David Maaß

Herr Dörr, vielen Dank für Ihre Worte. Ich denke, an der Qualität Ihrer Kandidaten kann der Wahlerfolg nicht gelegen haben. Ich würde es eher folgendermaßen sagen: Nur, weil eine Partei vielleicht demokratisch gewählt ist, bedeutet das nicht, dass auch Demokratinnen und Demokraten in den Parlamenten für sie sitzen. Das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt. Die AfD wird in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie haben dort Menschen in den Parlamenten, die offen als Faschisten bezeichnet werden dürfen. Sie pflegen hier im Saarland enge Kontakte zur Identitären Bewegung. Das ist eine Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. (Zurufe aus der AfD.) Ich glaube, es dauert nicht mehr lange - ich weiß es nicht, ich vermute es einfach mal -, bis der Verfassungsschutz ein ähnliches Urteil über die saarländische AfD fällt. Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Ich bin ein großer Verfechter und Befürworter eines Verbotsverfahrens. (Beifall von der SPD.)