Reinhold Jost

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuallererst herzliche Glückwünsche an den neuen Kollegen, Sebastian Schorr, auch aus persönlichen Gründen aussprechen. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit. - Herzlich willkommen, lieber Sebastian! (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Studierende der Fachhochschule! Liebe Absolvierende des Freiwilligen Ökologischen Jahres! Herr Professor Christopher Wolf, lieber Staatssekretär Torsten Lang, Frau Landespolizeivizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der heutigen Regierungserklärung zur inneren Sicherheit im Saarland ein klares Bekenntnis vorausschicken, von dem ich sicher bin, dass sich alle hier im Parlament anschließen können: Unsere Heldinnen und Helden sind diejenigen, die täglich ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, um unsere Welt zu schützen und sie damit zu einem besseren Ort zu machen - Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Angehörige unserer Streitkräfte. Eine gute Polizistin oder ein guter Polizist zu sein, ist eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt. Es ist einer der gefährlichsten und idealistischsten Berufe der Welt. Deshalb verdienen die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei und der gesamten Blaulicht-Familie unser aller Respekt und die größtmögliche Unterstützung. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten! (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Polizei im Saarland muss personell, taktisch, technisch und rechtlich in der Lage sein, der Kriminalität Einhalt zu gebieten und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dafür muss ihr auf allen Ebenen die notwendige Unterstützung zuteilwerden. Als eine meiner ersten Amtshandlungen als Innenminister habe ich mir vor diesem Hintergrund sehr intensiv ein eigenes Bild vom Zustand unserer Polizei gemacht. Ich habe mir die Personalsituation, die Ausstattung und die räumlichen Gegebenheiten angeschaut. Ich konnte sehen, hören und manchmal sogar riechen, dass die vorhandene Ausstattung den Erfordernissen einer modernen und durchsetzungsfähigen Polizei nicht mehr vollumfänglich gerecht werden konnte. Da waren beispielsweise nicht einsatzbereite Fahrzeuge für das Sondereinsatzkommando. Im Juni 2022, einige Wochen nach meinem Amtsantritt, gab es einen Einsatz, bei dem das Sondereinsatzkommando eingesetzt werden musste und ein Kollege schwer verletzt wurde. In der Nachbesprechung hat man mir gesagt, dass es etwas länger gedauert hat, bis der „Panzer“ aus Mainz da war. Ich habe gesagt: „Wir haben doch selbst sondergeschützte Fahrzeuge.“ Da hieß es: „Nein, die konnten nicht eingesetzt werden, weil die Garantie auf die schusssicheren Fenster abgelaufen war.“ Es ging darum, dass Kolleginnen und Kollegen, Dienstgruppen der Bereitschaftspolizei und der Wach- und Streifendienst, die wegen personeller Engpässe nicht mehr aus den Stiefeln herauskamen, gesagt haben: „Wir haben keine Freizeit mehr.“ Es gab teilweise unzumutbare bauliche Zustände, nicht mehr zu übersehende bauliche Mängel in einigen Dienststellen. Das schreit zum Himmel. Ich sage deutlich, dass in den zurückliegenden Jahren schon viel gemacht wurde. Es fehlte aber an dem einen oder anderen Punkt die Konsequenz. Die falsche Personalentwicklung bei der Polizei ist über Jahrzehnte entstanden und sie ist - das betone ich auch selbstreflektierend - nicht die Schuld eines Einzelnen oder nur einer Partei. Es sind viele falsche Entscheidungen auf der Grundlage einer zentralen Fehleinschätzung Anfang der 2010er-Jahre getroffen worden: Man ist viel zu lang davon ausgegangen, dass es im Saarland immer weniger und zugleich immer ältere Menschen geben wird und somit die Kriminalität zurückgehen würde. Das begründete eine über Jahrzehnte hinweg zum Ausdruck gebrachte Sparwut und deshalb wurde jahrzehntelang massiv Polizeipersonal abgebaut. Diese Fehleinschätzung wurde erst ab 2019 und damit viel zu spät korrigiert. (Beifall von der SPD.) Was mir beim Amtsantritt von denen geschildert wurde, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, war: notorische Überlastung, keine Planbarkeit des Privatlebens wegen allzu oft kurzfristig anberaumter Wochenenddienste und alles in allem verständlicherweise schlechte Stimmung. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ich waren uns einig, dass es bei der saarländischen Polizei so nicht weitergehen kann. Diese Landesregierung hat deshalb einen grundlegenden, einen umfassenden, einen nachhaltigen Wandel für mehr Sicherheit vollzogen durch mehr Polizistinnen und Polizisten, die besser ausgestattet sind. Wir haben die seit Jahrzehnten erste Reform bei der saarländischen Polizei auf den Weg gebracht, bei der es nicht um einen Stellenabbau, sondern um das Management des angedachten globalen Stellenaufwuchses geht. Das ist der elementare Unterschied zu vorangegangenen Reformen bei der Polizei in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Wir geben den Bediensteten bei der Polizei echte Perspektiven und bringen ihnen die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen, auch durch Stellenhebungen und sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Das alles geschieht auf Grundlage einer objektiven Analyse statt gefühlter Wahrheiten. Wir unternehmen alles dafür, der strukturellen Überlastung unserer Polizei entgegenzuwirken. Wir machen den Polizeiberuf im Saarland wieder attraktiv, konkurrenzfähig im Vergleich zu anderen Ländern und damit zukunftsfähig. (Beifall von der SPD.) Am deutlichsten werden unsere Anstrengungen bei den Einstellungszahlen. Seit 2022 haben wir insgesamt 415 jungen Männern und Frauen ermöglicht, in den abwechslungsreichen, verantwortungsvollen Polizeiberuf einzusteigen. Einige sind heute als Gast hier und wir freuen uns, dass Sie da sind. Sie werden dringend gebraucht. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Dieses Jahr kommen noch einmal mindestens 120 weitere dazu. Ihnen allen geben wir eine echte Perspektive. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, im Jahr 2032 wieder 2.900 Stellen im Stellenplan der Polizei vorzuhalten. Eine solche Zielstärke gab es zuletzt vor 15 Jahren. Auf dem Weg dorthin haben wir seit 2022 bereits einen Netto-Aufwuchs von 110 Planstellen auf 2.686 erreicht. Das mag dem einen oder anderen nicht weit genug oder schnell genug gehen, aber es ist für uns der Beweis dafür, dass wir es ernst meinen im Vergleich zu denen, die über Jahrzehnte hinweg Stellen abgebaut haben. Es mag länger dauern, als es der eine oder andere will. Es mag von der Zahl vielleicht nicht das sein, was man selbst sich vorstellt. Es ist aber der Beleg dafür, dass wir ernst machen. Es gibt nicht nur Worte, sondern Taten und daran wollen wir uns messen lassen. (Beifall von der SPD.) Diese Aufpersonalisierung, bei der im Ergebnis wieder mehr, und zwar deutlich mehr, Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, als in Pension gehen, bedarf zwangsläufig einiger Jahre. Es geht um nicht weniger als die innere Sicherheit und den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer. Die Fachkräfte, derer es für die besonderen Herausforderungen bei der saarländischen Polizei und den hoheitlichen Aufgaben bedarf, sind auf dem Arbeitsmarkt nicht einfach so verfügbar. Der Staat muss sie mit großer Sorgfalt ausbilden und das braucht eine angemessene Zeit. Es ist ein langer Weg, aber einer, den wir eingeschlagen haben und den wir konsequent im Sinne der saarländischen Polizei und damit im Sinne der Sicherheit in diesem Land gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Gleichzeitig wollen wir aber auch in den organisatorischen Abläufen wertvolle Zeit gewinnen. Das haben wir bereits getan. Es geht uns darum, schneller einzustellen und schneller einzusetzen. Es geht darum, die künftigen Anwärterinnen und Anwärter mit ihren verbindlichen Einstellungszusagen mittlerweile schon ab Februar des jeweiligen Ausbildungsjahres zu versehen. In der Vergangenheit mussten sie darauf teilweise bis zum Sommer warten. Um es konkret zu veranschaulichen: Rheinland-Pfalz hatte seine Einstellungszusagen schon verschickt, als bei uns noch nicht einmal die Einladungen zum Einstellungstest versendet wurden. Mit diesem Unsinn haben wir Schluss gemacht. Wenn man der Auffassung ist, sich am Ende mit den Besten der jeweiligen Einstellungsjahrgänge beschäftigen zu müssen, muss man schneller werden. Das haben wir getan! (Beifall von der SPD.) Im Übrigen war das eine Erkenntnis, die nicht erst zutage getreten ist, seit ich Innenminister bin, sondern schon früher, es ist aber nicht umgesetzt worden. Ein Zweites: Wir wollen auch schneller einsetzen. Die Ernennung der neuen Kommissarinnen und Kommissare sowie die damit einhergehende vollständige Einsatzfähigkeit in der Fläche erfolgt seit dem vergangenen Jahr bereits im Dezember und nicht wie früher erst Ende Februar des Folgejahres. Das gelingt uns, weil wir die Prüfungsordnung optimiert haben. Was heißt das? - Die Kolleginnen und Kollegen haben in der Regel im Oktober ihre Prüfungen absolviert, müssen aber auf der Rückbank im Streifenwagen Platz nehmen, weil sie noch den Balken auf der Uniform haben statt den Stern, der sie zum vollwertigen Mitglied des Teams macht. Das ist doch Unsinn! Die Kolleginnen und Kollegen sind hochmotiviert, sie sind gut ausgebildet, aber es muss abgewartet werden, bis sie zugeordnet werden. Auch mit diesem Unsinn haben wir Schluss gemacht. Die jungen Polizistinnen und Polizisten sind dankbar, dass sie früher dabei sind, und die aufnehmenden Kolleginnen und Kollegen sind froh, dass sie im Team Verstärkung begrüßen können. Auch das sind Taten statt Worte! (Beifall von der SPD.) Zur ganzheitlichen Personalgewinnung gehört für uns aber auch, dass wir die jungen Menschen frühzeitig für den Polizeiberuf begeistern. Diesen Ansatz verfolgt diese Landesregierung seit Anfang 2023 mit der Einführung eines neuen Schulzweiges an der Fachoberschule Wirtschaft, die Fachrichtung Polizei, kurz FOS Polizei. Aktuell werden rund 100 Schülerinnen und Schüler in der FOS Polizei unterrichtet. Die ersten Absolventinnen und Absolventen werden Anfang Juli ihre Entscheidung treffen, ob sie das Studium an der Fachhochschule aufnehmen. Durch die theoretische Vorbereitung in der Schule und ihre Praktika in den Dienststellen der Polizei konnten die jungen Menschen hautnah erleben, was den Polizeiberuf ausmacht. Diese Erfahrungen werden sich, da bin ich sicher, positiv auf ihr Studium auswirken und helfen, die Abbrecherquote zu senken. Darüber hinaus sind die Anwärterinnen und Anwärter auch schon in den Dienststellen bekannt, was der Polizei den künftigen Umgang mit ihnen erleichtert. Gleichzeitig zeigen wir ihnen eine konkrete Perspektive für sichere Arbeitsplätze und können sie frühzeitig an uns binden. Die Abbrecherquoten sind auch bei uns zu hoch, aber im Vergleich zu anderen Polizeien des Bundes und der Länder sind sie Gott sei Dank immer noch relativ moderat. Ich habe mal gesagt, ich will weniger Abbrecher und weniger Verbrecher. Wir sind da auf einem guten Weg, nicht nur mit Blick auf die Auswahl derer, die zu uns kommen, sondern auch mit Blick auf die Fachhochschule. Herr Professor Wolf, ich will Ihnen und Ihrem Team bei der Fachhochschule herzlichen Dank sagen für dieses großartige Engagement und dafür, dass Sie sich eben nicht damit abfinden, dass eine bestimmte Anzahl es in der Ausbildung nicht schafft, sondern sie sind uns alle so viel wert, dass wir uns um sie kümmern. Wir brauchen jeden Hochmotivierten am Ende als guten Polizisten und als gute Polizistin. Wir gehen noch einen Schritt weiter: Unser Interesse ist, auch an die heranzukommen, die beispielsweise schon eine Ausbildung haben, die aber vielleicht den Irrglauben haben, sie brauchen Abitur oder Fachabitur, um zur Polizei zu kommen. Nein, wer eine Ausbildung und zwei Jahre Berufserfahrung hat, kann bei der saarländischen Polizei seine Ausbildung machen. Das ist für uns die große Chance, noch diverser, noch breiter aufgestellt zu werden, dies mit Blick auf diejenigen, die zu uns kommen und die wir brauchen. Nutzen wir diese Chance! Wir haben ein Interesse an einer wirklich toll aufgestellten Polizei - und das beginnt schon bei der Einstellung. (Beifall von der SPD.) Mit einer auf Verschleiß ausgelegten Personalisierung bei der Polizei wollte und werde ich mich nicht zufriedengeben. Deshalb habe ich mich vom ersten Tag an dafür eingesetzt, den substanziellen Stellenaufwuchs bei der saarländischen Polizei, der bereits im Ansatz von meinem Vorgänger auf den Weg gebracht wurde, konsequent weiterzuführen. Ich will das ausdrücklich sagen: Klaus Bouillon hat viel für die saarländische Polizei gemacht. Er hat viel mit Blick auf die Ausstattung getan und er hat viele Verdienste - ich komme nachher noch darauf zu sprechen -, was die Infrastruktur angeht, sowie bei dem, was wir 2019 mit den damaligen Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, Alexander Funk und Stefan Pauluhn, als Umkehrweg beschrieben und in Sachen Personalaufbau auf den Weg gebracht haben. Aber es gab in Teilbereichen, und das waren die entscheidenden, immer nur ein Gut-Gemeint statt ein Gut-Gemacht. Nicht, weil er das nicht wollte, sondern weil er es nicht konnte, weil er beispielsweise bei Stellen, die zur Verfügung gestellt wurden, nur auf Befristungen zurückgreifen konnte. Das ist keine echte Perspektive, denn wenn man etwas gut meint, muss man es vor allen Dingen gut machen, sonst bleibt es gut gemeint, und das ist das Gegenteil von gut gemacht. Daraus haben wir Lehren gezogen. Das ist der fundamentale Unterschied. Das meine ich, wenn ich von wirkungsvoller Arbeit zugunsten der Polizei spreche, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Echte Wertschätzung für die bei der Polizei geleistete hervorragende Arbeit spielt für die Motivation aber eine mindestens genauso wichtige Rolle. Wir haben daher direkt nach Amtsantritt damit losgelegt, den Polizeiberuf im Saarland wieder attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen. Wir befördern regelmäßig, statt wie früher unrealistische Regelbeförderungen in Aussicht zu stellen. Ich will es mit anderen Worten sagen: Wer so etwas verspricht, nämlich die Regelbeförderung, der hält den Leuten die Wurst hin und macht ihnen am Ende die „Schmier“. Ich sage ganz bewusst, wir schaffen nicht nur zusätzliche Stellen, sondern auch Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen im Bestand. Diese Landesregierung baut endlich den seit Jahren und Jahrzehnten bestehenden Beförderungsstau konsequent ab. Es geht auch ein Dankeschön, lieber Jakob von Weizsäcker, an Dich und an das Finanzministerium, dass man dies genauso anerkannt hat. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die 10, 15 Jahre und teilweise sogar länger auf ihre erste Beförderung warten müssen. Dies wollten wir nicht nur ändern, wir haben es geändert. Die Wartezeiten werden deutlich verkürzt. Deswegen werden von 2022 bis Ende dieses Jahres mehr als 900 Polizistinnen und Polizisten vor allem in den Eingangsämtern befördert worden sein. Auch das ist der Beweis, dass wir nicht nur reden, sondern auch liefern, und zwar im Sinne der Kolleginnen und Kollegen. Dafür bin ich dankbar und darauf bin ich auch ein bisschen stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs im bundesweiten Vergleich gehört es ebenso, im Bereich der Zulagen nachzulegen. Auch hier rangierten die saarländischen Polizistinnen und Polizisten lange am unteren Ende. Im Rahmen des Möglichen - ich gehe davon aus, dass es in den kommenden Jahren noch einmal entsprechende Diskussionen und Entscheidungen geben wird - haben wir beispielsweise die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten seit Ende 2022 Stück für Stück auf aktuell 5,33 Euro an Sonn- und Feiertagen erhöht. Das ist fast ein Drittel mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Die einzige unnötige Hürde für eine möglichst reibungslose Auszahlung dieser Zulage besteht darin, dass die anfallenden Zeiten noch immer nicht automatisiert erfasst werden können. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sie händisch erfassen, was in der Praxis unnötige Dienstzeit kostet. Wir haben das mal hochgerechnet: Es sind siebeneinhalb Stellen, die jedes Jahr dadurch verplempert werden, dass die Kolleginnen und Kollegen etwa eine halbe Stunde im Monat händisch ausrechnen müssen, was sie an Dienst zu ungünstigen Zeiten gemacht haben. Ich war der irrigen Annahme, dies würde automatisiert laufen, denn die Kolleginnen und Kollegen hätten alle einen Chip und es gäbe so ein Zeiterfassungsgerät dafür. Man hat mir auch gesagt, es gibt solche modernen Geschichten, die sich Computer nennen, ich glaubte daher, diese Computer würden das dann irgendwie selbst rechnen. Aber nein, das ist nicht der Fall. Die Kollegen füllen es händisch aus. Dann guckt der Dienstgruppenleiter drüber und danach noch der Dienststellenleiter, damit die Kolleginnen und Kollegen am Ende ihren Dienst zu ungünstigen Zeiten weiter berechnet und ausgezahlt bekommen. - So ein Schwachsinn, so ein Irrsinn! Damit machen wir Schluss. Diese Schwachstelle war lange Zeit als Ärgernis bekannt. Wir setzen jetzt eine zeitgemäße digitale Lösung um. Die Kolleginnen und Kollegen haben keine Zeit für solches Verplempern, sie gehören dorthin, wo sie gebraucht werden, nämlich zur Bekämpfung der Kriminalität! (Beifall von der SPD.) Besonders wichtig ist mir auch eine ernstzunehmende finanzielle Anerkennung der besonders anspruchsvollen Arbeit der Bekämpfung von Kinderpornografie. Was die Kolleginnen und Kollegen dort ertragen müssen und in welche Abgründe sie regelmäßig schauen, das ist für uns alle nur schwer vorstellbar und auch nur schwer zu verkraften. Die Polizistinnen und Polizisten, die sich mit dieser Thematik befassen, sind extremen psychischen Belastungen ausgesetzt. Hinzu kommt der besondere zeitliche Ermittlungsdruck, um gegebenenfalls aktuellen Missbrauch möglichst schnell zu unterbinden. Ich bin dem Bund der Kriminalbeamten außerordentlich dankbar, der damals hier in der Diskussion dafür geworben hat, eine entsprechende Zulage einzuführen. Seit Januar des vergangenen Jahres versuchen wir, diese Zumutungen wenigstens ansatzweise abzufedern. Die außergewöhnlichen Leistungen honorieren wir jetzt mit einer monatlichen Zulage von 150 Euro und drei Tagen Zusatzurlaub im Jahr. Damit übernimmt das Saarland eine Vorreiterrolle im Bund-Länder-Vergleich. Es ist insbesondere der GdP geschuldet, dass wir dieses Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten auf den Weg gebracht haben, und wir werden uns in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder dafür einsetzen, dass diese Zulage und der Zusatzurlaub auch für die Tarifbeschäftigten in diesem Bereich eingeführt werden können. Ich bin der festen Überzeugung, das ist richtig. Es bildet nicht ansatzweise das ab, was an Not und Elend dort gesehen wird, aber es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung! (Beifall von der SPD.) Mindestens genauso wichtig war es mir von Anfang an, der zuständigen Ermittlungsgruppe „Halde“ in diesem Bereich eine feste organisatorische Struktur zu geben. Bei meinem Amtsantritt waren in dieser Ermittlungsgruppe gerade mal neun Beschäftigte im Einsatz. - Neun! Mit dieser dramatischen Unterbesetzung stapelten sich die Ermittlungsakten tatsächlich zur namensgebenden Halde. Auch und insbesondere im Zuge der Neuorganisation haben wir die neue Organisationseinheit in der Landespolizeidirektion jetzt mit 23 Stellen unterlegt. Ich bin dankbar und froh, dass es ein Ergebnis dieser Organisationsüberprüfung war, dass wir an dieser Stelle nachgelegt haben. Liebe Frau Landespolizeivizepräsidentin, Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für dieses konsequente Nachsteuern, damit wir tatsächlich dieser Halde Herr werden. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehören Selbstreflektion und Selbstkritik dazu, dem verstellt sich dieser Innenminister nicht. Noch ist nicht alles so, wie es sein sollte. Es kann aber auch nicht alles in wenigen Jahren grundlegend verändert werden, was über Jahre und Jahrzehnte hinweg entweder nur inkonsequent oder gar nicht angegangen wurde, und das bei anhaltend schwieriger Haushaltslage. Aber wenn die Stimmung an der einen oder anderen Stelle immer noch gedrückt ist, so ist es zumindest bei mir und auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei anerkannt, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte angegangen und Stück für Stück abgebaut werden. Das ist mein Anspruch als saarländischer Innenminister, und dies auch aufgrund meiner eigenen Erfahrung. Ich bin seit 1999 Mitglied dieses Parlaments. Ich bin damals als junger Abgeordneter in dieses Parlament gewählt worden, nachdem die SPD-geführte Landesregierung abgewählt wurde, auch wegen der gemachten Fehler bei der Polizei. Ich war damals junger innenpolitischer Sprecher, von 1999 bis 2004. Ich habe damals, Gott sei Dank nur verbal, ziemlich ordentlich „de Frack verkloppt kriet“, wie man auf Saarländisch sagt, für das, was wir damals als Sozialdemokraten an Fehlern im Bereich der inneren Sicherheit gemacht haben. Das hat sich bei mir eingebrannt. Es macht keinen Sinn, die Realität nicht wahrnehmen zu wollen, nur weil sie einem nicht passt. Und es macht auch keinen Sinn, sich irgendwo in sein Büro einzusperren und nicht zu den Betroffenen zu gehen und zu hören, wie es wirklich ist. Es macht auch keinen Sinn, es macht vor allen Dingen einen Glaubwürdigkeitsverlust, wenn man versucht, den Menschen ein X für ein U vorzumachen, oder wenn man ihnen Dinge verspricht, von denen man weiß, dass man sie nicht halten kann. Man muss zumindest sicher sein, dass man erreichen kann, was man verspricht, sonst verspricht man es nicht. Das war für mich die eigentliche Botschaft, die ich aus dieser Zeit mitgenommen habe und an die ich mich heute immer noch erinnere. Die Arbeit unserer Polizei und der ganzen Blaulichtfamilie grundlegend zu verbessern und zu unterstützen, statt sie zu kaputtzusparen, die Realitäten wahrzunehmen und danach die Politik auszurichten, das ist mein Auftrag, wie ich ihn verstehe und den ich auch so wahrnehme im Sinne der inneren Sicherheit in diesem Land und vor allen Dingen im Sinne der Polizei! (Beifall von der SPD.) Damit unsere Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeitskraft wirkungsvoll entfalten können, müssen auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Dazu bedarf es einer zeitgemäßen Gebäudeinfrastruktur und moderner Arbeitsplätze. Die hat die saarländische Landesregierung im Polizeizentrum Guy Lachmann und in der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt schon zum Teil herbeigeführt. Es war richtig und wichtig, dass wir die dafür erforderlichen Entscheidungen in der Großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Dafür bin ich bis heute dankbar und darauf bin ich bis heute stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich bin auch meinem Vorgänger im Amt, Klaus Bouillon, dankbar dafür, dass er die Beharrlichkeit an den Tag gelegt hat, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung und Fertigstellung nicht irgendwann in weiter Ferne, sondern möglichst schnell zum Tragen kommt. An der Umsetzung und Fertigstellung der beschlossenen Baumaßnahmen haben wir konsequent und zielgerichtet weiterarbeiten können. Mit der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt verfügt das Saarland heute über eine der modernsten Polizeidienststellen im südwestdeutschen Raum. Es handelt sich um die größte Investition in die Infrastruktur unserer Polizei in der saarländischen Geschichte. Das erhöht die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger - nicht nur, aber auch ‑ der Landeshauptstadt noch einmal spürbar. Ich bin der festen Überzeugung, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, darauf können wir alle gemeinsam stolz sein! (Beifall von der SPD.) Im kommenden Jahr ist der Umzug der Polizeiinspektion Lebach in eine den Anforderungen der Polizeiarbeit angemessene Dienststelle vorgesehen. Die Verbesserung der Infrastruktur in Homburg und Neunkirchen gehen wir als Nächstes an. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die Kolleginnen und Kollegen in nicht mehr zeitgemäßen Unterkünften ihre Arbeit machen sollen. Das ist auch eine Form von Wertschätzung, dass sie sich dort wohlfühlen, wo sie ihre Arbeit verrichten. Auch dazu sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben einer modernen infrastrukturellen Ausstattung gehört aber auch die persönliche Schutzausrüstung zum essenziellen Bedarf der Kolleginnen und Kollegen. Auch dort konnten wir auf Gutem aufbauen. Wir haben aber seit 2022 als Land mehr als 12 Millionen Euro zusätzlich in Sachmittel wie etwa neue Dienstwaffen, ballistische Schutzwesten, Schnittschutzschals, Tourniquets, Dienstmotorräder sowie besonders geschützte Fahrzeuge investiert. Ich sage ganz bewusst: Diese Investitionen verbessern die persönliche Sicherheit der Einsatzkräfte, nur so können sie auch mit vollem Einsatz und ganzer Kraft für den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer sorgen. Auch das sind wir den Kolleginnen und Kollegen schuldig! (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen spürbaren Stellenaufwuchs, die Verbesserung der Verdienstmöglichkeiten durch Beförderungen und Zulagen, die grundlegende Modernisierung der räumlichen Gegebenheiten und eine den vielfältigen Herausforderungen angepasste persönliche Ausrüstung zu sorgen, das ist das eine. Mindestens genauso wichtig war es für uns jedoch, unsere hervorragend ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten. Hier gilt für uns ganz klar das, was übrigens schon vor 15 Jahren verbindlich zugesagt, aber nie geliefert wurde: Tarif vor Polizei. Dafür haben wir Anfang des Jahres eine Tarifoffensive gestartet, wie es sie im Saarland in dieser Form noch nicht gegeben hat. In den nächsten Wochen und Monaten werden insgesamt 52 zusätzliche Tarifbeschäftigte eingestellt. Das Spektrum der Aufgaben reicht dabei vom Versorger über den Büchsenmacher bis hin zum IT ‑ Spezialisten. Für die ausgeschriebenen Stellen liegen uns mehr als 900 Bewerbungen vor. Das liegt vor allen Dingen daran, dass diese Stellen gut bezahlt und unbefristet und damit nachhaltig attraktiv sind. Ich habe es eben schon angesprochen: Gut gemeint ist das eine, gut gemacht ist das Entscheidende. Wenn diese Stellen in einigen Wochen und Monaten besetzt sein werden, kommen wir insgesamt auf mehr als 420 Tarifangestellte bei der saarländischen Polizei. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung an die Personalvertretungen aussprechen. Diese unsere Tarifoffensive konnten wir vor allem durch ihre breite Unterstützung und Beharrlichkeit auf den Weg bringen. Wir waren uns alle von Anfang an beim gemeinsamen Ziel einig, unsere Polizei nachhaltig zu stärken und zu entlasten. Der Prozess dahin hat einmal mehr gezeigt, wie erfolgreich es ist, wenn miteinander statt übereinander geredet wird. Zwei der drei sind hier: Lieber Joachim Johannes, lieber Markus Summa, aber auch als Gruß in Dankbarkeit an Michael Leidinger, Danke für dieses beharrliche Eintreten. Ja, es war ein Prozess, der manchmal etwas hart war, aber hart in der Sache und vertraulich im Umgang und am Ende verbindlich im Ergebnis. Dafür gilt euch persönlich, aber auch stellvertretend für alle anderen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben, mein persönlicher Dank und meine Anerkennung. Ohne dieses Beharrungsvermögen, ohne diese gute Argumentation hätte es dieses tolle Ergebnis für die saarländische Polizei nie gegeben. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Parallel zur beschriebenen Tarifoffensive stärken wir künftig den Polizeilichen Ordnungsdienst zur Entlastung unserer Polizistinnen und Polizisten. Zum 1. März haben in diesem Bereich zehn neue Beschäftigte ihren Dienst angetreten. Bis Ende des Jahres wollen wir die Zahl von aktuell 21 auf 28 Beschäftigte erhöhen. Dieses Konzept der Vorgängerregierung und das, was an Überzeugung von Klaus Bouillon eingebracht wurde, hat sich definitiv bewährt. Wir wollen und werden daran festhalten. Die enge Verzahnung von POD und Vollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizei von der Ausbildung bis zum Einsatz ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieses Konzepts. Der POD ist fester Bestandteil der saarländischen Polizeifamilie. Er unterstützt und entlastet die Vollzugspolizei tatkräftig. Das werden wir verstärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daneben bin ich der festen Überzeugung, dass wir den Polizeialltag nicht nur so sicher, sondern auch so effizient wie möglich gestalten müssen. Digitale Tools auf dem aktuellen Stand der Technik spielen hier eine wichtige Rolle. An erster Stelle möchte ich die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Onlinewache hervorheben. Sie sehen, ich lobe auch Vorgänger von mir und gemeinsame Aktivitäten. Diese Anwendung ist eine Erfolgsgeschichte durch und durch, die wir konsequent weiterschreiben. So wurde kürzlich sogar die Möglichkeit geschaffen, Strafanträge online zu stellen. Das ist eine spürbare Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger und entlastet zugleich die Polizeiarbeit. Mittlerweile haben bereits zwölf Bundesländer die bei uns entwickelte Plattform übernommen. Mit den Landespolizeien Berlin und Brandenburg befinden sich gerade zwei weitere in der Vorbereitung zur Einführung. Eine weitere deutliche Erleichterung bei der polizeilichen Arbeit erreichen wir mit der P20-Mehrwert-App. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden bei Erkenntnisabfragen zukünftig mithilfe ihres Smartphones Daten aus verschiedenen Quellen direkt vor Ort abgleichen können. Es wird endlich Schluss damit sein, umständliche Abfragen per Funk vom Streifenwagen an den Einsatzleittisch oder die Führungs- und Lagezentrale durchführen zu müssen. Bereits in der ersten Entwicklungsstufe sollen die Funktionen mit zusätzlichen Inhalten wie etwa Eigensicherungshinweisen und Karten ergänzt werden können. Schon seit Ende des vergangenen Jahres ist der P20-Messenger Twenty in der Erprobung. Diese Software wird es ermöglichen, dass Polizei und Hilfsdienste im Katastrophenfall und bei Großlagen sicher miteinander kommunizieren können. Das ist eines von wesentlich mehr Beispielen, die ich nennen könnte, die wir nutzen, um die Arbeit unserer Polizei mit IT-Unterstützung und Künstlicher Intelligenz einfacher, schneller und effizienter zu machen. Auch dazu bekennt sich diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung und Effizienzsteigerung bei der saarländischen Polizei schafft der Abbau von Doppelstrukturen innerhalb der Organisation. Als ich mein Amt angetreten habe, gab es in der Polizei eine Struktur, in der es oft zu Mehrfachbefassungen an unterschiedlichsten Stellen kam. Ich gebe ein Beispiel, um es zu verdeutlichen: Beim Landespolizeipräsidium gab es eine Stelle, die für Haushalt und Personal zuständig war. In der Fachabteilung für Polizei gab es Kolleginnen und Kollegen, die für das Thema Haushalt und Personal zuständig waren. In meiner Zentralabteilung gab und gibt es Leute, die für Haushalt und Personal zuständig waren und sind. Ich habe mir irgendwann die Fragen gestellt, warum das so sein muss, ob man das nicht irgendwie effizienter regeln kann. Dann hieß es, das ist alles so groß und das muss so sein, das haben wir immer schon so gemacht. - Das ist ein schlechtes Argument. Wir haben uns dann angeguckt, ob es nicht sinnvoller wäre, die Doppelstrukturen zumindest dem Grunde nach an dem einen oder anderen Punkt zu überwinden. Vor diesem Hintergrund habe ich im August 2022 den Auftrag für eine Organisationsreform erteilt. Die Prämissen bei diesem Auftrag waren klar definiert. Es galt, Überschneidungen und Doppelstrukturen abzubauen und durch eindeutige Zuständigkeit die Qualität der Arbeit zu optimieren. Hierdurch sollten Potenziale gehoben und zugleich Prozesse modernisiert und digitalisiert werden. Ziel war und ist es, ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die bisher polizeifremde Verwaltungstätigkeiten ausgeübt haben, in der Operative, im Präventionsbereich, in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Fläche einzusetzen, um die innere Sicherheit spürbar zu stärken. Das, was sich ein bisschen abstrakt anhört, hat ganz konkrete Ansätze. Was die Themen Haushalt und Personal angeht, waren das nicht etwa ausgewiesene Haushalts- und Personalsachbearbeiter mit einer entsprechenden Verwaltungsausbildung. Es waren in der Regel Kolleginnen und Kollegen, ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die eigentlich für etwas ganz anderes ausgebildet waren, aber diese Aufgaben wahrnehmen mussten, weil kein anderer da war, der es gemacht hat. Dass wir uns dann an der einen oder anderen Stelle sogar noch den Luxus erlaubt haben, an drei verschiedenen Stellen das Gleiche an Arbeit erledigen zu wollen, hat das Ganze im Grunde genommen als Unsinn potenziert. Deswegen war es beziehungsweise ist es für mich ein ganz entscheidender Schritt, diesen Prozess in Gänze zu denken. Die Tarifoffensive ist ein ganz wichtiger Schritt, der auch mit einer klaren Zusage einhergeht. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die mit Blick auf ihre bisherige polizeifremde Tätigkeit in die Veränderung gehen. Es geht darum, dass wir Strukturen abändern und Potenziale heben, um am Ende dafür zu sorgen, dass die entsprechenden polizeifremden Verwaltungstätigkeiten von denen ausgeübt werden, die dafür ausgebildet sind, und die ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Operative, im Präventionsbereich, in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Fläche eingesetzt werden, um die innere Sicherheit spürbar zu stärken. Wir bekommen sie sozusagen frei, weil wir sie ersetzen und die polizeifremde Tätigkeit von denen gemacht wird, die sich damit besser auskennen und auch den entsprechenden Arbeitseffekt erwirken. Wir haben damit Schluss gemacht, eine ineffiziente und nicht zeitgemäße Organisation weiterzuführen. Wir wollen eine optimierte Organisation. Das ist das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben mit der zum 1. März dieses Jahres in Kraft gesetzten Strukturreform eine wertvolle Effizienzrendite von fast drei Dutzend Stellen für die Stärkung der Operative erzielt. Auch das - der Kritik stelle ich mich - mag dem einen oder anderen nicht genug sein, aber diese 34,8 VZÄ, also Vollzeitäquivalente, hätte am Anfang wahrscheinlich der geringste Anteil derer, die sich damit beschäftigt haben, für möglich gehalten. Wir haben sie aber schon zum großen Teil in der Operative einsetzen können. Das haben wir also schon erledigen können. Damit haben wir Nachbesetzungen, die ansonsten durch diese ineffiziente Organisation notwendig geworden wären, abwenden können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Stärkung der Operative nicht irgendetwas, sie ist ein weiterer wichtiger Baustein, der sich in den Dreiklang bestehend aus stetigem Personalaufwuchs bei der saarländischen Polizei, der Tarifoffensive und einer effizient und gut organisierten Polizei einfügt. Auch darauf bin ich ein Stück weit stolz, aber vor allen Dingen bin ich dankbar dafür. (Beifall von der SPD.) Die Landespolizeidirektion ist nunmehr eine starke, auf Vollzugsaufgaben konzentrierte Behörde, weil wir die Abläufe stringent neu organisiert haben. Daraus resultiert beispielsweise die Bündelung der Ermittlungsarbeit in den Bereichen Wirtschaftskriminalität, Vermögensdelikte und Cybercrime in einer neuen Abteilung, im Übrigen auf ausdrücklichen Wunsch beziehungsweise auf Bitte der Staatsanwaltschaft, um dort an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern. Es geht auch um deren Begleitung. Was die operative, kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit über das gesamte Themenspektrum angeht, wird zukünftig in einem gemeinsamen Dezernat in der Landespolizeidirektion zusammengefasst gearbeitet. Außerdem verfügt das Saarland bei der Bereitschaftspolizei jetzt über eine Einsatzhundertschaft, die diesen Namen auch verdient. Damit werden wir endlich unseren Verpflichtungen gegenüber dem Bund gerecht. Ich will etwas sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Als ich ins Amt kam, hatten wir eine Einsatzhundertschaft, die gerade einmal etwas mehr als 100 Personen hatte. Man könnte sagen, es war eine Einsatzhundertschaft. - Pfeifendeckel, nach den vertraglichen Verpflichtungen muss man etwa 148 Personen nachweisen, um eine echte Einsatzhundertschaft bei der Bereitschaftspolizei zu haben. Wir sind jetzt bei round about 170 Personen und sind damit zum ersten Mal seit Jahren gegenüber dem Bund und den anderen Ländern unserer Verpflichtung nachgekommen. Es geht um das, was wir eigentlich machen müssen. Das hat ganz konkrete finanzielle Auswirkungen. Wenn sie irgendwann spitzgekriegt hätten, dass wir sie betuppen, dann hätten sie uns den Stecker gezogen, beispielsweise bei der finanziellen Unterstützung, bei der Ausstattung der Fahrzeuge, der Waffen und anderem. Deswegen ist das nicht irgendetwas. Ja, es mag dem einen oder anderen nicht passen, dass das zu organisatorischen Veränderungen geführt hat. Das ist es mir aber wert, wenn ich damit Vertragstreue, aber vor allen Dingen eine gegenseitige Entlastungswirkung in der Organisation der geschlossenen Einheiten habe, die sich jetzt schon auswirkt, wofür die Kolleginnen und Kollegen dankbar sind. (Beifall von der SPD.) Ich will ganz deutlich sagen: Wo andere in der Vergangenheit Dienststellen geschlossen und herabgestuft haben, werten wir diese nochmals mit dem Ziel auf, zukünftig mehr Rund-um-die-Uhr-Dienststellen in der Fläche zur Verfügung zu stellen. Liebe Kollegin Heib, wir fangen damit in Dillingen an. Ich bin mir sicher, das war und ist auch in Ihrem Sinne der richtige Schritt. Wir wollen mehr Polizei in der Fläche. Das ist ein Versprechen, das wir umsetzen. Das können wir auch belegen, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ja, es geht nicht sofort, sondern in zwei oder drei Jahren, und auch nicht überall, wo Dienststellen abgewertet oder gar geschlossen wurden - aber konsequent. Der Polizeiaufbau in den kommenden Jahren wird uns dabei helfen. Das machen wir nicht aus dem Ärmel geschüttelt, sondern nach ganz konkreten Erkenntnissen und strategischen Überlegungen. Ich sage das auch mit Blick auf die Diskussion rund um die Neuorganisation der Polizei: Vor 12 oder 13 Jahren gab es eine Neuorganisation der Polizei - das habe ich mir im Vergleich zu der jetzigen vorhalten lassen müssen -, die damals zum Ziel hatte, sich im parteipolitischen Geschehen zu einigen, um Ruhe zwischen den handelnden parteipolitischen Gruppierungen herzustellen. Das war, ist und wird nie mein Ansatz sein. Ich lasse mich bei der inneren Sicherheit nicht von parteipolitischen oder parteitaktischen Aspekten leiten, sondern von Sinn und Verstand. Ich gehe so weit, zu sagen, dass es mir richtiger und wichtiger erscheint, mit den Vertretungen der Kolleginnen und Kollegen einig zu werden als mit der Parteipolitik. Denn es geht um die Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Aus meiner Sicht ist die Expertise der Gewerkschaften, der Personalvertretungen, derer, die es jeden Tag erleben, manchmal wichtiger als von irgendwelchen parteipolitischen Diskussionen geprägte Ansätze. Auch darauf bin ich stolz und ein Stück weit dankbar dafür. Ich verschließe mich aber auch keiner parteipolitischen Diskussion. (Beifall von der SPD.) Mir war in dem gesamten Prozess durchaus bewusst, dass grundlegende Veränderungen mit individueller Verunsicherung einhergehen. - Obacht: Jetzt kommen Selbstreflexion und Selbstkritik. Das Verfahren hat sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Wir haben es nicht immer zu jedem Zeitpunkt geschafft, alle Beteiligten in ausreichender Form über die Entwicklungen zu informieren. Das sage ich nicht zum ersten Mal, sondern ich wiederhole mich. Ich sage ganz bewusst: Zu glauben, dass der Weg und der Prozess optimal waren, wäre genauso ein X für ein U vorgemacht wie die verzerrte Darstellung, dass es sich bei dieser Reform und den Ergebnissen um großes Chaos, Buddick, Zoores und Balawer zulasten der Polizei handeln würde. Im Nachhinein hätte man in dem Prozess vieles anders, auch besser machen können. Am Ende zählen aber das Ergebnis und das erreichte Ziel einer modernen, zukunftsfähigen und bürgernahen Polizei. Genauso selbstreflektierend und selbstkritisch, wie ich unterwegs bin, bin ich auch selbstbewusst im Sinne derer, die das erarbeitet haben. Das war ein langer Weg, aber am Ende war er erfolgreich. Das ist das, was zählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mehr Personal und bessere Ausstattung nutzen der Polizei nichts, wenn die entsprechenden Befugnisse zur Umsetzung der Maßnahmen fehlen. Mit der Einrichtung von Waffenverbotszonen an nachweislich gefährlichen Orten haben wir die polizeilichen Befugnisse dort bereits ausgeweitet. Das ist ein weiterer Baustein, um das Saarland sicherer zu machen. Ausweislich des Saarlandtrends unterstützt das eine breite Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer. Dabei sind die Waffen- und Messerverbotszonen keine symbolische Maßnahme, sondern sie werden regelmäßig durch Beamtinnen und Beamte der Vollzugspolizei kontrolliert. Bisher wurden bei 87 Einsätzen bereits 387 Personen überprüft. Dabei hat die Polizei 35 nicht zulässige Gegenstände, darunter 23 Messer, aufgefunden und aus dem Verkehr gezogen. Das wäre nicht passiert, wenn wir diese Befugnis nicht gehabt hätten. Deswegen lasse ich mir nicht diesen Unsinn einreden, das sei Symbolpolitik. Nein, es ist die Möglichkeit, nachzuschauen, was der eine oder andere in der Tasche mitführt. Ja, es ist nicht möglich, in den Kopf der jeweiligen Person zu schauen, aber ich kann zumindest in die Taschen gucken. Diese Befugnis hat die Polizei jetzt endlich. Wir werden konsequent weitere Kontrollen durchführen, um die Erhaltung der Waffen- und Messerverbotszonen durchzusetzen - als deutliches Zeichen gegen Gewalt und für Lebensqualität in unseren Städten. (Beifall von der SPD.) Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen. Auf der heutigen Tagesordnung steht die Anpassung des Saarländischen Polizeigesetzes. Damit werden polizeiliche Durchsuchungen an potenziell gefährlichen Orten künftig unter erleichterten Voraussetzungen möglich, um frühzeitig eingreifen und Gefahren abwenden zu können. Wir sind der festen Überzeugung, dass Opferschutz vor Täterschutz gehen muss. Diesem Anspruch werden wir durch die gesetzlichen Neuerungen zur Stärkung der Polizeibefugnisse gerecht. Hinsichtlich der gesetzlichen Veränderungsnotwendigkeiten ist das erst der Anfang. Wir werden beim Saarländischen Polizeigesetz, dem Saarländischen Polizeidatenverarbeitungsgesetz und dem Saarländischen Verfassungsschutzgesetz nachsteuern. Ich bin insbesondere, lieber Stephan Toscani, lieber Raphael Schäfer, euch und der CDU-Fraktion dankbar, dass das nicht im Streit passiert, sondern in großem Einvernehmen. Ich sage es noch mal: Mehr Polizei ist das eine, gute Ausstattung das Selbstverständliche. Das nützt aber alles nichts, wenn das Handwerkszeug und der rechtliche Rahmen nicht da sind. Das muss man anpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus bauen wir die Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der Landespolizei aus. Der Saarland-Plan bildet dabei den Kern der bisherigen gemeinsamen Anstrengungen. Was Klaus Bouillon und Horst Seehofer 2019 initiiert haben, konnten Nancy Faeser und ich mit einem Stellenaufwuchs auf 500 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im Saarland realisieren. Bei der Fortschreibung des Saarland-Plans ist es uns auch gelungen, eine weitere Dienststelle der Bundespolizei mit entsprechendem Personal ins Saarland zu holen. In der zentralen Bearbeitungsstelle für Massendelikte wird eine Vielzahl von Vorgängen der Bundespolizeidirektion Koblenz aus dem Saarland heraus bearbeitet. Zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur im Saarland soll die weitere gemeinsame Vorhabenplanung vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang sieht die im Dezember von Bund und Land unterzeichnete Agenda etwa die Einrichtung eines gemeinsamen internationalen polizeilichen Fortbildungs- und Kompetenzzentrums vor. Dort sollen länderübergreifend und bestenfalls bilingual Fortbildungen für die Polizeien aus Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland angeboten werden. Eine solche Einrichtung kann zu mehr gegenseitigem Verständnis und einer besseren Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität führen. Beispielhaft will ich auf die zahlreichen Geldautomatensprengungen, den spektakulären Überfall eines Geldtransporters vor zwei Jahren in Saarlouis oder das Deliktsspektrum der Autodiebstähle verweisen. Aktuell wird ein Eckpunktepapier erstellt, in welchem Prüfsteine für die Standortfrage, die inhaltliche Ausrichtung, die Dimension und nicht zuletzt haushaltsrelevante Elemente beschrieben werden. Ich sage an der Stelle ganz deutlich: Wir werden nicht müde, die Fortschreibung dieses Saarland-Plans einzufordern, mit mehr Personal der Bundespolizei im Saarland. Es geht nämlich darum, das in die Umsetzung zu bringen, was man für richtig erachtet. Es geht darum, mit Blick auf die Problemstellungen aus grenznaher Lage die Lösungen mit mehr Personal abzubilden. Ich habe auch kein Problem damit, bei jedem, der im Bundesinnenministerium an der Spitze sitzt - wer auch immer das sein mag -, die Beachtung saarländischer Interessen genauso konsequent einzufordern wie mein Amtsvorgänger. Vor dem Hintergrund der Zahlen zur illegalen Migration und zu den Aufgriffen rund um die grenzüberschreitende Kriminalität ist das Saarland, bezogen auf die Westgrenze Deutschlands, der Ort, an dem man beispielhaft zeigen kann, was durch ein verstärktes Zusammenarbeiten zwischen Landes- und Bundespolizei möglich ist. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass es über Andreas Rinnert von der GdP zum Thema Bundespolizei großartige Unterstützung und Initiativen gab, mit denen noch einmal klargemacht wurde, dass wir im Saarland eine Art Reallabor sein könnten, um Dinge auszuprobieren, die sich andere nicht trauen. Ich bin bereit, hierbei vieles mitzumachen, wenn es am Ende dazu dient, die innere Sicherheit in diesem Land zu verbessern, wenn es den Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Vollzugspolizei hilft, mit der Arbeit noch besser zurechtzukommen, als es andernfalls der Fall wäre. Wir versperren uns nicht, wir werden die einschlägigen Interessenlagen sehr genau betrachten und im Sinne des Landes Forderungen stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deutlich wird das alles daran, dass wir, wie erwähnt, aktuell das Eckpunktepapier erstellen, das Prüfsteine für die Standortfrage, die inhaltliche Ausrichtung, die Dimension und nicht zuletzt haushaltsrelevante Elemente beschreibt. Ergänzt werden unsere Bemühungen zur Unterstützung der saarländischen Polizei auch durch eine spürbare Stärkung des saarländischen Verfassungsschutzes. Jeder, der sich die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung oder des Saarländischen Rundfunks ob der Erkenntnisse, der Diskussionen und der Bewertungen im Untersuchungsausschuss zum Fall Yeboah vor Augen hält, wird meiner Sicht zur Notwendigkeit dessen Recht geben. Wir haben zur Stärkung des saarländischen Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr im Nachtragshaushalt zehn zusätzliche Stellen für Expertinnen und Experten in den Bereichen IT-Sicherheit, politischer Extremismus und Islamismus neu geschaffen, davon wurden bereits vier Stellen erfolgreich besetzt. Um zu verdeutlichen, was das in Sachen Systemwechsel zur vorherigen Vorgehensweise bedeutet: Anders als in der Vergangenheit bedienen wir uns dabei nicht ausschließlich aus dem Bestand der Polizei. Das war damals so üblich, nach dem Motto: Der Verfassungsschutz bekommt mehr Stellen, aber dafür hat die Polizei weniger Personal. - Denn die Leute sind in der Regel eins zu eins dorthin umgesetzt worden. Angesichts dessen bedeutet die neue Initiative auch im Bereich des Verfassungsschutzes den stärksten echten Personalaufwuchs seit Jahren. Ein funktionstüchtiger Verfassungsschutz ist unser entscheidendes Frühwarnsystem gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit unserer aktuellen Initiative machen wir die Behörde fit für die Herausforderungen der Zukunft. Ich will es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen: Diese neue sicherheitspolitische Realität hat längst begonnen, sie ergibt sich, so könnte man sagen, auch als Lehre aus der Vergangenheit. Wir bekennen uns zum Verfassungsschutz im Saarland und auch zum Staatsschutz als tragende Säulen der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Allen, die dazu beigetragen haben und beitragen, sage ich herzlichen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.) Mit sämtlichen Anstrengungen zur Stärkung der Polizei wollen wir das Leben der Menschen im Saarland noch sicherer machen. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik für das zurückliegende Jahr belegt, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen schon heute über eine engagierte und schlagkräftige Polizei verfügen. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 9,1 Prozent zurückgegangen, in absoluten Zahlen sind es genau 6.548 Fälle weniger als im Jahr 2023. Ich will das auch klar sagen: Ja, es gab gewisse Entlastungen, beispielweise im Zusammenhang mit dem Thema Cannabis. Um aber irgendwelchen Märchen vorzubeugen: Der Anteil der Fälle im Zusammenhang mit Cannabis am Gesamten ist um 600 zurückgegangen, wir verzeichnen aber insgesamt einen Rückgang um 6.548 Fälle. Gerade bei den schweren Straftaten, also bei der Gewaltkriminalität, den Straftaten gegen das Leben und den Sexualdelikten, verzeichnet die Statistik entgegen dem Bundestrend leichte Rückgänge. Bei den Wohnungseinbrüchen sind die Zahlen ebenfalls zurückgegangen. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote über alle Deliktsfelder hinweg weiter verbessert werden: Mit 61,2 Prozent hat die saarländische Polizei hier ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Dafür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen herzlich Danke sagen! Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ein solch herausragend gutes Ergebnis - Hut ab! Eine tolle Leistung! (Beifall von der SPD.) Auch wenn es sich, dessen bin ich mir bewusst, bei der Kriminalitätsstatistik um eine Momentaufnahme handelt, belegt sie doch, dass unser Rechtsstaat voll handlungsfähig ist. Und das soll er auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang auf die erfreuliche Entwicklung im Bereich der Straftaten zum Nachteil älterer Menschen hinweisen. Warum tue ich das? - Das ist ein Themenfeld, zu dem wir die Kampagnenfähigkeit der saarländischen Polizei und meines Ministeriums von Null beginnend erst aufbauen mussten. Es gab bislang keine Kampagnenfähigkeiten beispielsweise für breit angelegte Präventionsarbeit. Die Zahlen machen deutlich, dass die Anfang 2023 auf den Weg gebrachte Präventionskampagne „Enkeltrick & Co. - nicht mit uns!“ wirkt. Das ist auf den ersten Blick an der Schadenssumme abzulesen, die im Jahr 2024 um rund eine halbe Million Euro niedriger ausgefallen ist als im Vorjahr. Wesentlich aussagekräftiger ist jedoch der Rückgang um 35 Prozent bei den vollendeten Betrugsfällen, knapp 93 Prozent der gemeldeten Betrugstaten blieben im Versuchsstadium. Ich sage ganz klar: Jeder einzelne vollendete Fall ist einer zu viel. Wir müssen den Menschen klarmachen, mit welch niederträchtiger Kriminalität man es dabei zu tun hat. Und wir müssen klar sehen, wie einfach man sich im Grunde dagegen schützen kann, nämlich durch Information. Das ist der entscheidende Trick. Deswegen wollen und werden wir an diesem Thema weiterarbeiten. Wir gehen, nachdem wir bislang die Zielgruppe der Älteren angesprochen haben, nun auf die Enkel selbst zu, mit dem Hinweis: Denkt daran, es geht um euer Erbe, und wenn es weg ist, gibt’s nix mehr zu erben! - Deswegen sollten die Enkel doch selbst ein Interesse daran haben, Opa und Oma, Papa und Mama darüber zu informieren, wie man sich schützen kann. Ich bekenne mich hier ausdrücklich zu einer auch über Kampagnen geführten Präventionsarbeit, sie zeigt Wirkung. Ich sage allen, die dazu beigetragen haben - den Seniorensicherheitsberatern auf kommunaler Ebene ebenso wie den Involvierten aus den Dienststellen der saarländischen Polizei, von den Banken und den Sparkassen, allen, die sich hierbei eingebracht haben - herzlichen Dank! Wir haben sicherlich noch ein gutes Stück Arbeit vor uns, können aber auch schon umfänglich Erkenntnisse und Ergebnisse vorweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich leite nun zum letzten Aspekt über, den ich ansprechen möchte und der mir besonders am Herzen liegt: die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräfte aus der gesamten Blaulichtfamilie. Tausende Einsatzkräfte der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sorgen tagtäglich für Sicherheit, Ordnung und professionelle Hilfe in unserem Land. Was sie zusammen im Katastrophenfall zu leisten imstande sind, konnte das ganze Saarland beim Pfingsthochwasser im vergangenen Jahr erleben. Dessen ungeachtet bewegen sich die registrierten Angriffe auf die Angehörigen der Polizei und der Rettungsorganisationen auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Viel zu oft werden sie im Einsatz beleidigt, bedroht oder gar verletzt. Ich sage das hier, so denke ich, nicht nur im Namen der Landesregierung, sondern auch im Namen des gesamten Hohen Hauses: Mir ist es egal, ob jemand gesoffen oder gekifft hat, mir ist es gleichgültig, ob er Josef oder Yussuf, ob sie Elke oder Ayse heißt - wer sich gegenüber denen, die für andere da sind, wenn sie Hilfe brauchen, nicht zu verhalten weiß, wer frech oder gar körperlich übergriffig wird, muss eine harte Antwort des Staates erhalten. Den Einsatzkräften sage ich: Ihr habt Respekt, Dankbarkeit und Anerkennung verdient. Wer sich nicht zu verhalten weiß, dem muss der Rechtsstaat eine klare Antwort geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Vor diesem Hintergrund habe ich zusammen mit der Justizministerin im vergangenen Jahr den Runden Tisch zum Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt reaktiviert. Als erstes konkretes Ergebnis konnten wir durch die enge ressortübergreifende Zusammenarbeit erreichen, dass bei der Staatsanwaltschaft eine eigene Ansprechpartnerin für das Deliktspektrum benannt wurde. Damit soll gewährleistet werden, dass der vorhandene rechtliche Rahmen zur Ahndung von Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent ausgeschöpft wird. Ich will es abschließend noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Angriffe auf unser Sicherheits- und Hilfspersonal sind Angriffe auf unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere gemeinsamen Werte. Das werden wir nicht tolerieren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle unsere von mir geschilderten Anstrengungen verfolgen das eine große Ziel: Mehr Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer. Nach Jahrzehnten geprägt durch Stillstand, Personalabbau und kontinuierliche Einsparungen bei der saarländischen Polizei hat die amtierende Landesregierung den Hebel weiterhin konsequent umgelegt. Das Saarland zählt im bundesweiten Vergleich schon heute zu den sichersten Ländern. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Indem wir die Rahmenbedingungen für unsere hervorragend qualifizieren Polizistinnen und Polizisten weiter verbessern, wollen wir diese Spitzenposition bei der Verbrechensbekämpfung und bei der Aufklärungsquote in Zukunft verteidigen. Wir sind mit dem Ziel angetreten, das in den vergangenen Jahrzehnten verloren gegangene Vertrauen unserer Polizei in die Politik wiederherzustellen. Darauf ist unsere verantwortungsvolle und vorausschauende Arbeit ausgerichtet. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann, und werbe an dieser Stelle ausdrücklich für die Unterstützung durch die Abgeordneten im saarländischen Landtag. Ich sage es noch einmal: Wir sind selbstreflektierend und selbstkritisch bei dem, was nicht gut war oder ist, aber auch selbstbewusst mit Blick auf das, was man gut gemacht hat. Und gut gemacht haben das die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Ich hoffe, in den kommenden Jahren unseren Ansatz noch weiter unter Beweis stellen zu dürfen. - Herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit und ein herzliches Glückauf! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.)