Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Mittelpunkt unseres Antrags stehen erneut das Problem der illegalen Masseneinwanderung und ihre Konsequenzen für unser Land und unsere Gesellschaft und wie man dies lösen kann. Im Wahlkampf war Migration ja noch ein großes Thema mit teils blumigen und teils Law-and-Order-Worten, meist markig und entschlossen von Merz und der CDU vorgetragen, aber leider - wie zu erwarten - alles nur leere Versprechen und Wahlkampfgetöse oder, wie ich es immer ausdrücke, eine Reisebeschreibung der CDU für den Wähler hinter die Fichte. Bei den Koalitionsverhandlungen der zwei Schwesterparteien SPD und CDU blieb und bleibt davon natürlich nicht viel übrig. Gut, wir haben gerade eben ein paar Worte dazu gehört, gucken wir mal, was daraus wird, außer einem desaströsen „Weiter so!“ - immer Kurs halten, immer auf die Wand zu. Wir möchten Sie daher heute ermutigen und Ihnen heute die Gelegenheit geben, sich der Realität zu stellen, auch wenn Sie davor gewöhnlich noch so gerne die Augen verschließen, und sich mit den notwendigen Lösungsansätzen zur Bewältigung der Migrationskrise zu befassen. Wenn wir über Asylpolitik sprechen, dann sprechen wir über Verantwortung, einerseits Verantwortung gegenüber Menschen in Not, Menschen in tatsächlicher Not und nicht auf der Suche nach einem besseren Leben und Versorgung, andererseits, und das übersehen Sie von den Schwesterparteien nur allzu oft, sprechen wir auch und gerade über die Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft, dem Rechtsstaat und der Funktionsfähigkeit unserer rechtsstaatlichen Institutionen. Dänemark beispielsweise hat sich in den letzten Jahren auf diesem Feld klar positioniert und der illegalen Migration wie der Versorgungsmigration den Kampf angesagt, und das mit einer Politik, die zwar zielgerichtet und entschieden ist, die aber auf Ordnung, Recht und Realismus beruht. Ein zentrales Element dieser dänischen Linie sind die sogenannten Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Ausländer. Dies sind Einrichtungen, die für viele ein Reizthema sind, wahrscheinlich, da sie tatsächlich Wirkung zeigen, die aber bei näherer Betrachtung ein logisches und notwendiges, ja geradezu zwingendes Instrument einer funktionierenden Asylmigrationspolitik darstellen. Dänemark hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen. Es lässt sich nicht gängeln von maßlosen EU-Vorgaben, sondern es geht seinen eigenen Weg. Dieser Weg ist beeindruckend. Was ist der Grundgedanke hinter diesen Ausreisezentren? - Es ist ebenso einfach wie nachvollziehbar: Wer ein faires Asylverfahren durchlaufen hat, dessen Antrag jedoch schließlich rechtskräftig abgelehnt wurde, hat die Pflicht, das Land zu verlassen. Der Staat hat die Aufgabe, diese Entscheidung seiner Instanzen auch umzusetzen. Daher ist staatlicherseits alles daranzusetzen, dass auch tatsächlich eine Rückkehr erfolgt. Dies ist kein Akt der Willkür, sondern im Gegenteil eine zwingende Konsequenz des Rechtsstaates. Genau dafür schaffen Rückkehrzentren den organisatorischen und rechtlichen Rahmen. Dänemark hat erkannt, dass der Übergang vom negativen Asylbescheid zur tatsächlichen Rückkehr oft das größte Vollzugsdefizit im Asylmigrationssystem darstellt. Zu viele Menschen bleiben trotz Ausreisepflicht im Land, leben über Jahre hinweg im Duldungsstatus. Das schafft Frustration bei den Abgelehnten, aber auch bei der Bevölkerung. Parallelstrukturen entstehen und letztlich Misstrauen in die Integrität des Rechtsstaats bei der einheimischen Bevölkerung. Rückkehrzentren ermöglichen es, diesen Zustand zu beenden. Sie sorgen dafür, dass ausreisepflichtige Personen betreut, begleitet, auf ihre Rückkehr vorbereitet werden, sei es durch organisierte Hilfe, freiwillige Rückkehrprogramme, aber auch - wenn sonst nichts hilft - durch konsequente Rückführung. So wird vermieden, dass abgelehnte Asylbewerber unkontrolliert im Land bleiben, möglicherweise sogar untertauchen oder vermeintlich in reguläre soziale Strukturen eingebunden werden, obwohl keine legale Bleibeperspektive besteht. Dass die Rückkehrzentren nicht mit einem komfortablen Aufenthalt verbunden sind, ist kein Zufall, auch kein Skandal. Sie sollen nicht abschrecken, aber sie sollen den Unterschied deutlich machen zwischen einem Schutzstatus und einem negativen Asylbescheid. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf nicht dieselben Bedingungen vorfinden wie jemand, der tatsächlich Schutz benötigt. Die Menschen müssen auf ihre zügige Ausreise vorbereitet werden. Wenn angebliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse bestehen, dann darf dies nicht zu einer Belohnung und einem normalen Aufenthalt im Land führen. Ein Rückkehrzentrum muss daher auch ein Ort sein, der nicht einfach verlassen werden kann und aus dem heraus nicht einfach untergetaucht werden kann. (Abg. Schaufert (AfD)) Dänemarks Ansatz ist zielführend und verantwortungsvoll. Er ist systemisch gedacht und er ist wirksam. Das belegen nicht nur die steigenden Zahlen freiwilliger Ausreisen aus Dänemark, sondern das belegt auch die hohe gesellschaftliche Akzeptanz dieser Politik im Land. Denn am Ende stellt sich die ganz zentrale Frage: Wollen wir eine Asylpolitik, die nachhaltig, rechtsstaatlich und glaubwürdig ist, oder eine, die - wie aktuell bei uns - im Vollzug scheitert, auf Dauer belastet und Integration dort verhindert, wo sie wirklich nötig ist? Was wir alle erleben, mündet in eine Asyl- und Zuwanderungspolitik, die die Akzeptanz in der Bevölkerung verliert. Gerne fabulieren Sie ja bei dem Thema Migrationsbegrenzung von Hass und Rassismus gegen Fremde. Dabei ist alles, was wir wollen, das, was eigentlich jeder tut, auch Sie zu Hause: die Tür absperren und das Haus sichern - nicht, weil man die Menschen draußen hasst, nein, da man die Menschen drinnen liebt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, solch ein Ausreisezentrum hier bei uns im Saarland aufzubauen. Stimmen Sie für unseren Antrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)