Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1475. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1475 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1475 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1488. Wir für die Annahme der Drucksache 17/1488 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1488 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 14 und 18: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Führerschein-Ausbildung muss wieder bezahlbar werden (Drucksache 17/1473) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestehende Kostenbestandteile auf den Prüfstand stellen, Maßnahmen zur Eindämmung der Führerscheinkosten ergreifen (Drucksache 17/1489) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.