Friedrich Josef Dörr

Ich sage jetzt schon, dass wir darüber im Erweiterten Präsidium reden müssen, weil mir das langsam gegen den Strich geht, dass bei der AfD immer jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird und ansonsten alles Mögliche durchgelassen wird. - So weit, so gut. Auf Schulen stand früher sehr häufig geschrieben: „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.“ Das ist auch richtig. Es ist nicht immer so gewesen, aber als Ziel war das in Ordnung. Betrachten wir das heutige Leben, ist es in vielen Teilen nicht mehr das Leben von vor 50 Jahren. Die Bildungsministerin hat ja selbst darauf hingewiesen, dass wir es mit sehr vielen Schultypen zu tun haben: Wir haben Gymnasien, berufsbildende Schulen, Förderschulen, Gemeinschaftsschulen und so weiter. Wir haben aber auch vom gleichen Schultyp verschiedene Schulen in verschiedenen Städten und Gemeinden. Mit anderen Worten: Jede Schule ist anders, und jede Schule müsste normalerweise auch anders behandelt werden. Was hier nun zutage getreten ist, ist die Diskussion: Soll das Bildungsministerium, soll der Landtag die einzelnen Schulen allgemein und einheitlich regeln? Oder sollen die Schulen, wie wir es in einer Demokratie gerne hätten, in einem bestimmten Rahmen über ihre eigene Arbeit selbst bestimmen? Ich habe eigentlich mit Freude festgestellt, dass sich die Bildungsministerin seinerzeit - auf Druck - darauf beschränkt hat, einen Brief an die Schulen zu schreiben. Aber wie das ja hier so ist: Man kann nicht als Einzelperson bestimmen, und es gibt eben Kräfte, die immer noch auf dem Stand von vor 100 Jahren sind und meinen, alles müsste gleichzeitig und einheitlich geregelt werden. Diese Kräfte haben nun die Überhand gewonnen. Angesichts dessen ist die SPD-Landesregierung eingeknickt und hat diesen Passus zu den Handys in das Gesetz hineingeschrieben. Hierbei hat die CDU eine unrühmliche Rolle gespielt. Normalerweise müsste es die CDU sein, die Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstständigkeit und so weiter vertritt. Sie hat hier aber das Wort der Obrigkeit, sie hat hier Anweisungen für alle gleichzeitig von oben erwartet. Wie ist denn das in den Schulen? Sind die Lehrer alle nicht ausgebildet? (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Doch. Die müs- sen dann jeden Kram diskutieren.) Sind sie alle ausgebildet oder sind sie nicht ausgebildet? (Zuruf von der CDU: Es ist nicht ihr Job, stundenlang zu diskutieren!) Moment! Nein, nein, nein! Wir haben Gott sei Dank, das muss man sagen, vor Ort auch Gremien. Wir haben Klassenkonferenzen, wir haben Gesamtkonferenzen, wir haben Schulkonferenzen und so weiter, alle diese Gremien. Bei mir hat das immer funktioniert. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Damals gab es ja noch gar keine Handys.) Die können hervorragend arbeiten und für die Schule im Rahmen der Gesetze ein Programm erfüllen. Dazu gehören auch die Ausbildung in Informatik und anderes. Ich habe vor 40 Jahren schon in meinem Buch „Schule, ja bitte!“ Medienkompetenz als Schulfach vorgeschlagen. Es ist ja nicht so, als käme ich gerade vom Mond. In meiner Schule wurden auch schon Computer eingesetzt, in einer Förderschule vor 40 Jahren. So ist es also nicht. (Sprechen und Lachen bei der SPD.) Wie ist das in den Schulen? An den Schulen gibt es ausgebildete Lehrkräfte. Sind im Bildungsministerium Leute, die besser ausgebildet sind? Das ist Punkt 1. Punkt 2: Die Eltern, die in der Schule mitbestimmen, wissen das doch. Sind das alles Hilfsarbeiter oder Arbeitslose? Wer ist denn das? Das sind Ärzte, Ärztinnen, das sind Rechtsanwälte, Richter, das sind Unternehmer. Das ist ein Querschnitt der gesamten Bevölkerung, da sind alle vertreten. Sind die zu blöd, um die Schule ihrer Kinder zu regeln? Sind sie dafür nicht geeignet? (Abg. Dörr (AfD)) Wir plädieren dafür, dass diese Entscheidung den Schulen überlassen bleibt. Hat man so ein Gesetz einheitlich für alle Schulen im Saarland, so muss dieses Gesetz natürlich kontrolliert werden. Es müssen Sanktionen gefunden werden, die Sanktionen müssen ausgeführt werden. Was ist denn das für ein Rattenschwanz an Bürokratie! Wir sollten die Bürokratie abschaffen, sie mildern, aber wir sind es doch, wir sind die Täter, wir schaffen diese Bürokratie. Das ist wieder ein ganz typisches Beispiel dafür, dass wir nur Bürokratie schaffen und in Wirklichkeit nichts ändern. Man muss, um eine derartige Sache voranzubringen - ich denke, das hat die Bildungsministerin auch schon erkannt -, Pilotprojekte fördern. Natürlich müssen die materiellen Bedingungen gegeben sein, aber es müssen dann Pilotprojekte gefördert werden. Es müssen Leute ausgebildet werden. Ich kann so etwas nicht umsetzen, wenn ich keine Lehrer habe, die in diesen Dingen ausgebildet sind. Man muss anschließend einzelne Pilotprojekte herausstellen und als Vorbilder für andere Schulen darstellen und aufzeigen. Funktioniert das dann, das habe ich hundert Mal erlebt, fragen die anderen: Na, wie hast du das gemacht? Und sie machen es dann nach. Das ist der Weg: Allgemein bleiben, selbstständige Schulen, keine Gängelung durch das Ministerium und auch in diesem Falle die Schulen selbst entscheiden lassen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)