Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine Meldung zu einer Kurzintervention. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Maaß, Sie haben die bisher verhältnismäßig sachliche Diskussion gleich auf ein unsachliches Niveau gehoben, indem Sie Ihre alte Leidenschaft, nämlich Kampf gegen mittlerweile fast ein Viertel der Wahlbevölkerung beziehungsweise Kampf gegen die AfD zum Ausdruck gebracht haben. Auch am Schluss haben Sie noch einmal von demokratischen Parteien beziehungsweise demokratischen Fraktionen gesprochen und die AfD dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Deshalb habe ich ein paar kurze Klarstellungen. Zuerst einmal hat die AfD ein sehr positives Verhältnis zur Polizei und alles, was hier gesagt worden ist, ist positiv. Das unterstützen wir. Das haben wir auch in der Vergangenheit immer gezeigt. Leider haben wir hier nicht die Macht, Gesetze zu ändern und Gehälter zu erhöhen. Insofern ist es natürlich auch Quatsch, dass wir etwas abgelehnt hätten. Wir sind mit drei Stimmen im Augenblick nicht in der Lage, das zu bewältigen. Wir haben, wenn es uns möglich war, aber immer unseren Dank und unsere Wertschätzung für die Polizei ausgedrückt. Insofern ist das, was da behauptet wird, Unsinn oder auch eine Lüge. Es gibt noch eine andere Sache, die Sie selbst widerlegt haben. Es gibt hier einen Streit zwischen SPD und CDU, bei dem es darum geht, wer was falsch gemacht hat und an welchen Stellen. Es gibt auch eine Übereinkunft, dass noch nicht alles in Ordnung ist. Das heißt, wir sind auf einem Weg zum Besseren, aber an dem, was jetzt falsch ist, hat die AfD null Anteil. Das möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich sagen. Wir haben an all dem nicht mitgewirkt. Wir haben weder Stellen gekürzt noch sonst irgendetwas getan. Wir haben (Abg. Dörr (AfD)) daran nicht mitgewirkt. Wir werden immer positiv mitwirken. Deshalb hat der Kollege Schaufert gesagt, dass wir dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen werden. Was Sie persönlich betrifft, Herr Maaß, wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen bescheidener, wenn es um Wähler, Wählerwille und so weiter geht. Die Wähler haben nicht gewollt, dass Sie das Saarland in Berlin vertreten. Deshalb sind Sie noch hier. Seien Sie bitte nicht verbittert. Arbeiten Sie hier gut mit. Dann wird man in Zukunft vielleicht auch Sie berücksichtigen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)