Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir sind uns einig, wer im Krankenhaus liegt, der will sich auf eines verlassen können: dass seine Rechte zählen, dass da jemand ist, der zuhört, der hilft, der sich kümmert. Man will nicht alleine sein, erst recht nicht, wenn man an dieser Stelle seine Stimme verliert. Genau dafür schaffen wir heute mit dem neuen Krankenhausgesetz im Saarland bessere Voraussetzungen. Wir stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten und wir stärken eines, nämlich das Vertrauen, auch indem wir die Vertrauenspersonen rechtlich besser absichern. Das ist wichtig und gut so! (Beifall von der SPD.) Künftig kann man sich direkt an die Patientenfürsprecher wenden, auch dann, wenn man nicht mit der betroffenen Person verwandt ist. Sie erhalten Zugang zu wichtigen Informationen, Beschwerden finden Gehör und vor allem wird eine verständliche und barrierefreie Kommunikation aufgebaut. Gute Versorgung heißt nicht nur moderne Medizin, sie heißt Menschen ernst nehmen, ihre Sorgen, ihre Ängste und ihre Wünsche. Genau das zählt nicht nur für diejenigen, die wir versorgen, nämlich die Patientinnen und Patienten, sondern auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Heute beschließen wir als eines der wenigen Bundesländer bereits jetzt die Grundsätze zur Krankenhausreform. Damit sind wir frühzeitig handlungsfähig und geben eine klare Richtung vor. Die Landesregierung mit Gesundheitsminister Magnus Jung hat den Rahmen geschaffen. Mit unserem Fraktionsgesetz zeigen wir: Wir übernehmen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Beteiligung aus der Praxis nicht folgenlos bleibt. Unser heutiger Abänderungsantrag ist das Ergebnis vieler intensiver Gespräche mit Trägern, Kammern und Verbänden. Ich kann mich auch nur Hermann Scharf in seinen Einführungsworten anschließen, es war eine lebendige, wichtige Diskussion mit vielen Anhaltspunkten und ich sehe davon viel in unserem neunseitigen Abänderungsantrag. Ich kann den Verbänden und Kammern garantieren: Ihre Stimmen sind gehört worden und sie haben dieses Gesetz besser gemacht. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Von den Rückmeldungen der Psychotherapeutenkammer über zentrale Hinweise der Ärztekammer zur Kommunikation bis zur Krankenhausgesellschaft, viele Anregungen haben Eingang gefunden. Ja, wir haben auch Kritik aufgenommen, etwa beim Thema der Videokonferenzen. Wir haben hier eine Öffnungsklausel eingeführt, damit bei Bedarf jederzeit eine in Präsenz stattfindende Konferenz beantragt werden kann. Das ist gelebte Praxisnähe. Der Umbau der Krankenhauslandschaft wird nicht über Nacht gelingen. Aber mit diesem Gesetz setzen wir den ersten großen Meilenstein auf diesem Weg. Es geht uns nicht nur um Strukturen, es geht auch um die Menschen, die dort arbeiten und die dort Hilfe suchen, um Sicherheit, Versorgung und Vertrauen, denn wir alle, die wir die Besuche in den Krankenhäusern machen, sehen, unter welchen Bedingungen teilweise heute schon die Beschäftigten der Krankenhäuser arbeiten, und das nur im Sinne der Patientinnen und Patienten und zu pflegenden Menschen. Dafür auch ein herzliches Dankeschön an die Beschäftigten in der saarländischen Krankenhauslandschaft! (Abg. Schäfer (SPD)) (Beifall von der SPD.) Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung braucht Zeit, aber sie braucht auch den politischen Willen, und den haben wir. Wer in der Fläche Krankenhäuser halten will, muss jetzt handeln und nicht morgen. Was die finanzielle Basis angeht, stehen wir doch gemeinsam in der Verantwortung, den Bund hier in die Pflicht zu nehmen. Es braucht dringend Unterstützung - das sagen wir schon lange - bei den Betriebskosten und bei der Liquiditätsüberbrückung. Das können die Länder alleine nicht stemmen und schon gar nicht das Saarland alleine, das mitten in mehreren Transformationsprozessen steckt. Aber wir leisten heute unseren Beitrag und wir tun das mit Überzeugung. Die Trägergespräche werden nun intensiv fortgesetzt, das Ministerium unterstützt dabei mit klarem Fahrplan und offener Hand. Ziel bleibt ein tragfähiger Krankenhausplan für alle Regionen des Saarlandes. An dieser Stelle herzlich willkommen, Frau Heinen! Sie mit Ihrem Team um Gesundheitsminister Jung leisten dort in den anstehenden Trägergesprächen Hervorragendes und dafür schon mal ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Krankenhäuser im ganzen Saarland Orte bleiben, an denen Menschen sich sicher und gut aufgehoben fühlen. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.)