Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Es gibt, glaube ich, kein Politikfeld, auf dem in den letzten Jahrzehnten SPD und CDU so versagt haben wie in der Rüstungspolitik und der Verteidigungspolitik. Man weiß eigentlich mittlerweile, dass die Bundeswehr blank ist und wir bei ihr alles andere als gut aufgestellt sind, dass alles, was noch halbwegs vernünftig fährt und fliegt, in die Ukraine geht. Vergangene Woche habe ich aber einen Ausschnitt gesehen aus der Sendung von Markus Lanz, in der Oberst Wüstner zu Gast war und einfach einmal das Thema Tankfahrzeuge beim Heer angesprochen hat: Es besteht ein Soll von 1.000 Tankfahrzeugen - und es stehen ganze 70 Tankfahrzeuge zur Verfügung. Es geht darum, unsere Panzer oder sonstigen Radfahrzeuge, wenn sie im Feld sind, im Einsatz sind, betanken zu können. Dafür sind gerade einmal 70 Tankfahrzeuge im Ist-Bestand. Von diesen 70 gehen demnächst 60 Fahrzeuge nach Litauen zur Brigade 45. Das heißt, man hätte noch ganze zehn Fahrzeuge im Land, die, falls es wirklich hier zum Ernstfall käme, unsere Fahrzeuge betanken könnten. Das zeigt deutlich, welche Missstände bestehen - und das, obwohl man bereits im Jahr 2022 ein Sondervermögen beschlossen hat. Das muss man sich einfach einmal vorstellen: Wir hatten jetzt drei Jahre Zeit, diese Lücke bei den Tankfahrzeugen zu schließen, von denen man sagt - ich bin nun kein Militärexperte, aber man sagt das -, sie seien ein wichtiger Bestandteil, um hier verteidigungsfähig zu sein. Dass man immer noch nicht in der Lage ist, eine doch relativ simple Sache wie Tankfahrzeuge zu beschaffen, lässt erkennen: Der Fisch stinkt vom Kopf her, und in dem ganzen Bereich brauchen wir wirklich einen Politikwechsel. Es müssen Leute ran, die sich darin auskennen. Die bestehende Situation ist, glaube ich, auch ein wenig den letzten Verteidigungsministern geschuldet, das waren nun auch nicht unbedingt ausgewiesene Militärexperten. Man muss mal schauen, vielleicht wird ja jetzt alles besser. Herr Pistorius hat jetzt die Zeit, uns von etwas Besserem zu überzeugen. Im Übrigen kann man sagen, dass diese Anträge aus meiner Sicht Schaufensteranträge sind. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Rüstungsindustrie als Zubrot zu einer funktionierenden Automobilindustrie und Stahlindustrie ins Land bekäme. Aber mit dem Verbrennerverbot und der CO₂-Ideologie machen wir uns die Stahl- und die Autoindustrie kaputt. Jetzt will man also die Rüstungsindustrie ins Land holen. Nun gut, uns würde es freuen. Mittlerweile können wir uns ja nicht mehr aussuchen, wie wir über die Runden kommen. Deshalb vielleicht noch ein Appell an Sie, Herr Barke: Es ist immer schön, Pläne in der Schublade zu haben. Aber ich glaube, andere Bundesländer wollen diese Unternehmen auch ins Land holen. Daher geht es eher darum, in die Unternehmenszentralen zu gehen, Klinken zu putzen und auch mal hie und da das Thema Compliance vielleicht nicht ganz so eng zu sehen, sondern auch zu den Unternehmen ‑ ‑ (Sprechen auf der Regierungsbank.) Ja, Sie sagen das jetzt, aber ich kann das nicht überprüfen. Nehmen Sie es sich vielleicht zu Herzen, das noch zu intensivieren und direkt in die Unternehmenszentralen zu gehen, nicht zu warten, bis jemand mit dem dicken Geldkoffer zu uns kommt und sagt, ich baue hier eine Fabrik. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)