Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir über Rüstungspolitik reden, will ich in der Debatte zunächst einmal diejenigen in den Vordergrund stellen, die am meisten betroffen sind, nämlich die Ukrainerinnen und Ukrainer. Es sind Männer und Frauen, die im Osten des Landes ihr Zuhause, ihre Freiheit und ihre Kultur verteidigen, oft unter Einsatz ihres Lebens. Es sind Familien, die Nacht für Nacht den Bombenhagel ertragen. Es sind Kinder, die sich nichts sehnlicher wünschen als Frieden - und doch kaum noch wissen, was Frieden ist. Ihnen gilt unsere Solidarität. Das gehört an den Anfang dieser Debatte. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Willy Brandt hat gesagt, ohne Frieden ist alles nichts. Da hat er recht. Allerdings ist die Abwesenheit von Krieg noch kein Frieden und russischer Diktatfrieden ist kein Frieden, das ist Erpressung mit Raketen, Gewalt und Zwang. Das werden wir niemals akzeptieren. (Beifall von der SPD.) Ich sage deshalb klar, solange Putin Städte verwüstet, Kinder verschleppt und die staatliche Existenz der Ukraine auslöschen will, solange er auch uns an der NATO-Ostflanke militärisch droht, so lange müssen wir Deutschland und Europa wehrhaft machen und gegen diese Aggressionen vorgehen, nicht weil wir den Krieg wollen, sondern weil wir den Frieden und die Freiheit in Deutschland und Europa verteidigen. Das heißt aber auch, wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Es geht um innere Sicherheit, äußere Sicherheit und um Resilienz, wirtschaftlich, digital, aber auch mit Blick auf unsere Infrastruktur. Deshalb will ich an dieser Stelle klar sagen, es braucht keine Pressekonferenz im Oval Office, um zu erkennen, dass wir die Investitionen aus dem laufenden Haushalt nicht finanzieren können. Es hat gereicht, den Reden von Trump im Wahlkampf nur gelegentlich zuzuhören. Da, lieber Herr Toscani, ist die CDU nicht der SPD entgegengekommen, sondern ganz im Gegenteil, die CDU ist der Realität entgegengekommen, der haushaltspolitischen Realität, der geopolitischen Realität und den ökonomischen Notwendigkeiten einer Welt, die sich dramatisch verändert hat. Deshalb ist es richtig, dass wir darüber reden, was wir im Saarland dazu beitragen können. Es stimmt: Wir sind Industrieland, wir haben die Flächen, die Fachkräfte, die Zulieferer und den politischen Willen. Dazu braucht es keine Schaufensteranträge. Das ist unser Tagesgeschäft. Sie fordern einen Verteidigungsgipfel - wir haben ihn längst vorbereitet. Sie fordern Gespräche in Unternehmen - wir führen sie Tag für Tag, aber strukturiert, zielgerichtet und vor allem vertraulich. Ich habe jüngst mit Hanno Dornseifer, dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, abgestimmt, dass wir mit den Unternehmen in diesem Land in einen Runden Tisch einsteigen, gerade vor dem Hintergrund der Rüstungsherausforderungen und Chancen, die darin für Unternehmen liegen. Insbesondere für den Mittelstand eröffnen sich enorme Chancen in unserem Land. Sie sehen also, dass wir längst sehr konkrete Ergebnisse in diesem Land antreiben. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche hat sich in wenigen Jahren verdoppelt. Diehl Defence, KNDS - Diehl hat aktuell 2.000 Arbeitsplätze und 300 Auszubildende. Der Bund investiert in den nächsten 20 Jahren 800 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort im Saarland. Aufträge für Mittelstand und Handwerk, viel Wertschöpfung werden in diesem Land rund um die Sichermachung unseres Standortes und die Schaffung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie entstehen. Diehl Defence hat seinen Umsatz in den letzten drei Jahren verdreifacht. KNDS ist aussichtsreicher Kandidat für den Fuchs-Nachfolger. Das sind alles Themen, die in der Vergangenheit besprochen wurden. Lieber Herr Toscani, lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass die neue Regierung in Zukunft zu den Zusagen steht, die wir schon erhalten haben. Dann ist mir zunächst nicht bange. Selbstverständlich läuft noch viel mehr, aber ohne Pressemitteilungen und irgendwelche Facebook-Posts. Die GEWI Saar geht gemeinsam und nahezu täglich, wöchentlich mit mir auf Unternehmen zu. Ansiedlungen wie Nobilia und Vetter wären sonst überhaupt nicht möglich gewesen. Ich mache dabei die Standortvorteile deutlich. Wir gehören zu den größten Produktionsstandorten in Westeuropa. Ja, wir haben eine besondere Herausforderung ob unserer Struktur Stahl und Automotive. Deshalb leiden wir in der Krise im Moment stärker als andere - in den letzten 30 Jahren aber nicht zum ersten Mal, wenn es um Krisen geht. Das sind die Erfahrungen, die wir immer machen: Wenn es mit der Industrie nach oben geht, dann gehen wir wieder mit nach oben und bewegen uns im vorderen Bereich. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Industrie in diesem Land erhalten, aber weiter diversifizieren. Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir gehören mit unseren Anbindungen zu einem hervorragenden Standort in Europa. Wir haben das Dachser Eurohub, über das wir vieles erreichen können, auch vor dem Hintergrund der Rüstungsperspektiven, die dieses Land bietet. Wir setzen aber auch auf Kompetenzen, die wir haben, und auf neue Technologien in Pharma, Wasserstoff, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft. Ich will an dieser Stelle eines deutlich sagen: Auch wenn es im Moment mit Halbleitertechnologie oder Batteriezellenfertigung im Saarland, in Deutschland, in Europa schwierig ist, so haben sich diese Unternehmen doch für den Standort entschieden. Das spricht dafür, dass wir die besten Fachkräfte und eine gute geografische Lage haben. Was für diese Branchen gilt, gilt auch für die Rüstungsbranche. Glauben Sie mir: Sie müssen uns nicht zum Jagen tragen. Ich habe schon die ersten Schreiben an führende Spitzenvertreter der Rüstungswirtschaft in Deutschland geschickt, mit klaren Ansagen und Einladungen ins Saarland. Lieber Herr Toscani, darüber haben Sie noch nicht nachgedacht. Natürlich haben wir eine gesonderte Standortpräsentation gezielt auf die Rüstungsbranche abgestellt, mit all ihren Vorteilen für die Rüstungsbranche bis hin zu der besonderen Situation inhabergeführter Unternehmen im Mittelstand in diesem Land. In der Rüstungsindustrie kommt es auch auf die geschlossenen deutschen Gesellschafterstrukturen an, weil wir nicht darauf angewiesen sein wollen, dass wir in einem Ernstfall zu viel China oder Amerika in unserer Produktion haben. Das alles muss gut vorbereitet sein. In einen Rüstungsgipfel muss man auch mit vorbereiteten Unternehmen gehen. Genau das bereiten wir zum jetzigen Zeitpunkt vor. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns bitte bei allem, was wir bereit sind, auf den Weg zu bringen, und wofür wir täglich arbeiten, nicht auf diese eine Chance verengen. Wir müssen die Saar-Wirtschaft auch in Ihrer Breite diversifizieren. Lieber Herr Toscani, Sie haben eben Zutreffendes ausgeführt. Nehmen Sie Mutmacher wie Pyrum. Nehmen Sie die Neodigital, die die Versicherungswirtschaft in diesem Land revolutioniert. Nehmen Sie die Peter Gross Gruppe, die stark diversifiziert Milliardenumsatz macht und gerade dabei ist, die Gruppe stärker auszubauen. Das sind alles Mutmacher bei uns, die auf dieses Land setzen. Auch die müssen wir sehen, wenn es darum geht, gemeinsam in die Zukunft zu starten. Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, damit wir mit diesem Land und seinen Unternehmen gut durch die Krise kommen. Wir sind dazu bereit und reichen jedem die Hand, der uns dabei unterstützen will. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)