Martina Holzner

Nein, ich würde jetzt gerne erst zu Ende reden. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist auch ein Zeichen. Danke schön.) Ja. - Wir wissen alle, dass eine unkontrollierte Handynutzung negative Auswirkungen auf die Konzentration, die soziale Interaktion und die Sicherheit unserer Kinder hat. Deshalb war es ein richtiger Schritt, dass unsere Bildungsministerin die Schulen bereits vor zwei Wochen in einem Rundschreiben über die Regelung informiert hat. Mit dem neuen Gesetz zur digitalen Bildung wird die Nutzung privater Endgeräte nun gesetzlich verankert. Die Regelung sagt aber auch ganz klar, dass wir Kindern nicht verbieten werden, ihr Handy im Ranzen zu haben, um es beispielsweise im Notfall oder bei Bedarf auf dem Schulweg benutzen zu können. Nehmen wir einmal an, der Bus kommt nicht. So schaffen wir Klarheit für Eltern, Lehrkräfte und Kinder. (Beifall von der SPD.) Wie sieht es an den weiterführenden Schulen aus? - Hier, meine Damen und Herren, bleiben wir beim bewährten Weg. Für weiterführende Schulen bleibt die Entscheidung bei den Schulen selbst, denn Jugendliche brauchen keine starren Verbote. Sie brauchen kluge Regeln und echte Medienkompetenz. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Landesschülervertretung: Komplexe Fragen wie der richtige Umgang mit mobilen Endgeräten erfordern ausgewogene Antworten und eben keine Verbote. Handys verschwinden mit einem Verbot nicht aus dem Leben der Jugendlichen. Es reicht nicht, einfach etwas zu verbieten. Jugendliche müssen lernen, digitale Medien bewusst und sicher zu nutzen. Das Problem ist nicht das Gerät. Das Problem ist, wenn wir Kindern und Jugendlichen nicht beibringen, verantwortungsvoll damit umzugehen. Lernen statt abschalten. Verantwortung statt Verdrängung. Verbote wirken kurzfristig, Bildung langfristig. - Das sind Ziele und Fortschritte, die wir weiter umsetzen wollen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU bringt heute einen mageren Entwurf ein, der der digitalen Bildung mit all ihren Facetten überhaupt nicht gerecht wird. Es ist leicht, Forderungen aufzustellen. Politik bedeutet aber, Verantwortung zu übernehmen und die Dinge umzusetzen. Uns liegt heute mit dem Digitale-Bildung-Gesetz eine Gesetzesregelung vor, bei der sich zeigt, dass unsere Ministerin Verantwortung übernimmt und Entscheidungen für die Zukunft trifft. Sie sehen also: Unsere Landesregierung macht keine leeren Versprechungen. Unsere Landesregierung handelt. (Beifall von der SPD.) Digitale Bildung heißt: Chancen schaffen, nicht nur Technik verteilen, Medienbildung ab der Grundschule - ab Klasse 3 gibt es Tablets für alle -, begleitet durch Wissenschaft und Lehrkräftefortbildungen, Informatik ab Klassenstufe 7, die Online-Schule Saarland, Medienkonzepte, die sichere Nutzung von Lernplattformen, Apps und KI-Tools, Regelungen für den Distanzunterricht, die Landesweite Systematische Medienausleihe. Das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik, keine Symbolpolitik. Während andere noch diskutieren, setzen wir um. Während andere kritisieren, gestalten wir. Denn wir wollen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen im digitalen Raum zurechtfinden. Wir handeln (Abg. Holzner (SPD)) und setzen die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Das ist das, was zählt. (Beifall von der SPD.) In den nächsten Wochen werden wir in einen breiten Anhörungsprozess zum Gesetz gehen. Wir freuen uns auf die Diskussionen mit den Expertinnen und Experten. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz in Erster Lesung zu - für unsere Kinder, für unsere Schulen, für die digitale Zukunft des Saarlandes. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)