Sascha Haas

Sie als CDU-Fraktion fordern doch in Ihren Redebeiträgen die ganze Zeit ein zentrales Konzept, eine Vorgabe aus dem Ministerium ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Wir fordern eine Rahmen. - Abg. Wagner (CDU): Einen Rah- men!) Ja, den Rahmen setzen wir doch. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit dem Gesetz beschäftigt haben. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Was Sie wollen, ist eine Vorgabe aus dem Ministerium. Das ist doch keine Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU! Bildungspolitik muss mit den Menschen, die davon betroffen sind, nämlich den Schülern und den Lehrkräften, gemeinsam gemacht werden. Das muss man vor Ort machen, dort, wo man die Gegebenheiten kennt und nicht von oben (Abg. Haas (SPD)) herab. Das wäre arrogante Politik, Herr Kollege Scharf. (Beifall von der SPD - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Das macht man im Lehrplan!) Man muss sagen, dass man hier alles schlechtredet. So schlecht kann es aber nicht sein, wenn wir auf dem Spitzenplatz in der Republik sind. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Das Saarland ist Spitzenreiter in der Bildungspolitik und das Saarland ist vorn. Mit diesem Gesetz bleiben wir vorne. Da kann man sich bei allen herzlich bedanken, die daran beteiligt waren, vom Ministerium, über die Schulträger bis zur Schulgemeinschaft. Diesen Platz haben sich alle redlich verdient. (Beifall von der SPD.) Zum Rest des CDU-Antrags möchte ich mich nicht mehr äußern. Das habe ich, glaube ich, genug getan, sonst rege ich mich weiter auf. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Was genau regt dich daran auf?) Ich betone nochmals: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, er ist ein weiterer guter Schritt in der digitalen Bildung. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ach komm, das ist deine ganz persönliche Meinung über meinen Redebeitrag. Die kannst du gerne kundtun. Aber sei doch auch respektvoll mit mir. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Was habe ich denn gemacht?) Ich wünsche mir, dass dieser Gesetzentwurf in der Ersten Lesung heute eine Mehrheit findet. Vielleicht überlegen Sie es sich, statt sich zu enthalten zuzustimmen. Das wäre mal ein echter Wechsel der Meinung, sehr geehrte Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Glück auf und vielen Dank! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).)