Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal zum Ausdruck bringen, dass ich heute Morgen sehr erfreut bin, dass so eine Vielzahl an jungen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern den Weg zu uns ins Hohe Haus gefunden hat. Vielen Dank erst einmal, dass Sie uns die Ehre erweisen. Aber ich will Ihnen auch Danke sagen, dass Sie sich für diesen wichtigen und interessanten Beruf entschieden haben, dass Sie zukünftig jeden Tag zu unser aller Sicherheit beitragen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön und schön, dass Sie heute Morgen hier sind. (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie haben heute Morgen die Gelegenheit, eine sehr interessante Plenardebatte zu verfolgen. Es ist mit Blick auf die einzelnen parlamentarischen Abläufe natürlich ein bisschen schwierig allem zu folgen. Ich will heute aus Sicht der CDU-Fraktion auf die Regierungserklärung des Ministers eingehen. Wir alle haben heute Morgen erlebt, dass der Minister eine Bilanz seiner eigenen Regierungszeit der letzten drei Jahre zieht. Der Minister hat sich selbst ein positives Zeugnis ausgestellt. Es ist Aufgabe einer konstruktiven Oppositionsfraktion, also von uns als CDU, diese Bilanz, die gezogen wurde, dahingehend einzuordnen, wie die Genese ist. Das ist, glaube ich, auch von hohem Interesse für Sie, wie die Entwicklung unserer Sicherheitsarchitektur im Saarland in den letzten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten gewesen ist. Denn es ist, glaube ich, sehr deutlich geworden - das hat der Minister ehrlicherweise ganz klar zugegeben -, dass die allermeisten Projekte auf dem aufsetzen, aufbauen und mit dem fortführen, was in dem Fall CDU-Innenminister in den vergangenen Jahren sehr positiv auf den Weg gebracht haben. Deswegen ist es wichtig, noch einmal diese Genese darzulegen. Ich persönlich finde es schon traurig und ein Stück weit befremdlich - ich glaube, das ist zwischen den Zeilen sehr deutlich und sehr klar geworden -, dass die SPD versucht, CDU-Politik der vergangenen Jahre in ein negatives Licht, in ein schlechtes Licht zu rücken. (Zurufe aus der SPD. - Abg. Baltes (SPD): Das hat er nicht gesagt.) (Abg. Schäfer (CDU)) Das kann natürlich so nicht stehen bleiben. Deswegen noch einmal diese Genese der Entwicklungen, weil ich glaube, die CDU hat da in der Vergangenheit große Erfolge erzielt und hat die Polizei des Saarlandes auf jeden Fall in die richtige Richtung positiv entwickelt. (Lachen bei der SPD.) Ich will beginnen, Herr Minister, bei der von Ihnen angesprochenen Polizeireform aus dem Jahr 2011/2012. Der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende, der damalige CDU-Innenminister Stephan Toscani, hat damals mit seinem Staatssekretär Georg Jungmann, der eine ganz zentrale Rolle bei dieser Polizeireform eingenommen hat, die saarländische Polizei in eine wirklich gute positive Richtung entwickelt. (Lachen bei der SPD.) Es war damals so, dass es ein breit angelegter Reformprozess war, der dann sehr geräuschlos und erfolgreich umgesetzt wurde. Ich bin froh, dass heute viele Gewerkschaftsvertreter, die Vorsitzenden der einzelnen Polizeigewerkschaften, da sind, weil diese Reform damals gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg gebracht wurde, gemeinsam - das ist ein entscheidender Punkt - unter einer aktiven und starken Einbindung der Opposition, damals der SPD. Ich glaube, der zentrale Baustein, den wir heute immer noch haben, ist, dass zwei eigenständigen Behörden - damals waren das Landeskriminalamt und die Landespolizeidirektion eigenständige Behörden - zu einer Behörde zusammengelegt wurden, zum damaligen Landespolizeipräsidium. Jetzt hat sich die Bezeichnung der Behörde noch einmal verändert. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, weil diese organisatorische Zusammenlegung damals schon der richtige Schritt war. Das war der richtige Weg. Was damals richtig war - das haben wir heute auch noch einmal gehört -, ist heute auch noch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Minister ist auf seine aktuelle Polizeireform, auf die Potenzialanalyse, eingegangen. Dazu wird die Kollegin Anja Wagner-Scheid gleich im Detail vortragen. Es ist in der Tat so, wir haben dort unterschiedliche Auffassungen zwischen uns als CDU-Fraktion und der SPD und der Landesregierung. Wir sagen, diese Reform ist kein großer Wurf. Es wurde viel mehr versprochen, als dann operativ an Mehrwert für die Organisation vor Ort generiert wird. Aber wie gesagt, die Kollegin wird das noch sauber herausarbeiten. Da hätten wir uns als CDU wirklich mehr versprochen, mehr gewünscht. Deswegen, lieber Herr Kollege Jost, müssen wir natürlich den Finger in die Wunde legen und diese Reform kritisieren, wo es auch berechtigte Kritik zu üben gilt. (Beifall von der CDU.) Ich will kurz noch einmal auf die personellen Entwicklungen der vergangenen Jahre eingehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Schauen wir in den Antrag der SPD. Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis. Dort steht: „Zu Beginn der Wahlperiode war die Polizeiorganisation von den Folgen eines jahrelangen Personalabbaus gezeichnet“. Machen wir einen kurzen Faktencheck. Wie sieht es aus? Nehmen wir einfach einmal die ersten drei Jahre der Amtszeit von Herrn Minister Jost und die letzten drei Amtsjahre von Minister Klaus Bouillon. Da kommen wir auf 419 Einstellungen bei Herrn Minister Klaus Bouillon und - immerhin, muss man sagen - 415, aber etwas weniger, unter der Ägide von Reinhold Jost. Interessanter wird es dann aber, wenn wir weiter in die Vergangenheit schauen. Blicken wir einmal auf die Jahre 1985 bis 1990, SPD-Alleinregierung unter Oskar Lafontaine. Ich habe mir die Zahlen noch einmal genau angesehen. Dort wurden durchschnittlich 38 Einstellungen, Neueinstellungen, pro Jahr vollzogen. Es gab sogar zwei Jahre - 1993 und 1995 -, in denen null Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingestellt wurden. Dann kam der Regierungswechsel. Da sind die Zahlen sehr interessant: Die CDU hat zwischen 2000 und 2021 pro Jahr immerhin durchschnittlich 101 Neueinstellungen vollzogen. An einer Stelle, Herr Minister, habe ich Ihnen sehr genau zugehört. Das ist, glaube ich, auch für die jungen Kommissarinnen und Kommissare von hoher Bedeutung, weil es darum geht, dass ein gesprochenes Wort etwas gelten muss. Sie haben wortwörtlich gesagt, man muss oder soll halten, was man verspricht. Die Kollegin Quinten hat gesagt: Wir stehen zu unseren Zusagen. Ich will Ihnen einmal sagen, in Ihrem Papier steht, Sie wollen in diesem Jahr lediglich 120 Neueinstellungen bei der saarländischen Polizei vollziehen. Die Frau Ministerpräsidentin, die heute wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin entschuldigt ist, hat wortwörtlich den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, jedes Jahr 150 Neueinstellungen vorzunehmen. Das ist ein ganz konkretes Brechen eines Wahlversprechens, Herr Minister. Das müssen wir kritisieren. Das ist völlig inakzeptabel. Wir fordern Sie dazu auf, 150 Neueinstellungen wie versprochen und wie zugesagt jedes Jahr bei der saarländischen Polizei vorzunehmen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum zweiten Faktencheck. Der Minister hat gesagt, dass die Personalplanung der Polizei sozusagen auf einer Fehleinschätzung mit Blick auf die demografische Entwicklung beruht und erst 2019 Korrekturen vorgenommen wurden. Herr Minister, Ihr geschätzter Vorgänger Klaus Bouillon, zu dem Sie auch persönlich ein gutes Verhältnis haben, hat nach der Flücht- (Abg. Schäfer (CDU)) lingskrise - Sie, wir alle kennen die Auswirkungen, demografisch, sicherheitspolitisch - unmittelbar reagiert. Er hat zahlreiche Sicherheitspakete aufgelegt, hat harte Verhandlungen mit der SPD als Koalitionspartner geführt, konnte sich Gott sei Dank durchsetzen und hat dort auch das, was Sie eben noch einmal ausgeführt haben, nämlich starke Tarifoffensiven auf den Weg gebracht, also zusätzliche Einstellungen im Tarifbereich vollzogen. Er hat auch bei der Sachausstattung - ich glaube, das muss auch noch einmal in Erinnerung gerufen werden - Millionenbeträge investiert. Wir haben damals persönliche Schutzwesten für die Beamtinnen und Beamten angeschafft. Ich kann das sagen, weil ich zur damaligen Zeit Büroleiter des damaligen Innenministers Klaus Bouillon gewesen bin. Wir haben auch im Bereich Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle ganz zentrale positive Veränderungen herbeigeführt. Es wurde ein sogenanntes Drei-Standorte-Modell durchgeführt. Seit dieser Zeit ist der Wohnungseinbruchdiebstahl ganz sukzessive zurückgegangen. Ich glaube, das waren sehr wichtige Maßnahmen. Umso wichtiger ist aber auch, dass man versucht, intelligente Maßnahmen in einem bestehenden System umzusetzen. Deswegen hat Klaus Bouillon auch im Bereich der Assistenzsysteme damals schon sehr kluge und weitreichende Entscheidungen getroffen. Er hat den polizeilichen Ordnungsdienst eingerichtet, er hat die Ermittlungsassistenz eingerichtet, die Herr Jost jetzt quasi auch fortschreiben will, was wir absolut begrüßen und was auch notwendig ist, denn es geht ja darum, Sie alle künftig von polizeifremden Aufgaben zu entlasten. Das war damals das richtige Ziel und es ist immer noch das richtige Ziel. Ich gucke noch mal zu Ihnen rüber. Bei Ihrer Ausbildungsstätte in Göttelborn - dem dort errichteten Einsatztrainingszentrum - geht es um entscheidende Rahmenbedingungen und um eine Verbesserung Ihrer praktischen Ausbildung. Das hat Klaus Bouillon ebenfalls auf den Weg gebracht. Ich kriege leider schon Hinweise, dass meine Redezeit langsam endet. (Sprechen bei der SPD.) Ich will aber noch sagen: Die Onlinewache ist angesprochen worden. Das hat Klaus Bouillon richtigerweise angeschoben. Er hat die Operative Einheit auf den Weg gebracht und viele weitere Dinge, die zu erwähnen mir jetzt leider die Zeit fehlt. Entscheidend ist aber, Herr Minister: Wir als CDU-Fraktion verstehen uns als konstruktive Opposition, die mit eigenen Ideen und guten, wichtigen Vorschlägen in den Wettbewerb und in das Ringen um die besten Lösungen für unser Land geht. Wir lassen nicht locker. Mit einem gewissen Befremden haben wir uns heute Morgen die Frage gestellt: Warum gibt es eine Regierungserklärung? - Ehrlicherweise haben wir heute nichts Neues, nichts Zukunftsweisendes gehört. Vielmehr verliert oder sonnt sich die SPD in einem gewissen Eigenlob, betreibt Selbstbeweihräucherung. Das müssen wir mit einem gewissen Befremden zur Kenntnis nehmen. (Sprechen bei der SPD.) Fakt ist, der Saarlandtrend sagt zur aktuellen Sicherheitslage sehr viel aus. 59 Prozent der befragten Saarländerinnen und Saarländer sind mit der Landesregierung bei der Kriminalitätsbekämpfung unzufrieden. Es gibt einen weiteren, leider sehr negativen Punkt: 60 Prozent der Bevölkerung fühlen sich im öffentlichen Raum weniger sicher, als das noch vor fünf Jahren der Fall war. Auch daran sieht man ein klares Auseinanderfallen zwischen der Wahrnehmung der Bevölkerung und dem, wie die Sicherheitslage seitens der SPD eingeschätzt wird. Ich komme zu unseren Vorschlägen für die Zukunft. Ehrlich gesagt muss man von einer Regierungserklärung von einem Minister erwarten können, dass er in die Zukunft gerichtete, zentrale und weitreichende Vorschläge macht - für Sie alle, für uns alle, für die Sicherheit in diesem Land -, und das war nicht der Fall. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Unser erster Vorschlag: Die Befugnisse des Polizeilichen Ordnungsdiensts und des kommunalen Ordnungsdiensts müssen erweitert werden. Der Rechtsrahmen muss angepasst werden. Ich denke an den Einsatz eines Einsatzmehrzweckstocks, eines Tasers oder von Handfesseln. Es geht auch um besseren Eigenschutz der Kolleginnen und Kollegen. Selbstredend muss ebenso die Ausbildung dieser jungen Menschen verbessert werden. Sie muss verlängert werden. Zweiter Vorschlag: Die Sicherheitspartnerschaften, die Klaus Bouillon ins Leben gerufen hat, die Sie, Herr Minister, in der Zusammenarbeit mit unseren Kommunen fortgesetzt haben, müssen fortgeschrieben werden. Sie müssen auf ein höheres Niveau gehoben werden. Die Kommunen im Saarland haben sich auf den Weg gemacht, zusätzliches Personal im Bereich der kommunalen Ordnungsdienste einzustellen. Jetzt, Herr Minister, liegt es an Ihnen, die Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort, mit den Bürgermeistern und mit den Ortspolizeibehörden zu verbessern und mehr Personal für gemeinsame Streifengänge auf den Weg zu bringen. Dritter ganz konkreter Vorschlag an Sie, Herr Minister: Die Ermittlungsassistenten sind Tarifangestellte. Nehmen Sie unseren Vorschlag mit, diese Personen in ein Beamtenverhältnis zu (Abg. Schäfer (CDU)) überführen. Das wäre mittlerer Dienst in der allgemeinen Verwaltung. Sicherlich muss dafür im Stellenplan und in der Laufbahnverordnung ein bisschen Anpassung erfolgen. Wir könnten aber diesen Kolleginnen und Kollegen eine klare Perspektive bieten, eine klare Bindung an die Sicherheitsarchitektur im Saarland. Das sind drei Vorschläge und die Kollegin Anja Wagner-Scheid wird weitere machen. Nehmen Sie sich diese zu Herzen. Wenn Sie das machen, sind wir gerne bereit, weiterhin konstruktiv Kritik zu üben und gleichzeitig mit Ihnen an einem Strang zu ziehen, damit die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer deutlich besser wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)