Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In den 3 Minuten, die mir zur Verfügung stehen, versuche ich kurz einige Dinge zusammenzufas- (Abg. Dörr (AfD)) sen. Zum Ersten. Die Demokratie wird in der Regel nicht von unten gefährdet, sondern in der Regel wird sie von den Regierenden gefährdet und angegriffen. Zum Zweiten. Unsere Vereine, Musikvereine, Kulturvereine, Sportvereine und so weiter, sind Urzellen der Demokratie. Sie sind im Vorfeld des Entstehens der Demokratie in Westeuropa entstanden. Sie brauchen nur nach den Gründungsjahren zu schauen: 1860 München, SV Elversberg 07 und so weiter. Aber worum es hier geht, ist Folgendes: Zuerst einmal hat die Landesregierung widerrechtlich gezahlte Zuschüsse an politische Jugendverbände beendet. Nummer 1. Das werte ich jetzt nicht. Nummer 2. Aber beabsichtigt ist, dieses Geld an eine Vereinigung zu bringen, die nach unserer Auffassung, nach der Auffassung der AfD, einseitige Parteipolitik macht. Das ist das Zweite. (Sprechen bei der SPD.) Das Dritte ist, Frau Braun, wenn Sie von Vertrauen reden - Sie können ruhig einmal zuhören, wenn Sie wollen -, das die Parteien genießen, dann müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Partei das Vertrauen, das man in sie gesetzt hat, so missbraucht hat, dass sie inzwischen bei Umfragen auf 16 Prozent gelandet ist, und die Partei, die Sie bekämpfen wollen, nämlich die AfD, in der Vertrauensgunst der Bevölkerung bei 24 Prozent steht, Tendenz aufwärts. So ist das. Wenn Sie als SPD immer von Zusammenhalt reden, aber nur die Spaltung wollen, ist das nicht unsere Sache. Wir sind auch für Zusammenhalt, aber für wirklichen Zusammenhalt. Da gehört das nicht dazu. Sie haben zu Herrn Schäfer gesagt, er solle Ihnen einmal eine Organisation nennen, die er meint. Sie haben ja selbst eine zitiert, nämlich Omas gegen rechts. Was ist gegen rechts? Was ist schlecht bei rechts? Ich habe gesagt, wir von der AfD sind sowieso weder rechts noch links, wir sind vorne oben. Aber wenn Sie katalogisieren in rechts und links, was ist dann rechts? Wieso ist das schützenswert und finanzierenswert vom Staat, wenn eine Organisation Omas gegen rechts demonstriert? Das haben die Vertreter der CDU auch richtig gesagt, demonstrieren, ja sicher, aber sonderbar ist es schon, dass gegen die Opposition demonstriert wird. Normalerweise wird gegen die Regierung demonstriert.