Der Fisch stinkt vom Kopf her, und in dem ganzen Bereich brauchen wir wirklich einen Politikwechsel. Es müssen Leute ran, die sich darin auskennen. Die bestehende Situation ist, glaube ich, auch ein wenig den letzten Verteidigungsministern geschuldet, das waren nun auch nicht unbedingt ausgewiesene Militärexperten. Man muss mal schauen, vielleicht wird ja jetzt alles besser. Herr Pistorius hat jetzt die Zeit, uns von etwas Besserem zu überzeugen. Im Übrigen kann man sagen, dass diese Anträge aus meiner Sicht Schaufensteranträge sind. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Rüstungsindustrie als Zubrot zu einer funktionierenden Automobilindustrie und Stahlindustrie ins Land bekäme. Aber mit dem Verbrennerverbot und der CO₂-Ideologie machen wir uns die Stahl- und die Autoindustrie kaputt. Jetzt will man also die Rüstungsindustrie ins Land holen. Nun gut, uns würde es freuen. Mittlerweile können wir uns ja nicht mehr aussuchen, wie wir über die Runden kommen. Deshalb vielleicht noch ein Appell an Sie, Herr Barke: Es ist immer schön, Pläne in der Schublade zu haben. Aber ich glaube, andere Bundesländer wollen diese Unternehmen auch ins Land holen. Daher geht es eher darum, in die Unternehmenszentralen zu gehen, Klinken zu putzen und auch mal hie und da das Thema Compliance vielleicht nicht ganz so eng zu sehen, sondern auch zu den Unternehmen ‑ ‑ (Sprechen auf der Regierungsbank.) Ja, Sie sagen das jetzt, aber ich kann das nicht überprüfen. Nehmen Sie es sich vielleicht zu Herzen, das noch zu intensivieren und direkt in die Unternehmenszentralen zu gehen, nicht zu warten, bis jemand mit dem dicken Geldkoffer zu uns kommt und sagt, ich baue hier eine Fabrik. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. Es ist eine weitere Wortmeldung angezeigt. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci.

Keine Angst, ich spreche nicht allzu lange. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte nur noch einmal kurz nach vorne treten, um festzuhalten: Wenn wir noch einen Beweis gebraucht hätten, dann wäre er jetzt erbracht. Bei einem solch wichtigen Thema, bei dem es um unser Land geht, bei dem es um die Sicherheit geht, bei dem es darum geht, wie wir uns schützen können, müssen wir - bei allen Unterschieden, bei allen Diskussionen, die wir über den ganzen Tag geführt haben - zusammenarbeiten und dürfen das Feld nicht solchen Menschen überlassen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Noch ein Satz zur AfD und an Sie, Herr Becker: Herr Becker, ich habe es in meiner Rede schon gesagt. Es spielt gar keine Rolle, wie stark die Bundeswehr ist. Wenn wir es nicht hinbekommen, uns vor Ihnen zu schützen, und unser Land in Ihre Hände fällt, verkaufen Sie uns sowieso direkt an Moskau oder an andere Mächte. (Abg. Schaufert (AfD): Wie kommt ihr dar- auf!?) Herr Schaufert, ich habe hier gestanden und es erklärt. Es gab viele Berichte ‑ ‑ (Abg. Schaufert (AfD): Lügen! Lügen! Lü- gen!) Das sind keine Lügen, es kann überall nachgelesen werden. (Abg. Schaufert (AfD): Wo denn?) Gucken Sie mal in Ihre Reihen: Wo wurde Geld angenommen? Es wurde sogar noch darum gebeten, es in kleinen Scheinen zu liefern, damit man es an den Tankstellen abgeben kann. Sie verraten unser Land, und wir dürfen Sie nicht an die Macht kommen lassen. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1475. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1475 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1475 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1488. Wir für die Annahme der Drucksache 17/1488 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1488 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 14 und 18: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Führerschein-Ausbildung muss wieder bezahlbar werden (Drucksache 17/1473) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestehende Kostenbestandteile auf den Prüfstand stellen, Maßnahmen zur Eindämmung der Führerscheinkosten ergreifen (Drucksache 17/1489) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Können Sie sich noch an Ihre Fahrprüfung erinnern? Bei mir war es 2013 in Hermeskeil so weit, und ja, der Führerschein gilt dann sogar auch im Saarland. Damals waren die Preise noch ganz anders, als sie es heute sind. Der ADAC hat es kürzlich veröffentlicht: Preise um die 3.500 Euro sind keine Ausnahme mehr. Es gibt auch aktuelle Zahlen aus dieser Woche: Seit dem Jahr 2020 sind die Kosten für Fahrschule und Prüfungen sogar um 38 Prozent gestiegen, allein im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent, also stärker als die allgemeine Inflation. Unsere Bundestagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr das Problem auch im Bundestag zum Thema gemacht und konkrete Vorschläge zur Lösung in die Debatte eingebracht. Der Bedarf ist aus unserer Sicht im Saarland jedenfalls besonders gegeben: Das Auto ist ein wichtiger Faktor für die Teilhabe am Arbeitsleben, wichtig für das Freizeitleben, für das soziale Leben, für die Fahrt zur Ausbildungsstelle, zur Schule, zur Hochschule, zum Sport oder auch zu Freunden. Neben dem Gedanken der individuellen Mobili- (Abg. Reiter (CDU)) tät ist der Führerschein also auch für die soziale Komponente ein ganz entscheidender Faktor. Hinzu kommt, dass wir im Saarland auch eine besonders hohe Durchfallquote bei der praktischen Fahrprüfung verzeichnen. Angesichts all dessen haben wir uns in der CDU-Landtagsfraktion entschlossen, dieses Thema heute aufzurufen. Wir möchten die Hintergründe erfahren: Was führt dazu? Wir haben bereits Gespräche mit verschiedenen Fahrschulen und mit Vertretern des Fahrlehrerverbands geführt. Unter anderem haben wir mit Marco Morsch gesprochen, den ich heute auch hier begrüßen darf. Er ist der dritte Vorsitzende des Fahrlehrerverbands und wird heute begleitet von Fahrlehrerin Hanna Schlachter. Schön, dass Sie hier sind. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Mein Kollege Christopher Salm und ich haben uns außerdem einen Fahrsimulator angeschaut; auch das eine spannende Idee, die ergänzend in der Führerscheinausbildung hilfreich sein kann. Wir waren beim TÜV, der das Prüfmonopol im Saarland hat, haben mit den Prüfingenieuren gesprochen. Wir haben also verschiedene Perspektiven aufgenommen von Institutionen mit jeweils verschiedenen Interessen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Das Ergebnis unserer Termine war, dass es nicht den einen Schuldigen für die hohen Preise gibt. Daher gibt es auch nicht die eine Stellschraube, an der drehend man von heute auf morgen die Preisspirale bremsen kann. Es gibt vielmehr ganz verschiedene Ansatzpunkte, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Deswegen schlagen wir heute einen ganzen Katalog an Maßnahmen vor und bringen das Thema hier in den Landtag zur Diskussion ein. Liebe Kollegen von der SPD, ihr hättet es euch einfach machen und einfach sagen können: Gute Sache, wir stimmen zu, wir gehen gemeinsam diesen Weg. - Es gibt jetzt aber einen korrespondierenden Antrag; ich bin auf die Argumente gespannt, die Sie, lieber Kollege Schmitt, dafür gleich vortragen werden. Vielleicht ist ja auch einfach unser Antrag bei ChatGPT hochgeladen worden mit dem Auftrag: Formuliere mir einen Antrag, der zwar die gleichen Inhalte, aber jedenfalls andere Worte enthält. - Aber sei's drum. Die Chance, dass heute zumindest ein Antrag eine Mehrheit findet, nehme ich mal als gegeben an. Ich will nun aber konkret werden. Wo wollen wir heute anpacken? Erstens sollte die Prüfungszeit bei der Führerscheinprüfung der Klasse B aus unserer Sicht wieder auf 45 Minuten reduziert werden. Das war bereits bis 2021 die vorgesehene Dauer, danach wurde sie um zehn Minuten erhöht. Auch das führt zu höheren Kosten, sowohl für die Fahrprüfung als auch bei der Fahrschule. Vielleicht steigt dadurch auch der Druck oder die Zeit, Fehler zu machen, und die Durchfallquote geht in die Höhe. Unser Vorschlag, eine Rücknahme dieser Maßnahme, würde die Prüfungsgebühren wieder begrenzen. Zweitens: Ein weiterer Ansatzpunkt ist eine Reform der Wiederholungsprüfung bei Klasse B, die habe ich im SPD-Antrag auch gesehen. Bisher muss man bei einer Wiederholungsprüfung alle Teile komplett ablegen und bestehen. Wenn man eine reduzierte Wiederholungsprüfung ablegen könnte, wenn man zum Beispiel nur beim Einparken einen Fehler gemacht hat, würde das Zeit sparen, und dadurch auch Kosten bei Prüfung und Fahrschule. Das sind alles Faktoren, die zu einer Kostensenkung beitragen würden. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Drittens: Wir setzen uns für mehr Flexibilität beim Theorieunterricht ein. Durch die derzeit diskutierte OFSA-II-Verordnung droht nämlich genau das Gegenteil. Auch hier setzen wir Erwartungen in die künftige Bundesregierung. Diese Verordnung ist derzeit noch in der Ressortabstimmung. Es ist auf jeden Fall ein Thema, das die Fahrschulen, die Praktiker, derzeit vor Herausforderungen stellt. Viertens: Arbeitgeber sollten aus unserer Sicht die Möglichkeit bekommen, ihren jungen Beschäftigten und Auszubildenden einen steuerund abgabenfreien Zuschuss zum Führerschein zu gewähren. Gerade bei uns im ländlichen Raum, wo der Weg zur Arbeits- und Ausbildungsstätte oft weit ist, würde das Verbesserungen im Sinne der saarländischen Jugend bewirken. Weitere Punkte wird mein Kollege Christopher Salm gleich noch ausführen. Auf jeden Fall sind die künftige Bundesregierung und die Landesregierung gefordert, faire, bezahlbare und natürlich auch sichere Rahmenbedingungen für den künftigen Erwerb des Führerscheins zu schaffen. Seit heute liegt auch einen Koalitionsvertrag vor, zumindest im Entwurf, auch dort ist das Thema aufgegriffen, dass die künftige Bundesregierung - ich zitiere - „… unter Wahrung hoher Standards die Fahrausbildung reformieren will, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen.“ Das ist ein gutes Signal, um auch die Zukunftsperspektiven bei uns im ländlichen Raum für die Jugend nachhaltig zu sichern. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag, da jeder „Hunni“ am Ende für die Fahrschüler einen Unterschied machen kann! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU).)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Fahrschülerinnen und Fahrschüler! Der Führerschein ist mehr als nur eine Bescheinigung über die administrative Zulassung einer Person zum Straßenverkehr. Der Führerschein ist eine Eintrittskarte zur gesellschaftlichen Teilhabe, beruflichen Entwicklung und individuellen Mobilität im Alltag. Besonders im ländlich geprägten Saarland, aber auch im Kontext der Großregion ist er für viele junge Menschen unverzichtbar, um vollumfänglich am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Im Rahmen der anstehenden Novelle der Fahrschulausbildung auf Bundesebene, zu der ein erster Entwurf gerade in Abstimmung befindlich ist, gilt es, auf die Modernisierung der Ausbildungsinhalte und die Optimierung der Ausbildungsqualität abzustellen. Aber es muss auch darum gehen, die Kostenbestandteile auf den Prüfstand zu stellen und Maßnahmen zur Eindämmung der Führerscheinkosten zu ergreifen. Lassen Sie mich nun auf wesentliche Forderungen im Rahmen dieser Themenfelder etwas näher eingehen. Zunächst zur Modernisierung der Ausbildungsinhalte. Maßnahmen zur Modernisierung der Fahrschulausbildung sind ohne Zweifel erforderlich. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir ausbilden - mit welchem pädagogischen Konzept, mit welcher Technik, mit welchem Verständnis für die Verkehrswirklichkeit von heute. Die wesentlichen Grundlagen der Fahrschulausbildung stammen im Kern vom Ende der 1990er-Jahre. Die pädagogischen Konzepte reichen sogar in die 1970er- und 1980er-Jahre zurück. Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Zeit lang her! Das war eine Zeit, in der der Audi 100 das modernste Auto auf deutschen Straßen war. Heute haben wir Assistenzsysteme, E-Mobilität, neue urbane Mobilitätsformen wie E ‑ Scooter, Carsharing und teilautomatisiertes Fahren neben uns im Verkehrsraum. Die Ausbildung muss das abbilden - aktuell tut sie das jedoch nicht. Es ist wichtig, auch im zukünftigen Ausbildungsverlauf die Lernbereiche des selbstständigen theoretischen Lernens, des theoretischen Unterrichts und der fahrpraktischen Ausbildung optimal miteinander zu verknüpfen. Dabei sollen auch flexiblere Lernmodelle ermöglicht werden, indem die starre Obergrenze von zwei Theoriedoppelstunden am Tag gestrichen werden soll oder der zeitweise Einsatz von Online-Unterricht ermöglicht wird. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass gerade die persönliche Interaktion zwischen Ausbildenden und Lernenden einen wesentlichen didaktischen Aspekt darstellt und der Online-Unterricht deshalb nicht in allen Fällen sinnvoll sein wird. Wie Sie wissen, ist das Saarland das einzige Land, das neben Fahrerlaubnisbehörden auf Landkreisebene auch noch Fahrerlaubnisbehörden in den Städten und Gemeinden kennt. Daher müssen wir mit Blick auf die Modernisierung unter der Überschrift „Digitalisierung“ die Kommunen weiter unterstützen, das digitale Antragsverfahren vereinheitlichen und weiter ausbauen. Kommen wir zur Optimierung der Ausbildungsqualität. Die Durchfallquoten bei der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung haben in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Wir fordern daher auch Lernerfolgsfeststellungen, die aufzeigen: Wo steht der oder die Lernende? Was muss noch vertieft werden? - So lassen sich Prüfungsängste abbauen und die Durchfallquoten senken, und damit auch die Folgekosten, die durch Wiederholungsprüfungen entstehen. Denn wem nützt es, wenn Fahrschülerinnen und Fahrschüler zur Prüfung angemeldet werden, wenn sie noch gar nicht so weit sind? Darüber hinaus wollen wir den Einsatz von Fahrsimulatoren ermöglichen, um beispielsweise auch den Schaltnachweis B197 auf diese Weise erbringen zu können. Die Anpassung der Wiederholungsprüfung in der Klasse B - Herr Kollege Reiter hat es eben erwähnt -, wonach nur jene Prüfungsteile erneut abgelegt werden müssen, die im vorherigen Versuch nicht bestanden wurden, halten wir für eine geeignete Maßnahme, die vertieft zu prüfen ist. Doch es geht auch darum, die Führerscheinkosten einzudämmen. Berufliche und private Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Doch was ist, wenn der Führerschein buchstäblich kaum mehr zu bezahlen ist? - Es ist festzustellen, dass der Erwerb der Fahrerlaubnis für viele inzwischen zu einer kaum zu bezahlenden Herausforderung geworden ist, da die Kosten stetig angestiegen sind. Durchschnittlich kostet ein Führerschein der Klasse B je nach Region bereits zwischen 2.500 und 4.500 Euro. Dies stellt ein Hemmnis für die individuelle Mobilität dar, die damit zunehmend auch zur sozialen Frage wird. Und diese Problematik verschärft sich immer mehr. Im Jahr 2024 war der Führerscheinerwerb gut 38 Prozent teurer als noch im Jahr 2020. Nur ein Beispiel für diesen Zeitraum: Im Jahr 2022 stiegen die Führerscheinkosten um sage und schreibe 10,8 Prozent bei einer Inflation von „nur“ 6,9 Prozent. (Abg. Schmitt (SPD)) Im Rahmen der anstehenden Novelle der Fahrschulausbildung auf Bundesebene, die bereits seit Längerem durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet wird, gilt es daher auch, die Kostenbestandteile mit dem Ziel der Kostenreduzierung auf den Prüfstand zu stellen. Eine derartige Schwerpunktsetzung ließ die vorrangig auf die Umsetzung der Ergebnisse des Forschungsprojektes OFSA II ausgerichtete Prüfung des Bundes bislang nicht erkennen, wird aber von uns als dringend notwendig erachtet. Sämtliche Entwürfe für das anstehende Rechtsetzungsverfahren sind unter dieser Zielsetzung zeitnah zu überprüfen und die Ergebnisse in eine beschleunigte Novellierung der Fahrschulausbildung einfließen zu lassen. Beispielsweise seien hier die Kosten bei der Vorstellung zur Prüfung zu nennen, die gegebenenfalls einer bundesweit einheitlichen Preisobergrenze zu unterwerfen sind, denn gesetzliche Vorgaben für die Preisgestaltung der Fahrschulen gibt es nicht. Die Gebühren bei TÜV oder DEKRA sind dagegen gesetzlich festgelegt. Zum Antrag der CDU. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Der Antrag der CDU greift viele Punkte auf, die wir ebenfalls für sinnvoll halten. In elf von 15 Forderungen könnten wir durchaus mitgehen. Die Richtung stimmt in vielen Bereichen - insbesondere bei der Modernisierung der Ausbildungsstruktur und der Integration neuer Lernformen. Allerdings überzeugen uns einzelne Vorschläge nicht: Die pauschale Reduzierung der Prüfungszeit um zehn Minuten mag auf dem Papier nach einer Einsparung klingen - de facto reden wir hier über eine Ersparnis von gerade einmal rund 20 Euro. Im Rahmen der Anpassung 2021 wurde jedoch auch die Erstellung des e-Prüfprotokolls eingeführt. Somit erhält nicht nur ein durchgefallender Prüfling eine anschließende Beurteilung zur Fahrkompetenz, sondern auch bestehende Prüflinge. Diese Beurteilung erfolgt nach standardisierten Anforderungsstandards und erhöht die Prüfungsgüte. Ein Zurückdrehen stände in keinem Verhältnis zum drohenden Qualitätsverlust. Auch der gänzliche Wegfall des Schaltnachweises ist aus unserer Sicht problematisch. Gerade weil sich die Fahrzeugflotten noch nicht flächendeckend auf Automatik umgestellt haben, muss der Nachweis sinnvoll eingebunden - und nicht ersatzlos gestrichen - werden. Und nicht zuletzt lehnen wir die Vorstellung ab, die bewährte Rolle der Prüfungsorganisationen zu zerschlagen. Diese sorgen seit Jahrzehnten für einheitliche Standards und Qualität in der Prüfungspraxis und stellen nur einen Bruchteil der Kostenbelastung für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler dar. Wir sprechen von insgesamt etwa 150 Euro für beide Prüfungen, Theorie und Praxis zusammen. Wir haben in unserem Antrag weitergehende Forderungen aufgenommen, die wir für sinnvoll erachten. Ich bin optimistisch, dass Bewegung in die Sache kommt. In dem Entwurf für die Novellierung der Fahrschulausbildung finden sich schon mehrere der heute angesprochenen Maßnahmen. Auch die Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg, an der Ministerin Berg teilgenommen hat, hat sich in der vergangenen Woche mit dem Thema erneut befasst und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Der heute vorgelegte Entwurf des Koalitionsvertrages beinhaltet ebenfalls eine Reformierung der Fahrausbildung, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Eine Modernisierung der Fahrschulausbildung bei gleichzeitigem Verfolgen des Ziels, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, das ist möglich, meine Damen und Herren. Wir als SPD-Fraktion setzen, wie bereits ausgeführt, auf gezielte Reformen innerhalb des bestehenden Systems und auf zusätzliche Unterstützung für die jungen Menschen selbst. Daher bringen wir an dieser Stelle bewusst den diskutierten Vorschlag ein, einen Mobilitätspass in Höhe von 500 Euro einzuführen - ein flexibles, direktes Instrument zur Unterstützung der jungen Menschen. Dieser Pass kann beispielsweise für ein Bahnticket oder eben auch als Zuschuss zum Führerschein eingesetzt werden. Neben dem steuer- und abgabenfreien Zuschuss für Auszubildende durch den Arbeitgeber, der ebenfalls in Ihrem Antrag enthalten ist, wollen wir auch eine Übertragung des französischen Modells, der Unterstützung junger Menschen durch zinslose Kredite für den Führerscheinerwerb, prüfen lassen. Warum sollte das, was in Frankreich geht, nicht auch in Deutschland möglich sein? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Führerschein ist heute mehr als ein Dokument. Er ist ein Symbol für Freiheit, für Selbstbestimmung und für die Möglichkeit, den eigenen Weg zu gehen. Lassen wir nicht zu, dass dieser Weg nur denjenigen offensteht, die ihn sich leisten können. Aus den ausgeführten Gründen können wir beim Antrag der CDU-Fraktion nicht vollumfänglich mitgehen. Unser Antrag greift sinnvolle Punkte aus der Debatte auf und ergänzt wesentliche soziale Komponenten. Er bringt Gerechtigkeit auf die Straße und zeigt, dass Mobilitätspolitik auch Sozialpolitik ist. Kurzum, ich werbe herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Macherbach, Dörsdorf, Dorf im Bohnental, Peppenkum, Bliesmengen-Bolchen, Bierbach an der Blies, Höchen, Urweiler, Hofeld-Mauschbach, Grügelborn, Wolfersweiler, Primstal, Urexweiler, Güdesweiler, Rappweiler-Zwalbach, Reidelbach, Tünsdorf, Tettingen-Butzdorf, Honzrath, Ballern, Gisingen, Körprich, Biringen, Wohnstadt, Uchtelfangen, Dorf im Warndt, Sitterswald, Ludweiler, Fürth im Ostertal, Überroth-Niederhofen und Sotzweiler. (Heiterkeit und Sprechen.) Nicht nur in all diesen Dörfern sind junge Menschen auf den Führerschein angewiesen, um zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Studium nach Trier, nach Saarbrücken oder zum Umweltcampus, zum Kollegen oder zum Sport zu kommen. Der Autoführerschein bedeutet für Jugendliche neben alltäglicher Notwendigkeit vor allem Freiheit. Ein zu teurer Führerschein darf dagegen für junge Menschen nicht zum Nachteil werden. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass sich junge Menschen einen Führerschein leisten können. Deshalb haben wir uns mit dem Thema der Bezahlbarkeit des Führerscheins auseinandergesetzt. - Ein herzliches Dankeschön an Marco Morsch von der Fahrschule Manni Bard, der als einer der Vorsitzenden des Verbandes der Fahrlehrer heute anwesend ist und bei dem ich selbst, damals noch als 17 ‑ Jähriger, Fahrstunden haben durfte. Er hat es zumindest überlebt, das freut mich. (Heiterkeit und Sprechen.) Ich bin auch einmal durchgefallen, das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte dazu, aber aus Fehlern lernt man. Wir setzen uns dafür ein, dass der Führerschein wieder bezahlbar wird. Ein Baustein hierfür, nach dem, was mein Kollege Jonas Reiter schon erwähnt hat, kann auch die Senkung der Mehrwertsteuer hinsichtlich der Fahrstunden, aber auch der Prüfgebühren sein. Die Mobilität junger Menschen darf am Ende nicht am Geld scheitern. Die künftige Bundesregierung, aber auch die Landesregierung sind hier gefordert, faire, bezahlbare, aber auch sichere Bedingungen für den Erwerb des Führerscheins zu schaffen und damit die Zukunftsperspektiven junger Menschen insbesondere im ländlichen Raum nachhaltig zu sichern. Daneben schlagen wir vor, die Weiterbildung von Fahrlehrern, Prüfern zu erleichtern und auch tatsächlich das Prüfmonopol zumindest zu überdenken. Eine verstärkte Digitalisierung des Antragsverfahrens sowie eine praxistaugliche Reform der Automatikregelung - das ist das sogenannte Schweizer Modell - können durchaus ein weiterer Baustein sein, um eine Verteuerung des Führerscheins zu verhindern. Dass wir mit dem Thema genau richtigliegen, zeigt, dass es wieder einen korrespondierenden Antrag der SPD gibt, anstatt unserem Antrag als Ideengeber einfach zuzustimmen. - Stimmen Sie unserem Antrag zu, mit dem Sie junge Menschen in unseren Dörfern und Städten entlasten. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1473. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1473 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1473 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1489. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1489 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1489 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 17/1474) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1474. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1474 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1474 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich recht herzlich für die heutige Sitzung. Ich schließe die Sitzung, da wir am Ende angelangt sind, und wünsche allen einen schönen Abend. - Danke.