Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir sind alle miteinander sehr froh, dass Sie hier sind. Es wurde bereits mehrfach gesagt. Viele Menschen im Saarland schauen uns zu, weil wir hier eine grundlegende Debatte für das Saarland bestreiten, denn die Sicherheitslage ist eine andere als noch im letzten Jahr. Ich darf die fünf Anschläge vom letzten Jahr Revue passieren lassen: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München - einer schlimmer und berührender als der andere. Es gab 14 Tote und 253 Verletzte. Weil die Welt eine andere ist und sich die Gefährdungslage auch in Deutschland verschärft hat, ist es gut, dass wir heute eine Debatte führen und uns gemeinsam als saarländisches Parlament überlegen, wie wir darauf reagieren. Ich setze mich dafür ein, dass wir eine Zeitenwende bei der inneren Sicherheit im Saarland vornehmen. Ich erwarte von dieser Landesregierung klare Schwerpunktsetzungen bei der nächsten Haushaltsaufstellung, denn wir müssen darauf reagieren. Wir haben vor wenigen Tagen den Saarlandtrend gehört: 60 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer fühlen sich unsicherer als noch vor fünf Jahren. Ich werde später über eine Gemeinde sprechen, die ich gestern besucht habe. Der Bürgermeister sagte mir, dass die Unsicherheit in seiner Gemeinde bei wesentlich mehr als bei 60 Prozent liegt. Der Saarlandtrend hat auch belegt, wie die Kompetenzwerte sind. Der Saar-SPD wurden Kompetenzwerte von 19 Prozent für den Bereich Bekämpfung der Kriminalität im Saarland beschieden. Das ist schlecht. Das ist etwas, was diese Landesregierung nachdenklich werden lassen muss. Wir müssen die SaarländerInnen - Sie in der Regierung, wir in der Opposition - davon überzeugen, dass wir die Lage im Griff haben, aber die Regierungspartei betreffend gibt es nicht die entsprechende Kompetenzzuschreibung. Das ist etwas, das auch uns als Opposition sehr nachdenklich stimmt und das sehr bedenklich ist. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) (Beifall von der CDU.) Die Polizeiliche Kriminalstatistik wurde mehrfach von meinen Kolleginnen und Kollegen erwähnt. Licht und Schatten: Wir nehmen weniger Anzeigen wahr. Das ist grundsätzlich schön. Ich habe es diese Woche im Innenausschuss gesagt: Neben den Zahlen, die zurückgehen, müssen wir aber auch steigende Zahlen feststellen: Leider weiter steigende Zahlen bei der häuslichen Kriminalität im Saarland, weiter steigende Zahlen bei den Femiziden im Saarland. Wir haben mehr Messerangriffe - es wurde eben gesagt ‑ , eine Verdopplung. Wir müssen bei der PKS berücksichtigen, dass sie nur eine Statistik der Anzeigen ist. Es ist das Hellfeld der Fälle, die zur Anzeige gebracht werden. Ich hatte schon die Gemeinde erwähnt, auf die ich später noch eingehe. Der Bürgermeister hatte mir mitgegeben: Die Leute haben kein Zutrauen mehr in die Polizei. Wenn angerufen wird, wird nicht darauf reagiert. Es dauert zu lange. Es herrscht Resignation. - Wenn die Fälle alle zur Anzeige gebracht werden, haben wir eine ganz andere Statistik. Auch darauf muss reagiert werden. Ich will vorwegnehmen, wie sich die CDU-Fraktion zu den beiden vorgelegten Papieren verhalten wird. Wir werden dem Polizeigesetz in Zweiter Lesung zustimmen. Anlasslose Kontrollen an gefährlichen Orten sind erforderlich. Auch Waffenverbotszonen sind richtig. Sie müssen kontrolliert werden. Wir werden das genau im Blick behalten, sind aber an der Seite der Landesregierung, weil es eine notwendige Maßnahme ist, die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße damit auszustatten. Ich will auch sagen, dass wir den Antrag der SPD ablehnen werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, Lobhudelei der Regierung zu betreiben, nach dem Motto „Wir als Landesregierung haben alles im Griff, Kritik ist nicht erwünscht.“ Das ist nicht unsere Rolle als Opposition. Wir machen gute Vorschläge und weisen auf das hin, was nicht gut läuft. Die Forderungen der SPD an die Landesregierung wirken auf mich schwammig und ziemlich unkonkret. Auch da hätte ich von Ihnen mehr Dinge und mehr Mut erwartet. Es gibt vieles - wir haben es zum Teil schon gehört -, das von der Polizei nicht gutgeheißen wird, was man hätte besser machen müssen. Ich komme zur Polizeireform. Der Kollege Schäfer hat es gesagt: Es war kein großer Wurf. - Schöne Verpackung, wenig Inhalt. Das haben wir an anderen Stellen schon oft von der SPD erfahren. Ich hätte mir gewünscht, dass es bei der Polizei anders ist. Ich werde aufzeigen, wo ich die Schwachstellen sehe. Ich sehe sie bei den Zeitabläufen. Schon während des Wahlkampfs wurde in Papieren der SPD belegt, wohin die Reise geht. Danach hat es ganze zweieinhalb Jahre gedauert, bis die Papiere so weit gediehen waren, dass die Polizeireform jetzt abgeschlossen ist. Die Ergebnisse waren schon vorher klar, aber man hat Kolleginnen und Kollegen, alle des höheren Dienstes - ich weiß gar nicht, wie viele, ich nehme an, mehr als 100 ‑ , über Monate damit beschäftigt, diese Papiere auszufertigen. Ich weiß von vielen guten Vorschlägen, die nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Das ist keine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei, die intensiv an der Zukunft der Polizei arbeiten. (Beifall von der CDU.) Manche Polizistinnen und Polizisten sagen uns: Das war eine Reform für nix! So weit will ich gar nicht gehen, weil es auch Gutes gibt, das wir positiv begleiten. Uns wird aber mangelnde Transparenz, mangelnde Wertschätzung, schlechte Kommunikation mitgegeben. Der Minister hat es eben eingestanden: Es hat zu lange gedauert, wir konnten nicht immer jeden informieren, die Reformen wurden in den Ferien umgesetzt. - Das sind handwerkliche Fehler, die die Polizei nicht verdient hat. Die Polizei wurde in der Reform ordentlich durchgerüttelt, sagte der Minister uns in der letzten Debatte. Ich glaube, man sollte die Polizei nicht durchrütteln, sondern genau darauf hören, was die Polizei braucht, und in einem vernünftigen Ton, in einer guten Kommunikation wertschätzend mit den Kolleginnen und Kollegen umgehen. (Beifall von der CDU.) Die Effizienzrendite von 34,8 Vollzeitäquivalenten empfinde ich als mager, als schwach. Der Minister hatte uns zu Beginn der Reform gesagt, es werden mindestens 30 bis 50. Das war unserem Eindruck nach eine gesetzte politische Größe, die man jetzt in irgendeiner Form erreicht hat. Sie wirkt auf mich aber konstruiert, weil politisch gesetzt gehandelt und geliefert werden musste. Wenn wir 2.686 Planstellen in der saarländischen Polizei haben und 34,8 Vollzeitäquivalente hebeln, ist das ein schöner Einstieg, kann in einer zweieinhalb Jahre dauernden Reform aber nicht alles sein. Ich darf die DPolG zitieren. Markus Sehn hat das an vielen Stellen gesagt. Markus Sehn, du sprichst für die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Das Personal, das durch diese Reform freigemacht werden sollte, sucht man vergeblich.“ „Neue Polizeireform löst kaum Probleme, schafft dafür neue.“ Diese Kritik müssen wir ernst nehmen. Wir können uns doch nicht darüber hinwegsetzen und sagen, dass diese Kritik nicht wahr sein kann. Wir müssen uns als Parlament intensiv damit beschäftigen, wenn uns seitens der Polizei zugerufen wird, dass diese Reform kein großer Wurf war und dem nicht gerecht wird, was wir alle davon erwartet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnlich ist es auch mit der Tarifoffensive. Wir haben das vorletzte Mal im Parlament intensiv das diskutiert, (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Herr Minister, was Sie an dem Tag als großen Coup verkauft haben. Es lief medial, es war wunderschön vorbereitet, mit Pressemitteilung der Gewerkschaft. Es würden 50 neue Stellen geschaffen. Wir haben danach im Innenausschuss darüber gesprochen und es wurde ganz schnell klar: Es geht nicht um 50 neue Stellen, sondern um die Nutzung von vorhandenen Stellenanteilen. Ich darf noch mal darauf hinweisen, Herr Minister, nachdem ich das zweimal getan habe, das letzte Mal im Innenausschuss: In Bezug auf unseren Fragenkatalog vom 30. Januar, wie diese Stellenanteile genutzt werden, die Wertigkeit der Stellenanteile, das Verfahren, sind Sie uns die Antwort noch schuldig. Seit dem 30.01.! Wir haben heute den 9. April. Der 30.01. ist schon eine Zeit lang her. Wenn Sie wollen, dass wir Ihren Vorschlägen als Opposition folgen und diese Vorschläge wertschätzen, erwarten wir einen wertschätzenden Umgang mit uns. Es ist das Allermindeste, dass auf unsere Fragen geantwortet wird. (Beifall von der CDU.) Sie sagen und schreiben: mehr Polizei in der Fläche. Sechs OpEs mit 126 Kolleginnen und Kollegen hatten wir. Jetzt sind es drei. Die Anfahrtswege werden länger, was ganz natürlich ist. Die Bürger warten länger. Es sind aber nicht mehr 126 Kolleginnen und Kollegen an den drei Standorten eingesetzt, sondern ein Drittel dieser Kolleginnen und Kollegen ist zur Bereitschaftspolizei gewechselt. Das heißt, wir reden über den gleichen Personalkörper, bei dem jetzt ein Teil zur Bepo gegangen ist, um den Bundesvorgaben des Bundesinnenministeriums zu folgen. Es wird also suggeriert, dass personalmäßig etwas mehr getan wurde, was aber stimmt. Das ist ein Nullsummenspiel. Der Körper ist der gleiche geblieben, nur die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jetzt für eine andere Dienststelle. Wir wissen auch: In der Zeit der schlechten Kommunikation hat es viele Wegbewerbungen gegeben, aus den OpEs, aus der Bereitschaftspolizei. Auch das ist etwas, was uns - das muss hier erwähnt werden - berührt, weil die Leute zu uns kommen. Es ist ein schönes Zeichen, wenn man uns die Dinge darstellt, aber es ist kein gutes Zeichen für Sie, weil die Kolleginnen und Kollegen bei Ihren Mitarbeitern, Herr Minister, offensichtlich kein Gehör finden. Es werden mehr Personen eingestellt, als in den Ruhestand gehen. Das ist keine Kunst. Der Kollege Schäfer hat die Zahlen vorhin erwähnt, wie wenige in der Alleinregierungszeit zwischen 1985 und 1999 eingestellt worden sind: 36 im Jahresmittel, in zwei Jahren kein einziger Kollege/keine einzige Kollegin. Ich darf erwähnen, was im öffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses Yeboah von dem damaligen Innenminister Läpple gesagt worden ist. Er sagte, in der Rückschau von heute auf die damalige Zeit sei es mit sein größter Fehler gewesen, dass er diesen Sparplänen, diesen massiven Eingriffen im Verfassungsschutz und bei der Polizei, keinen Einhalt geboten habe. Er sagte wortwörtlich: Aus der Sicht heute hätte ich damals meinen Rücktritt ankündigen müssen, weil das einfach ein so massiver Einschnitt in den Bereich des Verfassungsschutzes und der Polizei dargestellt hat. - Das würde er heute so als Innenminister nicht mehr vertreten können. Das hat uns gestern auch Gregor Lehnert gesagt, der damalige LKA-Chef. Auch Reinhold Jost hat es ja eben mehr oder weniger eingestanden: Zu seiner Zeit als innenpolitischer Sprecher wurde ihm auch massiv vorgetragen, dass er beziehungsweise die SPD - er kam ja erst 1999 ins Parlament - so mit der Polizei umgegangen ist. Noch etwas zu Ihnen, Herr Maaß; Sie haben die erforderlichen Einschnitte im Zuge der Schuldenbremse erwähnt: Das waren notwendige Schritte. Mit den Ergebnissen und dem Benefit arbeitet jetzt die Landesregierung. Es ist ja nicht so, dass wir damals Spaß hatten, diesen harten Einschnitt vorzunehmen. Aber er war dringend notwendig. (Abg. Maaß (SPD): Ihr habt doppelt so viele abgebaut!) Er war dringend notwendig, und deshalb ist die Situation heute so, wie sie ist. Daraus gestalten wir in unserer Rolle als Opposition das Beste, daraus hat auch Klaus Bouillon in seiner Zeit als Innenminister und haben die vorherigen Innenminister das Beste in der damaligen Lage gemacht. Die Zahlen wurden eben von Raphael Schäfer benannt. Wir haben die Regierung übergeben mit guten Zahlen - die 150 Anwärterinnen und Anwärter, die Sie uns versprochen haben, bleiben Sie aber weiterhin schuldig. Das Wahlversprechen aus dem Jahr 2022 brechen Sie jedes Jahr aufs Neue. An der Stelle muss nun endlich geliefert werden. Ich möchte noch einen weiteren Punkt aufgreifen; es gibt ja sehr viele Facetten, die man ansprechen muss im Bereich der inneren Sicherheit: die 13. PI, das Versprechen, in Dillingen eine 13. PI zu schaffen. In einer Anfrage haben wir erfahren, das erfolge nicht in dieser Legislaturperiode, sondern solle frühestens 2027 erfolgen. Das heißt auch wieder: Das ist eine Planung in die Zukunft, die diese Landesregierung gar nicht erfüllen muss. Ich möchte die Situation in Göttelborn ansprechen. Ich empfinde es als Fehler beziehungsweise als schade, dass der Französisch- und der Englischunterricht jetzt eingestellt sind. Das ist gerade deshalb zu bedauern, da - der Minister hat es erwähnt - das Saarland die Einrichtung eines internationalen Ausbildungszentrums der Sicherheitsbehörden im Saarland plant. An der (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Stelle passt das eine nicht zum anderen. Wir brauchen doch Kolleginnen und Kollegen, die Deutsch, Französisch und Englisch sprechen und die sehr gern auch bei dieser internationalen Ausrichtung mitgehen. (Beifall von der CDU. - Abg. Arweiler (SPD): Er wird leider nicht wahrgenommen.) Ich komme zur Einrichtung eines Internationalen Polizeizentrums und bringe dazu einen konkreten Vorschlag ein, Herr Minister. Ich war nämlich gestern in Großrosseln, (Minister Jost: So, in Rosseln) in einer jener Gemeinden, die am stärksten von Kriminalität belastet sind. Großrosseln hat die längste Grenze zu Frankreich. Ich war mit Bürgermeister Jochum am Bremerhof, und was ich dort gesehen und gehört habe, zeigt, dass rechtsfreie Räume im Saarland vorhanden sind. Zumindest ist das dort der Fall. Das Angebot von Herrn Jochum, der gesagt hat, wir holen dieses Zentrum nach Nassweiler, denn dort wäre Platz, sollte intensiv geprüft werden, Herr Minister. Es wäre ein starkes Zeichen angesichts der Situation dort, es wäre ein starkes Zeichen für den Regionalverband Saarbrücken. Großrosseln darf, wie andere Städte und Gemeinden auch, mit dieser besonderen Belastung nicht alleingelassen werden. Das werden wir im Blick behalten und weiterhin für die Kolleginnen und Kollegen dort, aber auch für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger unsere Stimme hören lassen. (Beifall von der CDU.) Ich will nun noch auf den Verfassungsschutz zu sprechen kommen - und ich darf insoweit die SPD-Landesregierung loben: Wir tragen Ihren Schritt, bei diesem Amt eine stärkere Personalisierung vorzunehmen, klar mit. (Abg. Maaß (SPD): Ihr habt doch dagegen gestimmt!) Wir tragen das mit. Zu Zeiten der letzten Alleinregierung der SPD wurden massive Fehler gemacht, beim Verfassungsschutz wurde damals, von 1985 bis 1993, die Zahl der Beschäftigten von 122 auf 56 reduziert, der Verfassungsschutz wurde kaputtgeschrumpft. Damit wurde, das haben wir gestern gehört, der Verfassungsschutz an die Grenze der Arbeitsfähigkeit gebracht. Innenminister Läpple hat auch die Innenministerkonferenz-Vorlage aus dem Jahr 1992 erwähnt; der Verfassungsschutz sollte bei dieser Konferenz mit einer Vorlage des Saarlandes bundesweit zerschlagen werden. An der Stelle haben Sie aber offensichtlich dazugelernt; das war dringend notwendig. Deshalb gehen wir auf diesem Kurs auch gerne mit, Herr Minister. (Beifall der CDU.) Ich möchte die Schießausbildung erwähnen; auch das ein wichtiger Aspekt, der uns immer wieder von Kolleginnen und Kollegen vorgetragen wird. Ich will dazu einen konkreten Vorschlag machen: Ich schlage vor, erstens die Ausbildung in Göttelborn zu konzentrieren und dort eine containerbasierte Neuanlage als Leasingmodell auf den Weg zu bringen sowie zweitens die Fortbildung auf die Schießstellen in Saarbrücken und Bexbach und perspektivisch in Merzig zu konzentrieren. Damit würde sowohl der Ausbildung als auch der Fortbildung Rechnung getragen. Ich kann festhalten: Die Polizei der Zukunft, das ist mehr als das, was hier vorgetragen wurde. Notwendig ist es, Videobeobachtung zu machen wie in Mannheim, Videoüberwachung mit KI. Wir brauchen eine einheitliche Ausbildung beim kommunalen Ordnungsdienst. Wir müssen reagieren auf das, was Baden-Württemberg tut mit einer Eingangsbesoldung von A 10, auf die Steigerung der Polizeizulage auf 180 Euro in Rheinland-Pfalz. Wir müssen reagieren auf Veränderungen von Polizeigesetzen in anderen Ländern, etwa hinsichtlich des Einsatzes von Drohnen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir müssen schauen, an welchen anderen Stellen das Polizeigesetz nachgeschärft werden muss. Ich war am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg und habe mir dort das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus im LKA angeschaut. Dort ist zu lernen, wie Wissenschaft und Terrorismusbekämpfung sinnvoll vernetzt werden können, dorthin sollten wir als Saarland schauen. Diese Expertise aus Baden-Württemberg sollten wir heranziehen. Abschließend ein Zitat: Die Vergangenheit ist unsere Lektion, die Gegenwart ist unser Geschenk und die Zukunft ist unsere Motivation. (Abg. Arweiler (SPD): Ein Kalenderspruch.) Sie versprechen, Herr Minister, zu liefern. Liefern Sie bitte für die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer! Wir werden diesen Weg gerne mitgehen, werden das aber auch weiterhin in unserer Rolle als Opposition kritisch und zugleich konstruktiv begleiten. Es gibt von uns keine Lobhudelei, wo Lob nicht angebracht ist.