Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist kein Selbstläufer. Sicherheit ist das Fundament unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Sicherheit schafft Vertrauen in den Staat, in das Miteinander und in unsere gemeinsame Zukunft, und deshalb ist sie auch eine der zentralen Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik. Wer Sicherheit will, muss auch bereit sein, in sie zu investieren, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Und genau das haben wir als Landesregierung getan, verlässlich, konsequent und mit dem Blick in die Zukunft. (Beifall von der SPD.) Kolleginnen und Kollegen, eine gut aufgestellte Polizei ist der Schlüssel zu Stabilität, gerade in Zeiten, in denen Verunsicherung wächst, die Herausforderungen größer werden und neue Gefahren entstehen. Es reicht heute eben nicht mehr aus, so weiterzumachen wie bisher. Deshalb ist unser Anspruch ein anderer: Wir schau- (Abg. Quinten (SPD)) en hin, wir analysieren, wir bauen neu auf und wir gestalten so Zukunft. Es geht um viel mehr als nur um Strukturen, es geht um Vertrauen in unsere Polizei, aber es geht auch um das Vertrauen der Polizei in die Politik, und genau dieses Vertrauen wollen wir wieder stärken. Denn Vertrauen entsteht dadurch, dass politische Ankündigungen nicht nur im Raum stehen bleiben, sondern dass sie umgesetzt werden, und das ist unser Weg. Die heute diskutierte Organisationsreform steht dabei für einen ganz klaren Richtungswechsel, einen Paradigmenwechsel in der saarländischen Polizei. Zum ersten Mal steht nicht der Rotstift im Mittelpunkt einer Reform, sondern der gezielte Aufbau von Personal, es ist eine Kehrtwende gegenüber früheren Reformen, die von Kürzungen und Standortschwächungen gezeichnet waren. Besonders deutlich wird dieser Kurswechsel an der Stärkung der Polizei in der Fläche, denn dort, wo früher 24-Stunden-Dienststellen zu reinen Revieren abgestuft wurden, investieren wir heute gezielt. Das heißt, wir bringen Personal genau dahin, wo es gebraucht wird, vor Ort zu den Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Bereitschaftspolizei, die Verkehrspolizei, die geschlossenen Einheiten und die Kriminalpolizei profitieren von diesem neuen, bedarfsgerechten Ansatz. Ein ganz wichtiger Baustein in diesem Prozess war die Potenzialanalyse, die interne Strukturen schonungslos und ganz genau unter die Lupe genommen hat. Vor allem Doppelstrukturen und Reibungsverluste zwischen dem früheren Landespolizeipräsidium und dem Ministerium werden nun konsequent aufgelöst. Das Ergebnis: 35 Vollzeitäquivalente können in den operativen Dienst überführt werden, also dorthin, wo sie unmittelbar zur Verbesserung der Sicherheitslage, aber insbesondere auch zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen beitragen. Durch diese neu geordnete, effiziente Struktur schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich Polizei künftig stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren kann. Modern, handlungsfähig und präsent, das ist der Anspruch, den wir mit dieser Reform umsetzen. Bereits zu Beginn der Potenzialanalyse wurde realistisch eingeschätzt, dass mindestens 30 Vollzeitäquivalente freigesetzt werden können. Mit den nun erreichten 35 bewegen wir uns exakt im erwarteten Bereich. Das ist, wie ich finde, ein starkes Ergebnis. (Beifall von der SPD.) Um das auch einmal greifbar zu machen: 35 Vollzeitäquivalente, was bedeutet das? Ist das viel? Ist das wenig? Das ist an einem einfachen, plastischen Beispiel darzustellen. 35 VZÄ, das entspricht der Personalstärke des gesamten Wach- und Streifendienstes einer kleinen Dienststelle. Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, das ist echte operative Verstärkung! Und wenn da ernsthaft gesagt wird, das sei nichts, dann zeigt mir das eine gewisse Distanz zur Realität in der Praxis. (Beifall von der SPD.) Und wenn vor diesem Hintergrund Forderungen nach Freisetzungen in dreistelliger Höhe laut werden, dann ist das weder realistisch noch wirklich sachlich nachvollziehbar. - Ich möchte an dieser Stelle noch einen Punkt zur Sprache bringen, zum einen, weil er mir wichtig ist, zum anderen aber auch, weil er mich sehr bewegt - nicht aus Empfindlichkeit, sondern aus großem Respekt vor der Arbeit, die geleistet wurde. Wenn die Neuorganisation pauschal als Rohrkrepierer oder sogar als ABM-Maßnahme bezeichnet wird, dann halte ich das für eine grobe Vereinfachung, die dem Einsatz vieler Beteiligter einfach nicht gerecht wird. Viele Kolleginnen und Kollegen haben über Monate hinweg mit hohem Engagement, Fachkenntnis und Ernsthaftigkeit an dieser Reform gearbeitet. Diese Arbeit auf ein Alibi-Projekt zu reduzieren, stellt nicht nur die sachliche Grundlage infrage, sondern auch die Wertschätzung für die Menschen, die mit Überzeugung für Verbesserungen eingetreten sind. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Kritik ist wichtig und Kritik ist auch willkommen, aber sie sollte differenziert sein und nicht den Eindruck vermitteln, dass ernsthafte Reformbemühungen grundsätzlich entwertet werden. (Beifall von der SPD.) Das trifft nämlich nicht nur die Idee der Reform, sondern auch die Haltung derer, die sich dafür eingesetzt haben, die saarländische Polizei effizienter, moderner und durchsetzungsfähiger aufzustellen. Das ist enttäuschend, menschlich wie professionell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lange Zeit war die Annahme weit verbreitet, dass weniger Menschen auch weniger Sicherheitsbedarf bedeuten. Diese Einschätzung hat sich als Trugschluss erwiesen, heute wissen wir, das Gegenteil ist der Fall: Neue Kriminalitätsformen von Cybercrime bis zu komplexer Wirtschaftskriminalität erfordern mehr Personal, mehr Know-how und mehr Struktur. Genau mit diesem Bewusstsein haben wir vor mehr als drei Jahren unser Wahlprogramm aufgestellt und genau mit dieser Klarheit haben wir unser Regierungsprogramm formuliert. Darin haben wir ein Ziel formuliert, eine ganz verbindliche Zusage, keine Absichtserklärung, nämlich 2.900 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bis zum Jahr 2032. Das war unser Wort an die Polizei, und wir halten es. Wir haben nicht nur versprochen, wir liefern, und die Zahlen sprechen für sich. (Beifall von der SPD.) (Abg. Quinten (SPD)) Seit 2022 wurden bereits 415 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Diese Fortschritte bleiben nicht unbemerkt, es gibt viele Rückmeldungen, die wir von Kolleginnen und Kollegen bekommen, entweder direkt auf den Dienststellen oder als persönliche Rückmeldung in einem Telefonat oder einer E-Mail an uns, die uns einfach zeigen: Der Kurs stimmt. Genau dieser Rückenwind ermutigt uns, so weiterzumachen. (Zuruf.) Natürlich hören wir vereinzelt aus den Dienststellen, dass die Entlastung durch die neuen Anwärterinnen und Anwärter noch nicht spürbar ist. Das ist richtig. Das ist auch völlig normal, weil sich diese Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung befinden, und diese braucht aus gutem Grund Zeit. Wer Menschen für den Polizeidienst gewinnen will, der muss ihnen zunächst einmal eine fundierte, eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen. Einstellen, in Uniform stecken und raus auf die Straße, das funktioniert nicht. Die ersten Jahrgänge stehen kurz vor dem Eintritt in den operativen Dienst, und damit kommt die Entlastung demnächst spürbar und flächendeckend. Gleichzeitig haben wir auf eine weitere Herausforderung reagiert, indem die Zeitspanne zwischen Studienabschluss und Aufnahme des aktiven Dienstes in den Dienststellen deutlich verkürzt wurde. Auch das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Stärkung der Einsatzfähigkeit und der Entlastung. Wir sind auch noch einen Schritt weiter gegangen; damit wir im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht weiter zurückfallen, haben wir die Einstellungszusagen ganz spürbar beschleunigt, um gerade leistungsstärkere Bewerberinnen und Bewerber zu behalten. Sie bekommen ihre Zusage wesentlich früher, entscheiden sich damit ganz bewusst für das Saarland und gehen nicht in andere Bundesländer. Das ist nicht nur Nachwuchsgewinnung, das ist echte Attraktivitätssteigerung für den Polizeiberuf und ein strategischer Schritt, um die Polizei langfristig leistungsfähig zu halten. Ein zentraler Baustein zur Steigerung der Attraktivität der Polizei war die Einführung der FOS Polizei. Damit sprechen wir gezielt junge Menschen an, die sich sehr frühzeitig für den Polizeiberuf interessieren. Wir geben Orientierung, schaffen Bindung und eröffnen den Weg zum Studium in den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Dieses Modell haben wir aus Rheinland-Pfalz übernommen, haben es an die saarländischen Bedürfnisse und Gegebenheiten angepasst, und das mit durchweg positiven Ergebnissen. Die Schülerinnen und Schüler können wertvolle Einblicke in die Polizeiarbeit gewinnen und ihren Wunsch festigen, Teil dieser wunderbaren Organisation, dauerhafter Teil dieser fantastischen Organisation zu werden. Ich kann das durchaus nachvollziehen, bei mir ging es damals genauso. - Das ist echte Nachwuchsarbeit und ein starkes Instrument zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Polizei und damit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Erfreulich dabei sind die Rückmeldungen aus den Dienststellen. Die Praktikantinnen und Praktikanten, die betreut und angeleitet werden müssen, sind eine zusätzliche Belastung, aber die Kolleginnen und Kollegen sagen uns: Das ist gut, das machen wir gerne. Diese Haltung, diese Einstellung verdient, wie ich finde, auch Anerkennung. Das zeigt, die Polizei lebt Zusammenhalt und übernimmt Verantwortung für ihre eigene Zukunft. Auch das muss erwähnt werden. (Beifall von der SPD.) Wir blicken nach vorne und arbeiten mit voller Überzeugung daran, die Polizei im Saarland weiter zu stärken, die Kolleginnen und Kollegen weiter zu entlasten und ihnen vor allen Dingen die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen. Ein ganz wesentlicher Teil ist die Schaffung neuer Perspektiven für das Bestandspersonal. Innenminister Reinhold Jost hat es in seiner Regierungserklärung gesagt, über 900 Beamtinnen und Beamte wurden oder werden zwischen 2022 und 2025 befördert. Der lang anhaltende Beförderungsstau, insbesondere in den Einstiegsämtern, wird endlich konsequent aufgelöst, die Zahlen belegen diesen Kurs: 2023 waren es 248 Beförderungen. Im Übrigen die höchste Zahl seit 2011. 2024 waren es 231 Beförderungen. Für 2025 haben wir gerade vor kurzem 125 Beförderungen miterleben dürfen. Zum nächsten Beförderungstermin im Oktober kommen etwa 100 weitere dazu. Wir gehen weiter, wir setzen nicht auf starre Regelbeförderungen, denn Leistung verdient Entwicklungsmöglichkeiten und Wertschätzung braucht Verlässlichkeit, deswegen sprechen wir uns auch für regelmäßige Beförderungen aus. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis konsequenter Politik für eine starke Polizei und für motivierte, engagierte Kolleginnen und Kollegen. Es sind eben nicht nur Worte, sondern Taten und ein weiterer klarer Beleg dafür: Wir liefern. (Beifall von der SPD.) In den letzten drei Jahren haben wir ganz konkret dafür gesorgt, dass sich die Arbeitsbedingungen auch spürbar verbessern, nicht nur strukturell, sondern eben auch im täglichen Dienst. Die erhöhte Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten - also in der Nacht, am Wochenende, an Feiertagen, dann, wenn andere zu Hause bei der Familie sind, schlafen, Feiertage gemeinsam begehen können - bekommen diejenigen, die dann im Dienst sind. Diese Zulage wurde um 30 Prozent erhöht. Für besonders belastende Aufgaben wie die Auswertung von Missbrauchsdarstellungen an Kindern haben wir (Abg. Quinten (SPD)) eine monatliche Zulage von 150 Euro eingeführt und bis zu drei zusätzliche Urlaubstage. Ich habe selbst als junge Kriminalbeamtin in diesem Bereich gearbeitet, ich weiß wie belastend, wie schwer diese Arbeit ist. Diese Fälle lassen einen nicht los, auch nicht nach dem Dienst. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir hier nicht nur Danke sagen, sondern mit konkreten Maßnahmen echte Anerkennung und Unterstützung leisten. Das ist gelebte Wertschätzung, sie zeigt sich nicht nur in großen Maßnahmen wie dieser, sondern auch in den vermeintlich kleineren, aber genauso wichtigen. So wurde auch die Futtermittel- und Verpflegungspauschale für Diensthunde sowie für ausgemusterte Hunde - also die Hunde, die in den Ruhestand gegangen sind - nach über einem Vierteljahrhundert endlich spürbar erhöht, nämlich nahezu verdoppelt. Das Besondere daran ist, rückwirkend zum 1. Juli 2024. Fürsorge endet für uns nicht bei der persönlichen Schutzausstattung oder der Besoldung, sondern sie schließt alle ein, die täglich zum Schutz unserer Gesellschaft beitragen, auch unsere Kolleginnen und Kollegen auf vier Pfoten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizei im Saarland ist bereits heute personell besser aufgestellt, organisatorisch effizienter und als Arbeitgeber attraktiver denn je. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, Innenminister Reinhold Jost ausdrücklich für seine verlässliche und engagierte Arbeit für unsere Polizei zu danken. Er ist nicht nur ein Minister, der Verantwortung übernimmt, er ist ein Minister, der zuhört, der hinschaut, der Probleme erkennt und vor allen Dingen handelt und diese löst. Für dieses offene Ohr und das klare Gespür für die Realität im Polizeidienst, lieber Reinhold, möchte ich Dir heute auch von Herzen und persönlich Danke sagen. (Beifall von der SPD. - Sprechen von Minister Jost.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Polizei braucht einen verlässlichen Partner, dieser verlässliche Partner ist die Landesregierung. Wir stehen zu unseren Zusagen, wir stehen zu unserer Polizei. Das ist keine Momentaufnahme, sondern der Beginn eines dauerhaften Wandels. Wir werden diesen Weg weiterhin engagiert verfolgen, denn ein zukunftsfähiger Staat braucht eine starke Polizei und eine starke Polizei braucht Rückendeckung. Das braucht sie heute und morgen und jeden Tag. - Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)