Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir wäre es lieber, wir würden heute über Abrüstung reden. Mir wäre es lieber, wenn wir Frieden allein durch Diplomatie und Verständigung sichern könnten. Mir wäre es lieber, wir müssten keine Waffen bauen, weil niemand sie einsetzen möchte. Mir wäre all das lieber. Aber wir leben in einer neuen Realität, in einer Realität, in der Putin die Ukraine brutal angreift, in einer Realität, in der dem Letzten klargeworden sein muss, dass Frieden und Freiheit keine Selbstläufer sind. Wir leben in einer Realität, in der wir heute - spät, aber entschlossen - beginnen, diese Fehler zu beheben. Ich spreche heute zu unserem Antrag der zivilen und militärischen Zeitenwende, bei dem es uns darum geht, Deutschland und Europa zu schützen und wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Dafür brauchen wir vor allem eines, nämlich Krisenfestigkeit. Bei Krisenfestigkeit geht es darum, wie widerstandsfähig unser Staat, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind, wenn es hart auf hart kommt. Wir müssen unser Land so aufstellen, dass es auch dann noch steht, wenn es stürmt, und dass es nicht bei anderen betteln muss, wenn es um seine Sicherheit geht. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vier Punkte kurz skizzieren, bei denen unser Land krisenfester werden muss. Erstens, die Bundeswehr. Sie muss ordentlich ausgestattet werden. Das heißt, es muss genug Material geben, das funktioniert, und die heimische Rüstungsindustrie muss hochgefahren werden, damit man nicht abhängig von Lieferketten aus der ganzen Welt ist. Frauen und Männer, die unserem Land dienen, müssen den Respekt bekommen, den sie verdienen. Zweitens geht es um Investitionen in Infrastruktur. Das klingt erst einmal trocken, aber es ist ein ganz zentraler Baustein für unsere Sicherheit und damit auch für unsere Krisenfestigkeit. Was nützen modernste Panzer, wenn sie nicht über marode Brücken kommen? Was nützen beste Einsatzplanungen, wenn Straßen, Schienen und Häfen marode sind? Was nützt eine medizinische Versorgung, die schon im Alltag überfordert scheint? - Deshalb ist das geplante Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur mehr als ein Konjunkturprogramm. Es ist ein Sicherheitsprogramm. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Drittens geht es um eine krisenfeste Industrie. Das heißt, sie ist nicht fixiert auf eine Branche, einen Markt oder einen Kunden, sondern diversifiziert, technologisch breit aufgestellt und damit krisenfest. Im Saarland wurde in den letzten Jahren viel angestoßen. Mit Vetter-Pharma haben wir unsere Diversifizierung im Bereich der Pharmaindustrie gestärkt. In der Cybersicherheit haben wir mit dem CISPA einen großen Wurf gemacht, den wir mit 350 Millionen Euro unterstützt haben. Das ist gut, nicht nur für die Arbeitsplätze, sondern auch für unsere Sicher- (Abg. Sisamci (SPD)) heit, denn Kriege werden heute auf hybride Art geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung legt die Hände nicht in den Schoß und wartet mal ab. Sie zögert nicht, sie zaudert nicht, Herr Toscani. Wirtschaftsminister Barke und die IHK tauschen sich mit saarländischen Unternehmen über die Chancen der Zeitenwende aus. Wir wollen bereit sein, und zwar bereit für Neuansiedlungen und Erweiterungen. Voraussetzung dafür ist die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen. Mit dem Masterplan Industrieflächen Saarland haben wir bereits mehr als 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, weshalb folgerichtig Masterplan 2 folgte. Wir sind also bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Herr Toscani, ich hoffe, dass bei einer Neuansiedlung oder Erweiterung die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der CDU in der Kommunalpolitik nicht erneut wie beim Linsler Feld leidet. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung im Dezember den Weg skizziert, und zwar mit Erfolg. Für KNDS am Standort Freisen besteht die Chance, den neuen Transportpanzer Fuchs zu bauen. Das ist eine Investition in dreistelliger Millionenhöhe. Sie bedeutet 300 neue Arbeitsplätze. In den nächsten zwei Jahrzehnten wird die Bundeswehr 800 Millionen Euro in unsere militärische Infrastruktur im Saarland investieren, 375 Millionen in die Modernisierung des HIL-Werks in St. Wendel, 230 Millionen Euro in das Munitionsdepot in Perl und 200 Millionen Euro in die Luftlandebrigade in Saarlouis. All das sorgt nicht nur für unsere äußere Sicherheit, sondern auch für die heimische Wirtschaft, vom Handwerker bis zum Zulieferer. Anke Rehlinger geht diesen Weg weiter. Sie wird bald einen Rüstungsgipfel mit wichtigen Akteuren organisieren, um Chancen und Bedarfe der Rüstungsindustrie zu erkennen und neue Entwicklungen zu fördern, wie in ihrer Regierungserklärung angekündigt wurde. Dazu muss sie wirklich niemand auffordern. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Viertens und letztens geht es um einen krisenfesten Sozialstaat und damit um innere Stärke für äußere Sicherheit. Ein starkes Land braucht eine starke Gesellschaft. Deshalb: keine Panzer auf Kosten der Rente, keine Kasernen statt Kitas, keine Sicherheit nach außen, wenn sie innen bröselt. Was wir brauchen, ist ein Land, das auf Krisen, Katastrophen und Konflikte vorbereitet ist. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Menschen, die hier leben, und unseren Partnerinnen und Partnern in Europa. (Beifall von der SPD.) Machen wir uns nichts vor, wenn wir es nicht schaffen, dass wieder alle an den funktionierenden Staat glauben, dann hilft uns die beste Bundeswehr nichts. Dann beraten uns Parteien wie die AfD direkt nach Moskau. Deshalb gilt für uns: Wer den Panzer stärkt und den Menschen vergisst, verliert beides, die Wehrhaftigkeit und das, wofür wir sie brauchen, nämlich für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und für unser Miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in Ihrem Antrag steht vieles, dem ich zustimmen würde. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei einem so wichtigen Thema zusammen einen Antrag einbringen. Ich strecke Ihnen gerne die Hand aus, dies beim nächsten Mal zu tun. Eine Sache in Ihrem Antrag hat mich allerdings gewundert. Es wird gefordert, - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „sich auf Bundesebene für die Schaffung eines Förderprogramms einzusetzen, um Industriekapazitäten im Bereich Verteidigung aufzubauen, bevorzugt in Regionen, die durch ihre Wirtschaftsstruktur und ihre geografische Lage hierfür besonders geeignet sind“. - So weit, so richtig. Stellen Sie sich vor, genau zu dieser Frage wurde in Berlin verhandelt. Für den Bereich Wirtschaft im Rahmen der Koalitionsgespräche saß mein geschätzter Kollege Stephan Toscani für die CDU mit am Tisch. Es gab drei Seiten und über 1.200 Wörter. Ich habe sie gelesen, aber wissen Sie, was ich dort nicht gefunden habe, und zwar mit keinem einzigen Wort? - Das, was die CDU heute fordert. (Abg. Toscani (CDU): Zeilen 220 und 221 im Koalitionsvertrag.) Also, Herr Toscani, da sitzen Sie für die CDU mit am Tisch, tragen für fünf Minuten Verantwortung, haben die Chance, den Kurs mitzugestalten, und lassen den Punkt einfach liegen ‑ (Abg. Toscani (CDU): Nein. - Weitere Zu- rufe der Abgeordneten Wegner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU)) wie ein Spieler, der den Ball vorm Tor hat und sich dann lieber auf die Bank setzt. Zwei Wochen später machen Sie hier im Landtag den zahnlosen Tiger. (Zurufe aus der CDU: Nein! - Unmutsbekun- dungen bei der CDU.) Herr Toscani, wenn Sie wirklich etwas für den Standort tun wollen, tun Sie es nicht nur auf dem Papier, sondern bringen Sie Ihren Punkt bitte dort ein, wo es zählt, nämlich am Verhandlungstisch. (Abg. Sisamci (SPD)) (Abg. Toscani (CDU): Ja, das habe ich gemacht. Genau das. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Dann lesen Sie es.) Wenn Sie bereit sind, an Lösungen mitzuarbeiten, dann sage ich: herzlich willkommen. Unser Antrag ist ein Angebot. Nutzen Sie es. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)