Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Sitzung ist schon etwas fortgeschritten - an einem Tag, der für Deutschland und das Saarland nicht ganz unbedeutend ist. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion heute einen Antrag, eine Initiative vorstellen, die kein kurzfristiger Impuls ist. Das Ganze ist vielmehr ein weitreichender strategischer Vorschlag für unser Land, es ist eine Initiative, bei der es darum geht, unser Land industriell breiter aufzustellen. Denn als Land, als Bundesland stecken wir leider in einer schweren Industriekrise. Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist mittlerweile leider dramatisch. Im Jahr 2024 hatte das Saarland die schlechteste wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer - letzter Platz im bundesweiten Vergleich, rote Laterne! Wir produzieren im Saarland inflationsbereinigt heute weniger als vor 20 Jahren. Das heißt konkret, wir stehen heute wirtschaftlich als Bundesland so schlecht da wie seit Langem nicht mehr. Wir fallen als Bundesland zurück. Unser Land wird ärmer, dies aber nicht nur bei der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch wenn wir auf die Arbeitsplätze schauen, konkret auf die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wie war da die Bilanz für unser Bundesland im Jahr 2024? - Platz 16 aller (Abg. Toscani (CDU)) Bundesländer, das Saarland hatte Platz 16 von 16 inne, also auch hier leider die rote Laterne. Schauen wir auf einen anderen wirtschaftlichen Indikator. Ein wichtiger Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region ist das Gründungsgeschehen. Wie viele neue Unternehmen entstehen in einem Bundesland, entstehen in einer Region? Die IHK des Saarlandes hat gerade ihren Gründungsreport vorgestellt, Fazit: Das Saarland hat so wenig Gründungsdynamik wie kaum ein anderes Bundesland. Der Abstand zum Bund vergrößert sich. Auch in diesem Bereich fallen wir immer weiter zurück. Ja, meine Damen und Herren, die Zeiten sind nicht leicht, aber das Saarland hat sich deutlich schlechter entwickelt als alle anderen Bundesländer. Dass wir mittlerweile die rote Laterne haben, ist nicht vom Himmel gefallen. Das liegt auch nicht allein nur an der Weltlage, das liegt nicht allein nur an Brüssel oder an Berlin. Nein, dass das Saarland immer weiter zurückfällt, das liegt auch an wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen, die bei uns im Land getroffen wurden. Das ist auch das Ergebnis von 13 Jahren SPD-Verantwortung im Wirtschaftsministerium, man muss es in aller Klarheit sagen! (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger war zehn Jahre lang Wirtschaftsministerin in unserem Land. Als Ministerpräsidentin ist sie angetreten mit dem Anspruch, Wirtschaft zur Chefsache zu machen. Ihre Bilanz, die Bilanz der SPD: Die Schere zum Bund wird immer größer. Das Saarland fällt immer weiter zurück, Woche für Woche. Wenn wir die letzten Monate durchgehen, stellen wir fest, da gab es im Wochenrhythmus leider immer neue Hiobsbotschaften: SVOLT, ZF, Schaeffler und so weiter. Ich will nur mal ein paar Beispiele aus den letzten Tagen zitieren: Saarstahl in der Krise - massive Einschnitte für die Beschäftigten, der Automobilzulieferer Voit in der Insolvenz. Der Stellenabbau dort - wir haben es gerade dieser Tage erfahren müssen - fällt größer aus als erwartet. Zu Wolfspeed gab es vor ein paar Tagen einen Artikel im Handelsblatt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, das Handelsblatt. Das schreibt vor ein paar Tagen: „Dass sich Wolfspeed in absehbarer Zeit in Deutschland niederlässt, ist inzwischen ausgeschlossen.“ Die versprochenen Arbeitsplätze, bis zu 1.000, sind, ich wiederhole, absehbar ausgeschlossen. Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht mehr lange gut. Wenn wir diese Entwicklung nicht bald, nicht schnell stoppen, dann verliert unser Land komplett den Anschluss, dann rutschen wir immer weiter ab. Wenn wir diese Entwicklung nicht zum Stoppen kriegen und umdrehen, dann kann das auf Sicht die Existenz unseres Landes gefährden. Meine Damen und Herren, Strukturwandel heißt gestalten, Chancen nutzen, die sich bieten, das Eisen schmieden, wenn es heiß ist. Thema Verteidigung: Deutschland wird investieren wie nie zuvor. Ich glaube und bin fest davon überzeugt - und nicht nur ich persönlich bin davon überzeugt, sondern die gesamte CDU-Fraktion, die gesamte CDU Saar -, da liegt eine Chance für unser Bundesland. Wir sind Industrieland, wir haben Werke, wir haben Flächen, wir haben Industriearbeiterschaft. Wir haben also Potenzial in diesem Bereich. Wir haben Potenzial in der Industrie, aber auch darüber hinaus, denn Rüstung, das sind ja nicht nur Panzer und Raketen. Verteidigung umfasst auch Cyberabwehr oder digitale Verteidigung und auch in diesem Bereich haben wir Kompetenzen. Ich nenne zum Beispiel das CISPA, die Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland für Cybersicherheit. Ich nenne das DFKI, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, das seinen Hauptsitz bei uns im Saarland hat. Ich nenne auch das BSI, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, einer von drei Standorten des BSI in ganz Deutschland ist hier bei uns im Saarland, am Campus der Saar-Universität. Worauf es jetzt ankommt, ist, das alles richtig zusammenzubringen, diese Entwicklungen, die es überregional, national und international gibt, zusammenzubringen mit den Potenzialen unseres Landes, die ich gerade aufgezeigt habe im Bereich der Industrie, aber auch im Bereich der digitalen Verteidigung. Das sehe übrigens nicht nur ich so, sondern das sieht auch die SaarLB so, immerhin die größte Bank unseres Landes. Sie hat vor Kurzem gesagt, ich zitiere, Frau Präsidentin: „Die Verteidigungsindustrie ist eine Riesenchance für unser Bundesland.“ - Genau so ist es. Andere Bundesländer haben schon längst gehandelt, zum Beispiel Bayern. Markus Söder hat einen bayerischen Rüstungsgipfel auf den Weg gebracht. Oder schauen wir nach Niedersachsen. Der designierte Ministerpräsident dort hat gerade dieser Tage gesagt: „Rüstung bietet eine riesige wirtschaftliche Chance.“ Das sind klare Aussagen, klare Bekenntnisse, das ist entschlossenes Handeln. Und hier im Saarland? - Bei Frau Rehlinger und Herrn Barke eher ein Zögern und Zaudern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Sorge, dass die SPD-Landesregierung jetzt auch noch diese Chance für unser Land verpasst. (Beifall von der CDU.) Noch einmal: Das Saarland hat ein Potenzial für den Bereich der Verteidigungsindustrie. Das müssen wir erkennen und das gilt es zu nutzen. Übrigens gibt es da auch ein bisschen Rückenwind aus dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags. Da gibt es eine Pas- (Abg. Toscani (CDU)) sage, an der habe ich selber mitarbeiten dürfen, wo sich die zukünftige Bundesregierung dazu bekennt, zu prüfen, ob nicht Industrieflächen, Flächen aus dem Bereich der Automobilindustrie, umgewidmet werden können für die Verteidigungsindustrie und ob der Bund das unterstützen kann. Also, da gibt es gute Anknüpfungspunkte. Aber wenn das gelingen soll, dann braucht es Zweierlei: erstens einen klaren Plan. Ich hätte schon längst die führenden deutschen oder europäischen Rüstungsunternehmen ins Saarland eingeladen. Ich hätte auch schon längst die Akteure, die wir im Land haben, an einen Tisch geholt, Industrieverbände, Wirtschaftsunternehmen, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen. Es braucht also einen Plan. Es braucht aber zweitens, und das ist mindestens genauso wichtig, auch den politischen Willen. So etwas muss man wollen, dazu muss man sich bekennen. Wir als CDU sind dafür, dieses Potenzial, das wir im Saarland haben, zu heben. Wir haben den politischen Willen und wir stehen dazu, auch weil wir in Deutschland und in Europa stärker werden müssen in Sachen Verteidigung - und das so schnell wie möglich. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir eines gelernt haben in den letzten Jahren, dann das: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wenn wir als Saarland, als Region unsere Standortvorteile geschickt nutzen, dann können wir beides schaffen. Wir tragen zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa bei und wir tun gleichzeitig etwas, um den Strukturwandel im Saarland besser zu schaffen. Das können wir schaffen, wenn wir es richtig anpacken, wenn wir jetzt keine weitere Zeit verlieren und wenn wir es politisch wollen, wenn wir dazu stehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um unser Bundesland, also kommen Sie endlich ins Handeln! (Beifall von der CDU.)