Dagmar Heib

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe jeweils an den Ausschuss für Bildung, Kultur, Medien zu überweisen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierung, Drucksache 17/1458. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1458 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1458 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1472. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1472 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1472 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPDund die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.45 Uhr fortgesetzt. - Vielen Dank und guten Appetit! (Die Sitzung wird von 13.45 Uhr bis 14.49 Uhr unterbrochen.)